Jörg Prophet

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, nachdem Rot-Rot-Grün bereits im September hier in Thüringen krachend abgewählt wurde, ist seit letzter Woche die Ampelregierung im Bund endlich Geschichte. Es wurde Zeit, denn schon lange war klar, dass von diesen Regierungen im Land und im Bund keine rettenden Maßnahmen für unsere deutsche Wirtschaft zu erwarten waren. Im Gegenteil: Sowohl Rot-Rot-Grün als auch die Ampel in Berlin haben die ohnehin schon schlechten Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen nicht verbessert, sondern verschlechtert; eine Wirtschaftspolitik im Interesse der deutschen Wirtschaft – Fehlanzeige an beiden Adressen. (Beifall AfD) Viel zu lange leiden die Bürger und Unternehmen in diesem Land schon am deutschen Sonderweg in Sachen ideologisch getriebener wirtschaftlicher Transformation oder besser gesagt Deformation. Seit Längerem ist in besonderem Maße die Industrie betroffen. Doch mittlerweile sprechen wir von einer veritablen Rezession, einer handfesten Wirtschaftskrise, die alle Branchen betrifft: Handel, Handwerk, Bau, Landwirtschaft, Dienstleistung und, ja, Industrie. Zehn Jahre grün-sozialistische Planwirtschaft einer immer noch geschäftsführend im Amt befindlichen Landesregierung unter christlicher Schirmherrschaft im Freistaat und drei Jahre öffentlicher Streit und geballte Inkompetenz in einer chaotischen Bundesregierung haben in unserem Land ihre Spuren hinterlassen. (Beifall AfD) Vor wenigen Wochen hat ein großer Automobilzulieferer in Gerstungen Insolvenz angemeldet, vor wenigen Tagen ein renommierter Pressenhersteller hier in Erfurt – es geht um Hunderte von Arbeitsplätzen. Der traurige Niedergang solch großer Industrien und Werke schafft es dann auch in die Presse. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs bzw. ein Teil, der von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, denn Thüringens Wirtschaft besteht zu 90 Prozent aus kleinen und mittleren Unternehmen. Und wenn ein Handwerksbetrieb mit weniger als zehn Mitarbeitern Schluss machen muss, dann reicht es kaum für den Lokalteil der Zeitungen. Für die Region ist es oft ein großer Verlust und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter existenziell, (Beifall AfD) denn der Mittelstand steht im Spannungsfeld zwischen steigendem Kosten-Nachfrage-Einbruch und extremer Planungsunsicherheit. Im Verbund mit viel zu hohen Steuern und Abgaben, mit Inflation sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen führen nun die Energie- und Betriebskosten und Bürokratiekosten zu einem politisch selbst verschuldeten existenziellen Standortnachteil des Freistaats. Dementsprechend gestalten sich auch die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Der jüngsten Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – IAB – zufolge droht dem Freistaat in den kommenden Monaten mit 5 bis 6 Prozent die stärkste Zunahme der Arbeitslosigkeit bundesweit. Wir drohen, vom angeblichen Fachkräftemangel in die reale Massenarbeitslosigkeit zu schlittern. Meine Damen und Herren, es gilt nun gegenzusteuern. Herr Scholz hat schon angekündigt, trotz des Ampel-Aus weiterregieren zu wollen. Bis Februar sind keine Neuwahlen und damit keine Veränderungen in der Wirtschaftspolitik des Bundes zu erwarten. Und ich sage Ihnen: Mit Herrn Merz im Bund wird es keinen Wirtschaftsfrühling geben, da bleibt das Weiter-so Programm. (Beifall AfD) Wir aber müssen handeln, wenn nicht im Bund, dann zumindest in unserer Verantwortung für unseren Freistaat Thüringen. Ich rufe deshalb alle Fraktionen im Landtag auf: Lassen Sie die parteipolitischen Spielereien, lassen Sie die taktische Klüngelei, stellen Sie dies hintenan. Wir, die AfD-Fraktion, als stärkste Fraktion stehen bereit, (Beifall AfD) zum Wohle des Landes nötige Wirtschaftsreformen anzusprechen und mit Ihnen gemeinsam umzusetzen. Wir sind bereit, mit allen Abgeordneten des Hauses über die zügige Verabschiedung eines Maßnahmen- und Reformpakets zu sprechen: Abbau der Bürokratie und Überprüfung aller Gesetze und Vorschriften – und ich sage Ihnen, was nicht wirksam ist, kann weg –; Verschlankung, Digitalisierung der Staatsverwaltung – hier Ersteres auf Ministerialebene –; Senkung der Steuern und Abgaben – Grundlage dafür sind eine solide Haushaltsführung und eine sparsame Ausgabenpolitik –; (Beifall AfD) Fach- und Arbeitskräftemangel ja, aber ohne Masseneinwanderung; Stärkung der schulischen und beruflichen Ausbildung nach den Vorgaben der Wirtschaft – willkommen zurück in der Polytechnik –; preiswerte, sichere, technologieoffene Energieversorgung – ja, auch mit Gas aus Russland – und natürlich Abbau des Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur. In Gemeinden, Städten und im Freistaat liegt einiges im Argen. Meine Damen und Herren, wir haben hier im Haus eine konservative Mehrheit. Meine Damen und Herren, handeln Sie jetzt. Wir stehen bereit und reichen Ihnen konstruktiv die Hand für das Wohl unseres Freistaats. Danke schön. (Beifall AfD)