Dr. med. Cornelia Urban

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte AfD-Fraktion, Ihren ersten inhaltlichen Aufschlag in Sachen Arbeit in dieser Legislatur finde ich mehr als enttäuschend. Und ich bin deswegen so enttäuscht, weil ich das Gefühl habe, das ist hier irgendwie jetzt schon ein großer Politikzirkus, und das sollte es ja eigentlich nicht sein. Ich erinnere mich an ein Jahr zurück. Ich weiß, nicht alle Ihre Abgeordneten waren in der letzten Legislatur hier, aber vor einem Jahr haben wir im Prinzip auf Ihren Wunsch ein Sonderplenum gemacht, mehr oder weniger zu identischem Inhalt, und haben hier intensiv diskutiert, natürlich auch noch mal mit einer zeitlich anderen Nähe zur Coronapandemie. Für mich wirkt letztendlich das, was Sie heute hier machen, ein Stückchen wie Schmierentheater, wie alter Wein in neuen Schläuchen. Damals stand die Frage im Raum, und die haben wir, glaube ich, aus verschiedenen Aspekten – Herr Möller hat es gerade angesprochen – hauptsächlich diskutiert: Darf Politik Wissenschaft negieren oder uminterpretieren oder definieren? Sie haben eben auch angedeutet, nach dem Motto „Politik muss das durchaus selbständig tun“ – so habe ich Sie jetzt interpretiert – muss Wissenschaft gegebenenfalls auch ignorieren. Das erinnert mich persönlich so ein Stückchen an die Zeit im Mittelalter, wo die Kirchenpolitik damals gesagt hat: Wissenschaft muss nicht immer recht haben, die Erde ist vielleicht doch eher eine Scheibe als eine Kugel und wir erklären einfach mal, wie die Welt funktioniert. Und wenn Sie ignorieren, dass Impfungen zum Beispiel die Ausbreitung von Infektionskrankheiten hemmen oder eindämmen, wenn Sie ignorieren, dass Hygiene wichtig ist, wenn es um Krankheiten, um Krankheitsvermeidung geht, wenn Sie behaupten, dass Abstand, Abstandhalten nicht ein Mittel ist, was zum Beispiel davor schützt, sich mit Krankheiten anzustecken, dann hat das einen Teil dieses ignoranten Verhaltens, worauf ich gerade hingewiesen habe, wie es dies im Mittelalter gab. Im Mittelalter gab es auch Verschwörungstheorien. Die haben Sie ja auch gerade angedeutet, dass sich da eben Leute, Institutionen, Regierungsinstitutionen und andere verschworen haben, um letztendlich eine Spaltung der Gesellschaft herbeizuführen. Sie haben davon gesprochen, dass man Misstrauen haben muss, ein gesundes Misstrauen. Ja, man muss kritisch sein, da haben Sie recht. Ja, es ist natürlich immer nach der Verhältnismäßigkeit und auch nach der Wirksamkeit von Entscheidungen und Methoden zu fragen. Ich möchte trotzdem noch einmal sagen, wenn Sie sich immer auf Experten beziehen: Ich erinnere mich an eine Runde im Petitionsausschuss in der letzten Legislatur, wo Sie auch sogenannte Experten benannt hatten, um zu belegen, dass dieses oder jenes anders ist. Ich weiß, da war eine – ich weiß jetzt nicht mehr den Namen – Professorin der Slawistik anwesend, die dann erklärte, wie Corona funktioniert, oder ein Unternehmensprofessor, also Wirtschaftsprofessor. Also es waren Experten in ihren Bereichen, aber eben nicht in dem Bereich, auf den sich im Prinzip damals die Anhörung bezogen hat. Insofern bin ich da sehr kritisch bei dem, was Sie in den Raum stellen. Wir reden ja auch manchmal von Fake News oder anderen Dingen. Ausgerechnet der Titel, den Sie gewählt haben, auch das ist für mich Politikzirkus oder Polemik. Denn wenn Sie sich quasi in dem Titel auf das SED-Unrecht beziehen und damit suggerieren, dass jemand, der nicht geimpft war, quasi wie ein politischer Gegner behandelt oder vielleicht letztendlich sogar verfolgt wurde oder Ähnliches, dann finde ich, ist das schon mehr als Polemik und damit betreiben Sie natürlich Spaltung und damit entsteht bei mir der Eindruck, dass für Sie die Coronapandemie wünschenswerterweise vielleicht sogar hätte länger dauern können, weil Sie dann immer mehr noch darüber hätten reden können, wie gespalten wird, wie die Gesellschaft auseinanderdriftet etc. Aber – das möchte ich Sie jetzt hier ernsthaft fragen und ich weiß, Sie haben auch noch mal Rederecht … (Unruhe AfD) Könnten Sie mir zuhören? Ich würde gern wissen: Wie hätten Sie sich eigentlich verhalten, wenn Sie in Regierungsverantwortung gewesen wären (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Das würden wir gern ausprobieren!) – ich weiß, Sie werden mir ja gleich noch antworten, deshalb stelle ich die Frage hier in den Raum – zum damaligen Zeitpunkt, wenn Sie die Toten von Bergamo gehabt hätten, (Unruhe AfD) wenn Sie die Szenarien gehört hätten, wie sich eine Pandemie entwickeln soll? Wir sind damals von Szenarien ausgegangen wie im Rahmen der Spanischen Grippe. Ich weiß, dass der Oberbürgermeister in einer ersten Krisensitzung damals gesagt bekommen hat: Wir rechnen mit mehr als 10.000 Toten allein in dieser Stadt. Wenn Sie diese Szenarien gesagt bekommen hätten, wie hätten Sie sich verhalten? Hätten Sie gesagt, das ist Natur, das ist Evolution, Survival of the Fittest, also die Stärksten überleben? Wie hätten Sie verantwortungsvolles Handeln definiert? Ich glaube, verantwortungsvolles Handeln war damals gegeben. Es war in der Tat nicht alles richtig. Wir werden über die Fehler auch morgen in weiteren Tagesordnungspunkten und hoffentlich auch noch in den nächsten Monaten diskutieren. Es gab Fehler, gar keine Frage. Es sind Menschen. Wir wussten nicht all das, was wir jetzt wissen. Wir müssen uns aber – und das wäre mein Appell – aus den Vorwürfen herausbewegen und wir sollten aus unseren Fehlern lernen, denn möglicherweise war es eben nicht die letzte Pandemie, nicht die letzte Infektionswelle, die über diesen Kontinent, dieses Land gerollt ist. Deswegen wäre mein Appell, eher konstruktiv miteinander zu arbeiten im Sinne der Zukunft und nicht immer zurückgewandt im Sinne der Spaltung. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)