Plenarprotokoll 8/2

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung, der 2. Sitzung des Thüringer Landtags in der 8. Wahlperiode, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Herr Abgeordneter Benninghaus und Frau Abgeordnete Croll betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Herr Abgeordneter Höcke, Frau Abgeordnete Schenk, Herr Minister Prof. Dr. Hoff, Herr Minister Maier zeitweise, Frau Ministerin Taubert. Allgemeine Hinweise: Der Ältestenrat hat in seiner 1. Sitzung am 18. Oktober 2024 und in seiner 2. Sitzung am 5. November 2024 gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung zahlreichen Medienvertreterinnen und Medienvertretern eine Dauerarbeitsgenehmigung für die 8. Wahlperiode für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt. Folgende Hinweise ergehen zur heutigen Tagesordnung: Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1, Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025, morgen als ersten Punkt aufzurufen. Die Wahlvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 15 haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 10 die 8/74, 8/92, 8/94 und 8/96, zu Tagesordnungspunkt 11 die 8/75, 8/93, 8/95 und 8/97, zu Tagesordnungspunkt 12 die 8/73, zu Tagesordnungspunkt 13 die 8/79, zu Tagesordnungspunkt 14 die 8/76 und zu Tagesordnungspunkt 15 die 8/77 und 8/78. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Frau Abgeordnete Merz.

Sehr geehrter Herr Präsident, im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich folgende Änderungen der Tagesordnung: Wir beantragen, die Tagesordnungspunkte 10, 11, 12, 13, 14 und 15 auf die nächste Sitzung im Dezember zu verschieben. Ein weiterer Antrag wäre, heute nach der Aktuellen Stunde den TOP 2 und den TOP 4 abzuarbeiten und gegebenenfalls dann um 17.00 Uhr die Sitzung zu schließen.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Merz. Ich fasse noch mal zusammen: Sie beantragen, die Tagesordnungspunkte 10 bis 15 in die kommende Plenarsitzung zu schieben, und Sie beantragen zusätzlich, heute nach dem Tagesordnungspunkt 17, Aktuelle Stunde, die Tagesordnungspunkte 2 und 4 aufzurufen und die Sitzung heute um 17.00 Uhr zu beenden. Ist das korrekt? Okay. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Dann würde ich vorschlagen, dass wir über die drei Anträge abstimmen. Wenn es keinen Widerspruch gibt, würde ich insgesamt über die Verschiebung der Tagesordnungspunkte 10 bis 15 in einem abstimmen, also nicht jeden Tagesordnungspunkt einzeln. Ich sehe, da ergeht kein Widerspruch. Dann bitte ich hier um Abstimmung. Wer zustimmt, die Tagesordnungspunkte 10 bis 15 in den kommenden Plenarsitzungszyklus im Dezember zu verschieben, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, die Stimmen aus der Fraktion des BSW, die Stimmen aus der Fraktion der CDU, die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Verschiebung? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich bezüglich der Verschiebung? Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen. Als Nächstes möchte ich abstimmen lassen, den Tagesordnungspunkt 2 im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 17, Aktuelle Stunde, aufzurufen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Damit wird heute der Tagesordnungspunkt 2 im Nachgang von Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen. Wer dem zustimmt, dass Tagesordnungspunkt 4 im Anschluss an Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen des gesamten Hauses. Gegenprobe: Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit haben wir für heute folgende Reihung: Tagesordnungspunkt 17, Tagesordnungspunkt 2 und Tagesordnungspunkt 4. Als Letztes möchte ich abstimmen lassen, dass die Sitzung heute um 17.00 Uhr beendet wird, also letzter Aufruf 17.00 Uhr. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, die Stimmen aus der Fraktion des BSW und die Stimmen aus der CDU-Fraktion. gegen das Ende um 17.00 Uhr Wer stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Niemand. Enthaltungen? Mit Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke und der Fraktion der AfD ist damit auch dieser Antrag angenommen. Dann gehe ich davon aus, dass die Tagesordnung in der nun geänderten Form angenommen ist. Auch hier sehe ich keinen Widerspruch, sodass wir nun in die Tagesordnung eintreten können. Bevor ich das tue und Tagesordnungspunkt 17 aufrufe, möchte ich noch eine kurze Würdigung eines langjährigen Mitarbeiters des Thüringer Landtags vornehmen, und zwar handelt es sich hier um Herrn Fanselau. Am Ende dieses Monats verabschieden wir Jürgen Fanselau in den Ruhestand. Wenn Sie bitte alle mal zum Regiefenster schauen, mir direkt gegenüber! (Beifall im Hause) Ja, stehen Sie ruhig kurz auf, Herr Fanselau. Schön, wir sehen Sie. Herr Fanselau ist derjenige, der immer dort in der Luke sitzt und dafür sorgt, dass die Abläufe hier im Parlament technisch gut begleitet werden und reibungslos über die Bühne gehen – und das nicht erst seit gestern. Lieber Herr Fanselau, Sie sind jemand aus der ersten Stunde dieses Landtags. 33 Jahre haben Sie hier zuverlässig Ihren Dienst getan. Wir wünschen Ihnen, dass Sie den Ruhestand ausgiebig genießen, dass Sie gesund bleiben und dass Sie mit Ihrer Frau und für sich selbst Zeit und Muße finden. Der Kneipenchor, ein Hobby von Ihnen, wie ich erfahren habe, das auch etwas mit Tontechnik und Regie zu tun hat, wartet auf Sie. Ihnen alles Gute und einen herzlichen Dank für Ihre Arbeit und uns allen heute noch einen guten Verlauf! Herzlichen Dank. (Beifall im Hause) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 17 auf Hier beginnen wir mit der ersten Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/59 Hier erteile ich der Fraktion Die Linke das Wort und auf der Rednerliste finde ich Frau Anja Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, bei der heutigen Aktuellen Stunde handelt es sich um ein Dauerthema mit stetig neuem Zündstoff. Als unser Antragstext entstand, kündigte der inzwischen ausgeschiedene Bundesfinanzminister an, nur noch eine Unterkunftspauschale für Bürgergeldbeziehende auszahlen zu wollen. Er ist weg, aber die Forderung bleibt. Dabei geht der Vorschlag an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei und grenzt schon fast an Zynismus, wenn er meint, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Leistungsempfänger im Speziellen, selbst entscheiden könnten, ob sie in eine kleinere Wohnung ziehen oder ihr Heizverhalten umstellen, wenn sie Geld sparen müssen. Das würde unter anderem voraussetzen, dass kleinere Wohnungen gerade in den größeren Städten wie Erfurt und Jena wirklich immer günstiger zu bekommen wären. Und da sind wir schon bei einem Problem, das sowohl die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Eigenheimbesitzerinnen betrifft. Ich sage es mal ganz deutlich: Anstatt bei diesen Gruppen, die bereits finanziell am schlechtesten gestellt sind, weiteres Einsparpotenzial zu suchen, sollte die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im unteren und mittleren Preisniveau im Fokus stehen. Den dringenden Handlungsbedarf verdeutlichen aktuelle Zahlen des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft. So sind die Mieten im Land zwischen 2018 und 2022 im Durchschnitt um 10 Prozent angestiegen und haben damit auch den Anstieg des Bundesdurchschnitts, dessen Anstieg bei 7,25 Prozent lag, überschritten. Die Menschen spüren das dann auch im Geldbeutel. Im Durchschnitt geben die Thüringerinnen und Thüringer 24,2 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aus und bezahlen damit unter anderem Mietund Heizkosten. Wenn der Bundesdurchschnitt nur gering darüber liegt, zeigt sich eine erhöhte Belastung in Erfurt mit 26,3 Prozent und Jena mit 25,1 Prozent. Auch die Daten zum sozialen Wohnungsbau sprechen Bände. Nur noch 11.500 Wohnungen befinden sich in Thüringen in der Belegbindung. Das liegt nicht nur an der kurzen Belegbindung, sondern auch am geringen Neubauvolumen, das, wie bereits zu erwarten war, auch nicht durch die Senkung der Grunderwerbsteuer gefördert werden konnte. Stattdessen braucht es Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, aber auch in Wohnraum zu günstigeren Mietpreisen im Allgemeinen, wie auch in Thüringen schon geschehen. Auch in den anderen Bundesländern steht das Thema auf der Tagesordnung. Dazu möchte ich aus dem Protokoll der Bauministerkonferenz Folgendes zitieren: „[…] Schaffung und Sicherung bezahlbarer Wohnungen die zentrale Herausforderung. […] Die Bauministerkonferenz und der Bund stimmen darin überein, dass die Situation im Wohnungsbau außerordentlich angespannt ist.“ Eine Aussage, die selbst die Bundesbauministerin zu teilen schien. Dennoch muss ich heute betonen, dass das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen jährlich neu zu bauen, nicht nur 2022 und 2023 nicht erreicht werden konnte, sondern auch in diesem Jahr nicht erreicht wird. Das Versagen der Bundesregierung beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, sondern auch auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Wir als Fraktion freuen uns deshalb, dass unsere Bundestagsfraktion gestern mit ihrer Mietenkampagne gestartet ist und noch einmal betont, dass Mieten nicht einfach steigen, sondern erhöht werden und funktionierende Regulierungen fehlen, die die Menschen vor Mietwucher und finanzieller Überforderung schützen könnten. (Beifall Die Linke) In den letzten Jahren, ja, Jahrzehnten, hat sich gezeigt, dass der freie Markt das eben nicht regelt. Wohnraum darf nicht weiter Spekulationsgut sein, denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Thüringer Verfassung sieht die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum als Staatsziel vor. Auch wissenschaftliche Studien legen nahe, dass aufgrund der großen Herausforderungen ein stärkeres Einwirken der Landesebene eine Handlungsmöglichkeit darstellt und damit definitiv überdacht werden sollte. Unser Vorschlag für Thüringen ist eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Wir nehmen uns ein Beispiel an Bundesländern wie Niedersachsen und Bayern, die diese bereits eingeführt haben und Wohnraum bereitstellen konnten. Wir haben alle eine Verantwortung den Menschen im Land gegenüber, die wachsenden Abstiegsängste, die auch mit der Unsicherheit über bezahlbaren Wohnraum einhergehen, nicht größer werden zu lassen. Ich danke Ihnen. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Müller. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Uwe Krell für die AfD-Fraktion auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste im Haus und am Livestream, die Linke hatte zehn Jahre lang Zeit, nicht nur zu diskutieren, sondern mit ihrer Regierung die Weichen zur Behebung des Wohnungsmangels zu stellen. (Beifall AfD) Diesbezüglich haben Sie zusammen mit der SPD und den Grünen auf ganzer Linie versagt. Wie die Linke selbst im Antrag schreibt, hat sich die Lage auf den Wohnungsmärkten weiter verschärft und der Bestand an geförderten Wohnraum sinkt. Das ist auch das Werk von Bodo Ramelow. (Beifall AfD) Wir danken der Linken, dass sie die Möglichkeit gibt, das in der Aktuellen Stunde klar auszusprechen. Die AfD hat schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen, dass die Mangellage auf dem Wohnungssektor vor allem auch Resultat einer völlig falschen Politik ist, einer falschen Politik, die hier im Lande zehn Jahre lang von Rot-Rot-Grün und nicht weniger von der CDU getragen wurde. (Beifall AfD) Dazu gehört auch, dass der Wohnraummangel insbesondere das Ergebnis der ungezügelten und unregulierten Masseneinwanderung ist – eine Politik, für die die besagten Parteien die volle Verantwortung tragen. (Beifall AfD) Wer wirklich die Wohnraumknappheit beseitigen will, muss zuallererst die Massenzuwanderung stoppen und die Unterbringung von Migranten in Wohnungen städtischer Wohnungsgesellschaften beenden, die letztlich eine Zweckentfremdung von Wohnraum darstellt. (Beifall AfD) Aber es gibt zahlreiche Gründe, die zu einem erheblichen Teil von der Politik verschuldet sind. Die exorbitanten Energiekosten, die ein unmittelbares Resultat der auch von den Linken bejubelten sogenannten Energiewende sind, haben natürlich auch eine Kostenexplosion bei den Baukosten zur Folge, denn die Herstellung von Baumaterialien wie Dachund Ziegelsteinen ist natürlich energieintensiv. Stichwort „Bürokratisierung“: Zu nennen sind hier die zahllosen und immer weiter zunehmenden Vorschriften, deren Relevanz auf den Prüfstand gehört. In Deutschland gelten 3.900 Normen am Bau und eine Flut an Dokumentationen zu Lärmschutz, Barrierefreiheit und Brandschutz, durch die das Bauen immer teurer und unattraktiver wird. All das ist verantwortlich für eine Misere, die die Linke jetzt beklagt, aber selbst mitzuverantworten hat. (Beifall AfD) Aber natürlich ist diese Lage kein Schicksal. Die AfD hat schon vor einiger Zeit ganz konkrete Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, mit denen der politisch verursachten Mangellage begegnet werden kann. Wir wollen beispielsweise die Gebietskörperschaften eindeutiger dazu verpflichten, der Wohnraumknappheit entgegenzutreten. Weiterhin müssen sämtliche, dem Wohnungsbau hinderliche klimapolitische Verpflichtungen beseitigt werden. Hierzu zählen beispielsweise der Zwang zur Verwendung von Photovoltaik oder Heizungsarten, die zwingende Anlage von Gründächern oder bestimmte Material- und Stellplatzvorgaben. (Beifall AfD) Bereitgestellte Fördermittel der KfW wie die Programme 297, 298 und 124 werden nicht ausgeschöpft, weil die Bestimmungen dazu gänzlich am eigentlichen Bedarf vorbeigehen. Dem wird sich auch das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ im Niedrigpreissegment anschließen. Zu fördern ist eben nicht nur die Premiumeffizienz, sondern der Regelstandard und die Mindestanforderungen, die das Gebäudeenergiegesetz erfüllen. Bauen muss nicht nur günstiger und einfacher werden, sondern auch mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen. Im Jahr 2021 waren fast 50 Prozent der Bauanträge die von privaten Häuslebauern. Der Thüringer wohnt in der Stadt, liebt aber seine grüne Heimat und möchte naturverbunden leben und wohnen. Das ist Lebensqualität, das ist Teil positiver Existenzbedingungen. (Beifall AfD) Gerade junge Familien müssen sich den Hausbau wieder leisten können. Natürlich ist auch eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu befürworten, aber nicht die um sich greifende Zwangspolitik einer Linkspartei und der Grünen. Eine immer weitergehende Bevormundung und Gängelung privater Haus- und Wohnungsbesitzer etwa im Sinne von Verboten lehnen wir ab. (Beifall AfD) Dieses Land braucht eines nicht: noch mehr Sozialismus. Vielen Dank.

Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Marcus Malsch für die Fraktion der CDU auf.

Herr Präsident, nur eine Bitte: Die Tonqualität ist sehr schlecht. Also die Redner sind schwer zu verstehen. Deshalb wäre die Bitte: Wir haben einen Doppelhall, den wir hier wahrnehmen, ob man das vielleicht noch mal klären kann.

Ich bitte, noch mal die Tonqualität zu überprüfen, damit wir alle hier im Rund die Redner auch gut verstehen. Ich würde sagen, wir probieren es jetzt erst noch mal, und nach dem Redner Abgeordneten Malsch würde ich dann fragen, ob sich die Tonqualität verbessert hat. Wenn nicht, müssen wir nochmals unterbrechen, um das Problem zu beheben. Vielen Dank für den Hinweis. Herr Abgeordneter Malsch, ich erteile Ihnen das Wort.

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und auch am Livestream, die Linke begründet ihre Aktuelle Stunde im Wesentlichen wie folgt: „Trotz […] Maßnahmen im Bereich der sozialen Wohnungsbauförderung sinkt auch in Thüringen der Bestand an gefördertem Wohnraum, während sich die Lage auf den Wohnungsmärkten weiter verschärft. […] Um die Frage nach bezahlbarem Wohnraum […] beantworten zu können, braucht es daher eine Evaluierung aktueller Rahmenbedingungen des Bundes und ein Neudenken mit Blick auf die genutzten Instrumente, wie dem landeseigenen Wohnungsbau statt weiterer Kürzungen, wie sie aktuell auf Seiten der Bundesregierung vorgeschlagen werden“. Kein Wort von einer Evaluierung aktueller Rahmenbedingungen im Land. Es kann nur gemutmaßt werden, warum die Linke vor dem Hintergrund ihrer eigenen schlechten Leistung der vergangenen Jahre gerade heute dieses Thema aufruft und völlig ausblendet, wer die letzten zehn Jahre dieses Ressort verantwortet hat. Also dass der Bund seiner Verpflichtung ungenügend nachkommt, den sozialen Wohnungsbau angemessen zu finanzieren, ja, da können wir Ihnen recht geben, oder dass es der geschäftsführenden Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf gelungen ist, die Zuführung zum Wohnungsbauvermögen von 39 auf 41 Millionen zu steigern. Aber auch das wird nicht reichen, Substanzielles zu bewegen, da es vor allem reine Bundesmittel sind. Da wird nicht ein Cent Landesmittel draufgelegt. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Finanzbedarf für Projekte des sozialen Wohnungsbaus in Thüringen liegt laut Schätzungen der Wohnungswirtschaft bei 150 Millionen Euro pro Jahr. Nachdem Rot-RotGrün im Landeshaushalt 2022 ebenfalls keine Eigenmittel bereitgestellt hatte, waren es im Haushalt 2023 gerade einmal 5 Millionen Euro, und das, wenn ich mich recht entsinne, aufgrund eines Änderungsantrags der Fraktionen hier aus dem Rund. Im Haushalt 2024 und im Entwurf 2025 sind es wieder nur die Bundesmittel, die an das Wohnungsbauvermögen weitergegeben werden. Haushaltslage hin oder her, wer sich hier in einer Aktuellen Stunde für „Bezahlbar. Gut. Wohnen. In Thüringen“ feiern lassen will, muss schon mehr tun. Einfach noch ein paar Fakten und Zahlen – vielleicht sind das nicht die aktuellsten, aber immerhin die vom Ministerium von August 2023 –: Seit 2015 wurden in Thüringen insgesamt 2.850 Sozialwohnungen mit mehr als 253 Millionen Euro gefördert, saniert und gebaut. Der Bestand der Sozialwohnungen lag im Dezember 2023 im Freistaat bei 12.633. Jetzt kommt das Entscheidende: Das sind knapp 5.000 Sozialwohnungen weniger als 2015 und von den 12.633 Wohnungen werden bis einschließlich 2030 voraussichtlich insgesamt 5.038 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen. Nun entscheiden Sie selbst, ob das eine gute Bilanz ist. Die sich nun verabschiedende Regierung hat zwar viel vom sozialen Wohnungsbau geredet, ihn aber zugleich finanziell kurzgehalten. Was ist nun eigentlich auf der Strecke geblieben? Es ist auf der Strecke geblieben – und ich möchte zitieren aus den Forderungen der Thüringer Wohnungswirtschaft –: „eine ressortübergreifende Strategie zur Stärkung des ländlichen Raumes“, „Entbürokratisierung, Gesetze mit Realitätssinn [und] den cleveren Einsatz von [Fördermitteln]“, „Ehrlichkeit und Zusammenarbeit bei der Dekarbonisierung [und den] Klimawandelfolgen“. Das sind die Themen, die wir gern lösen möchten. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Malsch. Ich frage mal: Ist die Tonqualität besser geworden? (Zwischenruf Abg. Kummer, BSW: Ein biss- chen!) Ein bisschen. Aber ich denke, es ist jetzt nicht notwendig, dass wir unterbrechen. Wir lassen es parallel noch von einem Techniker überprüfen, auch wenn es ein bisschen schwierig ist. Wir sind am Beginn der Plenarsitzung, da, denke ich, können wir uns noch gut konzentrieren, sodass wir die Aktuelle Stunde auf jeden Fall noch abwarten. Deswegen würde ich sagen, dass wir fortschreiten. Als nächsten Redner rufe ich Abgeordneten Roberto Kobelt für die Fraktion des BSW auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Müller, erst einmal vielen herzlichen Dank für die Einbringung der Aktuellen Stunde. Allerdings – ich habe Ihrer Rede genau zugehört – reicht es meiner Meinung nach nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Das ist immer eine gute Richtung, sage ich mal, aber gerade im Bereich des Wohnungsbaus hat natürlich das Bundesland Thüringen enorme Möglichkeiten, zu gestalten. Es gibt ein recht hohes Wohnungsbauvermögen, wo die Mittel da sind. Es ist also nicht ein rein finanzielles Problem. Es geht eher darum, dass wir es schaffen, die Wohnungsunternehmen in die Lage zu versetzen, auch sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Da muss ich leider auch sagen – es ist ja Ihr Ministerium gewesen in den letzten Jahren –, es hat sich jetzt eine Zahl manifestiert. Die Antwort auf die letzten fünf Jahre ist 74. Was heißt 74? 74 Wohnungen wurden im letzten Jahr in ganz Thüringen für sozialen Wohnungsbau genehmigt. Damit erreicht man natürlich keine Verbesserung von Wohnsituationen in der Breite für viele Menschen, die sich das wünschen. Da stellt sich natürlich die Frage: Warum ist das so? Das hat natürlich mit verschiedenen Punkten zu tun. Der erste Punkt, wenn man sich mit Wohnungsunternehmen, die sich in der Praxis damit beschäftigen, unterhält, ist ganz klar: Die Richtlinien sind sehr kompliziert, es gibt eine Rechtsunsicherheit. Bis zu einem Jahr, anderthalb Jahre muss nach der Fertigstellung gewartet werden, ehe die endgültigen Mittel noch ausgezahlt werden oder der Bescheid vorliegt. So kann kein normales Unternehmen wirtschaften, das kann es nicht gegenüber den Gesellschaftern und auch nicht den Kommunen rechtfertigen. Der erste Schritt aus unserer Sicht ist also ganz klar eine Vereinfachung der Richtlinien, eine gute Zusammenarbeit mit den kommunalen Wohnungsunternehmen. Wir als BSW schlagen vor, dass es als Erstes jetzt in dieser Legislatur einen runden Tisch gibt, wo man auf die Bedürfnisse der Betroffenen reagiert, dies auch umsetzen möchte und die Richtlinien vereinfacht und sehr stark darauf eingeht, was in der Praxis auch praktikabel ist. (Beifall BSW) Wir als BSW haben drei Punkte, die uns im Wohnungsbau wichtig sind. Erstens: Neubau für den sozialen Wohnungsbau in Mangellagen, wo Wohnungen gebraucht werden, zum Beispiel Erfurt, Weimar, Jena. Dort müssen die Richtlinien vereinfacht werden, das Finanzvolumen etwas erhöht werden. Der zweite Schwerpunkt, der sehr stark nachgefragt wird, ist der barrierefreie Umbau von Wohnungen oder der Neubau von barrierefreien Wohnungen. Da ist die Förderung ganz gut nachgefragt. Das ist ein gutes Programm, das ist auch etwas einfacher gestaltet, niederschwelliger, da müssen die Mittel erhöht werden. Der dritte Punkt ist uns ganz wichtig: Wie schaffen wir es, die Menschen, die im ländlichen Raum dafür kämpfen, dass ihr Ort wieder ein lebenswerter Ort wird oder stärker gestaltet werden kann, zu belohnen? Dazu gehört, dass wir Anreize setzen, nicht das 35. Neubaugebiet, das momentan zu einem Drittel, zu zwei Dritteln oder teilweise ganz leer ist, zu bauen, sondern dass wir das Potenzial nutzen, das wir in unseren Dörfern, in den Ortschaften, in den Städten haben. Im ländlichen Raum sind leer stehende Gebäude, die einer Sanierung bedürfen, zurzeit sehr preisgünstig zu erwerben. Da müssen wir doch den Familien eine Chance geben, mit Unterstützung, mit Finanzierungsunterstützung, Zuschüssen, dass genau diese Gebäude wieder gekauft werden und Familien eine Heimat geben. Vielleicht sogar aus anderen Bundesländern in Südthüringen, warum nicht? Warum soll nicht jemand aus Bayern oder aus Niedersachsen nach Nordthüringen kommen? Da sehen wir ein enormes Potenzial, das wird ein Schwerpunkt sein, diese drei Bereiche werden unsere Wohnungspolitik prägen. (Beifall BSW) Ein letzter Punkt – 1 Minute habe ich ja noch –: Da geht es mir darum, dass wir insgesamt die Bausituation verbessern. Woran liegt es denn, dass insgesamt weniger gebaut wird? Natürlich an hohen Preisen. Aber wie entstehen die? Warum wird wenig gebaut? Weil Bauen sehr kompliziert geworden ist. Die Verschärfungen im Vergabegesetz, in der Thüringer Bauordnung werden immer deutlicher. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Thüringer Bauordnung ist zum Beispiel dafür da, um das Wesentliche zu gestalten und Menschen vor Brand zu schützen, dass die Statik in Ordnung ist, dass das Gebäude nicht einstürzt und dass der Nachbar Rechte hat, dass er nicht gerade ein Hochhaus neben sein Grundstück gesetzt bekommt, sondern dass er dort sein Leben genießen kann. Aber es darf nicht sein, dass zum Beispiel eine Thüringer Bauordnung teilweise für politische Ziele missbraucht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass das aufs Wesentliche reduziert wird, dafür, dass Bauen wieder einfacher und bürgerfreundlicher wird, und so wird es auch den Wohnungsbau vorantreiben. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Lutz Liebscher für die Fraktion der SPD das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Wohnungsmarkt in Thüringen betrifft uns alle. Es geht nicht nur um Statistiken, sondern um das tägliche Leben von Menschen. Die Fragen, ob wir bezahlbaren Wohnraum finden, ob dieser qualitativ hochwertig und gut vernetzt ist und wie wir den wachsenden Herausforderungen begegnen, sind Fragen, die wir hier auch im Thüringer Landtag besprechen müssen. Wenn wir diesen Herausforderungen nicht mit der nötigen Weitsicht begegnen, werden wir als Gesellschaft vor fundamentalen Problemen stehen. Thüringen steht heute vor erheblichen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Ein zentrales Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Über die letzten Jahre hinweg haben sich die Mietpreise besonders in den größeren Städten des Landes immer weiter verteuert. In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Mieten in Erfurt beispielsweise um rund 20 Prozent an, auch in Jena und Gera sind ähnliche Tendenzen zu beobachten. Diese Entwicklung stellt vor allem junge Familien, Studierende, Rentnerinnen und Rentner vor immense Probleme. Der Zugang zu Wohnraum wird zunehmend zu einer Frage der sozialen Gerechtigkeit. Im Jahr 2022 lag die durchschnittliche Miete für eine Neubauwohnung in Erfurt bei rund 10,50 Euro pro Quadratmeter, während in Jena bereits 12,50 Euro für eine ähnliche Wohnung verlangt wurden. Diese Mieten sind für viele Haushalte, insbesondere für diejenigen mit geringem Einkommen, kaum tragbar. Das führt zu einem enormen Druck auf die Menschen, die sich die hohen Mietpreise nicht leisten können und gezwungen sind, ihre Wohnsituation drastisch zu verändern. Doch der Mangel an Wohnraum ist nicht nur ein Problem der Städte. Auch in den ländlichen Regionen Thüringens gibt es eine gravierende Herausforderung. Viele ländliche Kommunen verzeichnen einen Rückgang der Bevölkerung, ein Trend, der sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird. Von 2011 bis 2021 hat Thüringen in vielen ländlichen Regionen einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 10 Prozent zu verzeichnen. Das bedeutet nicht nur, dass weniger Menschen in den Dörfern leben, sondern auch, dass zahlreiche Immobilien leer stehen. Im Jahr 2022 wurden rund 40.000 unbewohnte Wohnungen in Thüringen gemeldet. Diese Zahl verdeutlicht das Potenzial, das ungenutzter Wohnraum auch bieten kann. Doch gleichzeitig wird in vielen dieser Regionen der Unterhalt dieser Leerstände zunehmend teurer, was die Kommunen vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen stellt. Der demografische Wandel wird die Problematik des Leerstands weiter verschärfen. Besonders die zunehmende Alterung der Bevölkerung stellt uns vor neue Aufgaben. Viele junge Menschen zieht es in die Städte, während gleichzeitig die Zahl der älteren Menschen im ländlichen Raum steigt. Ohne eine konsequente Förderung des ländlichen Wohnungsmarkts laufen wir Gefahr, nicht nur wertvolle historische Gebäude verfallen zu lassen, sondern auch die Abwanderung aus den ländlichen Regionen nicht stoppen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres großes Problem, das mit dem Wohnungsbau in Thüringen eng verknüpft ist, ist die Anbindung an notwendige Infrastrukturen. Wenn wir in den Städten über Neubauten sprechen, müssen wir auch die Frage stellen, ob diese Neubauten ausreichend an das öffentliche Verkehrsnetz, an Schulen, Kindergärten und medizinische Einrichtungen angebunden sind. Gerade im ländlichen Raum zeigt sich hier eine eklatante Lücke. In vielen Regionen gibt es nach wie vor enorme Defizite in der Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel und grundlegender Einrichtungen des täglichen Bedarfs. Das betrifft nicht nur junge Familien, die auf einen verlässlichen Zugang zu Schulen und Kindergärten angewiesen sind, sondern auch ältere Menschen, die sich auf medizinische Versorgung und Transportmöglichkeiten angewiesen fühlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, guter Wohnraum definiert sich über mehr als nur die reine Zahl der verfügbaren Quadratmeter. Ein gutes Zuhause ist ein Zuhause, das auch gut mit der Umgebung verknüpft ist. Es nützt nichts, wenn Menschen eine günstige Wohnung finden, aber keine guten Verkehrsanbindungen oder soziale Einrichtungen vor Ort sind. Der Ausbau einer nachhaltigen Infrastruktur ist daher genauso wichtig wie der Neubau von Wohnungen und muss gemeinsam betrachtet werden. Die soziale Dimension des Wohnens darf in all diesen Bemühungen aber niemals aus den Augen verloren werden. In Thüringen leben schätzungsweise 1.400 Menschen ohne festen Wohnsitz und die Zahl der Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, steigt. Dies zeigt uns klar, wie wichtig es ist, den sozialen Wohnungsbau weiter zu fördern und sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen, von der jungen Familie bis zum älteren Menschen, Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Ich darf mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall SPD)

Vielen Dank. Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort, Frau Ministerin Karawanskij. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, man kann natürlich vortrefflich streiten, ob das, was man fünf Jahre lang, zehn Jahre lang getan hat, genug ist und ob das vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachzujustieren ist oder ob es Trends gegeben hat, ob es Trends auf dem aktuellen Wohnungsmarkt, in der Entwicklung, auch in der demografischen Entwicklung Thüringens gibt, die man nicht so schnell antizipieren kann. Ich möchte Sie vielleicht noch mal auf eine Zeitreise in das Jahr 2014 mitnehmen. Die damalige Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die vehement diskutiert worden war und bei der bescheinigt wurde, dass sie überhaupt nicht notwendig sei bzw. das Thema des sozialen Wohnungsbaus an anderer Stelle zu lösen ist. 2015 war es in Thüringen – und Thüringen war damals Alleinreiter auf dieser Welle, kann man sagen – die rot-rot-grüne Landesregierung, die ein verbindliches Wohnungsbauvermögen, ein in das Haushaltsgesetz eingeschriebenes Wohnungsbauvermögen eingetragen hat, was ausschließlich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, von barrierefreiem Wohnraum und von dauerhafter Mietsicherung für sozialen Wohnraum eingerichtet wurde. Das hat ermöglicht, dass in den vergangenen zehn Jahren – da kann man sehr gut selbstkritisch sein und kann sagen, nicht alle Wohnungen und nicht der ganze Wohnraum, der aus den Belegungsbindungen entfallen ist, wurde abgefedert – etliche Wohnungen geschaffen wurden, die zu sozialverträglichen Preisen verfügbar sind, und zwar nicht nur im ländlichen Raum, nicht nur da, wo der Großteil der Thüringerinnen und Thüringer lebt, sondern vor allen Dingen auch in den angespannten Wohnungsmärkten in Jena und in Erfurt genauso wie in Weimar. Da sehen wir, dass wir sehr unterschiedliche Bedarfe in Thüringen haben. Wir haben auf der einen Seite unsere dörflichen Strukturen, die Kleinstädte, wo es eher darum geht, welche Qualität von Wohnraum da ist – Stichwort „Barrierereduzierung“ –, und wir haben natürlich die angespannten Wohnungsmärkte wie Erfurt oder Jena, wo es um die Anzahl von Wohnungen, um verfügbaren Wohnraum geht, wo der Leerstand einfach nicht existent ist. Da kann man sehr wohl trefflich streiten: Mensch, jetzt zeigt ihr die ganze Zeit nach Berlin. Das haben wir nicht getan, sondern wir haben seit 2015 eine Wohnungsbaurichtlinie, die sehr erfolgreich gelaufen ist, die wir umgearbeitet haben, die wir nach den Bedürfnissen, wie man tatsächlich steuert bzw. wo Wohnraum geschaffen werden muss, verändert haben. Aber wir sind auch enttäuscht darüber, dass die angekündigte Politik, dass der Bund irgendwann mal einsteigt, was er versprochen hat, hinter den Versprechungen zurückgeblieben ist. Und wir können sagen, wir haben auch mit der geänderten Richtlinie zum bezahlbaren Wohnraum nicht nur die Rahmenbedingungen geschaffen, sondern wir haben noch etwas anderes geschaffen: Wir haben damit auch – Stichwort „Entbürokratisierung“ – eine Richtlinie von drei Richtlinien, die vorher existiert haben, zu einer zusammengeschmolzen und noch ganze 20 Blätter schmaler gestaltet. Entbürokratisierung ist damit nicht nur ein Wort, was man vielleicht in ein Papier oder in einen Koalitionsvertrag schreibt, sondern das will ganz konkret getan werden, und das haben wir getan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige von Ihnen waren dabei, als Sie im vergangenen Jahr bzw. in diesem Jahr – wir haben es im vergangenen Jahr eingebracht – in einer der letzten Sitzungen des Thüringer Landtags in der letzten Legislaturperiode im Juli die Thüringer Bauordnung geändert und neu justiert haben und damit tatsächlich Entbürokratisierung geschafft haben, (Beifall Die Linke) und zwar nicht nur für diejenigen, die große Mietshäuser bauen, sondern auch für die sogenannten Häuslebauer hier Vereinfachung geschafft haben. Ich will gar nicht anfangen von Solarpanels bzw. von Wärmepumpenanlagen, sondern wir haben ganz konkret auch für die Projektmitarbeiter bzw. für die Architekten hier in der Bauordnung Vereinfachung geschafft. Ich denke, dass wir mit dieser Novelle vielleicht noch nicht alle 3.500 Vorschriften zum Bauen vereinfacht haben. Das ist auch gut so, denn es muss auch ein sicheres Wohnen sein. Wir müssen ja auch in die Zukunft blicken, damit es ein klimagerechtes, ein zukunftssicheres Wohnen ist. Aber Sie haben es geschafft, dass mit der Novelle der Bauordnung auch in nennenswerter Größenordnung entbürokratisiert wird. (Beifall Die Linke) Meine Damen und Herren, mit dem 3. Wohnungsmarktbericht, der in Arbeit ist und der Ihnen hoffentlich auch bald vorgelegt wird – ich weiß nicht, ob das noch in meinen Händen liegt –, wird auch ein Instrument zur Evaluierung der Wohnraumförderung und der Situation des Wohnens in Thüringen erstellt. Meines Erachtens ist es ein gutes Instrument, das wir auch in der Vergangenheit schon hatten, um Förderprogramme auszurichten, um bezahlbares Wohnen zu schaffen. Und egal, wer hier dann als Ministerin/als Minister in Verantwortung steht, Sie müssen sich daran messen lassen, dass Sie Wohnraumförderung/sozialen Wohnraum als Daueraufgabe, als Querschnittsdaueraufgabe etablieren (Beifall Die Linke) und dies nicht nur den Volatilitäten einer jährlichen Haushaltsplanung unterliegt. Man liest ja so einiges, was tatsächlich geschaffen werden soll, dass das Wohnungsbauvermögen abgeschafft werden soll. Schaffen Sie es dann! Und es wird sich daran messen lassen, inwieweit – egal, wie Baupreise steigen, egal, wie Verfügbarkeiten am Markt sind – weiterhin sozialer Wohnraum saniert wird, renoviert wird, geschaffen wird und auch barrierefrei gestaltet wird. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei. Ich hoffe, dass das Wohnungsbauvermögen und der soziale Wohnungsbau nicht nur in diesen Aktuellen Stunden seitens der Linken hier Diskussionsraum finden, sondern darüber hinaus auch in den Beschlusslagen, in den Ausschüssen, auch im Haushalts- und Finanzausschuss. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache zum ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den zweiten Teil auf Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/69 Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort erhält für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Jörg Prophet.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, nachdem Rot-Rot-Grün bereits im September hier in Thüringen krachend abgewählt wurde, ist seit letzter Woche die Ampelregierung im Bund endlich Geschichte. Es wurde Zeit, denn schon lange war klar, dass von diesen Regierungen im Land und im Bund keine rettenden Maßnahmen für unsere deutsche Wirtschaft zu erwarten waren. Im Gegenteil: Sowohl Rot-Rot-Grün als auch die Ampel in Berlin haben die ohnehin schon schlechten Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen nicht verbessert, sondern verschlechtert; eine Wirtschaftspolitik im Interesse der deutschen Wirtschaft – Fehlanzeige an beiden Adressen. (Beifall AfD) Viel zu lange leiden die Bürger und Unternehmen in diesem Land schon am deutschen Sonderweg in Sachen ideologisch getriebener wirtschaftlicher Transformation oder besser gesagt Deformation. Seit Längerem ist in besonderem Maße die Industrie betroffen. Doch mittlerweile sprechen wir von einer veritablen Rezession, einer handfesten Wirtschaftskrise, die alle Branchen betrifft: Handel, Handwerk, Bau, Landwirtschaft, Dienstleistung und, ja, Industrie. Zehn Jahre grün-sozialistische Planwirtschaft einer immer noch geschäftsführend im Amt befindlichen Landesregierung unter christlicher Schirmherrschaft im Freistaat und drei Jahre öffentlicher Streit und geballte Inkompetenz in einer chaotischen Bundesregierung haben in unserem Land ihre Spuren hinterlassen. (Beifall AfD) Vor wenigen Wochen hat ein großer Automobilzulieferer in Gerstungen Insolvenz angemeldet, vor wenigen Tagen ein renommierter Pressenhersteller hier in Erfurt – es geht um Hunderte von Arbeitsplätzen. Der traurige Niedergang solch großer Industrien und Werke schafft es dann auch in die Presse. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs bzw. ein Teil, der von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, denn Thüringens Wirtschaft besteht zu 90 Prozent aus kleinen und mittleren Unternehmen. Und wenn ein Handwerksbetrieb mit weniger als zehn Mitarbeitern Schluss machen muss, dann reicht es kaum für den Lokalteil der Zeitungen. Für die Region ist es oft ein großer Verlust und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter existenziell, (Beifall AfD) denn der Mittelstand steht im Spannungsfeld zwischen steigendem Kosten-Nachfrage-Einbruch und extremer Planungsunsicherheit. Im Verbund mit viel zu hohen Steuern und Abgaben, mit Inflation sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen führen nun die Energie- und Betriebskosten und Bürokratiekosten zu einem politisch selbst verschuldeten existenziellen Standortnachteil des Freistaats. Dementsprechend gestalten sich auch die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Der jüngsten Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – IAB – zufolge droht dem Freistaat in den kommenden Monaten mit 5 bis 6 Prozent die stärkste Zunahme der Arbeitslosigkeit bundesweit. Wir drohen, vom angeblichen Fachkräftemangel in die reale Massenarbeitslosigkeit zu schlittern. Meine Damen und Herren, es gilt nun gegenzusteuern. Herr Scholz hat schon angekündigt, trotz des Ampel-Aus weiterregieren zu wollen. Bis Februar sind keine Neuwahlen und damit keine Veränderungen in der Wirtschaftspolitik des Bundes zu erwarten. Und ich sage Ihnen: Mit Herrn Merz im Bund wird es keinen Wirtschaftsfrühling geben, da bleibt das Weiter-so Programm. (Beifall AfD) Wir aber müssen handeln, wenn nicht im Bund, dann zumindest in unserer Verantwortung für unseren Freistaat Thüringen. Ich rufe deshalb alle Fraktionen im Landtag auf: Lassen Sie die parteipolitischen Spielereien, lassen Sie die taktische Klüngelei, stellen Sie dies hintenan. Wir, die AfD-Fraktion, als stärkste Fraktion stehen bereit, (Beifall AfD) zum Wohle des Landes nötige Wirtschaftsreformen anzusprechen und mit Ihnen gemeinsam umzusetzen. Wir sind bereit, mit allen Abgeordneten des Hauses über die zügige Verabschiedung eines Maßnahmen- und Reformpakets zu sprechen: Abbau der Bürokratie und Überprüfung aller Gesetze und Vorschriften – und ich sage Ihnen, was nicht wirksam ist, kann weg –; Verschlankung, Digitalisierung der Staatsverwaltung – hier Ersteres auf Ministerialebene –; Senkung der Steuern und Abgaben – Grundlage dafür sind eine solide Haushaltsführung und eine sparsame Ausgabenpolitik –; (Beifall AfD) Fach- und Arbeitskräftemangel ja, aber ohne Masseneinwanderung; Stärkung der schulischen und beruflichen Ausbildung nach den Vorgaben der Wirtschaft – willkommen zurück in der Polytechnik –; preiswerte, sichere, technologieoffene Energieversorgung – ja, auch mit Gas aus Russland – und natürlich Abbau des Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur. In Gemeinden, Städten und im Freistaat liegt einiges im Argen. Meine Damen und Herren, wir haben hier im Haus eine konservative Mehrheit. Meine Damen und Herren, handeln Sie jetzt. Wir stehen bereit und reichen Ihnen konstruktiv die Hand für das Wohl unseres Freistaats. Danke schön. (Beifall AfD)

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Martin Henkel für die Fraktion der CDU das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, die wirtschaftliche Lage Thüringens ist alarmierend. Das ist nicht einfach das Resultat äußerer Umstände, sondern Ausdruck einer jahrelangen Vernachlässigung durch die rot-rot-grüne Landesregierung. Wir erleben heute die Konsequenzen einer Politik, die unsere Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und letztlich die Menschen in Thüringen im Stich lässt. Die anhaltende Stagnation zeigt sich deutlich im jüngsten Beispiel des Automobilzulieferers im Wartburgkreis, bei dem 600 Arbeitsplätze bedroht sind. Das ist die bittere Realität für die betroffenen Familien und ein Schlag für die gesamte Region. Doch diese Insolvenz ist leider kein Einzelfall. Die Aussichten vieler Branchen vom Handwerk bis zur Industrie sind durch die aktuellen politischen Rahmenbedingungen zunehmend gefährdet. Bleiben wir bei dem Beispiel in Eisenach. Wir haben in der Region um Eisenach in den letzten Jahren 4.500 Arbeitsstellen im Bereich der Automobilzulieferindustrie verloren. Akzente der Landesregierung, um hier regional gegenzusteuern, sehe ich da wenige. Es wird zwar einiges hier am Erfurter Kreuz getan, aber gerade die Region Eisenach und der Wartburgkreis werden sträflich vernachlässigt. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD spricht in ihrem Antrag von einer „Politik der ökonomischen Vernunft“. Ich war sehr gespannt zu hören, was die AfD darunter versteht. Wir haben eine gute Lagebeschreibung bekommen, wie die wirtschaftliche Situation in Thüringen und in Deutschland aussieht, aber ein klares Konzept konnte ich nicht erkennen. Zuletzt gab es zwar ein paar Punkte, die zusammengereiht waren, aber in der Hauptsache war es doch eher nur eine Lagebeschreibung. Aber ich sage Ihnen auch: Einfache Antworten auf komplexe wirtschaftliche Probleme mögen populär klingen, sind aber keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen Thüringen steht. Wir als CDU hingegen sagen, wir brauchen eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und der Verlässlichkeit mit konkreten Maßnahmen, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Ich will wenigstens eine ansprechen. 3 Minuten stehen mir noch zur Verfügung. Was wir an Ideen haben, sprengt natürlich diesen Rahmen. Eines ist doch Fakt: Wir müssen umsteuern, denn was wir in den letzten Jahren hier in Thüringen erlebt haben, das ist Stillstand. Wir erleben eine Bürokratie und hohe Hürden. Die ersticken unsere Wirtschaft. Wir erleben Förderungen für Unternehmen und Existenzgründer, die kleingliedrig, ineffizient sind, die ideologischen Vorgaben unterliegen. Das bringt unseren Wirtschaftsstandort nicht weiter. Wir wollen es besser machen. Wir wollen vor allem die Bürokratie abbauen. Da muss ich auch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt viele Regierungen in verschiedenen Bundesländern und auch in Deutschland, die reden seit Jahren über Bürokratieabbau. Wir sagen: Jetzt müssen endlich Taten folgen. Dazu gehört aber auch, dass man Standards mal grundsätzlich ohne ideologische Scheuklappe überprüft, um zu schauen, was notwendig ist, was nicht notwendig ist, Dokumentationspflichten beispielsweise. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Da geht es um Standards, nicht um Bürokratie!) Also hier gibt es einen ganz großen Reformbedarf. Wir sagen, wir brauchen eine gezielte Förderung von Technologie und Innovation. Ebenso brauchen wir einen Wissenstransfer zwischen den Hochschulen und der Wissenschaft hin zur Wirtschaft. Was nutzt uns das Wissen an den Hochschulen, wenn es nicht in der Wirtschaft ankommt – da, wo es hingehört? Wir brauchen eine Unterstützung für den ländlichen Raum. Auch im ländlichen Raum muss Wertschöpfung möglich sein. Ich halte es für einen Fehler, dass sich die Landesregierung und die LEG vor zehn Jahren aus den Projekten im ländlichen Raum bei der Erschließung von Gewerbegebieten zurückgezogen haben. Das muss sich wieder ändern. Wir brauchen eine Förderung von Fachkräften. Wir sind natürlich in der demografischen Falle. Auch hier gibt es viel zu tun. Was mir besonders leidtut als jemand, der aus einer touristischen Region kommt, aus der Rhön, ist, dass in Thüringen der Tourismus sträflich vernachlässigt wird. Thüringen schläft ja einen Dornröschenschlaf. Wir haben so hohe Potenziale, und die gilt es auch zukünftig auszunutzen. Letztlich geht es darum, Wachstum, Stabilität und Innovationen wieder zu vereinen. Was wir brauchen, ist vor allem Mut, Tatkraft und klare Visionen. Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist uns dabei bewusst: Die Mehrheitsfindung im Thüringer Landtag ist keine einfache Aufgabe. In der politischen Zusammenarbeit sind da von allen Seiten Kompromisse notwendig. Es bringt auch nichts, wenn wir immer weiter verbal aufrüsten. Das bringt uns kein Stück weiter. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Abgeordnete aller Fraktionen unabhängig von Parteizugehörigkeit ohne ideologische Scheuklappen dem Ziel verpflichtet fühlen, gute Lösungen für Thüringen zu finden. Deshalb ist auch wichtig, bereits im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren in den Dialog zu treten, um eine breite politische Basis zu schaffen. Lassen Sie uns eine Politik gestalten, die wirklich im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht und den wirtschaftlichen Aufbruch unseres Landes vorantreibt! Lassen Sie uns an einem Strang ziehen für ein starkes, innovatives und lebenswertes Thüringen! Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henkel. Ich habe jetzt mehrfach die Information bekommen, dass die Tonqualität noch nicht besser geworden ist. Es wird gerade mit Nachdruck daran gearbeitet, dass sich die Qualität verbessert, aber es kann sein, dass wir noch etwas Zeit brauchen. Deswegen vielleicht noch mal der Versuch, dass die Redner hier vorn mit der Höheneinstellung des Rednerpults arbeiten, damit sich der Abstand zwischen Mikrofon und Mund verringert und wir dadurch die Qualität steigern können. Das müssen wir jetzt einfach probieren, also um das jetzt zu überbrücken, bis wir wieder eine vernünftige Tonqualität hinbekommen. Das nur als kurzer Hinweis. Wie gesagt, wir probieren das jetzt erst mal. Ich würde als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Herzog für die Fraktion des BSW aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Zuschauer, es stimmt, unsere Wirtschaft steht in Thüringen vor einer ernsten Lage. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, die nicht zuletzt dadurch entstandene Energiekrise, die Inflation und die Folgen der Pandemie werden Unternehmen und Bürger gleichermaßen belastet. Insoweit finde ich das Thema richtig und sehr wichtig. Wenn in Thüringen mittelständische Unternehmen wie zum Beispiel die ae group Insolvenz anmelden müssen, begründet in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, viele weitere Unternehmen dieser Branche, der Automobil- und Automobilzuliefererbranche, aber eben auch andere Unternehmen in fast allen Bereichen von schweren Zeiten sprechen, ist das ein deutliches Warnsignal. Wenn es Prognosen zu steigender Arbeitslosigkeit gibt, ist das ein deutliches Warnsignal. Nun wird dieses Thema hier und heute von der AfD-Fraktion benannt. Ganz ehrlich, diese Krise ist in den letzten Jahren entstanden und die bisherige Politik, auch dieses Hauses, konnte keine Wende herbeiführen. Wir müssen von der reinen Symbolpolitik abkommen, da diese unserer Wirtschaft in Thüringen weniger nützt, sondern eher schadet. (Beifall BSW) Besonders dem Rückgrat der Thüringer Wirtschaft, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, müssen wir Unterstützung anbieten und damit natürlich auch großen Teilen der Bevölkerung Thüringens. Wir brauchen umsetzbare zukunftsorientierte Lösungen. Ich will das an vier Punkten festmachen. Erstens: Einfache Lösungen in der Energiepolitik zu versprechen ist das eine, aber diese dürfen doch nicht realitätsfern sein. Gerade jetzt, wo Unternehmen wegen hoher Energiekosten um ihre Existenz kämpfen, zum Beispiel die Rückkehr zur Kohle und das Abschalten erneuerbarer Energien zu fordern, das ist grundverkehrt. Diese Forderungen ignorieren nicht nur Klimaziele, sondern auch die Wirtschaftlichkeit. Eine Rückkehr zur Kohle oder das Stoppen von Investitionen in erneuerbare Energien mag vielleicht auf den ersten Blick populär wirken, hilft aber keinem einzigen Unternehmen in Thüringen dabei, Energiekosten zu senken oder langfristig Planungssicherheit zu bekommen. (Beifall BSW) Wir denken, Thüringen kann und soll das Bundesland sein, welches führend in der Energiewende ist, zukunftsorientierte Forschung betreibt und Unternehmen einen nachhaltigen, ja, auch ökonomischen Anreiz zum Verbleib und zur Neuansiedlung bietet. Zweitens, die Bedeutung der Digitalisierung und Innovation: Während andere Bundesländer Digitalisierung und technologische Fortschritte als Wachstumsmotoren nutzen, hängt Thüringen bei notwendigen Initiativen für den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen hinterher. Dabei brauchen unsere Unternehmen genau diese moderne Infrastruktur, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und neue Märkte zu erschließen. Wir fordern, Digitalisierung als Wertschöpfung zu begreifen. Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein, diese Krise zu bewältigen und auch nachhaltig Thüringens Unternehmen zu entwickeln. (Beifall BSW) Drittens: In der Vergangenheit wurden wichtige Maßnahmen zur Bildung und Fachkräftesicherung nicht oder zu wenig entwickelt und umgesetzt. Thüringens Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Dabei die Programme zur Fachkräftegewinnung oder Weiterbildung als unnötige staatliche Eingriffe zu bezeichnen oder zu kritisieren, ist falsch. Ein Land wie Thüringen, welches in den nächsten Jahren stark auf seine Menschen, auf die klugen Köpfe angewiesen sein wird, kann es sich nicht leisten, auf Bildungs- und Fachkräfteinitiativen zu verzichten. Und viertens: Wir müssen – anders als bisher – konstruktiv an Lösungen arbeiten – das ist eben ja auch schon mal klar geworden –, anstatt diese Krise auch wieder nur politisch zu instrumentalisieren. Die geschürten Ängste und die dadurch stärker werdende Unsicherheit der Thüringer Bevölkerung müssen abgebaut werden. Sie darf nicht weiter benutzt werden, um eine eigene Agenda zu bedienen, ohne auch nur im Ansatz realistische Lösungen vorzuschlagen. (Beifall BSW) Es darf nicht um die eigene Profilierung gehen, sondern um eine Politik im Interesse Thüringens, sonst helfen wir keinem Betrieb, keiner Unternehmerin, keinem Unternehmer, keiner Arbeitnehmerin und keinem Arbeitnehmer. In der jetzigen Krise brauchen wir eine Politik, die auf wirtschaftlicher Vernunft und Gerechtigkeit und zukunftsorientierten Entscheidungen basiert, keine ideologischen Parolen. Es ist unsere Aufgabe, den Unternehmen Planungssicherheit zu geben, Innovationen zu fördern und den Übergang zu einer innovativen Wirtschaft zu unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, Thüringen braucht keine Blockadepolitik und keine destruktiven Parolen. Thüringen braucht eine konstruktive Wirtschaftspolitik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Unternehmen und Bürger orientiert – eine verlässliche Politik der Vernunft und Gerechtigkeit. (Beifall BSW) Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Thüringen als attraktiven, stabilen Wirtschaftsstandort zu stärken! Vielen Dank. (Beifall BSW)

Vielen Dank. Ich habe jetzt den Eindruck, dass es ein bisschen besser geworden ist, noch nicht gut, aber ein bisschen besser. Also werden wir es so machen oder probieren auf jeden Fall, dass wir das Rednerpult immer genau auf die richtige Größe einstellen. Und noch mal die Bitte, schön deutlich und langsam zu sprechen, dann kriegen wir die Sitzung auch gut zu Ende. Das war jetzt bei Herrn Herzog kein Problem. Ich wollte es nur – das war jetzt nicht auf Sie bezogen – insgesamt noch mal sagen, damit wir die Sitzung heute gut über die Bühne kriegen. Dafür noch mal Entschuldigung und vielen Dank für Ihr Verständnis. Als Nächsten rufe ich für die Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Schubert auf. Da sieht man, dass der Landtag ein Abbild der Gesellschaft ist, von groß bis klein. Von daher ist es gut, dass wir so ein verstellbares Rednerpult haben. Herr Schubert, ich erteile Ihnen das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es kann nur ein schlechter Witz sein, dass ausgerechnet die AfD eine „Politik der ökonomischen Vernunft“ einfordert, wo doch die selbsternannte Alternative mit ihren abstrusen Vorschlägen wie dem Austritt aus der EU die größte Gefahr für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts ist. (Beifall Die Linke) Was wir brauchen, ist kein blauer Dunst aus dem Auspuff, sondern wir brauchen Zukunftsideen. Und da gibt es Substanzielles, woran man anknüpfen kann. In den letzten – hören Sie zu, vielleicht lernen Sie noch was – (Heiterkeit AfD) beiden Legislaturperioden hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow durch Investitionen und entsprechende Programme wie die eigene Thüringer Fachkräfteinitiative oder das Thüringer Vergabegesetz versucht, das von der damaligen CDU-Landesregierung propagierte Image „Billiglohnland Thüringen“ endlich abzuschütteln. Niedriglöhne sind wie ein Mühlstein, den die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Beschäftigten um den Hals tragen und der eine selbstbestimmte Lebensführung einschränkt. Daher braucht es Löhne zum Leben, die auch Ansprüchen an Kultur und Bildung gerecht werden. Gute Arbeit ist ein entscheidender Faktor der Wettbewerbsfähigkeit um die Köpfe der Zukunft. Und auch bei diesem Thema ist die AfD übrigens ein Totalausfall. Angesichts externer Unsicherheitsfaktoren für die Wirtschaft und besonders für den Mittelstand muss es weiter darum gehen, Zukunftschancen zu sichern und Unterstützungsmaßnahmen für eine sozial-ökologische Transformation aufzulegen. In den letzten Jahren gab es immer wieder Arbeitskämpfe um den Erhalt von Arbeitsplätzen – Beschäftigte der Zulieferindustrie der Automobilbranche, wie bei der NORMA Group in Gerbershausen, bei Vitesco in Mühlhausen, Opel in Eisenach und anderen, nicht überall waren diese Arbeitskämpfe erfolgreich. Wie seit dem Sommer bekannt ist, hat nun auch die ae group aus Gerstungen Insolvenz angemeldet, 600 Arbeitsplätze sind hier vakant. Die Linksfraktion steht und stand vor Ort immer an der Seite der Beschäftigten, wie diese Woche bei Schuler Pressen, und hat die Weichen dafür gestellt, dass sich das Land als Akteur aktiv in diesen Transformationsprozess einbringt, während andere der Marktgläubigkeit verfallen sind. Mit der im März eröffneten Technologieberatungsstelle unter dem Dach der Gewerkschaften sollen Arbeitnehmer und Betriebsräte mehr Unterstützung finden. Neben der Technologieberatungsstelle hat sich die Linke für eine Transformationsagentur mit Transformationswerkstätten in den betroffenen Regionen starkgemacht. Bis Mitte kommenden Jahres wird diese Struktur in der LEG über das ANeTT-Programm vom Bund das entstandene Netzwerk noch finanzieren. Wie es danach weitergeht, ist offen. Es wird auch von der neuen Landesregierung und den Haushaltsbeschlüssen dieses Hauses hier abhängen, wie schlagkräftig unsere Thüringer Strukturen in der Unterstützung der Transformation unserer Industrien hin zur Klimaneutralität sind, die Synergieeffekte noch stärker gewonnen werden können und das Wissen aller Akteure zum Wohle der Zukunft des Wirtschaftsstandorts und damit der Arbeitsplätze gehoben wird. Hier gibt es auch noch Potenzial. Auch für das Handwerk haben wir in den letzten Jahren Unterstützung auf den Weg gebracht. Beispielhaft seien genannt die Meistergründungsprämie oder auch die Prämie für Schülerinnen und Schüler, die in den Ferien ein Praktikum im Handwerk absolvieren. Beide Instrumente sind in den vergangenen Jahren rege genutzt worden und sollten erhalten bleiben, wie gestern auch die Handwerkskammer noch mal betont hat. Die Vertreter der AfD-Fraktion waren dabei nur Zaungäste. Die Kollegen aus der letzten Legislaturperiode erinnern sich bestimmt noch gut, wie viele Vorschläge die AfD im Wirtschaftsausschuss mit ihrem eigenen Vorsitzenden zur Diskussion gestellt hat. Die Bilanz ist gleich null. Leere Worthülsen führen zu nichts. Sie haben keine Ideen, wie dieses Land nach vorne gebracht werden kann. Die Strategie der AfD, dass alles so bleiben kann, wie es ist, und dann sind wir in Zukunft Spitze, hat in der Geschichte der Menschheit noch nie funktioniert. Schon Grönemeyer singt: „Stillstand ist der Tod“. Wer wie die AfD auf Stillstand setzt, ist der Totengräber der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes, und deshalb werden die Warnungen auch von Unternehmern und Wirtschaftsverbänden vor diesen Ideen ihrerseits immer lauter. Fakt ist, dass wir in den letzten Jahren in Summe an vielen Stellen zweistellige Wachstumsraten hatten: Arbeitsproduktivität, Bruttolöhne, Bruttogehälter. Thüringen hat im Osten die niedrigste Arbeitslosenquote und wir sind bei der Wettbewerbsfähigkeit überdurchschnittlich vorangekommen. Ausländische Beschäftigte tragen zunehmend dazu bei, die Thüringer Wirtschaft am Laufen zu halten, insbesondere in der Gastronomie. Besonders hervorzuheben ist auch, dass sich die Ausbildungszahlen nach oben entwickeln. Mehr als 26.000 Personen bekamen Ende 2023 einen Ausbildungsplatz, auch hier deutlich mehr als im Vorjahr. Was wir aber brauchen, ist eine glasklare Strategie zur Energiewende und Dekarbonisierung inklusive guter Arbeit, denn nur dann können wir die Chancen für die Beschäftigten und die Unternehmen in Thüringen verstärken. Politische Unsicherheiten und ein Rein-in-die-Kartoffeln und Rausaus-den-Kartoffeln wie bei der Förderung der Elektromobilität lassen eher die Risiken wachsen. Da will ich noch mal an den Kollegen Henkel appellieren und an seine Unterschriftensammlung in den vergangenen Jahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schubert. Als letzten Redner rufe ich Abgeordneten Liebscher für die Fraktion der SPD auf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Thüringen ist ohne Zweifel angespannt. Erst die Coronapandemie und später die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs haben zu Lieferengpässen und zur Erhöhung der Material- und Energiekosten geführt, die natürlich nicht spurlos an der Wirtschaft vorbeigehen, insbesondere wenn die Wirtschaftsstruktur wie hier bei uns in Thüringen von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist und darüber hinaus noch eine vergleichsweise hohe Bedeutung von energieintensiven Unternehmen aufweist. Zugleich stehen wir in Anbetracht der vielfältigen Transformationsprozesse im Land und der Wirtschaft vor großen Herausforderungen, um zukünftig den Wohlstand halten zu können. Viele Branchen stehen aufgrund der Veränderungen unter Druck. Unternehmen müssen Insolvenz anmelden oder wollen Arbeitsplätze abbauen, wie bei Schuler Pressen hier in Erfurt. An dieser Stelle möchte ich den Beschäftigten meine Solidarität im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze aussprechen. (Beifall BSW, SPD) Für uns ist klar, dass Politik die Veränderungsprozesse aktiv gestalten und Unternehmen dabei unterstützen muss, Arbeitsplätze zu erhalten, insbesondere in Fällen wie bei Schuler Pressen, bei denen wir über tarifgebundene Arbeitsplätze sprechen. Von daher ist eine Diskussion über die geeignete Richtung der Wirtschaftspolitik angebracht, wobei der Rahmen einer Aktuellen Stunde mit starker zeitlicher Limitation in meinen Augen hierfür wenig passend erscheint. Deshalb möchte ich an dieser Stelle lediglich auf die Widersprüchlichkeit in der Forderung nach einer Politik der ökonomischen Vernunft im Titel dieser Aktuellen Stunde und der politischen Vorstellung der Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, eingehen. Mit der Forderung nach einem Austritt aus dem Euro, wenn nicht sogar aus der Europäischen Union, mit Protektionismus, mit der Ablehnung selbst von qualifizierter Zuwanderung und Industriepolitik oder dem Leugnen des menschlichen Beitrags zum Klimawandel haben Sie von der AfD gar keine Ansätze zu bieten, die ökonomisch auch nur im Ansatz sinnvoll sind. (Beifall SPD) Im Gegenteil, Sie stellen, wie eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr ergab, für führende Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ein politisches und ökonomisches Standortrisiko dar. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Daran sind die Verbände schuld und nicht die Arbeitgeber!) Das zeigt sich insbesondere in der riesigen Herausforderung des demografischen Wandels. Anders als Sie von der AfD behaupten, sind die einheimischen Potenziale von Fach- und Arbeitskräften nämlich nahezu ausgeschöpft. Das heißt, wir sind ohne Zweifel auf Zuwanderung angewiesen. Sie tragen jedoch mit Ihrer rassistischen, menschenfeindlichen Ideologie in erheblichem Maße zur Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas bei, das für Menschen aus dem Ausland, um es freundlich zu sagen, abstoßend wirkt. (Beifall Die Linke, SPD) Berichte von Menschen insbesondere aus dem außereuropäischen Ausland, die Thüringen aufgrund solcher Vorkommnisse verlassen wollen oder bereits verlassen haben, gibt es leider schon viel zu viele. Dies trägt insbesondere auch dazu bei, dass Thüringen bei der nachhaltigen Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland trotz etlicher guter Initiativen in den letzten Jahren von RotRot-Grün weiterhin vor großen Herausforderungen steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine offene, tolerante Haltung, das Anderssein meines Gegenübers auszuhalten, akzeptieren zu können und somit für Zuwanderung offen zu sein, das ist mit Blick auf den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft ein, wenn nicht der zentrale Grundsatz der ökonomischen Vernunft, dem Sie von der AfD aber offenkundig nichts abgewinnen können mit den schon jetzt bekannten negativen Folgen für die Thüringer Wirtschaft. Ihre Vorstellung von ökonomischer Vernunft hat Ihr Partei- und Fraktionschef Höcke im August dieses Jahres bereits verkündet, als er den Thüringer Unternehmen, die sich für ein weltoffenes Thüringen einsetzen, schwere Turbulenzen gewünscht hat. Das hat mit Vernunft gar nichts zu tun, das ist eine ökonomische Bankrotterklärung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Vielen Dank. Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort, Herr Minister Tiefensee. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, zwei Aktuelle Stunden zur Wirtschaftspolitik finde ich sehr gut, das ist ein zentrales Thema. Selbstverständlich ist jedem aufgefallen, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland, in weiten Teilen Europas, aber eben auch in Thüringen angespannt ist. Deshalb lohnt es sich, darüber zu diskutieren. Ich habe jetzt aufmerksam zugehört; viele haben daran appelliert, dieses Thema nicht in einem Parteiengezänk, in einem parteipolitischen Klüngel untergehen zu lassen, sondern fraktionsund parteienübergreifend nach Lösungen zu suchen. Aber was hier im Landtag vonseiten der AfD kommt, ist eben genau das Gegenteil. Zunächst ist festzuhalten – da danke ich denen, die die vielen Initiativen von Rot-Rot-Grün beschrieben haben –, dass Thüringen ein wirtschaftlich starker Freistaat ist. (Beifall SPD) Das ist an einer Fülle von Zahlen messbar. Deshalb mein erster Appell: Bleiben Sie fair, bleiben Sie maßvoll und vor allen Dingen zollen Sie denjenigen Respekt, die in Wirtschaft und Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten – und, meine Damen und Herren von der CDU, ich schließe ausdrücklich auch die Zeit vor 2014 ein – mit allem, was möglich war an Einsatz, an Ideen, daran gebaut haben, dass Sie in dem Wohlstand leben können in Thüringen, in den Bedingungen, die Sie vorfinden. Die sind nämlich nicht vom Himmel gefallen. (Beifall SPD) Es gehört sich als Politiker/als Politikerin, die verantwortungsbewusst vor die Bevölkerung tritt, dass Sie den Vorfahren Respekt zollen, dass Sie sie nicht denunzieren, zum Beispiel ständig mit dem Begriff der Altparteien. Das suggeriert: altes Eisen, Altpapier, kann man nicht mehr gebrauchen. Das ist besserwisserisch, das ist arrogant, das ist verächtlichmachend und es ist unfair. Zollen Sie denen Respekt, die das Fundament gelegt haben! (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wenn ich mir den Schlenker als einer leisten darf, der in der DDR geboren ist – übrigens nicht in der ehemaligen DDR, sondern in der DDR, in Gera nämlich –, der auf seine Art und Weise dafür gekämpft hat, dass die Mauer gefallen ist – wir haben gerade daran gedacht –, dass wir in der sozialen Marktwirtschaft leben können, in Freiheit selbst Verantwortung übernehmen können, dann achten Sie das bitte auch und schreiben Sie nicht in Ihrem Parteiprogramm etwas davon, dass wir einen Gesinnungsstaat hätten, der in die Richtung DDR 2.0 geht. Und lassen Sie es bitte, den Slogan, den ich 1989 auf der Straße gerufen habe, „Wir sind das Volk“, denen zu stehlen, die ihn aussprechen durften – Sie nicht! (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Unruhe im Hause) Die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens kann man an einigen Fak… (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD) Bitte? Ich habe es leider akustisch nicht verstanden. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Seien Sie froh!) Ich würde gern darauf antworten. Ich mag Dialog oder Auseinandersetzung. Lassen Sie das. Es ist relativ einfach, nach dem Motto „Dem Volk aufs Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Munde reden.“, diesen Slogan zu lassen und diejenigen schleimerisch zu bedienen, die genau diese Geschichte nicht kennen, nicht kennen wollen. Die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens lässt sich an einer ganzen Reihe von Kriterien ablesen. Ich darf daran erinnern, dass wir 1990 fast eine Deindustrialisierung hatten. Jetzt ist die Anzahl der Industriearbeitsplätze pro Einwohner stärker, höher als die mancher westdeutscher Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, klassische Industrieländer. Die Arbeitslosigkeit – das ist angesprochen worden – ist die geringste in Ostdeutschland. Auch da schlagen wir eine ganze Reihe von westdeutschen Ländern. Wir sind gut dabei, hochinnovative Ausgründungen und Neugründungen zu unterstützen, und sind ein Bundesland, das mit seinem Mittelstand stark ist, mit seinen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und deren Transfer stark ist. Das gilt es anzuerkennen. Was kann Politik machen? Politik kann Unterstützung geben. Kollege Schubert hat eine ganze Menge von unseren Maßnahmen aufgezählt. In dem Antrag von Ihnen sind zentrale Begriffe wie „Wirtschaftskrise“. Sie sprechen die Insolvenz eines Unternehmens an und Sie sprechen von einer grundsätzlich verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen. Die ae group ist in Insolvenz. Aber CEO Kleinjung hat im August gesagt: Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Insolvenz in Eigenregie die Arbeitsplätze erhalten können und das Unternehmen stabilisieren. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Dann wird es ja stimmen!) Das heißt nicht, dass wir keine Schwierigkeiten haben im Unternehmen, aber die sind im Wesentlichen determiniert von den äußeren Umständen. Lieber Kollege (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Henkel!) Henkel, mit einem Federstrich wegzuwischen, das sind nicht nur die äußeren Bedingungen, das sind vor allen Dingen Thüringer. Viel Erfolg dabei in der nächsten Legislatur, sollten Sie Verantwortung für die Wirtschaftspolitik übernehmen – davon gehe ich aus –, mit dem Instrumentarium, was wir geschaffen haben, weiter voranzukommen und natürlich was weiß ich welche anderen Maßnahmen noch ergreifen, die Politik ergreifen kann, um aus Thüringen heraus zu einer Stärkung der Wirtschaft zu kommen. Da reicht es nicht, ständig nur auf das Vergabegesetz hinzuweisen, das Sie im Übrigen mit abgestimmt haben. Erster Begriff „Insolvenz“, das Zweite ist die grundsätzlich verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik. Ich verweise noch einmal darauf, dass das, was in unserem Land und in Deutschland geworden ist, mit einer Wirtschafts- und Energiepolitik geworden ist, die zur Stabilität und zum Entwickeln und Wachsen von Unternehmen beigetragen hat. Ich habe Ihr Parteiprogramm herangezogen, weil nicht allzu viel im Antrag stand oder stehen konnte. Worauf setzen Sie? Das Erste: die Energiewende beenden. Nach wie vor leugnen Sie den menschengemachten Klimawandel, gratulieren einem Herrn Trump, der aus dem Klimaabkommen aussteigen will, (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: So wie Herr Scholz!) und Sie reden denjenigen nach dem Munde – und ich bin viel mit Bürgern und Unternehmern unterwegs, die sagen: Was interessiert mich, was in der Welt passiert, was interessiert mich, dass Menschen in millionenfacher Anzahl durch Hitze, durch steigende Meere ihren Lebensraum verlieren werden, was interessiert mich, dass die kommende Generation einen Planeten vorfinden wird, der alles andere ist als das, was wir jetzt haben? Das interessiert sie nicht und es gibt viele Menschen, die haben einen Horizont wie ein Punkt, auf dem stehen sie und was ringsum passiert, interessiert sie nicht. Die einzusammeln und denen vorzubeten, dass es auch anders ginge, das ist billig. Das ist billig, aber nicht verantwortungsvoll. (Beifall Die Linke, SPD) Energiewende muss gestaltet werden. Und ja, die Bundesregierung, die in den letzten Jahren agiert hat, hatte eine Menge von Aufgaben zu leisten, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind. Viel Vergnügen dabei, mit Ihren Vorschlägen oder den fehlenden Vorschlägen einerseits diese unbedingt erreichbaren Ziele erreichen zu wollen, das 1,5Grad-Ziel umzusetzen, Dekarbonisierung voranzutreiben, und auf der anderen Seite natürlich die Menschen mitzunehmen, das sozial abzufedern. Der Versuch ist unternommen, es ist schwer, aber das in Bausch und Bogen herabzuwürdigen oder gar die Energiewende abwickeln zu wollen, ist verantwortungslos. Das Zweite: Sie wollen die Russland-Sanktionen aufheben. Haben Sie mal zu Ende gedacht, dass wir einem Aggressor gegenüberstehen, der die Ukraine überfallen hat, und dass uns eben nicht diese Mittel zur Verfügung stehen, sondern eines der wenigen Mittel einer Demokratie ist, über Sanktionen zu zeigen, dass wir das nicht akzeptieren? Das wollen Sie beenden. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist wohl- feil!) Wohlfeil? Es ist wohlfeil, weil wir wenig andere Instrumentarien haben, um dem Aggressor entgegenzutreten bzw. ihm die Basis zu nehmen. Das Nächste, was ich gelesen habe, ist das Stichwort „Fachkräfte“. Was lese ich zu ausländischen Fachkräften? Sie wollen nach Bedarf hochqualifizierte, integrationswillige Personen einladen, die der deutschen Sprache mächtig sind. Hat sich bei Ihnen herumgesprochen, dass es um Arbeitskräfte und Fachkräfte geht? Hat sich herumgesprochen, dass die wirtschaftliche Entwicklung deshalb nicht optimal in Thüringen läuft, weil uns die Arbeitsstunden fehlen, weil uns die Arbeitskräfte fehlen? Hat sich das herumgesprochen? Und selbstverständlich müssen wir auf das endogene Potenzial, also auf die Personen in Thüringen setzen. Aber alle Wissenschaftler sagen: Das reicht nicht. Und es ist angesprochen worden: Wie kann man in einer solchen Situation mit einer Abwehr gegenüber denen, die kommen, mit einer Selektion „der passt uns, der passt uns nicht“ eine Kultur, ein Bild Thüringens verbreiten, das gerade eben abstoßend ist? Wir brauchen eine Willkommenskultur, wir brauchen eine Einladungskultur. Schämen Sie sich dafür, dass Sie diese Stimmung auch hier in Thüringen verbreiten! Sie sind für die Wirtschaft ein Hemmnis. (Beifall CDU, Die Linke, SPD) Im Übrigen habe ich zu Forschungen und Innovationen nur ein Wort gefunden, nämlich dass Sie ein Mal Forschungseinrichtungen erwähnen, ansonsten sagen Sie zu diesem Thema, das hochinteressant und wichtig ist, gar nichts. Meine Damen und Herren, schwierige Situation. Wir haben die Kraft, diese Situation zu bewältigen, die Herausforderung anzunehmen und tatsächlich voranzukommen. Wir brauchen dazu einen realistischen Blick auf das, was wir geschafft haben, nicht zuletzt deshalb, weil uns das die Kraft gibt, die Herausforderung anzunehmen. Wenn man alles in Bausch und Bogen verurteilt, wenn man von einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik spricht, dann wird man nicht die Kraft finden, die nächsten Schritte zu gehen. Bleiben Sie also fair, bleiben Sie respektvoll, dann, hoffe ich, kann über die Parteigrenzen hinaus diese schwierige Situation bewältigt werden. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. Ich möchte darüber informieren, dass die Landesregierung die vorgesehene Redezeit von 10 Minuten überschritten hat, sodass jede Fraktion eine zusätzliche Redezeit von 2 Minuten erhält. So viel als Information. Gibt es weitere Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Muhsal.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Tiefensee, ich muss gestehen, Ihren Vorwurf, wir seien irgendwie anstandslos, weil wir den Begriff „Altparteien“ benutzen, finde ich schon recht infam. Sie als Minister haben Abgeordneten nicht vorzuschreiben, wie sie zu reden haben. (Beifall AfD) Wir Abgeordnete sind direkt vom Volk gewählt und wir reden selbstverständlich so, wie wir das von unserem Gewissen her für richtig halten. Im Übrigen gebe ich den Vorwurf der Arroganz, bei dem, was Sie hier erzählt haben, gern zurück. Insbesondere möchte ich auch noch mal erwähnen, dass der Wählerdiffamierungskönig wohl Herr Maier von der SPD ist und nicht jemand von der AfD. (Beifall AfD) Sie haben außerdem behauptet, wir dürften uns den Satz „Wir sind das Volk!“ nicht annehmen oder ihn nicht nach draußen tragen, nicht für uns in Anspruch nehmen. Auch das ist völlig falsch. Von uns, von unseren Wählern waren viele 1989 mit auf der Straße und viele Menschen sagen mir das. Die sagen: Ich bin 1989 nicht dafür auf die Straße gegangen, um das mitzuerleben, was die Thüringer Landesregierung, was die Bundesregierung jetzt abzieht. – Selbstverständlich sagen wir, „Wir sind das Volk!“ und wir werden das auch weiter sagen. Danke. (Beifall AfD)

Eine weitere Wortmeldung, Herr Abgeordneter Schütz.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, eigentlich sollte meine erste Rede vor diesem Hohen Haus ein anderes Thema haben, aber ich konnte jetzt nicht mehr an mich halten. Frau Muhsal, der Kollege Prophet hat eben das Angebot gemacht, dass wir darüber reden, wie wir der Krise, die sich anbahnt, progressiv, proaktiv begegnen. Ich habe von Ihnen leider nichts gehört, was irgendwie ansatzweise geeignet wäre, dazu einen Beitrag zu leisten – im Gegenteil. Und ich muss ganz klar sagen: Es ist gut, dass es das BSW gibt, (Heiterkeit AfD) denn es ist unsere Aufgabe, so verstehen wir uns, dass es dort, wo es an Respekt fehlt – und da bin ich bei Ihnen, Herr Minister, es gibt bestimmte Dinge, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind. Aber den Respekt gegenseitig aufzubringen gehört auch zur Demokratie und der fühlen wir uns verpflichtet. (Beifall CDU, BSW) Wenn ich mit Herrn Tiefensee ein Problem habe, dann spreche ich das auch genauso direkt mit ihm an. Ich finde nur, in der Zeit, in der Sie sich diesen Schlagabtausch hier leisten, gibt es bei der IHK Südthüringen Leute, die sich darüber Gedanken machen, dass im nächsten Jahr nicht nur in Gerstungen, sondern in Südthüringen 4.500 Jobs in der Zulieferindustrie wegfallen. Ich finde, es wäre schön, wenn wir den Herrschaften da oben mal ein Zeichen geben (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Schauen Sie doch mal in die Richtung der Regierenden! Die regieren gar nicht!) – lassen Sie mich gern ausreden –, dass wir diese Zeichen der Zeit verstanden hätten. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schütz. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den dritten Teil auf Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/70 Ich eröffne die Aussprache und bitte Herrn Abgeordneten Henkel um sein Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Krise, deren Ausmaß viele Bürger tagtäglich spüren. Die deutsche Wirtschaft verliert an Dynamik, Industrieunternehmen wandern ins Ausland ab und der Arbeitsmarkt gerät zunehmend unter Druck. Laut aktuellen Umfragen glaubt die überwältigende Mehrheit der Deutschen, dass sich unser Land in einer wirtschaftlichen Sackgasse befindet. Schuld daran ist die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der Ampelregierung, insbesondere von Wirtschaftsminister Habeck. Es ist absurd, wenn die Akteure der Restampelregierung aus SPD und Grünen den Bürgern erzählen, dass diese Krise von außen nach Deutschland getragen wurde. Das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Kein anderes Industrieland auf der Welt steht so miserabel da wie Deutschland. Das sind die direkten Folgen der völlig ideologiegetriebenen und fehlgeleiteten Politik der Ampelregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Wer war Klimakanzlerin? Und wer hat’s erfunden?) Durch unser Land muss ein Ruck gehen. Neuwahlen im Bund werden nun – Gott sei Dank – erfolgen. Und auch für Thüringen muss gelten, dass wir zukünftig eine andere Wirtschaftspolitik wie die der bisherigen links-grünen Landesregierung machen werden. Dabei möchte ich drei Grundprinzipien benennen. An erster Stelle stehen vor allem Vertrauen und die soziale Marktwirtschaft. Unsere Antwort auf die Krise beruht auf den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, Eigenverantwortung und Vertrauen in die Menschen. Diese Prinzipien haben Deutschland starkgemacht und müssen wieder in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns gerückt werden. Die CDU setzt außerdem auf Wettbewerb, weil diese Innovation vorantreibt, und auch Vertrauen, weil wir überzeugt sind, dass Bürger und Unternehmen am besten wissen, wie sie wirtschaftlich zu handeln haben. Stattdessen setzt die Ampelregierung aber auf ein Klima des Misstrauens und der Bevormundung. Es wird reguliert, kontrolliert und gegängelt, als seien Unternehmen und Bürger grundsätzlich verdächtig, etwas falsch zu machen. Diese Kontrollwut stranguliert unseren Mittelstand und treibt Handwerksbetriebe zur Aufgabe, Industrieunternehmen zur Verlagerung ins Ausland. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland braucht wieder eine Politik des Vertrauens und der Freiheit und nicht der Bevormundung. Ein zweites zentrales Thema ist die Energieversorgung. Während andere Industriestaaten, auch unsere Nachbarländer Frankreich und Polen, auf eine vernünftige Energiepolitik setzen, hat sich Deutschland mit einem Sonderweg wiederum in eine Sackgasse bewegt. Die energiepolitischen Entscheidungen der Ampelregierung treiben die Energiepreise in die Höhe und machen Deutschland als Industriestandort zunehmend unattraktiv. Hohe Energiekosten zwingen Unternehmen zur Abwanderung und belasten den Mittelstand sowie Privathaushalte in bisher nie da gewesener Weise. Andere Länder setzen auf einen klugen Energiemix, in dem auch Kernkraft und Erdgas als Brückentechnologien einen wesentlichen Beitrag zur Netzstabilität und Bezahlbarkeit leisten. Deutschland hingegen hat sich von bezahlbarer Energie verabschiedet, setzt auf teure, nicht grundlastfähige Energiequellen und verlässt sich auf teure Importe. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Green Deal und Russland!) Was wir aber brauchen, sind Rationalität und Vernunft und vielleicht eine AfD, die nicht so oft dazwischenquakt. Dazu gehören natürlich auch regenerative Energiequellen, aber eben auch Kernkraft oder Erdgas als Brückentechnologie. Wir brauchen den Ausbau moderner, kostengünstiger Energieträger und einen Mix, der wirtschaftliches Wachstum sicherstellt. Wir brauchen bezahlbare und verlässliche Energie, statt den ideologischen Sonderweg der Grünen weiterzugehen. Da sind wir beim dritten Punkt: Leistung muss sich lohnen. Auch hier ist Deutschland in der Sackgasse mit der Abkehr vom Leistungsprinzip, die wir mit der Berliner Ampelregierung erlebt haben. Es muss doch der Grundsatz gelten, dass derjenige, der arbeiten geht, mehr Geld in der Tasche hat als derjenige, der nicht arbeitet. (Beifall CDU) Wenn jemand sein Leben lang in das Rentensystem eingezahlt hat, dann muss er auch mehr Geld im Portemonnaie haben als derjenige, der nicht eingezahlt hat. Was wir mit dem sogenannten Bürgergeld, einem Lieblingsprojekt der Ampelregierung, erleben, ist genau das Gegenteil: Das ist das Setzen falscher Anreize. Wir brauchen ein System, das Leistung belohnt und Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft. Wer arbeiten kann und ein zumutbares Angebot erhält, dieses jedoch ohne sachlichen Grund ablehnt, sollte nicht länger mit staatlichen Leistungen rechnen können. In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns auch gar nicht leisten, auf das Potenzial arbeitsfähiger Menschen zu verzichten. Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Es ist doch die Arbeit, die dem Leben einen Sinn gibt, die Identität stiftet, die Zusammenhalt und Wertschätzung bringt. Deshalb muss es für uns als Politik wichtig sein, dass wir die Grundlagen schaffen, dass große Teile unserer Bevölkerung, die arbeitsfähig sind, auch die Möglichkeit haben, eine gut bezahlte Arbeit aufzunehmen. Arbeit und Einsatz müssen sich lohnen. Das bedeutet eine klare Prioritätensetzung zugunsten derjenigen, die jeden Tag fleißig an die Arbeit gehen und aktiv zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die sich für Leistung, Freiheit und Eigenverantwortung einsetzt.

Herr Abgeordneter Henkel, bitte zum Ende kommen.

Nur so können wir Deutschland und Thüringen nach vorne bringen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Liebscher für die Fraktion der SPD auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist allen bewusst, dass wir uns in Deutschland in tiefgreifenden Strukturwandelprozessen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft befinden. Wir brauchen ohne Zweifel massive öffentliche und private Investitionen, damit Deutschland und auch wir in Thüringen in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. In diesem Jahr haben unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie – Investitionsvolumen 400 Milliarden Euro –, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung – Investitionsvolumen von 600 Milliarden Euro – und das Dezernat Zukunft – Investitionsvolumen von 782 Milliarden Euro – auf Grundlage eigener Berechnungen massive öffentliche Investitionen in den nächsten Jahren gefordert. Diese Investitionen würden auch das aktuell vorhandene Nachfrageproblem in der deutschen Wirtschaft beheben. Aus einer rezessiven Lage kommen wir nicht heraus, wenn sowohl Staat, Unternehmen als auch Privatpersonen sparen. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen auf Bundesebene ist für mich daher auch klar: Es braucht dringend eine Reform der Schuldenbremse, für die wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren vehement gestritten haben und die von der CDU grundheraus abgelehnt wurde. Doch jetzt zeigt sich Friedrich Merz laut einer Meldung der „Süddeutschen Zeitung“ von heute plötzlich offen für eine Reform der Schuldenbremse – das ist doch wirklich bemerkenswert. Immer nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ fordern CDU und CSU im Bund seit dreieinhalb Jahren strenge Sparmaßnahmen und sobald eine reale eigene Machtoption besteht, sehen sie eine Reform der Schuldenbremse plötzlich anders. Sie haben durch die Blockade der Reform der Schuldenbremse Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands über Jahre bewusst blockiert und die Spielräume der Bundesregierung in Krisenzeiten bewusst eingeschränkt, um jetzt in der Erwartung des Sieges bei der Bundestagswahl sich selbst diese Spielräume zu genehmigen. Was für ein niederträchtiges Schauspiel auf Kosten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unterm Strich ist es aber gut, dass sich Merz jetzt öffnet, auch wenn ich den Zeitpunkt des Sinneswandels für perfide halte. Denn sollte die notwendige Investitionsoffensive durch die CDU weiter blockiert und die Sparpolitik fortgeführt werden, ist zu befürchten, dass sich die wirtschaftliche Krise weiter verfestigt und es zu einer Zunahme von Verunsicherungen in Gesellschaft und Wirtschaft kommen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, fernab des Investitionsbedarfs brauchen wir vor allem soziale Sicherheit und Planbarkeit. Aus unserer sozialdemokratischen Sicht ist deshalb die aktive Begleitung des Strukturwandels mit klaren Rahmenbedingungen, die Sicherheit für Arbeitnehmer/ ‑ innen und Unternehmen schaffen, für einen starken Wirtschaftsstandort essenziell. Für die Weiterentwicklung ist es nötig, dass wir attraktive und hochwertige Arbeitsplätze sichern und ausbauen. Gleichzeitig wollen und müssen wir Beschäftigte in ihrer Qualifizierung, in ihrer Aus- und Weiterbildung unterstützen, sodass sie im Strukturwandel gewappnet sind. Wie wichtig diese Qualifizierung ist, hat kürzlich erneut die Diskussion über die Arbeitsmarktprognose für Thüringen für das kommende Jahr verdeutlicht. Bei gleichzeitigem Arbeitskräftebedarf steigen die Arbeitslosenzahlen in Thüringen. Und selbstverständlich müssen wir die unterdurchschnittliche Tarifbindung in Thüringen erhöhen, die sowohl mehr Lohn als auch Mitbestimmungsmöglichkeiten mit sich bringt. Denn es ist auch klar: Beschäftigte müssen mit ihrer Expertise in unseren Augen in den Strukturwandel eingebunden werden. Das steigert die Akzeptanz von Veränderungsmaßnahmen. Andernfalls – die Auswirkungen sehen wir bereits – führen erlebte Ohnmacht und Zukunftsangst auch in der Arbeitswelt zu vermehrter Unzufriedenheit und Unsicherheit. Und natürlich geht es gleichermaßen um das Schaffen von attraktiven Rahmenbedingungen für Unternehmen. Hier sind natürlich schnellere Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und weitere Maßnahmen relevant. Wenn wir über Perspektiven für eine starke Wirtschaft reden, möchte ich an dieser Stelle aber auch betonen, dass wir die Energiewende nach wie vor als Chance betrachten sollten. Das Vorhandensein erneuerbarer Energien vor Ort ist mittlerweile ein wichtiger Wirtschaftsstandortfaktor. Die Beschleunigung der Energiewende würde Thüringen Studien zufolge eine Steigerung der Wertschöpfung ermöglichen. Eine Reihe von Branchen, die aktuell unter Druck stehen, würden von dem Ausbau profitieren, beispielsweise die Glas- und Keramikindustrie, aber auch die Branche der Metallerzeugung und -bearbeitung, die Maschinenbaubranche und die Kraftwagenbranche. Für uns ist deshalb klar, dass die Dekarbonisierung langfristig Arbeitsplätze in der Industrie, aber auch im Handwerk und in den vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen sichert. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg bestreiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Vielen Dank. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Schubert für die Fraktion Die Linke auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Thüringerinnen und Thüringer, wir als Linke sind davon überzeugt, was unser Land braucht, was die Bevölkerung und auch die Wirtschaft brauchen, ist ein komplett anderes Denken und Handeln, ein echter Politikwechsel statt nur Regierungswechsel auf Bundesebene. Denn das ist der einzige Punkt, bei dem ich Martin Henkel zustimme. Die Probleme, die wir in unserer Wirtschaft haben, sind eben nicht alle nur mit externen Faktoren zu erklären. Gerade wenn man sich die G7-Vergleichsländer anschaut, sind alle im Wirtschaftswachstum außer Deutschland. Aber auch keines von diesen Ländern hat eine Schuldenbremse in der Verfassung stehen. Ich komme darauf noch zurück. Der Politikwechsel muss das Leben der Menschen wieder verbessern, die unter stark gestiegenen Preisen leiden, muss endlich den gigantischen Investitionsstau abtragen. Statt Geld für Aufrüstung zu verschwenden, muss unser Land modernisieren und die Chancengleichheit für alle durch eine gerechte Verteilung der Lasten und der Profite wiederherstellen. Es geht also um eine Umverteilung. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität, mehr Gemeinschaft und Nachhaltigkeit. Nur so können wir die Transformation, die vor uns liegt, erfolgreich meistern. Ob aber die CDU im Bund für einen solchen Politikwechsel qualifiziert ist, muss ganz stark bezweifelt werden. Die CDU hat schon lange keinen Nachhaltigkeitspolitiker mehr vom Format eines Klaus Töpfer in der Spitzengruppe. Als Kanzlerkandidat präsentiert man für den 23. Februar den Black Rocker Friedrich Merz, der bis heute – der Vorredner hat es gesagt – die Schuldenbremse genauso angebetet hat wie der geschasste Finanzminister Lindner. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist aber kein Vernunftprojekt, sondern eine Selbstfesselung mit der Wirkung einer Zukunftsbremse. Führende Ökonomen im Inund Ausland fordern längst deren Revision, viele auch deren Abschaffung wie die Linke, die schon gegen die Einführung war. (Beifall Die Linke) Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sprach am vergangenen Montag wenige Meter von hier entfernt in der Arena beim öffentlichen Fachkongress der Thüringer Aufbaubank über die öffentlichen Investitionen in unserem Land. Er sagte, dass wir seit 2001 negative Investitionen in der öffentlichen Hand haben. Das heißt, seit über 20 Jahren leben wir bei der öffentlichen Infrastruktur von der Substanz. Das fällt uns jeden Tag auch an allen Stellen auf. Wer also glaubt, dass wir die anstehenden Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation des Wirtschaftsstandorts hin zur Klimaneutralität ohne neue Investitionsprogramme und mit dieser Schuldenbremse bewältigen könnten, der ist entweder schlecht informiert oder macht sich selbst und den Leuten ein X für ein U vor. Peter Bofinger, selbst jahrelang Wirtschaftsweiser für die Bundesregierung, hat schon Anfang des Jahres in einem Interview mit „T-Online“ erklärt: „In keiner anderen wichtigen Volkswirtschaft der Welt werden Zukunftsinvestitionen zurückgestellt, weil man Angst vor der Staatsverschuldung hat.“ Und wer glaubt, wir brauchen keine Transformation, keine Zukunftsinvestitionen in eine nachhaltige Wirtschaft, ist der Totengräber von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Was heißt das jetzt für Thüringen? Auch hier sind die Herausforderungen gewaltig. Allein die Dekarbonisierung wird Unternehmen vor ungekannte Investitionsaufgaben stellen, insbesondere die Versorgungsunternehmen. Allein die Wärmewende in der Landeshauptstadt bedingt für die Stadtwerke Erfurt eine Investitionsvolumenhöhe von 1 Milliarde Euro. Und wie wir letztens bei einem parlamentarischen Abend der Verkehrsunternehmen erfahren haben, ist auch ein ähnlicher Betrag notwendig, um zum Beispiel die Busflotte in Thüringen entsprechend der Clean-Vehicle-Richtlinie anzupassen. Jetzt wird sich natürlich jeder fragen: Wo kämen denn die ganzen Gelder für die Finanzierung dieser Aufgaben her? Da sagen wir als Linke: Wie gut wäre es, doch dafür auf ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes zur Dekarbonisierung zurückgreifen zu können, wo zumindest die Finanzierungsrisiken abgelegt werden könnten. Aber dieser Vorschlag, den meine Partei schon vor zweieinhalb Jahren in die Diskussion gegeben hat, wurde abgelehnt. Stattdessen haben wir jetzt 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Aufrüstung. In Thüringen haben wir allerdings weitergedacht, was trotz der fatalen Schuldenbremse im Bund geht. „Landeseigene Förderbank besser nutzen“ war das Stichwort und ja, wir haben es nach vielen Monaten, gar Jahren der Diskussion geschafft, hier in Thüringen noch im Juni im alten Landtag die gesetzgeberische Änderung herbeizuführen, das Thüringer Aufbaubankgesetz zu ändern und unserer landeseigenen Förderbank 50 Millionen Euro mehr Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Geld wird es möglich sein, Investitionsprogramme zu hebeln, die ein Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro unterstützen werden. Das brauchen wir ganz dringend. Je schneller wir auch in Thüringen die Nachhaltigkeitsinvestitionen stemmen, umso kleiner die Gefahr der Deindustrialisierung. Erinnern wir uns an die Briefe von Wiegand-Glas, auch vom Stahlwerk Unterwellenborn in der letzten Legislaturperiode. Die haben uns gesagt, was sie brauchen. So kann man Thüringen nach vorn bringen, auch mit der Energiewende, und Perspektiven für die Wirtschaft schaffen, nicht mit der Verweigerung wie die CDU beim Windkraftausbau.

Herr Abgeordneter, ich bitte darum, dass Sie zum Ende kommen.

Vielen Dank, Herr Präsident, und meine Damen und Herren für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)

Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Möller für die Fraktion der AfD auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, jetzt habe ich mir so viel aufgeschrieben und nur 5 Minuten. Das ist echt schade. Ich fange mal mit Herrn Henkel an. Sie haben ja die Aktuelle Stunde mit einberufen und versuchen, so einen Antagonismus aufzuzeichnen zwischen der Ampelregierung einerseits und der CDU-Politik andererseits. Sie benutzen dabei viele Füllwörter wie „Vertrauen“, „Wettbewerb“, „Leistung“, „Freiheit“ – findet man auch im Sondierungspapier wieder. Der Ampelregierung weisen Sie die Begriffe „Misstrauen“ und „Zwang“ zu. Das ist nicht völlig falsch, jedenfalls der letzte Teil. Aber für eine wirklich andere Wirtschaftspolitik, Herr Henkel, steht die CDU natürlich auch nicht. Das muss man mal ganz klar sagen. (Beifall AfD) Wir beide können ja mal Wetten abschließen. Sollte Herr Merz im März dann Kanzler sein, glauben Sie ernsthaft, dass das Heizungsgesetz, die Heizungsverbote fallen? Glauben Sie ernsthaft, dass sich Herr Merz mit der Europäischen Union anlegt, was die Corporate Responsibility Nachhaltigkeitsberichterstattung angeht, was die Bürokratiebelastung angeht? Glauben Sie ernsthaft, dass Herr Merz, der jetzt schon damit liebäugelt, mit den Grünen zu koalieren, dann plötzlich eine neue Energiepolitik aufmacht? Sie sprachen vorhin was Schönes an. Sie sprachen unter anderem an: Na ja, wir brauchen doch eigentlich natürlich auch ein bisschen oder einen Anteil erneuerbarer Energien, aber eben auch irgendetwas anderes. – Ja, was denn anderes? Zeigen Sie mir ein energiepolitisches Projekt hier in Thüringen, was nicht EEG-gefördert ist. Gibt es doch gar nicht. Das ist doch das große Problem. Hier ist nur noch erneuerbare Energie. Hier gibt es gar keine anderen Alternativen mehr, die Sie aber in jedem anderen entwickelten Industrieland finden. Herr Henkel, es gibt aus meiner Sicht zur derzeitigen wirtschaftlichen Misere ein paar ganz klare Punkte, woran es liegt. Das ist zum einen das Austauschen von Schlüsselindustrie, insbesondere der Verbrennungsmotorentechnologie, gegen irgendwelche Scheintechnologien wie Wasserstoff beispielsweise. Wohin das führt, sehen wir aktuell beispielsweise gerade hier in Erfurt. Schuler Pressen, das ist das traditionsreiche Umformtechnikwerk, was es seit Anfang des letzten Jahrhunderts hier in Erfurt gibt, baut jetzt wahrscheinlich wieder Jobs in Erfurt ab. Warum? Weil die eben von der automobilen Zuliefererindustrie abhängen. Sie sind Lieferant für diese große Industrie und die bricht gerade zusammen. Warum bricht die zusammen? Wegen des Green Deal, wegen des Verbrennerverbots. Was hat die CDU-Fraktion gemacht? (Beifall AfD) Kurz vor der Europawahl kam sie auf die Idee, das Verbrennermotorenverbot muss rückgängig gemacht werden. Was kam ungefähr zwei Wochen nach der Europawahl raus? Da sagte Frau von der Leyen: Nein, das machen wir nicht, denn ich muss ja die Stimmen der Grünen einsammeln, damit ich wieder Kommissionspräsidentin werde. – So nachhaltig ist Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Henkel. (Beifall AfD) Das ist das Problem. Da ändert sich auch nach der nächsten Wahl nichts. In Richtung des amtierenden Wirtschaftsministers möchte ich gern etwas sagen: Ja, wir vertreten in der Energie- und Klimapolitik völlig andere Positionen als der Rest hier im Haus. Übrigens, die Südthüringer Wirtschaft hat diese Politik in einer Umfrage gar nicht mal so schlecht gefunden und findet, man sollte das durchaus mal probieren. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie reden von Windkraft im Wald oder was?) Aber wenn Sie, Herr Tiefensee – ich weiß gar nicht, wo er ist; er ist gar nicht mehr da –, sagen, mit dieser Position darf man nicht bei Leuten, die einen Horizont wie ein Punkt haben, um Zustimmung werben: Was ist das für eine arrogante Grundhaltung gegenüber dem Souverän? (Beifall AfD) Der Souverän sagt Ihnen, ich möchte preiswerte, günstige Energie, und Sie werfen ihm das vor und sagen, der ist blind und der hat einen Horizont wie ein Punkt. Diese Arroganz ist es, die bei der Wahl im September abgewählt worden ist, und zwar völlig zu Recht. (Beifall AfD) Zur Klimapolitik kann ich vielleicht noch ganz kurz sagen: Wer macht denn da ernsthaft noch mit? China und Indien machen es mit, weil sie dafür Riesenförderungen erhalten. Jeder weiß das. Und bald machen sie es nicht mehr mit. Trump hat jetzt schon angekündigt, aus der Klimapolitik und den entsprechenden Verträgen auszutreten. Am Ende macht nur noch Europa mit. Europa deindustrialisiert sich. Europa sorgt dafür, dass Chancen vernichtet werden, dass die eigene Bevölkerung verarmt, und will dann mit gutem Beispiel vorangehen, dass andere das nachmachen. Meine Damen und Herren, Sie machen sich lächerlich. Das ist keine nachhaltige Politik. Das ist einfach Unsinn, damit kann man nicht wirklich werben, das ist keine Wirtschaftspolitik, mit der sich hier ...

Herr Abgeordneter Möller, bitte kommen Sie zum Ende.

Jetzt bin ich leider am Ende meiner Redezeit angekommen. Ich hoffe, ich konnte trotzdem ein paar Impulse landen. (Beifall AfD)

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Schütz von der Fraktion des BSW das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als gebürtiger Eisenacher weiß ich sehr wohl, was Transformation und Strukturwandel bedeuten. Ich mag die Begriffe nicht, denn häufig steht dahinter Kahlschlag und nichts Gutes. Wenn wir aber die aktuellen Herausforderungen, vor denen Thüringen und Deutschland stehen, nicht nur sehen, sondern ernst nehmen, dann kommen wir um diese Begriffe nicht herum. Aber eigentlich geht es ja um die Frage: Wie sieht das Thüringen der Zukunft aus? Ja, ich weiß, Sie haben das eben angesprochen, es gibt viele Faktoren, die man da sehen muss. Protektionismus, Trump, Klimawandel, all diese Dinge, Energiepreise, all das behindert uns. Natürlich gehören auch Bürokratie und andere Überregulierungen dazu. Von den Jobs, die wegfallen könnten, habe ich eben auch schon gesprochen. Auch das bewegt mich. Aber was ist die Frage? Warten wir ab, was passiert, oder gestalten wir den Wandel? Unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, ein Thüringen zu ermöglichen, welches seine Potenziale erkennt und neue kreiert. Dazu müssen wir Thüringen nicht mehr und nicht weniger als neu denken, mutig denken (Beifall BSW) mit einer Wirtschaftspolitik und einer Ermöglichungskultur mit drei Schwerpunkten: stabilisieren, modernisieren, motivieren. Herr Kollege Schubert, gestatten Sie mir den Hinweis: Ich schätze das, was Sie gesagt haben. Aber ich bin Unternehmer. Für mich gehört es eigentlich zur gängigen Praxis, wenn mein Unternehmen in Schieflage wäre und ich vielleicht schon Schulden hätte, dann würde ich alles tun, um erst mal meine Hausaufgaben zu machen und dann neue Schulden aufzunehmen, wenn überhaupt. Wahrscheinlich würde ich keine aufnehmen. Was wollen wir? Wir wollen Industrie und Mittelstand stabilisieren. Wir wollen innovative Produktentwicklung – für die war Thüringen mal bekannt, wir wollen sie fördern, von Bürokratie entlasten. Und wir brauchen eine neue Gründerzeit mit Menschen, die Unternehmen gründen und übernehmen, weil wir sie unterstützen und nicht gängeln. Machen wir Thüringen zu einem Place to be! Und, Herr Kollege Möller, „gar nicht mal so schlecht“ reicht uns nicht aus, wir wollen top. (Beifall BSW) Sorgen wir dafür, dass gutes Geld im Land verdient wird, mühsam angeworbene Fachkräfte nicht in den Westen oder nach Berlin oder Leipzig abwandern und vor allen Dingen Menschen wieder Lust entwickeln, hier zu leben und zu investieren und sich wieder an Ausschreibungen zu beteiligen. Ich tue das seit drei Jahren nicht mehr. Wer Wertschöpfung steigern will, tut das am besten – und dazu muss man kein Wirtschaftswissenschaftler sein – zu Beginn eines Produktzyklus. Wenn Gebrauchswert und Appeal eines Produkts – bei mir liegt ein Apple-iPhone, da kann man das ganz gut sehen – nahezu Alleinstellung haben und Monopolpreise ermöglichen, wo stehen wir da in Thüringen? Wir brauchen mehr Produktinnovation. Dazu müssen wir die Megatrends kennen. (Beifall BSW) Thüringen hat exzellente Voraussetzungen für Produktinnovation, mehr Wertschöpfung. Wir haben ganz viel – da bin ich im Übrigen bei Herrn Tiefensee – in der Gesundheitswirtschaft, bei der smarten Mobilität, in der Wissenschaft, in der Forschung, beim Handwerk, in der digitalen Wirtschaft, bei Energie und Tourismus und natürlich auch in der Landwirtschaft. Aber dazu brauchen wir auch ein neues Markenversprechen Thüringens, übrigens nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Themenorientierung heißt das Zauberwort. (Beifall BSW) Intelligente Vernetzung und Kooperation verschiedener Wirtschaftszweige, denn die bringt Industrie, Handwerk, Landwirtschaft und zum Beispiel Dienstleistungen zusammen, um die weiterzuentwickeln und mit den daraus entstehenden Produkten Geld zu verdienen. Dazu brauchen wir aber auch endlich eine Förderpolitik, die zwingend zu vereinfachen und zu entbürokratisieren ist. Sehen wir doch mal hin, was uns die Kammern ins Stammbuch schreiben. Der Bürokratiemonitor ist da beispielsweise ein Stichwort. Beantworten wir uns ehrlich und offen die Frage, ohne uns den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie wir bei der Digitalisierung endlich aufschließen können. Wir können das – Stichwort „E-Commerce“. Denken wir Digitalisierung endlich – mein Kollege Herzog hat es erwähnt – in Prozessen und in Schnittstellen und in Wertschöpfung. Betrachten wir sie nicht länger als Zukunftsaufgabe, sondern als Sofort- und Querschnittsaufgabe, die in einer Stabsstelle endlich gebündelt werden sollte.

Herr Schütz, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Ich komme zum Ende. Konzentrieren wir uns also auf unsere Stärken. Seien wir mutig, denken wir mutig und sehen wir, was ist, und machen möglich, was sein soll. Unternehmen wir was. Es wird Zeit. (Beifall BSW)

Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort, Frau Staatssekretärin Böhler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, die CDU-Fraktion greift in dieser Aktuellen Stunde heraus, dass jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen sind. Richtige Entscheidungen zu treffen ist erst mal gut. Das hat das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren auch getan und mit einer Vielzahl an neuen Strategien, Förder- und Beratungsinstrumenten seinen Beitrag dazu geleistet, dass viele Thüringer Unternehmen die Krise der vergangenen Jahre doch recht gut gemeistert haben. Neben den Corona- und Energiehilfen, die wir sehr schnell auf den Weg gebracht haben, möchte ich hier nur einige Aspekte kurz benennen: erstens die Förderung von weit mehr als 1.000 Investitionsvorhaben seit 2015 über die GAW, die Gemeinschaftsaufgabe Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur; zweitens die Ansiedlung ausländischer Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von 2,8 Milliarden Euro seit 2018; drittens die Bereitstellung von Mitteln für die Breitbandförderung von bis zu 1 Milliarde Euro seit 2015 aus Bundes- und Landesprogrammen; viertens die Einführung neuer Förderangebote wie den Digital- und den Dekarbonisierungsbonus; fünftens die Stärkung der Förderung von Meistergründungen und sechstens die Stärkung der Gründungen auch im Nebenerwerb. Als Teil der Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung sind wir beim Thema „Fachkräftesicherung“ neue Wege gegangen. Mit der Etablierung der German Professional School haben wir einen neuen, systematischen und zugleich skalierbaren Ansatz zur Heranführung junger Menschen mit Migrationshintergrund und aus Drittstaaten an eine Berufsausbildung in Thüringen entwickelt. Die Steigerung der Wertschöpfung und Produktivität ist für die Zukunft Thüringens von zentraler Bedeutung. Damit verbunden ist zugleich die Erwartung einer weiteren Steigerung des Einkommensniveaus, die zur Fachkräftegewinnung dringend erforderlich ist. Darum haben wir die Anhebung der unterdurchschnittlichen Forschungs- und Entwicklungsquote unserer kleinen und mittleren Unternehmen mit einem strategischen Dreiklang gefördert, bestehend aus erstens der Ansiedlung von Unternehmen, zweitens der Weiterentwicklung bestehender Unternehmen durch den Zugang zu Forschung und Innovation und drittens der Ansiedlung und Förderung technologieorientierter Start-ups. Wir haben Innovation als Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung definiert. Die Handlungsgrundlage zur Weiterentwicklung der Forschungs- und Entwicklungsquote bildet die Regionale Innovationsstrategie, die RIS. Ihre Umsetzung erfolgt durch das Thüringer ClusterManagement bei der LEG. Parallel dazu haben wir das gesamte innovationsrelevante Förderinstrumentarium in der Förderdachmarke „Thüringen MOTIVation – move to innovation“ zusammengefasst. Das Paket umfasst ein Fördervolumen von 850 Millionen Euro bis 2027. Dadurch können wir die Innovationsförderung passgenau von der innovativen Forschungsidee bis zum fertigen Produkt anbieten und damit den Innovations- und Wirtschaftsstandort Thüringen mit all seinen Akteuren aus Wissenschaft und Forschung, den außeruniversitären und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und den Unternehmen anhand der gesamten Wertschöpfungskette gleichermaßen stärken. Das, meine Damen und Herren, ist ein echter USP. Der schafft Zukunft in Thüringen, ist aber nur, um ehrlich zu sein – und hier spreche ich aus einer 18jährigen Ministeriumserfahrung, 15 davon in einem Ministerium für Wissenschaft und Forschung –, in einem Ressortzuschnitt denkbar, der Innovation in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zusammendenkt. Eine zentrale Zielsetzung der kommenden Jahre muss daher sein, durch strategische Planung und weitere neue Konzepte Innovations- und F-und-E-Impulse so zu setzen, dass sie ihre Wirkung schnell von der Forschung in die wirtschaftliche Anwendung entfalten können. Es muss uns hierbei vor allem auch darum gehen, die innovationspolitischen Nachteile auszugleichen, die wir in den nächsten Jahren noch stärker spüren werden. Innovationspolitische Nachteile, die dadurch entstehen, dass andere Bundesländer um uns herum Milliardenförderungen wegen des Kohleendes bekommen, genannt Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Wir merken das jetzt schon und es wird uns stark treffen. Einen Beitrag kann die erfolgreiche Etablierung eines Innovationsstandorts der Zukunft leisten, der perspektivisch in alle Regionen des Landes ausstrahlt. Denn erfolgreich entwickelte Innovationsstandorte üben eine hohe Anziehungskraft auf KMU, Gründungs- und Ansiedlungsprojekte aus und bieten günstige Rahmenbedingungen für Wissenschafts- und Forschungskooperationen, für das Wachstum ansässiger Unternehmen, aber auch für Ankerunternehmen und für Start-ups. Die Entwicklung spannender Zukunftsthemen in einem hervorragend ausgestatteten Forschungs- und Innovationsumfeld entfaltet Anziehungs- und Klebeeffekte auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forscherinnen und Forscher, aber eben auch für Arbeits- und Fachkräfte. Gründungs- und Ansiedlungserfolge sind dabei aber keine Selbstläufer, sondern sie sind abhängig von einem systematischen und abgestimmten Vorgehen. Dabei mitentscheidend ist erstens eine klare Vision, zweitens eine zukunftsweisende Strategie und drittens eine angemessene Ressourcenausstattung. Auf dieser Basis haben wir den Innovations- und Wissenschaftsstandort in einen neuen strategischen Rahmen eingebettet. Mit dem Thüringer Löwen soll über einen mehrdimensionalen Ansatz ein zukunftsfähiger und erfolgreicher Innovationsstandort etabliert werden, um die innovationspolitischen Nachteile durch die Kohlemittel abzufedern und den Bund in geeigneten Vorhaben stärker zu einer Mitfinanzierung von Forschungsinstituten und exzellenten Forschungsbereichen zu bewegen. Hier sollen Ansiedlungen in grünen Technologie- und Innovationsparks ermöglicht werden, Forschung und Unternehmen zusammengebracht und Gründer motiviert werden zu bleiben. Inhaltlich zielt der Innovationsstandort darauf ab, Zukunftsfelder zu identifizieren und systematisch zu entwickeln. Dazu wurden zunächst fünf thematische Schwerpunkte, darunter die Photonik und die Quantentechnologien, gesetzt und hierfür Themenkonzepte entwickelt, die die Innovationskraft des Landes erheblich verbessern werden. Aufbauend auf nachgewiesenen strategischen Stärken und vorhandenen Strukturen sind die thematischen Schwerpunkte geeignet, wesentliche Beiträge zu gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen hier in Thüringen zu liefern. Es gibt gute Gründe, dass wir uns den Herausforderungen, vor denen wir in diesen Zeiten der Umbrüche in Thüringen stehen, mit Zuversicht stellen. Vielen Dank. (Beifall SPD)

Vielen Dank, Frau Dr. Böhler. Diesmal gibt es keine zusätzliche Redezeit. Der Redebeitrag war unter 10 Minuten. Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen zum dritten Teil der Aktuellen Stunde? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt 17, Aktuelle Stunde. Ich möchte zwei Hinweise geben: Ich bitte nochmals um eine sachgerechte Auseinandersetzung. Wir hatten in der vorletzten Aktuellen Stunde, wo Frau Muhsal erwidert hat, ein Wort dabei, das nicht in das Parlament gehört. Deswegen bitte ich, dass wir zu einer geordneten Debattenkultur kommen und dass beim nächsten Mal bei einer Erwiderung solche Worte nicht verwendet werden. Das als kurzer Hinweis. Bevor wir jetzt in Tagesordnungspunkt 2 eintreten, möchte ich einen weiteren Hinweis geben und folgende Vorbemerkungen zu den nachstehenden Verhandlungsgegenständen machen: Das Plenum des Landtags hat die Entscheidung zu treffen, ob ein Gesetzentwurf oder ein Antrag an einen Ausschuss oder mehrere Ausschüsse überwiesen werden soll. Vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben hat sich der Landtag in seiner 1. Sitzung entschlossen, den Europaausschuss, den Justizausschuss, den Petitionsausschuss sowie den Haushalts- und Finanzausschuss zu bilden. Dabei nimmt der Haushalts- und Finanzausschuss eine besondere Rolle ein, da ihm neben seinen originären Zuständigkeiten auch eine Art Auffangzuständigkeit bezogen auf Angelegenheiten zugewiesen worden ist, die thematisch in die noch nicht gebildeten weiteren Fachausschüsse hineingehören. Die Bildung weiterer Fachausschüsse und die Bestimmung von deren Zuständigkeiten stehen noch aus. Das ist bekannt. Deshalb ist die Überweisungsmöglichkeit in diesen Plenarsitzungen auf die gebildeten Ausschüsse begrenzt, wobei der Sonderrolle des Haushalts- und Finanzausschusses Rechnung zu tragen ist. Soweit erkennbar ist, dass andere bzw. weitere Fachausschüsse die Aufgabe der vorbereitenden Beschlussfassung übernehmen sollen, stellt sich die Frage nach einer Überführung der zunächst an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesenen Verhandlungsgegenstände an den jeweils zuständigen Fachausschuss. Dafür werden die Fraktionen die Vorbereitung für finale Überweisungsbeschlüsse durch das Plenum des Landtags treffen können, sobald sich abzeichnet, welche Fachausschüsse gebildet und welche Zuständigkeiten diesen übertragen werden sollen. Im Sinne der Verfassungsökonomie müssten die Verhandlungsgegenstände nicht erneut aufgerufen werden, sie könnten in den Antrag auf Bildung von Fachausschüssen integriert werden. Kann ich von Ihrem Einverständnis mit diesem verfahrensökonomischen und den Regeln der Geschäftsordnung folgenden Vorschlag ausgehen? Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch. Dann würden wir dieses Verfahren anwenden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/58 ERSTE BERATUNG Ich frage zunächst: Ist eine Begründung erwünscht? Das ist der Fall. Dann bitte ich die AfDFraktion um die Begründung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, in Bezug auf die Coronazeit ist viel von Aufarbeitung die Rede, unter anderem auch im Sondierungspapier. Jens Spahn, ehemaliger Gesundheitsminister der CDU, hatte mal gesagt, man habe sich viel zu verzeihen. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Man wird sich verzeihen!) Dieses Reden vom Aufarbeiten und vom Verzeihen hatte bisher kaum Folgen. Selbst die Fakten von der Aufarbeitung musste man sich erklagen. Die Konzernmedien und der öffentliche Rundfunk hatten kein Interesse daran, diese Fakten in Erfahrung zu bringen. Das haben dann kleinere Institutionen gemacht wie „Multipolar“. Nun haben wir unseren Gesetzentwurf erneut vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist ein erster Versuch der Aufarbeitung und auch der Wiedergutmachung – Stichwort „Verzeihen“. Er folgt der Erkenntnis, dass Thüringen seinem Titel als Freistaat während der Coronazeit überhaupt keine Ehre gemacht hat. Heute wird oft gesagt, alle Maßnahmen, die damals gemacht wurden, waren damals richtig, weil die Wissenschaft das so gesehen hätte. Das ist aus unserer Sicht nur ein Versuch einer Rechtfertigung. Klar, das RKI und auch das Paul-Ehrlich-Institut sagten, Maßnahmen wären Folge einer Vorsicht gewesen und Teil eines wissenschaftlichen Abwägungsprozesses. Aber die RKI-Files, freigeklagt von Multipolar, offenbaren eben auch, dass die Maßnahmen vor allem deshalb erfolgt sind, weil es entsprechende Vorgaben aus dem Bundesgesundheitsministerium gab, obwohl anderslautende Fakten bekannt waren. Das ist übrigens der Grund, meine Damen und Herren, warum man Wissenschaftlern, die faktisch einer oberen Bundesbehörde untergeordnet sind, immer misstrauen sollte und warum das nie Staatsdelegitimierung sein kann, wenn man das kritisiert, dass so ein Ober-unter-Verhältnis bei Wissenschaft existiert. (Beifall AfD) Wissenschaft ist organisierte Skepsis – den Spruch habe ich von meinem geschätzten Kollegen Dr. Jens Dietrich, einem Chemiker –, nur hat man davon in den Medien nicht viel mitbekommen, im öffentlichen Rundfunk jedenfalls nicht, wenn überhaupt, dann von einigen wenigen Wissenschaftlern, die sich trotzdem getraut haben und dann als Schwurbler und Aluhut-Träger diffamiert worden sind. Eine wissenschaftliche Diskussion hat jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit nicht stattgefunden. Genau auf dieser beschränkten Basis von wissenschaftlicher Erkenntnis oder von Tatsachenbehauptungen sind die Coronaverordnungen auch hier in Thüringen erlassen worden und da blieb von manchen Grundrechten nicht viel übrig. Ich will jetzt gar nicht mit Maskenpflicht anfangen, ich will nur mit Artikel 1 Thüringer Verfassung anfangen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie auch im Sterben zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Beifall AfD) Ich frage Sie: Was ist in der Coronazeit von dieser zentralen Verfassungsnorm für Sterbende übrig geblieben? Selbst Pfarrern, die Seelsorge für Sterbende betreiben wollten, wurde der Zugang zu Sterbenden verweigert – wir haben erst neulich ein entsprechendes Gerichtsverfahren hier in Thüringen gehabt. Da frage ich mich auch, wo die christliche Haltung eines manchen Ministerpräsidenten geblieben ist, die er sonst wie eine Monstranz vor sich herträgt. Da war sie plötzlich nicht mehr da. (Beifall AfD) Es wurden weitere Grundrechte in den Skat gedrückt, insbesondere die Versammlungsfreiheit wurde faktisch abgeschafft, der Bevölkerung wurden Ausgangssperren auferlegt und das häufigste und wichtigste Mittel zur Durchsetzung war das Bußgeld. Viele Bußgeldverfahren sind im Nachgang geführt worden, einige sind eingestellt worden, manche haben gar nicht erst prozessiert, sondern haben gleich gezahlt und weitergemacht oder eben resigniert. In allen Fällen war es aber Unrecht, denn die wissenschaftlichen Prämissen, die man behauptet hat, um diese Maßnahmen einzuführen, gab es schon damals nicht. Durch dieses Verhalten und weil es jetzt auch bekannt geworden ist, ist dieses Land, das schon vor Corona gespalten war, jetzt natürlich umso mehr gespalten. Unser Gesetzentwurf bietet eine erste Chance, das wieder rückgängig zu machen. Hier geht es gar nicht um persönliche Verantwortung von Politikern. Hier geht es erst einmal nur darum, wieder einen Schritt auf die Menschen zuzugehen, die damals auch für Freiheiten eingetreten sind und gekämpft haben. Unsere Initiative hatte im ersten Durchlauf in der letzten Legislatur keine Chance, aber mit den Grünen und der FDP sind zwei Parteien zur Neuwahl aus dem Landtag rausgewählt worden, gerade weil sie eben auch in diese Coronamaßnahmen stark verstrickt worden sind, und die Linke, ebenfalls so eine Partei, ist halbiert worden. Deswegen gibt es eine neue Chance. (Beifall AfD) Wir setzen dabei insbesondere natürlich auch auf die Positionen vom BSW, mit der das BSW beispielsweise auch um Wähler geworben hat. Einige Positionen, meine Kollegen vom BSW, haben Sie mittlerweile im Sondierungspapier geräumt – Russland-Gas, Verfassungsschutz, nicht mehr viel übrig geblieben.

Abgeordneter Möller, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Viele vermuten das auch bei Corona – ich komme jetzt gleich zum Schluss –; heute haben Sie die erste parlamentarische Gelegenheit, Ihre Zweifler zu widerlegen oder eben die Zweifel zu bestätigen. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung. (Beifall AfD)

Vielen Dank für die Einbringung. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Frau Dr. Urban für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte AfD-Fraktion, Ihren ersten inhaltlichen Aufschlag in Sachen Arbeit in dieser Legislatur finde ich mehr als enttäuschend. Und ich bin deswegen so enttäuscht, weil ich das Gefühl habe, das ist hier irgendwie jetzt schon ein großer Politikzirkus, und das sollte es ja eigentlich nicht sein. Ich erinnere mich an ein Jahr zurück. Ich weiß, nicht alle Ihre Abgeordneten waren in der letzten Legislatur hier, aber vor einem Jahr haben wir im Prinzip auf Ihren Wunsch ein Sonderplenum gemacht, mehr oder weniger zu identischem Inhalt, und haben hier intensiv diskutiert, natürlich auch noch mal mit einer zeitlich anderen Nähe zur Coronapandemie. Für mich wirkt letztendlich das, was Sie heute hier machen, ein Stückchen wie Schmierentheater, wie alter Wein in neuen Schläuchen. Damals stand die Frage im Raum, und die haben wir, glaube ich, aus verschiedenen Aspekten – Herr Möller hat es gerade angesprochen – hauptsächlich diskutiert: Darf Politik Wissenschaft negieren oder uminterpretieren oder definieren? Sie haben eben auch angedeutet, nach dem Motto „Politik muss das durchaus selbständig tun“ – so habe ich Sie jetzt interpretiert – muss Wissenschaft gegebenenfalls auch ignorieren. Das erinnert mich persönlich so ein Stückchen an die Zeit im Mittelalter, wo die Kirchenpolitik damals gesagt hat: Wissenschaft muss nicht immer recht haben, die Erde ist vielleicht doch eher eine Scheibe als eine Kugel und wir erklären einfach mal, wie die Welt funktioniert. Und wenn Sie ignorieren, dass Impfungen zum Beispiel die Ausbreitung von Infektionskrankheiten hemmen oder eindämmen, wenn Sie ignorieren, dass Hygiene wichtig ist, wenn es um Krankheiten, um Krankheitsvermeidung geht, wenn Sie behaupten, dass Abstand, Abstandhalten nicht ein Mittel ist, was zum Beispiel davor schützt, sich mit Krankheiten anzustecken, dann hat das einen Teil dieses ignoranten Verhaltens, worauf ich gerade hingewiesen habe, wie es dies im Mittelalter gab. Im Mittelalter gab es auch Verschwörungstheorien. Die haben Sie ja auch gerade angedeutet, dass sich da eben Leute, Institutionen, Regierungsinstitutionen und andere verschworen haben, um letztendlich eine Spaltung der Gesellschaft herbeizuführen. Sie haben davon gesprochen, dass man Misstrauen haben muss, ein gesundes Misstrauen. Ja, man muss kritisch sein, da haben Sie recht. Ja, es ist natürlich immer nach der Verhältnismäßigkeit und auch nach der Wirksamkeit von Entscheidungen und Methoden zu fragen. Ich möchte trotzdem noch einmal sagen, wenn Sie sich immer auf Experten beziehen: Ich erinnere mich an eine Runde im Petitionsausschuss in der letzten Legislatur, wo Sie auch sogenannte Experten benannt hatten, um zu belegen, dass dieses oder jenes anders ist. Ich weiß, da war eine – ich weiß jetzt nicht mehr den Namen – Professorin der Slawistik anwesend, die dann erklärte, wie Corona funktioniert, oder ein Unternehmensprofessor, also Wirtschaftsprofessor. Also es waren Experten in ihren Bereichen, aber eben nicht in dem Bereich, auf den sich im Prinzip damals die Anhörung bezogen hat. Insofern bin ich da sehr kritisch bei dem, was Sie in den Raum stellen. Wir reden ja auch manchmal von Fake News oder anderen Dingen. Ausgerechnet der Titel, den Sie gewählt haben, auch das ist für mich Politikzirkus oder Polemik. Denn wenn Sie sich quasi in dem Titel auf das SED-Unrecht beziehen und damit suggerieren, dass jemand, der nicht geimpft war, quasi wie ein politischer Gegner behandelt oder vielleicht letztendlich sogar verfolgt wurde oder Ähnliches, dann finde ich, ist das schon mehr als Polemik und damit betreiben Sie natürlich Spaltung und damit entsteht bei mir der Eindruck, dass für Sie die Coronapandemie wünschenswerterweise vielleicht sogar hätte länger dauern können, weil Sie dann immer mehr noch darüber hätten reden können, wie gespalten wird, wie die Gesellschaft auseinanderdriftet etc. Aber – das möchte ich Sie jetzt hier ernsthaft fragen und ich weiß, Sie haben auch noch mal Rederecht … (Unruhe AfD) Könnten Sie mir zuhören? Ich würde gern wissen: Wie hätten Sie sich eigentlich verhalten, wenn Sie in Regierungsverantwortung gewesen wären (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das würden wir gern ausprobieren!) – ich weiß, Sie werden mir ja gleich noch antworten, deshalb stelle ich die Frage hier in den Raum – zum damaligen Zeitpunkt, wenn Sie die Toten von Bergamo gehabt hätten, (Unruhe AfD) wenn Sie die Szenarien gehört hätten, wie sich eine Pandemie entwickeln soll? Wir sind damals von Szenarien ausgegangen wie im Rahmen der Spanischen Grippe. Ich weiß, dass der Oberbürgermeister in einer ersten Krisensitzung damals gesagt bekommen hat: Wir rechnen mit mehr als 10.000 Toten allein in dieser Stadt. Wenn Sie diese Szenarien gesagt bekommen hätten, wie hätten Sie sich verhalten? Hätten Sie gesagt, das ist Natur, das ist Evolution, Survival of the Fittest, also die Stärksten überleben? Wie hätten Sie verantwortungsvolles Handeln definiert? Ich glaube, verantwortungsvolles Handeln war damals gegeben. Es war in der Tat nicht alles richtig. Wir werden über die Fehler auch morgen in weiteren Tagesordnungspunkten und hoffentlich auch noch in den nächsten Monaten diskutieren. Es gab Fehler, gar keine Frage. Es sind Menschen. Wir wussten nicht all das, was wir jetzt wissen. Wir müssen uns aber – und das wäre mein Appell – aus den Vorwürfen herausbewegen und wir sollten aus unseren Fehlern lernen, denn möglicherweise war es eben nicht die letzte Pandemie, nicht die letzte Infektionswelle, die über diesen Kontinent, dieses Land gerollt ist. Deswegen wäre mein Appell, eher konstruktiv miteinander zu arbeiten im Sinne der Zukunft und nicht immer zurückgewandt im Sinne der Spaltung. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Urban. Als nächsten Redner rufe ich Herrn Abgeordneten Schard für die CDU-Fraktion auf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnetenkollegen, es ist gut, dass die Coronapandemie hinter uns liegt, auch wenn wir uns alle sicherlich noch mit gemischten Gefühlen daran erinnern. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, manche Dinge werden nicht richtiger, wenn man sie nur oft genug wiederholt oder auch mehr einbringt in dieses Haus. Es ist gerade so ein Raunen durch Ihre Reihen gegangen, als das Stichwort „Bergamo“ fiel. Ich erinnere mich auch noch an die Militär-Lkw. Ich erinnere mich an Nachrichten, dass die Kapazitäten der Krematorien nicht reichten, und ich erinnere mich an schreckliche Bilder. Ich muss sagen, ja, natürlich ist es einfacher, im Rückspiegel Dinge zu betrachten und über Dinge zu urteilen, wesentlich einfacher, als wenn man vor Entscheidungen steht. Wir alle, ob Regierung oder Opposition, standen in einem völlig neuen Eindruck, einer völlig neuen Situation. Für mich gibt es hier überhaupt keine oder wenige Gründe, hier irgendetwas oder irgendjemanden zu verteidigen. Sie haben von Unrecht gesprochen, und manchmal muss man vielleicht auch unterscheiden zwischen Unrecht und Ungerechtigkeit. Falsche Entscheidungen müssen natürlich auch aufgearbeitet werden. Daran lassen wir auch keinen Zweifel. Man darf bei dieser Situation und bei dieser Betrachtung natürlich nicht vergessen, in welcher Situation sich unser Land damals befand und welche Entscheidungsgrundlagen tatsächlich vorgelegen haben. Die Sachlage über den ganzen Pandemiezeitraum war davon gekennzeichnet, dass sich mitunter auch Fachleute über bestimmte Fragen nicht einig waren. Und es war eine Situation, die zumindest kein lebender Entscheider im Vorfeld je erlebt hat. Ein Vergleich auch mit vorherigen Pandemien ist zumindest auch in Zweifel zu ziehen, weil sich heutzutage die Nachrichtenlage ganz anders darstellt, weil sich die Medizin weiterentwickelt hat und weil auch die Viruserforschung einen ganz anderen Weg genommen hat und wesentlich effizienter ist als vielleicht zu Zeiten der Spanischen Grippe. Mit dem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, soll nun ein Entschädigungsanspruch geschaffen, ein Entschädigungsanspruch etabliert werden, wenn Bußgelder und Verwarnungsgelder zu zahlen waren oder sind, um diese verhangenen Bußgelder dann zu kompensieren. Im Einzelnen sind dem Gesetzentwurf auch ein umfangreicher Katalog und Tatbestände zu entnehmen, die dort auch im Detail aufgelistet sind. Ich frage mich aber dennoch, ob es darum geht, Unrecht, so wie Sie es gesagt haben, zu bereinigen, oder ob es nicht doch darum geht, eine Debatte zu verlängern bzw. auch weiter gesellschaftlichen Unmut zu schüren. Auch diese Frage muss man in diesem Raum stellen dürfen und berechtigt auch stellen. Und noch mal: Ich will an dieser Stelle nicht behaupten, dass alles an allen Stellen richtig lief und auch nicht im Kontext der damaligen Sachlage. Wenn wir jetzt aber auf die Debatte schauen, auf die Coronadebatte, und auch mit der Bevölkerung in einen Diskurs treten, dann meine ich, dass die Mehrheit der Bevölkerung die von Ihnen angestoßene Debatte auch gar nicht mehr möchte. Und wenn wir trotzdem – ja, Sie lachen, aber ich sage es noch mal: Die Dinge werden nicht besser, nur weil Sie sie oft genug hier einbringen. Wenn wir jetzt aber über die Folgen der Pandemie sprechen, dann müssen wir auch berücksichtigen, wie dynamisch damals die Sachlage war und welche Phasen wir im Rahmen dieser Coronapandemie durchlebt haben. Sowohl die Bevölkerung als auch natürlich die Regierungen auf den ganz verschiedenen Ebenen bis hin zu Bürgermeistern und Stadträten – die können wir an dieser Stelle auch nicht aussparen – wurden von dieser Sachlage zu Beginn des Jahres 2020 vollkommen überrascht. Im weiteren Verlauf gab es dann Möglichkeiten des Impfens, die Möglichkeiten, sich zu schützen, auch auf freiwilliger Basis, aber die Pandemie war damals lange noch nicht beendet. Hintergrund und Motivation des damaligen Handelns – und das will ich niemandem absprechen – war eben der Schutz der Bevölkerung. Damit war auch die Frage der Abwägung der schützenswerten Rechtsgüter bzw. die Abwägung der Grundrechte gegeneinander eine besonders schwierige Frage. Richtig ist, dass die Landesregierung – im Wesentlichen die Landesregierung – hier in Thüringen beschlossen hat – aber auch hier im Hause sind ja umfassende Stellungnahmen erarbeitet und abgegeben worden –, dass wir uns alle zumindest in großen Teilen mit dieser Pandemie beschäftigt haben. Ich kann mich auch noch gut erinnern – und diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren von der AfD –, dass gerade Sie von der AfD-Fraktion sich zu diesen Fragen damals kaum zu Wort gemeldet haben, vielmehr haben Sie sich im Gegensatz zum Beispiel zu meiner Fraktion bei diesen Fragen komplett rausgehalten. (Beifall CDU) Deshalb ist es jetzt wiederum im Rückspiegel betrachtet eine besondere Situation, aufzeigen zu wollen und hier mit Ungerechtigkeiten zu arbeiten und damit die Motivation im Wesentlichen außen vor zu lassen. Wenn die Regelungstatbestände in den Verordnungen nicht gepasst haben, sie zu tief in Freiheitsrechte eingegriffen haben, so haben wir das auch hier in diesem Haus immer wieder diskutiert und hat das – im Gegensatz zu Ihnen – auch meine Fraktion wirklich intensiv besprochen. Das heißt, dass es schon einen Unterschied macht, ob man sich zur damaligen Zeit mit all dem beschäftigt hat, inhaltliche Vorschläge gemacht hat, oder ob man sich aus dieser Diskussion komplett rausgenommen hat. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht so!) Des Weiteren möchte ich auch, wenn wir auf die Coronazeit zurückblicken, sagen, dass es, nachdem die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Bundesebene beschlossen wurde, zum Beispiel auch unsere Fraktion war, die sich in Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hier im Hause mit wesentlichen Diskussionspunkten eingemischt hat und auch teilweise dieses infrage gestellt hat. Wir haben die Maßnahmen bis zu einem gewissen Punkt auch mitgetragen – das ist richtig –, aber als klar war, meine Damen und Herren, dass die Bevölkerung sich immunisieren kann, dass viele auch schon eine Infektion durchlaufen hatten, haben wir auch immer klar gesagt, dass wir die Freiheitsrechte natürlich wieder stärken müssen. (Beifall CDU) Rückblickend muss man die Frage stellen – ja, das wiederhole ich auch gern noch mal –: Waren alle Maßnahmen während der Coronazeit richtig? Und ich kann Ihnen sagen, mit Sicherheit waren sie dies eben nicht. Aber noch mal: Das kann man nicht beurteilen, ohne die Situation damals außen vor zu lassen. Deshalb ist es heute umso wichtiger, die Entscheidungen, die nicht richtig waren, auch aufzuarbeiten. Das ist auch ein Anspruch meiner Fraktion. Wir haben damals schon gesagt, dass es wichtig ist, auf der einen Seite die Entscheidungsprozesse aus der COVID-19-Pandemie kritisch zu diskutieren und auf der anderen Seite aber auch – und das ist in meinen Augen wichtiger – Lehren aus dieser Pandemie zu ziehen, um unser Land in der Zukunft und für die Zukunft krisenfest zu machen. Diese Lehren sind wichtig, damit es einen stärkeren Blick auch auf Kinder geben kann, auf Familien geben kann, auf Schwache geben kann, auf ältere Menschen geben kann – in der Hoffnung, dass sich trotzdem eine solche Situation nicht wiederholt. Trotzdem brauchen wir natürlich eine Evaluierung von Maßnahmen – das ist richtig –, was auch verschiedentlich angesprochen wurde, und wir müssen natürlich auch mit einer leistungsfähigen Krankenhausstruktur dagegen arbeiten, dass hier Schicksale ihren Lauf nehmen, die wir am Ende alle nicht so sehen wollen. Deshalb die Frage: Geht es denn heute wirklich um Aufarbeitung oder geht es nicht viel mehr darum, politischen Profit aus den Umständen zu ziehen? Die Coronazeit hat unsere Gesellschaft, meine Damen und Herren, tief gespalten, ich denke, das steht außer Frage. Wir sind und stehen für eine ehrliche Aufarbeitung eben dieser Zeit und auch der Maßnahmen der damaligen Zeit. Es sind durchaus Fehler geschehen. Wenn ich allein an die Familien denke – ich habe es angesprochen –, an die Schulen, an die Kinder, muss man in Zukunft natürlich alles abwägen, damit solche Dinge nicht wieder passieren. Aber wichtig ist es umso mehr, die Gesellschaft und die Bürger unseres Landes auch wieder zusammenzuführen. Auch das ist Verantwortung von Politik – das ist eine ganz wesentliche Verantwortung von Politik –, dies hier nicht weiter zu spalten, sondern die Menschen wieder zusammenzuführen, damit es eine gemeinsame Zukunft gibt. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, hier anzusetzen, anstatt – was Sie mit diesem Vorschlag bedauerlicherweise tun – weiter einen Keil in die Gesellschaft zu pflanzen und diesen Keil zu kultivieren, weil es eben nach meiner Ansicht politischen Nutzen verspricht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Herzlichen Dank, Herr Schard. Der nächste Redner ist Herr Dr. Wogawa vom BSW.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, die Novembersitzung des Thüringer Landtags ist sehr stark von der Coronapandemie und den Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung geprägt. Gleich vier Anträge unterschiedlicher Fraktionen liegen uns hierzu vor. Und es ist auch nicht verwunderlich, dass fraktionsübergreifend hier eine große Bedeutung gesehen wird. Während der Pandemie – und das gilt es einfach noch mal zu konstatieren –, während der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung wurden die Grundrechte in Deutschland in bisher nicht gekanntem Maße eingeschränkt. Die Aufarbeitung der Coronapandemie ist deshalb aus Sicht der BSW-Fraktion dringend nötig. (Beifall BSW) Und, Herr Möller, natürlich steht unsere Position. Sie dürften unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ja mitbekommen haben. Auch wenn das Einreichungsdatum parlamentarischer Initiativen kein Landtagsschönheitswettbewerb ist, möchte ich doch darauf hinweisen, dass unser Antrag, der von vier Kollegen der CDU-Fraktion mitgetragen worden ist, 16 Tage vor Ihrem eingereicht worden ist. Das gilt es schon mal festzustellen. (Beifall BSW) Zu den vier Anträgen, die ich genannt habe, gehört auch der Gesetzentwurf, über den wir gerade debattieren, ihr Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz. Der Rechtsstaat sei gefordert, so heißt es in der Gesetzesbegründung, um – ich zitiere – „die begangenen politischen Fehler wo immer möglich zu korrigieren.“ Das ist ein legitimes Anliegen, das möchte ich ausdrücklich betonen. Das ist ein Ziel, das auch wir als BSW-Fraktion selbstverständlich haben. (Beifall BSW) In der von Ihnen jetzt vorgeschlagenen Lösung bewegen Sie sich aber in einem sehr engen Bereich, nämlich dem der Bußgelder. Dann muss man festhalten, Sie haben gleichzeitig einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Thüringer Politik im Umgang mit dem Coronavirus eingebracht. Zwischen beiden Initiativen – ich bemühe jetzt noch mal die Zeit – liegen nur wenige Tage. Sie haben also unmittelbar nebeneinander zwei Anträge eingereicht. Laut Ihrem Antrag soll dieser Untersuchungsausschuss auch – ich zitiere nochmals – „Vorschläge zur Rehabilitation und Entschädigung“ machen. Und, sehr geehrte Damen und Herren aus der AfDFraktion, man kann nicht zeitgleich einen Untersuchungsausschuss beantragen und durchführen, der Fehler finden und Vorschläge zu ihrer Beseitigung machen soll, während man bereits ein Gesetz vorlegt, das Fehler gefunden hat und Lösungen dazu anbietet. Das ist nicht logisch, das ist nicht zielführend. (Beifall BSW) Ganz deutlich in Ihre Richtung: Wenn wir uns als Parlament ernst nehmen wollen, dann können wir nicht die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen mit einer Fehlersuche und zeitgleich die Beseitigung von Fehlern, die wir angeblich schon kennen, in Angriff nehmen. Das funktioniert so nicht, das wirkt in der Kombination im Übrigen auch nicht glaubwürdig. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Warum?) Herr Möller, Sie haben in Ihrer Einbringung mehrfach von Aufarbeitung gesprochen. Aber – da möchte ich mich dem Kollegen Schard von der CDU anschließen – Ihr Gesetz enthält nichts zur Aufarbeitung, gar nichts, überhaupt keinen Ansatz. Das passt dort auch nicht rein, das geht dort ja gar nicht. Wir als BSW-Fraktion sind dafür: Erst kommt die Fehlersuche, dann deren Beseitigung. Das halten wir für vernünftig. (Beifall BSW) Und Vernunft ist ein Begriff aus unserem Parteinamen und zu dem stehen wir auch. Ein Schritt nach dem anderen – nicht den dritten Schritt vor dem ersten, wie wir es von den Grünen in Berlin gewohnt sind; die Ergebnisse solchen konfusen Handelns kennen wir. Das wollen wir hier in Thüringen nicht. Das wird insbesondere einer seriösen, sachbezogenen Aufarbeitung, auch mit Fragen zu Entschädigung und Rehabilitation, die wir durchaus auch stellen wollen, nicht gerecht. Deshalb halten wir Ihren Gesetzentwurf für verfrüht. Letztlich, meine Damen und Herren aus der AfDFraktion, geben Sie das mit Ihrem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss auch selbst zu. Es ist eine übereilte Aktion, die hier nicht zum Ziel führt. Ich versuche es vielleicht mal, Sie mit einem Zitat aus der Bibel zu überzeugen: „[…] wer hastig läuft, der tritt fehl.“ Das stammt aus den Sprüchen Salomons 19,2 – wenn Sie nachschlagen wollen. (Beifall BSW) Wir sprechen uns angesichts der Bedeutung des Themas – die sehen wir auch – für eine Überweisung an den Justizausschuss aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war meine erste Rede hier im Hohen Haus. Ich danke Ihnen deshalb ausdrücklich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke sehr. (Beifall CDU, BSW)

Herzlichen Dank. Damit kommen wir jetzt zur AfDFraktion, Herr Möller hatte sich gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, spannende Debatte, nichts anderes habe ich erwartet. Ich möchte natürlich auch darauf eingehen, zum einen auf den Debattenbeitrag von Frau Präsidentin. So ein bisschen enttäuscht mich das schon. Ich habe mich, als ich Ihre Ausführungen gehört habe, gefragt: Haben Sie sich denn tatsächlich unseren Gesetzentwurf mal durchgelesen? Weil ich den Vorwurf des Schmierentheaters wirklich nicht nachvollziehen kann. (Beifall AfD) Sie werfen uns vor – jedenfalls hat es den Eindruck auf mich gehabt –, wir würden Wissenschaft ignorieren wollen oder wenigstens teilweise ignorieren wollen, so wie das die Kirchen im Mittelalter getan hätten. Aber, meine Damen und Herren und sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist doch genau andersrum. Wenn Sie sich den Stand des heutigen Wissens anschauen, was damals bekannt war, vor der Ergreifung der entsprechenden Maßnahmen, dann werden Sie feststellen, dass sowohl, was den Maskenzwang anging, was den Lockdown anging, insbesondere aber, was die Impfpflicht anging und was die Impfempfehlung anging, zu jedem Zeitpunkt substanzielle wissenschaftliche Einwendungen gegen die dann erfolgten politischen Empfehlungen bestanden. (Beifall AfD) Wenn Sie den Vorwurf erheben, man würde unwissenschaftlich argumentieren, dann ist doch dieser Vorwurf an diejenigen gerichtet, die die RKI-Protokolle geschwärzt haben, damit genau das nicht rauskommt, (Beifall AfD) damit diese Meinung im Dunkeln bleibt. Insofern, muss ich sagen, finde ich diesen Vorwurf einigermaßen unpassend, genauso wie ich den Vorwurf unpassend finde, wir würden hier irgendwas mit SED-Unrecht vergleichen. Sie finden in dem Gesetzentwurf nicht einmal das Wort „SED“, wäre auch ein bisschen sachfremd gewesen. Das hat damit nichts zu tun. Wenn Sie allerdings sagen, wir würden ein Stück weit suggerieren, dass man damals als nicht Geimpfter wie ein politischer Gegner behandelt worden ist: Na ja, fragen Sie mal die Leute. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich mit den Nachbarn zusammenstand und wir immer, wenn ein Auto kam, schön weit auseinandergegangen sind, es hätte ja ein Polizeiauto sein können. Oder dass man sich Gedanken gemacht hat: Wie kriegt man denn die Familie zu Weihnachten zusammen? (Beifall AfD) All das sind doch Ereignisse, die nichts mehr mit einem normalen Staat zu tun haben, sondern tatsächlich eher in den Bereich der Erfahrungen von politisch Verfolgten passen. Dann geht es weiter mit dem Ausüben von Gewerben. Da gibt es viele andere Aspekte. Also denken Sie nur an das absurde Verbot zum Rodeln. Das hatte teilweise den Charakter einer Schikane. Da finden Sie am ehesten Parallelen in der Verfolgung politischer Gegner. Das ist tatsächlich so. Interessant übrigens, dass Sie auf die Idee gekommen sind und nicht wir, das hier zu erwähnen. (Beifall AfD) Sie stellten die Frage: Wie hätten Sie sich denn verhalten? Am Anfang – das weiß jeder – war die AfD-Fraktion auch sehr vorsichtig. Natürlich haben wir im Februar das Risiko aufgrund der Meldungen aus Wuhan, aus China, auch hoch eingeschätzt. Aber als wir dann im März, April und Mai mitbekommen haben, dass das alles wahnsinnig aufgeblasen war, dass hinter dieser ganzen Hysterie auch ein Stück weit danach die Substanz fehlte, da sind wir ins Grübeln gekommen. Und wir reden doch heute nicht mehr von den ersten vier, fünf Monaten. Das ist doch jedem unbenommen, in den ersten vier, fünf Monaten seine Schlüsse zu ziehen und Annahmen zu treffen. Aber zwei Jahre später oder ein Jahr später, da hätte man anders reagieren müssen. Da gab es wissenschaftliche Grundlagen, und diese wissenschaftlichen Grundlagen sind zunächst ignoriert worden und sie sind dann geschwärzt worden, damit die Öffentlichkeit nicht mitbekommt, dass es eine ganz andere Tatsachengrundlage gab als die, die man uns erzählt hat. (Beifall AfD) Und da hätten wir uns natürlich unterschieden. Lassen Sie mich zu Herrn Schard kommen. Herr Schard stellte die Frage: Geht es um Aufarbeitung oder um politische Profilierung? Na ja, die Frage hätte ich Ihnen bei der Wirtschaft auch stellen können. Alles, was Sie hier machen, dient letztlich auch Ihrer politischen Profilierung, ist doch logisch. Und wenn Sie sagen, Herr Schard, die Bevölkerung will von dem Thema „Coronaaufarbeitung“ nichts mehr wissen, ich werde Sie weiter in diesem Irrtum lassen, also Sie können das weiterverfolgen. Jetzt sind Bundestagswahlen, erzählen Sie das ruhig nur immer weiter. Auch so kann man sich politisch profilieren. (Beifall AfD) Sie wissen jedenfalls genauso gut wie ich – Sie sind ja Jurist wie ich –, dass eine Maßnahme, damit sie rechtmäßig ist, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein muss. Setzt man die Erkenntnisse, insbesondere aus den RKI-Files, zum Thema „Maskenzwang“, „Impfpflicht“, „Impfempfehlung“ an, dann kommt man ganz klar zur Erkenntnis, dass die Prüfung schon auf der ersten Ebene bei der Geeignetheit zu Ende wäre – jedenfalls bei einer neutralen Betrachtung. Insofern bleibt es natürlich dabei: Formell ist es weiterhin Recht – viele Bußgeldbescheide sind ja leider auch bestandskräftig geworden –, aber die Ungerechtigkeit – und die haben Sie auch angesprochen – wirkt fort. Und es ist im Interesse einer Gesellschaft, insbesondere einer tief gespaltenen Gesellschaft, Ungerechtigkeit zu überwinden, weil sie nämlich der Motor für Spaltung ist. Genau das versucht unser Gesetzentwurf letztlich hinzubekommen. (Beifall AfD) Ganz kurz noch am Rande: Wenn Sie sagen, die AfD hätte sich damals kaum zu Wort gemeldet, dann sind das offensichtlich Falschbehauptungen. Denn es gibt allein nachweisbar im Internet 20 Stellungnahmen und parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion hier im Thüringer Landtag. Und wenn Ihnen das nicht reicht, lesen Sie einfach im Verfassungsschutzbericht. (Heiterkeit AfD) Also wenn die AfD-Fraktion mit einer Sache nicht aufgefallen ist, dann mit Schweigen in Sachen Coronamaßnahmen. (Beifall AfD) Dann möchte ich noch kurz zum Kollegen Wogawa vom BSW kommen. Herr Wogawa, Sie versuchen hier ein Stück weit einen Widerspruch zwischen Aufarbeitung und unserem Entschädigungsantrag zu konzipieren. Aber dieser Widerspruch ist nicht da. Aufarbeitung von Coronamaßnahmen ist ein unendlich weites Feld. Ihr Untersuchungsausschussantrag zeigt das, was der alles für Aspekte des gesellschaftlichen Lebens benennt. Bei unserem ist es im Übrigen nicht anders. Was wir hier machen: Wir greifen hier einen ganz kleinen Teilaspekt raus, für den die Sachlage nach unserer Überzeugung hinreichend klar ist. (Beifall AfD) Und im Übrigen ist es immerhin auch so klar, ich meine, es ist der Ministerpräsident Söder von Bayern gewesen, der veranlasst hat, dass solche Bußgeldverfahren in Bayern nicht mehr weiterverfolgt werden. Es ist ja auch interessant, dort geht das, hier ist es angeblich ein Vorgriff. Das finde ich durchaus interessant bei der Einheit der Rechtsordnung, die wir eigentlich in solchen Sachen haben sollten. Aber unabhängig davon: Wenn Sie diesen Antrag an den Ausschuss überweisen, dann kann der dort bearbeitet werden. Dort können dazu wissenschaftliche Begutachtungen erfolgen, es können Anhörungen durchgeführt werden, es können Diskussionen stattfinden. Im Zuge einer solchen Aufarbeitung des Antrags, Bearbeitung des Antrags können verschiedene Dinge rauskommen. Es kann der Antrag bestätigt werden, es kann der Antrag erheblich abgeändert werden, es kann der Antrag in den Skat geklopft werden. Diese drei Möglichkeiten gibt es, wenn er weiterhin im parlamentarischen Bearbeitungsvorgang bleibt. Deswegen werbe ich dafür: Lassen Sie ihn uns in dem entsprechenden Ausschuss bearbeiten. Aus unserer Sicht wäre der richtige Ausschuss der Justizausschuss, weil es hier primär um rechtliche und auch um verfassungsrechtliche Fragen geht. In dem Zusammenhang vielleicht noch ein Punkt – ich habe mir mal Ihr Wahlprogramm angeguckt –, Sie sprechen oder schreiben unter anderem davon: „Ihre Stimme für das BSW in Thüringen ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der Corona-Zeit“. Konsequente Aufarbeitung. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Das habe ich doch gesagt!) Richtig, Sie reden nicht nur von Aufarbeitung, Sie reden von konsequenter Aufarbeitung. Da steckt das Wort „Konsequenz“ drin. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Eins nach dem anderen!) Eine Aufarbeitung, die einfach nur feststellt, da sind Fehler gemacht worden, das reicht nicht für eine konsequente Aufarbeitung. Dafür müssen Sie Rechtsfolgen festlegen. Und eine dieser Rechtsfolgen kann in einem beschränkten Bereich die Entschädigung von Bußgeldzahlern sein. (Beifall AfD) Lassen Sie uns das im Ausschuss diskutieren, lassen Sie uns einen Weg finden, wie wir dort mit dem Gesetzentwurf umgehen. Ich werbe noch mal darum und beantrage jedenfalls die Überweisung an den Justizausschuss. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Danke schön, Herr Möller. Wir kommen zur letzten Rednerin, Frau Güngör von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, die unserer Debatte weiterhin lauschen, der vorliegende Gesetzentwurf – das muss man so deutlich sagen – ist eine Verschwendung unserer Lebenszeit, (Beifall Die Linke) wie so häufig, wenn die AfD versucht, ihr rechtspopulistisches Gedankengut in parlamentarische Form zu gießen. Mit dem, was Sie da aufgeschrieben haben, stoßen Sie all diejenigen vor den Kopf, denen daran gelegen war, durch eine gute Gesundheitspolitik geschützt zu werden, all jene, die einen Angehörigen verloren haben, all jene, die immer noch unter Post-COVID leiden und all diejenigen, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen an der vordersten Front standen. Während der Pandemie wurden viele, die am hochansteckenden Coronavirus erkrankten, in relativ kurzer Zeit in den Intensivstationen des Landes behandelt und wir haben dabei deutlich gesehen, dass die entsprechenden Kliniken durch den jahrelangen Profitdruck, der im Gesundheitssektor vorherrschend ist, gar nicht die ausreichenden Möglichkeiten hatten, um alle Patientinnen und Patienten zu jedem Zeitpunkt ordnungsgemäß zu versorgen. Die pandemische Situation hat also sehr deutlich die Schwachstellen des durchorganisierten Gesundheitssystems gezeigt. Doch statt diese Missstände in den Fokus zu nehmen, bringt die AfDFraktion lediglich ihre wissenschaftsferne Weltanschauung zum Ausdruck. Ich möchte klar nach den Redebeiträgen hier sagen: Das ist teilweise sogar wissenschaftsverachtend. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen in der Forschung nur danken für das, was sie in den letzten Jahren geleistet haben, (Beifall Die Linke) und dass sie sich nicht von einer solchen Fraktion in ihrem Wirken einschränken lassen. Der Impfschutz wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf fast gänzlich in Abrede gestellt. Stattdessen ist von Nötigung, sich impfen zu lassen, die Rede, davon, dass die Bevölkerung gedrängt worden sei. Dabei sieht man sehr deutlich, die Rücksicht auf vulnerable Gruppen, für die dieser Impfschutz in der Bevölkerung eben wichtig gewesen ist, ist für die AfD keine Option. Das kann man getrost als eine Survival-of-the-fittest-Ideologie bezeichnen. Eine solche Ideologie ist klar menschenverachtend. Die Fraktion Die Linke steht hingegen fest an der Seite der Bevölkerung und unser Anspruch ist es, niemanden in Krisenzeiten alleinzulassen. Das hat auch die geschäftsführende Landesregierung in Thüringen während der Coronapandemie nach genau diesem Grundsatz gezeigt. Das hat sie unter schweren Bedingungen getan. 90 Prozent der Maßnahmen, die die Thüringer Landesregierung ergriffen hat, waren verfassungsgemäß. Das wissen Sie alle schon. Das weiß auch ich schon. Das ist hoch und runter durch die Presse gegangen, das ist erst mal gar kein spektakulärer Satz. Aber wenn Sie immer wieder so tun, als wären die anderen 10 Prozent der relevantere Anteil, dann zeigt es einfach nur, dass Sie nicht auf die Faktenlage gucken wollen. Ein weiterer Fakt, der Ihnen, glaube ich, auch nicht mehr so ganz klar ist: Am 12. März 2020 – wir haben es noch mal nachgeschaut – war Alice Weidel diejenige, die der Bundesregierung vorgeworfen hat, zu wenig zu tun und damit Leib und Leben zu gefährden. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Na ja, im Februar, da fanden wir es vielleicht auch noch schwierig, aber ab März war doch die Sachlage völlig klar – für Frau Weidel scheinbar nicht, das ist spannend. (Beifall Die Linke) Menschenleben zu schützen, Kinder, Pflegeheimbewohnerinnen, ältere Menschen, vulnerable Menschen, die Vorerkrankungen haben – all das, darum ging es. Ja, die Impfung war ein relevanter Teil davon. Länger um ein Verständnis bei Ihnen zu werben, dass es einen Wert hat, genau diese Menschengruppen beschützt zu haben, das macht bei dieser einreichenden Fraktion schlichtweg keinen Sinn, denn sie versteht relativ wenig von Solidarität und von Verantwortung. Deswegen kann ich abschließend für meine Fraktion ganz deutlich sagen: Wir als Linke werden diesem Gesetzentwurf auf keinen Fall zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Herzlichen Dank, Frau Güngör. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum vor. Das ist eine Wortmeldung? (Zuruf Abg. Kästner, BSW: Ja!) Dann, bitte schön.

Das wird nicht so lange dauern. Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, ich möchte für das BSW noch mal ergänzend was sagen. Herr Möller, ich muss noch mal auf Sie zurückkommen. Das BSW steht für eine konsequente Aufarbeitung und auch Konsequenzziehung, was Corona angeht. Das machen wir auch ganz konsequent. Aber was wir nicht machen, auch wenn wir eine klare Meinung haben: Wir nutzen diese ganze Coronadiskussion im Gegensatz zur AfD nicht für eine Spaltung der Gesellschaft, sondern wir wollen eine konsequente Aufarbeitung dieser Coronapandemie betreiben, (Beifall BSW) um die Spaltung damit zu überwinden und inneren Frieden zu schaffen, indem wir das Thema mal abarbeiten. Wie macht man das? (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Wie ma- chen Sie das?) Lassen Sie mich ausreden, dann können Sie. Wie machen wir das? Wir fangen damit an, wie wir es getan haben: Wir haben als Erste hier einen Untersuchungsausschuss beantragt. Dieses Thema wird ganz konsequent durchgearbeitet mit all der Breite, die Sie schildern. Wir werden da alles durchgehen und wenn wir dann fertig sind, dann werden wir – und Sie sind selber Jurist, wir haben ja fast im selben Jahr studiert – die Konsequenzen daraus ziehen, diese Ergebnisse analysieren und daraus entscheiden, was man dann gesetzgeberisch umsetzt oder auch nicht. Und genau den Weg gehen wir. (Beifall BSW) Wir fangen nicht damit an, wie Sie das tun, nebenher einen Untersuchungsausschuss zu beantragen und dann schon ein Gesetz vorher machen zu wollen. Das ist inkonsequent und das ist reiner Populismus. Wir machen nicht nur Populismus, wir analysieren und lösen nach dem Sachverhalt, den wir richtig festgestellt haben. Das ist der richtige Weg. So macht man faire Politik und verarscht nicht die Leute. Danke. (Beifall BSW)

Danke, Herr Kästner. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Wünscht die Landesregierung das Wort? Frau Feierabend – herzlich willkommen in der Runde! –, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Fraktion der AfD legt in Drucksache 8/58 einen Gesetzentwurf vor, der bis auf die enthaltenen Jahreszahlen wortgleich zur Drucksache 7/8924 – Neufassung – bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt wurde und nicht den Weg in die Ausschüsse fand. In der Debatte zu dem Gesetzentwurf im Rahmen einer von der AfD beantragten Sondersitzung am 24.04.2024 wurde dieser Gesetzentwurf ausführlich diskutiert. Meine Ministerin hat sich dazu ausführlich positioniert. Ich verweise dazu auf das Protokoll aus der 7. Wahlperiode der 132. Sitzung am 24.04. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)

Herzlichen Dank, Frau Feierabend. Wir kommen nun zu den Anträgen, die vorliegen, von Dr. Wogawa vom BSW auf Ausschussüberweisung an den Justizausschuss und Herr Möller von der AfD hat auch diesen Wunsch geäußert. Gab es noch Wünsche zu weiteren Ausschüssen, die ich jetzt nicht gehört habe? Sonst würde ich dann über den Justizausschuss abstimmen lassen. Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir zunächst über die Ausschussüberweisung an den Justizausschuss ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Herzlichen Dank. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU- und der BSW-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der SPDFraktion und der Linkenfraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Justizausschuss angenommen, der damit natürlich dann auch der federführende ist, da wir ja nur den einen abgestimmt haben. Damit würde ich für heute diesen TOP schließen. Wir hatten uns verabredet – und der Blick auf die Uhr lässt es auch zu –, bis 17.00 Uhr fertig zu sein und trotzdem auch noch TOP 4 aufzurufen. Hier liegen mir momentan keine Redner vor, die gern reden möchten. Zunächst Tagesordnungspunkt 4 Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 8/60 Wird hier die Begründung gewünscht? Bitte, Frau Merz.

Ja, nur ganz kurz direkt vom Platz aus: Ein Antrag, wie es ihn immer zu Beginn der Legislatur gab, dass wir einfach die Zustimmungsvorbehalte auf den Haushaltsausschuss übertragen und nicht dann hier im Landtag diese Dinge beschließen müssen. Deswegen, denke ich, kann es schnell gehen.

Herzlichen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Gut, ich sehe keine Wortmeldungen. Vielleicht noch die Frage: Möchte die Landesregierung noch etwas sagen? Sehe ich auch nicht. Dann können wir auch direkt darüber abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Stimmen der AfDFraktion, der CDU-Fraktion, der BSW-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Linken. Ich frage noch mal nach Gegenstimmen. Die sehe ich nicht. Enthaltungen? Auch nicht. Damit einstimmig angenommen – wunderbar. Damit kann ich diesen TOP 4 auch schließen. Wir würden damit heute auch unsere erste Runde der Plenarsitzungen beenden. Wir sehen uns dann morgen früh um 9.00 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend. Bis morgen!