Matthias Herzog

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Zuschauer, es stimmt, unsere Wirtschaft steht in Thüringen vor einer ernsten Lage. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, die nicht zuletzt dadurch entstandene Energiekrise, die Inflation und die Folgen der Pandemie werden Unternehmen und Bürger gleichermaßen belastet. Insoweit finde ich das Thema richtig und sehr wichtig. Wenn in Thüringen mittelständische Unternehmen wie zum Beispiel die ae group Insolvenz anmelden müssen, begründet in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, viele weitere Unternehmen dieser Branche, der Automobil- und Automobilzuliefererbranche, aber eben auch andere Unternehmen in fast allen Bereichen von schweren Zeiten sprechen, ist das ein deutliches Warnsignal. Wenn es Prognosen zu steigender Arbeitslosigkeit gibt, ist das ein deutliches Warnsignal. Nun wird dieses Thema hier und heute von der AfD-Fraktion benannt. Ganz ehrlich, diese Krise ist in den letzten Jahren entstanden und die bisherige Politik, auch dieses Hauses, konnte keine Wende herbeiführen. Wir müssen von der reinen Symbolpolitik abkommen, da diese unserer Wirtschaft in Thüringen weniger nützt, sondern eher schadet. (Beifall BSW) Besonders dem Rückgrat der Thüringer Wirtschaft, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, müssen wir Unterstützung anbieten und damit natürlich auch großen Teilen der Bevölkerung Thüringens. Wir brauchen umsetzbare zukunftsorientierte Lösungen. Ich will das an vier Punkten festmachen. Erstens: Einfache Lösungen in der Energiepolitik zu versprechen ist das eine, aber diese dürfen doch nicht realitätsfern sein. Gerade jetzt, wo Unternehmen wegen hoher Energiekosten um ihre Existenz kämpfen, zum Beispiel die Rückkehr zur Kohle und das Abschalten erneuerbarer Energien zu fordern, das ist grundverkehrt. Diese Forderungen ignorieren nicht nur Klimaziele, sondern auch die Wirtschaftlichkeit. Eine Rückkehr zur Kohle oder das Stoppen von Investitionen in erneuerbare Energien mag vielleicht auf den ersten Blick populär wirken, hilft aber keinem einzigen Unternehmen in Thüringen dabei, Energiekosten zu senken oder langfristig Planungssicherheit zu bekommen. (Beifall BSW) Wir denken, Thüringen kann und soll das Bundesland sein, welches führend in der Energiewende ist, zukunftsorientierte Forschung betreibt und Unternehmen einen nachhaltigen, ja, auch ökonomischen Anreiz zum Verbleib und zur Neuansiedlung bietet. Zweitens, die Bedeutung der Digitalisierung und Innovation: Während andere Bundesländer Digitalisierung und technologische Fortschritte als Wachstumsmotoren nutzen, hängt Thüringen bei notwendigen Initiativen für den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen hinterher. Dabei brauchen unsere Unternehmen genau diese moderne Infrastruktur, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und neue Märkte zu erschließen. Wir fordern, Digitalisierung als Wertschöpfung zu begreifen. Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein, diese Krise zu bewältigen und auch nachhaltig Thüringens Unternehmen zu entwickeln. (Beifall BSW) Drittens: In der Vergangenheit wurden wichtige Maßnahmen zur Bildung und Fachkräftesicherung nicht oder zu wenig entwickelt und umgesetzt. Thüringens Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Dabei die Programme zur Fachkräftegewinnung oder Weiterbildung als unnötige staatliche Eingriffe zu bezeichnen oder zu kritisieren, ist falsch. Ein Land wie Thüringen, welches in den nächsten Jahren stark auf seine Menschen, auf die klugen Köpfe angewiesen sein wird, kann es sich nicht leisten, auf Bildungs- und Fachkräfteinitiativen zu verzichten. Und viertens: Wir müssen – anders als bisher – konstruktiv an Lösungen arbeiten – das ist eben ja auch schon mal klar geworden –, anstatt diese Krise auch wieder nur politisch zu instrumentalisieren. Die geschürten Ängste und die dadurch stärker werdende Unsicherheit der Thüringer Bevölkerung müssen abgebaut werden. Sie darf nicht weiter benutzt werden, um eine eigene Agenda zu bedienen, ohne auch nur im Ansatz realistische Lösungen vorzuschlagen. (Beifall BSW) Es darf nicht um die eigene Profilierung gehen, sondern um eine Politik im Interesse Thüringens, sonst helfen wir keinem Betrieb, keiner Unternehmerin, keinem Unternehmer, keiner Arbeitnehmerin und keinem Arbeitnehmer. In der jetzigen Krise brauchen wir eine Politik, die auf wirtschaftlicher Vernunft und Gerechtigkeit und zukunftsorientierten Entscheidungen basiert, keine ideologischen Parolen. Es ist unsere Aufgabe, den Unternehmen Planungssicherheit zu geben, Innovationen zu fördern und den Übergang zu einer innovativen Wirtschaft zu unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, Thüringen braucht keine Blockadepolitik und keine destruktiven Parolen. Thüringen braucht eine konstruktive Wirtschaftspolitik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Unternehmen und Bürger orientiert – eine verlässliche Politik der Vernunft und Gerechtigkeit. (Beifall BSW) Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Thüringen als attraktiven, stabilen Wirtschaftsstandort zu stärken! Vielen Dank. (Beifall BSW)