Alexander Kästner

Das wird nicht so lange dauern. Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, ich möchte für das BSW noch mal ergänzend was sagen. Herr Möller, ich muss noch mal auf Sie zurückkommen. Das BSW steht für eine konsequente Aufarbeitung und auch Konsequenzziehung, was Corona angeht. Das machen wir auch ganz konsequent. Aber was wir nicht machen, auch wenn wir eine klare Meinung haben: Wir nutzen diese ganze Coronadiskussion im Gegensatz zur AfD nicht für eine Spaltung der Gesellschaft, sondern wir wollen eine konsequente Aufarbeitung dieser Coronapandemie betreiben, (Beifall BSW) um die Spaltung damit zu überwinden und inneren Frieden zu schaffen, indem wir das Thema mal abarbeiten. Wie macht man das? (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Wie ma- chen Sie das?) Lassen Sie mich ausreden, dann können Sie. Wie machen wir das? Wir fangen damit an, wie wir es getan haben: Wir haben als Erste hier einen Untersuchungsausschuss beantragt. Dieses Thema wird ganz konsequent durchgearbeitet mit all der Breite, die Sie schildern. Wir werden da alles durchgehen und wenn wir dann fertig sind, dann werden wir – und Sie sind selber Jurist, wir haben ja fast im selben Jahr studiert – die Konsequenzen daraus ziehen, diese Ergebnisse analysieren und daraus entscheiden, was man dann gesetzgeberisch umsetzt oder auch nicht. Und genau den Weg gehen wir. (Beifall BSW) Wir fangen nicht damit an, wie Sie das tun, nebenher einen Untersuchungsausschuss zu beantragen und dann schon ein Gesetz vorher machen zu wollen. Das ist inkonsequent und das ist reiner Populismus. Wir machen nicht nur Populismus, wir analysieren und lösen nach dem Sachverhalt, den wir richtig festgestellt haben. Das ist der richtige Weg. So macht man faire Politik und verarscht nicht die Leute. Danke. (Beifall BSW)