Roberto Kobelt

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Müller, erst einmal vielen herzlichen Dank für die Einbringung der Aktuellen Stunde. Allerdings – ich habe Ihrer Rede genau zugehört – reicht es meiner Meinung nach nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Das ist immer eine gute Richtung, sage ich mal, aber gerade im Bereich des Wohnungsbaus hat natürlich das Bundesland Thüringen enorme Möglichkeiten, zu gestalten. Es gibt ein recht hohes Wohnungsbauvermögen, wo die Mittel da sind. Es ist also nicht ein rein finanzielles Problem. Es geht eher darum, dass wir es schaffen, die Wohnungsunternehmen in die Lage zu versetzen, auch sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Da muss ich leider auch sagen – es ist ja Ihr Ministerium gewesen in den letzten Jahren –, es hat sich jetzt eine Zahl manifestiert. Die Antwort auf die letzten fünf Jahre ist 74. Was heißt 74? 74 Wohnungen wurden im letzten Jahr in ganz Thüringen für sozialen Wohnungsbau genehmigt. Damit erreicht man natürlich keine Verbesserung von Wohnsituationen in der Breite für viele Menschen, die sich das wünschen. Da stellt sich natürlich die Frage: Warum ist das so? Das hat natürlich mit verschiedenen Punkten zu tun. Der erste Punkt, wenn man sich mit Wohnungsunternehmen, die sich in der Praxis damit beschäftigen, unterhält, ist ganz klar: Die Richtlinien sind sehr kompliziert, es gibt eine Rechtsunsicherheit. Bis zu einem Jahr, anderthalb Jahre muss nach der Fertigstellung gewartet werden, ehe die endgültigen Mittel noch ausgezahlt werden oder der Bescheid vorliegt. So kann kein normales Unternehmen wirtschaften, das kann es nicht gegenüber den Gesellschaftern und auch nicht den Kommunen rechtfertigen. Der erste Schritt aus unserer Sicht ist also ganz klar eine Vereinfachung der Richtlinien, eine gute Zusammenarbeit mit den kommunalen Wohnungsunternehmen. Wir als BSW schlagen vor, dass es als Erstes jetzt in dieser Legislatur einen runden Tisch gibt, wo man auf die Bedürfnisse der Betroffenen reagiert, dies auch umsetzen möchte und die Richtlinien vereinfacht und sehr stark darauf eingeht, was in der Praxis auch praktikabel ist. (Beifall BSW) Wir als BSW haben drei Punkte, die uns im Wohnungsbau wichtig sind. Erstens: Neubau für den sozialen Wohnungsbau in Mangellagen, wo Wohnungen gebraucht werden, zum Beispiel Erfurt, Weimar, Jena. Dort müssen die Richtlinien vereinfacht werden, das Finanzvolumen etwas erhöht werden. Der zweite Schwerpunkt, der sehr stark nachgefragt wird, ist der barrierefreie Umbau von Wohnungen oder der Neubau von barrierefreien Wohnungen. Da ist die Förderung ganz gut nachgefragt. Das ist ein gutes Programm, das ist auch etwas einfacher gestaltet, niederschwelliger, da müssen die Mittel erhöht werden. Der dritte Punkt ist uns ganz wichtig: Wie schaffen wir es, die Menschen, die im ländlichen Raum dafür kämpfen, dass ihr Ort wieder ein lebenswerter Ort wird oder stärker gestaltet werden kann, zu belohnen? Dazu gehört, dass wir Anreize setzen, nicht das 35. Neubaugebiet, das momentan zu einem Drittel, zu zwei Dritteln oder teilweise ganz leer ist, zu bauen, sondern dass wir das Potenzial nutzen, das wir in unseren Dörfern, in den Ortschaften, in den Städten haben. Im ländlichen Raum sind leer stehende Gebäude, die einer Sanierung bedürfen, zurzeit sehr preisgünstig zu erwerben. Da müssen wir doch den Familien eine Chance geben, mit Unterstützung, mit Finanzierungsunterstützung, Zuschüssen, dass genau diese Gebäude wieder gekauft werden und Familien eine Heimat geben. Vielleicht sogar aus anderen Bundesländern in Südthüringen, warum nicht? Warum soll nicht jemand aus Bayern oder aus Niedersachsen nach Nordthüringen kommen? Da sehen wir ein enormes Potenzial, das wird ein Schwerpunkt sein, diese drei Bereiche werden unsere Wohnungspolitik prägen. (Beifall BSW) Ein letzter Punkt – 1 Minute habe ich ja noch –: Da geht es mir darum, dass wir insgesamt die Bausituation verbessern. Woran liegt es denn, dass insgesamt weniger gebaut wird? Natürlich an hohen Preisen. Aber wie entstehen die? Warum wird wenig gebaut? Weil Bauen sehr kompliziert geworden ist. Die Verschärfungen im Vergabegesetz, in der Thüringer Bauordnung werden immer deutlicher. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Thüringer Bauordnung ist zum Beispiel dafür da, um das Wesentliche zu gestalten und Menschen vor Brand zu schützen, dass die Statik in Ordnung ist, dass das Gebäude nicht einstürzt und dass der Nachbar Rechte hat, dass er nicht gerade ein Hochhaus neben sein Grundstück gesetzt bekommt, sondern dass er dort sein Leben genießen kann. Aber es darf nicht sein, dass zum Beispiel eine Thüringer Bauordnung teilweise für politische Ziele missbraucht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass das aufs Wesentliche reduziert wird, dafür, dass Bauen wieder einfacher und bürgerfreundlicher wird, und so wird es auch den Wohnungsbau vorantreiben. Vielen Dank. (Beifall BSW)