Stefan Schard

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnetenkollegen, es ist gut, dass die Coronapandemie hinter uns liegt, auch wenn wir uns alle sicherlich noch mit gemischten Gefühlen daran erinnern. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, manche Dinge werden nicht richtiger, wenn man sie nur oft genug wiederholt oder auch mehr einbringt in dieses Haus. Es ist gerade so ein Raunen durch Ihre Reihen gegangen, als das Stichwort „Bergamo“ fiel. Ich erinnere mich auch noch an die Militär-Lkw. Ich erinnere mich an Nachrichten, dass die Kapazitäten der Krematorien nicht reichten, und ich erinnere mich an schreckliche Bilder. Ich muss sagen, ja, natürlich ist es einfacher, im Rückspiegel Dinge zu betrachten und über Dinge zu urteilen, wesentlich einfacher, als wenn man vor Entscheidungen steht. Wir alle, ob Regierung oder Opposition, standen in einem völlig neuen Eindruck, einer völlig neuen Situation. Für mich gibt es hier überhaupt keine oder wenige Gründe, hier irgendetwas oder irgendjemanden zu verteidigen. Sie haben von Unrecht gesprochen, und manchmal muss man vielleicht auch unterscheiden zwischen Unrecht und Ungerechtigkeit. Falsche Entscheidungen müssen natürlich auch aufgearbeitet werden. Daran lassen wir auch keinen Zweifel. Man darf bei dieser Situation und bei dieser Betrachtung natürlich nicht vergessen, in welcher Situation sich unser Land damals befand und welche Entscheidungsgrundlagen tatsächlich vorgelegen haben. Die Sachlage über den ganzen Pandemiezeitraum war davon gekennzeichnet, dass sich mitunter auch Fachleute über bestimmte Fragen nicht einig waren. Und es war eine Situation, die zumindest kein lebender Entscheider im Vorfeld je erlebt hat. Ein Vergleich auch mit vorherigen Pandemien ist zumindest auch in Zweifel zu ziehen, weil sich heutzutage die Nachrichtenlage ganz anders darstellt, weil sich die Medizin weiterentwickelt hat und weil auch die Viruserforschung einen ganz anderen Weg genommen hat und wesentlich effizienter ist als vielleicht zu Zeiten der Spanischen Grippe. Mit dem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, soll nun ein Entschädigungsanspruch geschaffen, ein Entschädigungsanspruch etabliert werden, wenn Bußgelder und Verwarnungsgelder zu zahlen waren oder sind, um diese verhangenen Bußgelder dann zu kompensieren. Im Einzelnen sind dem Gesetzentwurf auch ein umfangreicher Katalog und Tatbestände zu entnehmen, die dort auch im Detail aufgelistet sind. Ich frage mich aber dennoch, ob es darum geht, Unrecht, so wie Sie es gesagt haben, zu bereinigen, oder ob es nicht doch darum geht, eine Debatte zu verlängern bzw. auch weiter gesellschaftlichen Unmut zu schüren. Auch diese Frage muss man in diesem Raum stellen dürfen und berechtigt auch stellen. Und noch mal: Ich will an dieser Stelle nicht behaupten, dass alles an allen Stellen richtig lief und auch nicht im Kontext der damaligen Sachlage. Wenn wir jetzt aber auf die Debatte schauen, auf die Coronadebatte, und auch mit der Bevölkerung in einen Diskurs treten, dann meine ich, dass die Mehrheit der Bevölkerung die von Ihnen angestoßene Debatte auch gar nicht mehr möchte. Und wenn wir trotzdem – ja, Sie lachen, aber ich sage es noch mal: Die Dinge werden nicht besser, nur weil Sie sie oft genug hier einbringen. Wenn wir jetzt aber über die Folgen der Pandemie sprechen, dann müssen wir auch berücksichtigen, wie dynamisch damals die Sachlage war und welche Phasen wir im Rahmen dieser Coronapandemie durchlebt haben. Sowohl die Bevölkerung als auch natürlich die Regierungen auf den ganz verschiedenen Ebenen bis hin zu Bürgermeistern und Stadträten – die können wir an dieser Stelle auch nicht aussparen – wurden von dieser Sachlage zu Beginn des Jahres 2020 vollkommen überrascht. Im weiteren Verlauf gab es dann Möglichkeiten des Impfens, die Möglichkeiten, sich zu schützen, auch auf freiwilliger Basis, aber die Pandemie war damals lange noch nicht beendet. Hintergrund und Motivation des damaligen Handelns – und das will ich niemandem absprechen – war eben der Schutz der Bevölkerung. Damit war auch die Frage der Abwägung der schützenswerten Rechtsgüter bzw. die Abwägung der Grundrechte gegeneinander eine besonders schwierige Frage. Richtig ist, dass die Landesregierung – im Wesentlichen die Landesregierung – hier in Thüringen beschlossen hat – aber auch hier im Hause sind ja umfassende Stellungnahmen erarbeitet und abgegeben worden –, dass wir uns alle zumindest in großen Teilen mit dieser Pandemie beschäftigt haben. Ich kann mich auch noch gut erinnern – und diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren von der AfD –, dass gerade Sie von der AfD-Fraktion sich zu diesen Fragen damals kaum zu Wort gemeldet haben, vielmehr haben Sie sich im Gegensatz zum Beispiel zu meiner Fraktion bei diesen Fragen komplett rausgehalten. (Beifall CDU) Deshalb ist es jetzt wiederum im Rückspiegel betrachtet eine besondere Situation, aufzeigen zu wollen und hier mit Ungerechtigkeiten zu arbeiten und damit die Motivation im Wesentlichen außen vor zu lassen. Wenn die Regelungstatbestände in den Verordnungen nicht gepasst haben, sie zu tief in Freiheitsrechte eingegriffen haben, so haben wir das auch hier in diesem Haus immer wieder diskutiert und hat das – im Gegensatz zu Ihnen – auch meine Fraktion wirklich intensiv besprochen. Das heißt, dass es schon einen Unterschied macht, ob man sich zur damaligen Zeit mit all dem beschäftigt hat, inhaltliche Vorschläge gemacht hat, oder ob man sich aus dieser Diskussion komplett rausgenommen hat. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht so!) Des Weiteren möchte ich auch, wenn wir auf die Coronazeit zurückblicken, sagen, dass es, nachdem die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Bundesebene beschlossen wurde, zum Beispiel auch unsere Fraktion war, die sich in Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hier im Hause mit wesentlichen Diskussionspunkten eingemischt hat und auch teilweise dieses infrage gestellt hat. Wir haben die Maßnahmen bis zu einem gewissen Punkt auch mitgetragen – das ist richtig –, aber als klar war, meine Damen und Herren, dass die Bevölkerung sich immunisieren kann, dass viele auch schon eine Infektion durchlaufen hatten, haben wir auch immer klar gesagt, dass wir die Freiheitsrechte natürlich wieder stärken müssen. (Beifall CDU) Rückblickend muss man die Frage stellen – ja, das wiederhole ich auch gern noch mal –: Waren alle Maßnahmen während der Coronazeit richtig? Und ich kann Ihnen sagen, mit Sicherheit waren sie dies eben nicht. Aber noch mal: Das kann man nicht beurteilen, ohne die Situation damals außen vor zu lassen. Deshalb ist es heute umso wichtiger, die Entscheidungen, die nicht richtig waren, auch aufzuarbeiten. Das ist auch ein Anspruch meiner Fraktion. Wir haben damals schon gesagt, dass es wichtig ist, auf der einen Seite die Entscheidungsprozesse aus der COVID-19-Pandemie kritisch zu diskutieren und auf der anderen Seite aber auch – und das ist in meinen Augen wichtiger – Lehren aus dieser Pandemie zu ziehen, um unser Land in der Zukunft und für die Zukunft krisenfest zu machen. Diese Lehren sind wichtig, damit es einen stärkeren Blick auch auf Kinder geben kann, auf Familien geben kann, auf Schwache geben kann, auf ältere Menschen geben kann – in der Hoffnung, dass sich trotzdem eine solche Situation nicht wiederholt. Trotzdem brauchen wir natürlich eine Evaluierung von Maßnahmen – das ist richtig –, was auch verschiedentlich angesprochen wurde, und wir müssen natürlich auch mit einer leistungsfähigen Krankenhausstruktur dagegen arbeiten, dass hier Schicksale ihren Lauf nehmen, die wir am Ende alle nicht so sehen wollen. Deshalb die Frage: Geht es denn heute wirklich um Aufarbeitung oder geht es nicht viel mehr darum, politischen Profit aus den Umständen zu ziehen? Die Coronazeit hat unsere Gesellschaft, meine Damen und Herren, tief gespalten, ich denke, das steht außer Frage. Wir sind und stehen für eine ehrliche Aufarbeitung eben dieser Zeit und auch der Maßnahmen der damaligen Zeit. Es sind durchaus Fehler geschehen. Wenn ich allein an die Familien denke – ich habe es angesprochen –, an die Schulen, an die Kinder, muss man in Zukunft natürlich alles abwägen, damit solche Dinge nicht wieder passieren. Aber wichtig ist es umso mehr, die Gesellschaft und die Bürger unseres Landes auch wieder zusammenzuführen. Auch das ist Verantwortung von Politik – das ist eine ganz wesentliche Verantwortung von Politik –, dies hier nicht weiter zu spalten, sondern die Menschen wieder zusammenzuführen, damit es eine gemeinsame Zukunft gibt. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, hier anzusetzen, anstatt – was Sie mit diesem Vorschlag bedauerlicherweise tun – weiter einen Keil in die Gesellschaft zu pflanzen und diesen Keil zu kultivieren, weil es eben nach meiner Ansicht politischen Nutzen verspricht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)