Dr. med. Cornelia Urban

Herzlichen Dank, Frau Feierabend. Wir kommen nun zu den Anträgen, die vorliegen, von Dr. Wogawa vom BSW auf Ausschussüberweisung an den Justizausschuss und Herr Möller von der AfD hat auch diesen Wunsch geäußert. Gab es noch Wünsche zu weiteren Ausschüssen, die ich jetzt nicht gehört habe? Sonst würde ich dann über den Justizausschuss abstimmen lassen. Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir zunächst über die Ausschussüberweisung an den Justizausschuss ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Herzlichen Dank. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU- und der BSW-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der SPDFraktion und der Linkenfraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Justizausschuss angenommen, der damit natürlich dann auch der federführende ist, da wir ja nur den einen abgestimmt haben. Damit würde ich für heute diesen TOP schließen. Wir hatten uns verabredet – und der Blick auf die Uhr lässt es auch zu –, bis 17.00 Uhr fertig zu sein und trotzdem auch noch TOP 4 aufzurufen. Hier liegen mir momentan keine Redner vor, die gern reden möchten. Zunächst Tagesordnungspunkt 4 Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 8/60 Wird hier die Begründung gewünscht? Bitte, Frau Merz.