Stefan Möller

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, jetzt habe ich mir so viel aufgeschrieben und nur 5 Minuten. Das ist echt schade. Ich fange mal mit Herrn Henkel an. Sie haben ja die Aktuelle Stunde mit einberufen und versuchen, so einen Antagonismus aufzuzeichnen zwischen der Ampelregierung einerseits und der CDU-Politik andererseits. Sie benutzen dabei viele Füllwörter wie „Vertrauen“, „Wettbewerb“, „Leistung“, „Freiheit“ – findet man auch im Sondierungspapier wieder. Der Ampelregierung weisen Sie die Begriffe „Misstrauen“ und „Zwang“ zu. Das ist nicht völlig falsch, jedenfalls der letzte Teil. Aber für eine wirklich andere Wirtschaftspolitik, Herr Henkel, steht die CDU natürlich auch nicht. Das muss man mal ganz klar sagen. (Beifall AfD) Wir beide können ja mal Wetten abschließen. Sollte Herr Merz im März dann Kanzler sein, glauben Sie ernsthaft, dass das Heizungsgesetz, die Heizungsverbote fallen? Glauben Sie ernsthaft, dass sich Herr Merz mit der Europäischen Union anlegt, was die Corporate Responsibility Nachhaltigkeitsberichterstattung angeht, was die Bürokratiebelastung angeht? Glauben Sie ernsthaft, dass Herr Merz, der jetzt schon damit liebäugelt, mit den Grünen zu koalieren, dann plötzlich eine neue Energiepolitik aufmacht? Sie sprachen vorhin was Schönes an. Sie sprachen unter anderem an: Na ja, wir brauchen doch eigentlich natürlich auch ein bisschen oder einen Anteil erneuerbarer Energien, aber eben auch irgendetwas anderes. – Ja, was denn anderes? Zeigen Sie mir ein energiepolitisches Projekt hier in Thüringen, was nicht EEG-gefördert ist. Gibt es doch gar nicht. Das ist doch das große Problem. Hier ist nur noch erneuerbare Energie. Hier gibt es gar keine anderen Alternativen mehr, die Sie aber in jedem anderen entwickelten Industrieland finden. Herr Henkel, es gibt aus meiner Sicht zur derzeitigen wirtschaftlichen Misere ein paar ganz klare Punkte, woran es liegt. Das ist zum einen das Austauschen von Schlüsselindustrie, insbesondere der Verbrennungsmotorentechnologie, gegen irgendwelche Scheintechnologien wie Wasserstoff beispielsweise. Wohin das führt, sehen wir aktuell beispielsweise gerade hier in Erfurt. Schuler Pressen, das ist das traditionsreiche Umformtechnikwerk, was es seit Anfang des letzten Jahrhunderts hier in Erfurt gibt, baut jetzt wahrscheinlich wieder Jobs in Erfurt ab. Warum? Weil die eben von der automobilen Zuliefererindustrie abhängen. Sie sind Lieferant für diese große Industrie und die bricht gerade zusammen. Warum bricht die zusammen? Wegen des Green Deal, wegen des Verbrennerverbots. Was hat die CDU-Fraktion gemacht? (Beifall AfD) Kurz vor der Europawahl kam sie auf die Idee, das Verbrennermotorenverbot muss rückgängig gemacht werden. Was kam ungefähr zwei Wochen nach der Europawahl raus? Da sagte Frau von der Leyen: Nein, das machen wir nicht, denn ich muss ja die Stimmen der Grünen einsammeln, damit ich wieder Kommissionspräsidentin werde. – So nachhaltig ist Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Henkel. (Beifall AfD) Das ist das Problem. Da ändert sich auch nach der nächsten Wahl nichts. In Richtung des amtierenden Wirtschaftsministers möchte ich gern etwas sagen: Ja, wir vertreten in der Energie- und Klimapolitik völlig andere Positionen als der Rest hier im Haus. Übrigens, die Südthüringer Wirtschaft hat diese Politik in einer Umfrage gar nicht mal so schlecht gefunden und findet, man sollte das durchaus mal probieren. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie reden von Windkraft im Wald oder was?) Aber wenn Sie, Herr Tiefensee – ich weiß gar nicht, wo er ist; er ist gar nicht mehr da –, sagen, mit dieser Position darf man nicht bei Leuten, die einen Horizont wie ein Punkt haben, um Zustimmung werben: Was ist das für eine arrogante Grundhaltung gegenüber dem Souverän? (Beifall AfD) Der Souverän sagt Ihnen, ich möchte preiswerte, günstige Energie, und Sie werfen ihm das vor und sagen, der ist blind und der hat einen Horizont wie ein Punkt. Diese Arroganz ist es, die bei der Wahl im September abgewählt worden ist, und zwar völlig zu Recht. (Beifall AfD) Zur Klimapolitik kann ich vielleicht noch ganz kurz sagen: Wer macht denn da ernsthaft noch mit? China und Indien machen es mit, weil sie dafür Riesenförderungen erhalten. Jeder weiß das. Und bald machen sie es nicht mehr mit. Trump hat jetzt schon angekündigt, aus der Klimapolitik und den entsprechenden Verträgen auszutreten. Am Ende macht nur noch Europa mit. Europa deindustrialisiert sich. Europa sorgt dafür, dass Chancen vernichtet werden, dass die eigene Bevölkerung verarmt, und will dann mit gutem Beispiel vorangehen, dass andere das nachmachen. Meine Damen und Herren, Sie machen sich lächerlich. Das ist keine nachhaltige Politik. Das ist einfach Unsinn, damit kann man nicht wirklich werben, das ist keine Wirtschaftspolitik, mit der sich hier ...