Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Thüringen ist ohne Zweifel angespannt. Erst die Coronapandemie und später die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs haben zu Lieferengpässen und zur Erhöhung der Material- und Energiekosten geführt, die natürlich nicht spurlos an der Wirtschaft vorbeigehen, insbesondere wenn die Wirtschaftsstruktur wie hier bei uns in Thüringen von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist und darüber hinaus noch eine vergleichsweise hohe Bedeutung von energieintensiven Unternehmen aufweist. Zugleich stehen wir in Anbetracht der vielfältigen Transformationsprozesse im Land und der Wirtschaft vor großen Herausforderungen, um zukünftig den Wohlstand halten zu können. Viele Branchen stehen aufgrund der Veränderungen unter Druck. Unternehmen müssen Insolvenz anmelden oder wollen Arbeitsplätze abbauen, wie bei Schuler Pressen hier in Erfurt. An dieser Stelle möchte ich den Beschäftigten meine Solidarität im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze aussprechen. (Beifall BSW, SPD) Für uns ist klar, dass Politik die Veränderungsprozesse aktiv gestalten und Unternehmen dabei unterstützen muss, Arbeitsplätze zu erhalten, insbesondere in Fällen wie bei Schuler Pressen, bei denen wir über tarifgebundene Arbeitsplätze sprechen. Von daher ist eine Diskussion über die geeignete Richtung der Wirtschaftspolitik angebracht, wobei der Rahmen einer Aktuellen Stunde mit starker zeitlicher Limitation in meinen Augen hierfür wenig passend erscheint. Deshalb möchte ich an dieser Stelle lediglich auf die Widersprüchlichkeit in der Forderung nach einer Politik der ökonomischen Vernunft im Titel dieser Aktuellen Stunde und der politischen Vorstellung der Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, eingehen. Mit der Forderung nach einem Austritt aus dem Euro, wenn nicht sogar aus der Europäischen Union, mit Protektionismus, mit der Ablehnung selbst von qualifizierter Zuwanderung und Industriepolitik oder dem Leugnen des menschlichen Beitrags zum Klimawandel haben Sie von der AfD gar keine Ansätze zu bieten, die ökonomisch auch nur im Ansatz sinnvoll sind. (Beifall SPD) Im Gegenteil, Sie stellen, wie eine Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr ergab, für führende Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände ein politisches und ökonomisches Standortrisiko dar. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Daran sind die Verbände schuld und nicht die Arbeitgeber!) Das zeigt sich insbesondere in der riesigen Herausforderung des demografischen Wandels. Anders als Sie von der AfD behaupten, sind die einheimischen Potenziale von Fach- und Arbeitskräften nämlich nahezu ausgeschöpft. Das heißt, wir sind ohne Zweifel auf Zuwanderung angewiesen. Sie tragen jedoch mit Ihrer rassistischen, menschenfeindlichen Ideologie in erheblichem Maße zur Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas bei, das für Menschen aus dem Ausland, um es freundlich zu sagen, abstoßend wirkt. (Beifall Die Linke, SPD) Berichte von Menschen insbesondere aus dem außereuropäischen Ausland, die Thüringen aufgrund solcher Vorkommnisse verlassen wollen oder bereits verlassen haben, gibt es leider schon viel zu viele. Dies trägt insbesondere auch dazu bei, dass Thüringen bei der nachhaltigen Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland trotz etlicher guter Initiativen in den letzten Jahren von RotRot-Grün weiterhin vor großen Herausforderungen steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine offene, tolerante Haltung, das Anderssein meines Gegenübers auszuhalten, akzeptieren zu können und somit für Zuwanderung offen zu sein, das ist mit Blick auf den Erhalt und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft ein, wenn nicht der zentrale Grundsatz der ökonomischen Vernunft, dem Sie von der AfD aber offenkundig nichts abgewinnen können mit den schon jetzt bekannten negativen Folgen für die Thüringer Wirtschaft. Ihre Vorstellung von ökonomischer Vernunft hat Ihr Partei- und Fraktionschef Höcke im August dieses Jahres bereits verkündet, als er den Thüringer Unternehmen, die sich für ein weltoffenes Thüringen einsetzen, schwere Turbulenzen gewünscht hat. Das hat mit Vernunft gar nichts zu tun, das ist eine ökonomische Bankrotterklärung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)