Andreas Schubert

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, es kann nur ein schlechter Witz sein, dass ausgerechnet die AfD eine „Politik der ökonomischen Vernunft“ einfordert, wo doch die selbsternannte Alternative mit ihren abstrusen Vorschlägen wie dem Austritt aus der EU die größte Gefahr für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts ist. (Beifall Die Linke) Was wir brauchen, ist kein blauer Dunst aus dem Auspuff, sondern wir brauchen Zukunftsideen. Und da gibt es Substanzielles, woran man anknüpfen kann. In den letzten – hören Sie zu, vielleicht lernen Sie noch was – (Heiterkeit AfD) beiden Legislaturperioden hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow durch Investitionen und entsprechende Programme wie die eigene Thüringer Fachkräfteinitiative oder das Thüringer Vergabegesetz versucht, das von der damaligen CDU-Landesregierung propagierte Image „Billiglohnland Thüringen“ endlich abzuschütteln. Niedriglöhne sind wie ein Mühlstein, den die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Beschäftigten um den Hals tragen und der eine selbstbestimmte Lebensführung einschränkt. Daher braucht es Löhne zum Leben, die auch Ansprüchen an Kultur und Bildung gerecht werden. Gute Arbeit ist ein entscheidender Faktor der Wettbewerbsfähigkeit um die Köpfe der Zukunft. Und auch bei diesem Thema ist die AfD übrigens ein Totalausfall. Angesichts externer Unsicherheitsfaktoren für die Wirtschaft und besonders für den Mittelstand muss es weiter darum gehen, Zukunftschancen zu sichern und Unterstützungsmaßnahmen für eine sozial-ökologische Transformation aufzulegen. In den letzten Jahren gab es immer wieder Arbeitskämpfe um den Erhalt von Arbeitsplätzen – Beschäftigte der Zulieferindustrie der Automobilbranche, wie bei der NORMA Group in Gerbershausen, bei Vitesco in Mühlhausen, Opel in Eisenach und anderen, nicht überall waren diese Arbeitskämpfe erfolgreich. Wie seit dem Sommer bekannt ist, hat nun auch die ae group aus Gerstungen Insolvenz angemeldet, 600 Arbeitsplätze sind hier vakant. Die Linksfraktion steht und stand vor Ort immer an der Seite der Beschäftigten, wie diese Woche bei Schuler Pressen, und hat die Weichen dafür gestellt, dass sich das Land als Akteur aktiv in diesen Transformationsprozess einbringt, während andere der Marktgläubigkeit verfallen sind. Mit der im März eröffneten Technologieberatungsstelle unter dem Dach der Gewerkschaften sollen Arbeitnehmer und Betriebsräte mehr Unterstützung finden. Neben der Technologieberatungsstelle hat sich die Linke für eine Transformationsagentur mit Transformationswerkstätten in den betroffenen Regionen starkgemacht. Bis Mitte kommenden Jahres wird diese Struktur in der LEG über das ANeTT-Programm vom Bund das entstandene Netzwerk noch finanzieren. Wie es danach weitergeht, ist offen. Es wird auch von der neuen Landesregierung und den Haushaltsbeschlüssen dieses Hauses hier abhängen, wie schlagkräftig unsere Thüringer Strukturen in der Unterstützung der Transformation unserer Industrien hin zur Klimaneutralität sind, die Synergieeffekte noch stärker gewonnen werden können und das Wissen aller Akteure zum Wohle der Zukunft des Wirtschaftsstandorts und damit der Arbeitsplätze gehoben wird. Hier gibt es auch noch Potenzial. Auch für das Handwerk haben wir in den letzten Jahren Unterstützung auf den Weg gebracht. Beispielhaft seien genannt die Meistergründungsprämie oder auch die Prämie für Schülerinnen und Schüler, die in den Ferien ein Praktikum im Handwerk absolvieren. Beide Instrumente sind in den vergangenen Jahren rege genutzt worden und sollten erhalten bleiben, wie gestern auch die Handwerkskammer noch mal betont hat. Die Vertreter der AfD-Fraktion waren dabei nur Zaungäste. Die Kollegen aus der letzten Legislaturperiode erinnern sich bestimmt noch gut, wie viele Vorschläge die AfD im Wirtschaftsausschuss mit ihrem eigenen Vorsitzenden zur Diskussion gestellt hat. Die Bilanz ist gleich null. Leere Worthülsen führen zu nichts. Sie haben keine Ideen, wie dieses Land nach vorne gebracht werden kann. Die Strategie der AfD, dass alles so bleiben kann, wie es ist, und dann sind wir in Zukunft Spitze, hat in der Geschichte der Menschheit noch nie funktioniert. Schon Grönemeyer singt: „Stillstand ist der Tod“. Wer wie die AfD auf Stillstand setzt, ist der Totengräber der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes, und deshalb werden die Warnungen auch von Unternehmern und Wirtschaftsverbänden vor diesen Ideen ihrerseits immer lauter. Fakt ist, dass wir in den letzten Jahren in Summe an vielen Stellen zweistellige Wachstumsraten hatten: Arbeitsproduktivität, Bruttolöhne, Bruttogehälter. Thüringen hat im Osten die niedrigste Arbeitslosenquote und wir sind bei der Wettbewerbsfähigkeit überdurchschnittlich vorangekommen. Ausländische Beschäftigte tragen zunehmend dazu bei, die Thüringer Wirtschaft am Laufen zu halten, insbesondere in der Gastronomie. Besonders hervorzuheben ist auch, dass sich die Ausbildungszahlen nach oben entwickeln. Mehr als 26.000 Personen bekamen Ende 2023 einen Ausbildungsplatz, auch hier deutlich mehr als im Vorjahr. Was wir aber brauchen, ist eine glasklare Strategie zur Energiewende und Dekarbonisierung inklusive guter Arbeit, denn nur dann können wir die Chancen für die Beschäftigten und die Unternehmen in Thüringen verstärken. Politische Unsicherheiten und ein Rein-in-die-Kartoffeln und Rausaus-den-Kartoffeln wie bei der Förderung der Elektromobilität lassen eher die Risiken wachsen. Da will ich noch mal an den Kollegen Henkel appellieren und an seine Unterschriftensammlung in den vergangenen Jahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. (Beifall Die Linke)