Marcus Malsch

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und auch am Livestream, die Linke begründet ihre Aktuelle Stunde im Wesentlichen wie folgt: „Trotz […] Maßnahmen im Bereich der sozialen Wohnungsbauförderung sinkt auch in Thüringen der Bestand an gefördertem Wohnraum, während sich die Lage auf den Wohnungsmärkten weiter verschärft. […] Um die Frage nach bezahlbarem Wohnraum […] beantworten zu können, braucht es daher eine Evaluierung aktueller Rahmenbedingungen des Bundes und ein Neudenken mit Blick auf die genutzten Instrumente, wie dem landeseigenen Wohnungsbau statt weiterer Kürzungen, wie sie aktuell auf Seiten der Bundesregierung vorgeschlagen werden“. Kein Wort von einer Evaluierung aktueller Rahmenbedingungen im Land. Es kann nur gemutmaßt werden, warum die Linke vor dem Hintergrund ihrer eigenen schlechten Leistung der vergangenen Jahre gerade heute dieses Thema aufruft und völlig ausblendet, wer die letzten zehn Jahre dieses Ressort verantwortet hat. Also dass der Bund seiner Verpflichtung ungenügend nachkommt, den sozialen Wohnungsbau angemessen zu finanzieren, ja, da können wir Ihnen recht geben, oder dass es der geschäftsführenden Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf gelungen ist, die Zuführung zum Wohnungsbauvermögen von 39 auf 41 Millionen zu steigern. Aber auch das wird nicht reichen, Substanzielles zu bewegen, da es vor allem reine Bundesmittel sind. Da wird nicht ein Cent Landesmittel draufgelegt. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Finanzbedarf für Projekte des sozialen Wohnungsbaus in Thüringen liegt laut Schätzungen der Wohnungswirtschaft bei 150 Millionen Euro pro Jahr. Nachdem Rot-RotGrün im Landeshaushalt 2022 ebenfalls keine Eigenmittel bereitgestellt hatte, waren es im Haushalt 2023 gerade einmal 5 Millionen Euro, und das, wenn ich mich recht entsinne, aufgrund eines Änderungsantrags der Fraktionen hier aus dem Rund. Im Haushalt 2024 und im Entwurf 2025 sind es wieder nur die Bundesmittel, die an das Wohnungsbauvermögen weitergegeben werden. Haushaltslage hin oder her, wer sich hier in einer Aktuellen Stunde für „Bezahlbar. Gut. Wohnen. In Thüringen“ feiern lassen will, muss schon mehr tun. Einfach noch ein paar Fakten und Zahlen – vielleicht sind das nicht die aktuellsten, aber immerhin die vom Ministerium von August 2023 –: Seit 2015 wurden in Thüringen insgesamt 2.850 Sozialwohnungen mit mehr als 253 Millionen Euro gefördert, saniert und gebaut. Der Bestand der Sozialwohnungen lag im Dezember 2023 im Freistaat bei 12.633. Jetzt kommt das Entscheidende: Das sind knapp 5.000 Sozialwohnungen weniger als 2015 und von den 12.633 Wohnungen werden bis einschließlich 2030 voraussichtlich insgesamt 5.038 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen. Nun entscheiden Sie selbst, ob das eine gute Bilanz ist. Die sich nun verabschiedende Regierung hat zwar viel vom sozialen Wohnungsbau geredet, ihn aber zugleich finanziell kurzgehalten. Was ist nun eigentlich auf der Strecke geblieben? Es ist auf der Strecke geblieben – und ich möchte zitieren aus den Forderungen der Thüringer Wohnungswirtschaft –: „eine ressortübergreifende Strategie zur Stärkung des ländlichen Raumes“, „Entbürokratisierung, Gesetze mit Realitätssinn [und] den cleveren Einsatz von [Fördermitteln]“, „Ehrlichkeit und Zusammenarbeit bei der Dekarbonisierung [und den] Klimawandelfolgen“. Das sind die Themen, die wir gern lösen möchten. Vielen Dank. (Beifall CDU)