Speicher

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Tage, bei denen man bereits Tage, Wochen, Monate - und in diesem Fall Jahre - vorher weiß, dass sie kommen. Trotzdem fehlen einem die Worte für das, was heute bevorstehen kann. Ich gebe zu, vor dem Tag heute hatte ich Angst wie auch viele andere in unserer Stadt, unserem Stadtteil beziehungsweise unserer gesamten Region. Seit 4 Jahren - seit dem 10. Dezember 2018 - warten die Saarländerinnen und Saarländer auf den Tag heute. Heute ist der Tag gekommen, der Schicksalstag, wie ich finde, nicht nur für unser Industrieland, sondern insgesamt für unser Land, weil es um die Frage geht, wie es mit unserer Heimat in den nächsten Jahren weitergehen wird. Was bedeutet Ford für unsere Heimat? - Man kann das in Zahlen darstellen: Unterzeichnung der Grundstücksverträge am 26. Januar 1966, erste Baugenehmigung am 21. Juli 1966 und Grundsteinlegung am 16.09.1966. Der Ford-Generaldirektor Layton sagte seinerzeit: Es ist unser Ziel, unsere Aufgabe, dieses Werk zu einem integralen Bestandteil der saarländischen Wirtschaft zu machen. - Das ist ihm gelungen, das ist uns gelungen. Es ist sehr wohl so, dass Ford der Ausgangspunkt - der Nukleus - des gelungenen Strukturwandels im Saarland ist, wie es Stephan Toscani eben ausgeführt hat. Wir leben seit 50 Jahren sehr gut vom Auto und allem, was damit zusammenhängt. Der Ausgangspunkt ist die damalige Ford-Ansiedlung gewesen. Deswegen ist es ein Beispiel für gelungenen Strukturwandel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das erste Auto rollte am 16. Januar 1970 vom Band. Ein halbes Jahr später besuchte Henry Ford II das Werk. Auf den 140 Hektar wurden seither über 15 Millionen Autos gebaut, in der Spitze waren es pro Jahr über 440.000 Fahrzeuge, die in Saarlouis-Roden vom Band liefen. Über 8.000 Beschäftigte waren es in der Spitze. Es geht auch um die Kaufkrafteffekte. Es waren 900 Millionen Euro jedes Jahr. Herr Finanzminis- (Abg. Speicher (CDU)) ter, wenn ich richtig gezählt habe, ist das eine Zahl mit acht Nullen. Das ist eine beachtliche Zahl. Das hat nicht nur für die Stadt Bedeutung, sondern für die gesamte Region. Es hatte auch Folgen für die Infrastruktur in unserem Land. Die B10 wurde zur heutigen A8 ausgebaut. Es wurde eine Querspange gebaut - das heutige Autobahndreieck von Saarbrücken nach Saarlouis. Daneben siedelte DSD an. Es waren über 7.000 Beschäftigte, die DSD seinerzeit hatte - ein Weltunternehmen made im Saarland, made in Saarlouis mit Sitz hier. Heute sind wir das drittgrößte Automotive-Cluster in der gesamten Bundesrepublik. Im Autoland Deutschland ist das Saarland auf Rang 3 - über 200 Betriebe und noch immer über 40.000 Beschäftigte. Trotzdem sind die Zahlen nur im Ansatz geeignet, das zu beschreiben, für was Ford steht. Ford bedeutet eine emotionale Bindung an das Saarland. Das empfinden die Saarländerinnen und Saarländer so. Ford, das hieß in der Spitze über 8.000 Mal: Mein Papa, meine Mama arbeitet bei Ford, wir können bauen, wir können in Urlaub fahren, wir können uns etwas leisten. - Das heißt, drei Generationen arbeiten bei Ford, unter anderem der Opa, der dort vielleicht beim Aufbau des Ford-Werkes angefangen hat. Heute ist es vielleicht die Enkelin, die im selben Betrieb arbeitet. Ford ist auch gelebtes Europa. 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aus Frankreich. Vorurteile fallen schwer, wenn der Nachbar aus dem Nachbarland beziehungsweise der Arbeitskollege aus Frankreich kommt. Ford ist auch Ausgangspunkt - wie eben ausgeführt -, Symbol und Ursache für gelungenen Strukturwandel. Wir leben gut vom Auto, jetzt wird alles anders und jetzt ist alles anders. Der 10. Dezember 2018 bedeutete das einschneidende Erlebnis. Der C-MAX fiel weg, die Nachtschicht fiel weg. 1.600 Frauen und Männer haben sprichwörtlich das größte oder fast größte Opfer gebracht, das man bringen kann. Sie haben ihren Arbeitsplatz dafür geopfert, dass Ford auch nach 2025 Autos in Saarlouis bauen kann. In ungezählten Stunden haben Werksleitung, aber vor allem auch die Betriebsräte, die Vertrauensleute beziehungsweise die Gewerkschaftsvertreter dafür gekämpft, dass auch nach 2025 eine automobile Vollproduktion in Saarlouis stattfindet. Der Dreiklang war immer: Betriebsrat, Belegschaft, Gewerkschaft. Ich will einmal sagen, dass das, was Markus Thal, Holger Michel und die Kolleginnen und Kollegen des Betriebsrates sowie die Vertrauensleute dort machen, schwierig ist. Es ist eine schwierige Situation, zu erklären, warum man diesem Abbauprozess zustimmt und gleichzeitig dafür kämpft, dass man auch nach 2025 Autos baut. Deswegen geht mein ganz großer Dank an jeden, der in den letzten Jahren Opfer gebracht hat, auch höchstpersönliche Opfer gebracht und teilweise mit dem eigenen Arbeitsplatz dafür bezahlt hat, dass Ford bleibt. Schon jetzt spreche ich ein Dankeschön an jeden aus, der seinen Beitrag an seinem Platz geleistet hat, damit Ford hier im Saarland bleibt. (Beifall von der CDU und der SPD.) Deswegen kann die einzige Antwort nur sein, dass eine automobile Vollproduktion nach Saarlouis kommt, dass wir auch nach 2025 ein Auto in Saarlouis bauen, nicht nur Zuliefererkomponentenwerk oder sonstiges Werk sind. Wir brauchen ein Auto made in Saarlouis. Wir müssen auch in Zukunft auf dem Fahrersitz sitzen, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall von der CDU.) Die Spannung ist mit Händen zu greifen. Wer in den letzten Tagen in der Stadt unterwegs war, merkt, dass es eigentlich nur ein Thema gibt. Es ist ein bisschen die Stimmung wie vor einem WM-Finale, nur in negativer Art und Weise. Eigentlich ist es diese eine Frage, um die es sich immer dreht. Es gibt besorgte SMS, besorgte Anrufe, besorgte Gespräche, ob in der Kneipe oder irgendwo beim Einkaufen. Es ist das bestimmende Thema, nämlich das, was heute entschieden wird. Deswegen finden wir, dass es notwendig ist, heute in einem gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD das klare Zeichen zu setzen, dass wir in Zeiten wie diesen zusammenstehen - was wenige Wochen nach einem Regierungswechsel nicht selbstverständlich ist. Es ist angebracht und notwendig, dass wir dieses klare Signal nach außen senden. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ebenso angebracht ist auch eine klare Haltung. Wir werden den Antrag der AfD ablehnen. Wir glauben nicht, dass ein Satz geeignet ist, dem, was die Menschen an Entbehrungen hinter sich haben, zu genügen. Es muss auch Konsequenzen geben. Ich will das ganz offen ansprechen. Ich will keinen Vortrag über Fordismus oder Postfordismus halten. Wir sind hier nicht im Seminar. Aber wir müssen doch darüber reden, dass es eine Unmöglichkeit ist, wie in einem Gladiatorenkampf in Rom zu versuchen, zwei Städte, zwei Werke, zwei Regionen beziehungsweise zwei Länder gegeneinander aufzuhetzen. Es ist meiner Ansicht nach auch nicht in Ordnung, dass öffentliche Gelder dafür verwendet werden, dass wir ein Stück weit Ellenbogengesellschaft leben. Ellenbogengesellschaften, die wir alle in Sonntagsreden beklagen, fallen nicht vom Himmel. Sie entstehen dadurch, dass man versucht, Werke gegeneinander auszuspielen. Wettbewerb ist wichtig, aber es in dieser Art und Weise auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen (Abg. Speicher (CDU)) und Arbeitnehmer zu machen und einen Unterbietungswettbewerb auszurufen, geht meiner Ansicht nach gar nicht. Wir können das hier in Saarbrücken vielleicht nicht ändern, aber wir sind alle in der Lage, Debatten darüber anzustoßen. Darum bitte ich. (Beifall von der CDU und der SPD.) Zu Recht wurde angesprochen, dass Ford mit Saarlouis gutes Geld verdient hat. Ich möchte nur anreißen, dass wir im Saarland über Jahrzehnte und Jahrhunderte immer ordentlich und gut gearbeitet haben. Viele der Erträge gingen nach Berlin und Preußen. Das heißt, wenn heute der Worst Case eintreten sollte, ist es ganz klar die Aufgabe von Berlin, uns zu helfen, uns Sondermittel zur Verfügung zu stellen, Möglichkeiten zu schaffen. Das ist eine Ausnahmesituation. Über Jahrzehnte und Jahrhunderte haben Saarländerinnen und Saarländer Kohle aus dem Boden geholt, die Erträge davon gingen nach Berlin. Wir sind keine Bittsteller, sondern wir fordern Geld aus Berlin. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich schließe ganz bewusst mit dem bergmännischen Gruß. Das ist für uns im Saarland mehr als ein Gruß, das ist ein Lebensgefühl. Heute vor 10 Jahren war Schicht im Schacht und wir haben das Bergbauende im Saarland eingeläutet. Am 30.06. war die Kundgebung in Ensdorf. Egal, wie es heute ausgeht, ich weiß nicht, was am Ende steht, ich weiß aber sehr wohl, dass Zusammenhalt und Solidarität die Grundlagen und die besten Standortbedingungen sind, die ein Land haben kann. Wir kämpfen für ein erfolgreiches Saarland und stehen zusammen. - Glück auf! (Beifall von der CDU und der SPD.)