Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Krise, deren Ausmaß viele Bürger tagtäglich spüren. Die deutsche Wirtschaft verliert an Dynamik, Industrieunternehmen wandern ins Ausland ab und der Arbeitsmarkt gerät zunehmend unter Druck. Laut aktuellen Umfragen glaubt die überwältigende Mehrheit der Deutschen, dass sich unser Land in einer wirtschaftlichen Sackgasse befindet. Schuld daran ist die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der Ampelregierung, insbesondere von Wirtschaftsminister Habeck. Es ist absurd, wenn die Akteure der Restampelregierung aus SPD und Grünen den Bürgern erzählen, dass diese Krise von außen nach Deutschland getragen wurde. Das entspricht einfach nicht der Wahrheit. Kein anderes Industrieland auf der Welt steht so miserabel da wie Deutschland. Das sind die direkten Folgen der völlig ideologiegetriebenen und fehlgeleiteten Politik der Ampelregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Wer war Klimakanzlerin? Und wer hat’s erfunden?) Durch unser Land muss ein Ruck gehen. Neuwahlen im Bund werden nun – Gott sei Dank – erfolgen. Und auch für Thüringen muss gelten, dass wir zukünftig eine andere Wirtschaftspolitik wie die der bisherigen links-grünen Landesregierung machen werden. Dabei möchte ich drei Grundprinzipien benennen. An erster Stelle stehen vor allem Vertrauen und die soziale Marktwirtschaft. Unsere Antwort auf die Krise beruht auf den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Freiheit, Eigenverantwortung und Vertrauen in die Menschen. Diese Prinzipien haben Deutschland starkgemacht und müssen wieder in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns gerückt werden. Die CDU setzt außerdem auf Wettbewerb, weil diese Innovation vorantreibt, und auch Vertrauen, weil wir überzeugt sind, dass Bürger und Unternehmen am besten wissen, wie sie wirtschaftlich zu handeln haben. Stattdessen setzt die Ampelregierung aber auf ein Klima des Misstrauens und der Bevormundung. Es wird reguliert, kontrolliert und gegängelt, als seien Unternehmen und Bürger grundsätzlich verdächtig, etwas falsch zu machen. Diese Kontrollwut stranguliert unseren Mittelstand und treibt Handwerksbetriebe zur Aufgabe, Industrieunternehmen zur Verlagerung ins Ausland. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland braucht wieder eine Politik des Vertrauens und der Freiheit und nicht der Bevormundung. Ein zweites zentrales Thema ist die Energieversorgung. Während andere Industriestaaten, auch unsere Nachbarländer Frankreich und Polen, auf eine vernünftige Energiepolitik setzen, hat sich Deutschland mit einem Sonderweg wiederum in eine Sackgasse bewegt. Die energiepolitischen Entscheidungen der Ampelregierung treiben die Energiepreise in die Höhe und machen Deutschland als Industriestandort zunehmend unattraktiv. Hohe Energiekosten zwingen Unternehmen zur Abwanderung und belasten den Mittelstand sowie Privathaushalte in bisher nie da gewesener Weise. Andere Länder setzen auf einen klugen Energiemix, in dem auch Kernkraft und Erdgas als Brückentechnologien einen wesentlichen Beitrag zur Netzstabilität und Bezahlbarkeit leisten. Deutschland hingegen hat sich von bezahlbarer Energie verabschiedet, setzt auf teure, nicht grundlastfähige Energiequellen und verlässt sich auf teure Importe. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Green Deal und Russland!) Was wir aber brauchen, sind Rationalität und Vernunft und vielleicht eine AfD, die nicht so oft dazwischenquakt. Dazu gehören natürlich auch regenerative Energiequellen, aber eben auch Kernkraft oder Erdgas als Brückentechnologie. Wir brauchen den Ausbau moderner, kostengünstiger Energieträger und einen Mix, der wirtschaftliches Wachstum sicherstellt. Wir brauchen bezahlbare und verlässliche Energie, statt den ideologischen Sonderweg der Grünen weiterzugehen. Da sind wir beim dritten Punkt: Leistung muss sich lohnen. Auch hier ist Deutschland in der Sackgasse mit der Abkehr vom Leistungsprinzip, die wir mit der Berliner Ampelregierung erlebt haben. Es muss doch der Grundsatz gelten, dass derjenige, der arbeiten geht, mehr Geld in der Tasche hat als derjenige, der nicht arbeitet. (Beifall CDU) Wenn jemand sein Leben lang in das Rentensystem eingezahlt hat, dann muss er auch mehr Geld im Portemonnaie haben als derjenige, der nicht eingezahlt hat. Was wir mit dem sogenannten Bürgergeld, einem Lieblingsprojekt der Ampelregierung, erleben, ist genau das Gegenteil: Das ist das Setzen falscher Anreize. Wir brauchen ein System, das Leistung belohnt und Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft. Wer arbeiten kann und ein zumutbares Angebot erhält, dieses jedoch ohne sachlichen Grund ablehnt, sollte nicht länger mit staatlichen Leistungen rechnen können. In Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns auch gar nicht leisten, auf das Potenzial arbeitsfähiger Menschen zu verzichten. Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Es ist doch die Arbeit, die dem Leben einen Sinn gibt, die Identität stiftet, die Zusammenhalt und Wertschätzung bringt. Deshalb muss es für uns als Politik wichtig sein, dass wir die Grundlagen schaffen, dass große Teile unserer Bevölkerung, die arbeitsfähig sind, auch die Möglichkeit haben, eine gut bezahlte Arbeit aufzunehmen. Arbeit und Einsatz müssen sich lohnen. Das bedeutet eine klare Prioritätensetzung zugunsten derjenigen, die jeden Tag fleißig an die Arbeit gehen und aktiv zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die sich für Leistung, Freiheit und Eigenverantwortung einsetzt.