Feierabend

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Fraktion der AfD legt in Drucksache 8/58 einen Gesetzentwurf vor, der bis auf die enthaltenen Jahreszahlen wortgleich zur Drucksache 7/8924 – Neufassung – bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt wurde und nicht den Weg in die Ausschüsse fand. In der Debatte zu dem Gesetzentwurf im Rahmen einer von der AfD beantragten Sondersitzung am 24.04.2024 wurde dieser Gesetzentwurf ausführlich diskutiert. Meine Ministerin hat sich dazu ausführlich positioniert. Ich verweise dazu auf das Protokoll aus der 7. Wahlperiode der 132. Sitzung am 24.04. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)