Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Merz. Ich fasse noch mal zusammen: Sie beantragen, die Tagesordnungspunkte 10 bis 15 in die kommende Plenarsitzung zu schieben, und Sie beantragen zusätzlich, heute nach dem Tagesordnungspunkt 17, Aktuelle Stunde, die Tagesordnungspunkte 2 und 4 aufzurufen und die Sitzung heute um 17.00 Uhr zu beenden. Ist das korrekt? Okay. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Dann würde ich vorschlagen, dass wir über die drei Anträge abstimmen. Wenn es keinen Widerspruch gibt, würde ich insgesamt über die Verschiebung der Tagesordnungspunkte 10 bis 15 in einem abstimmen, also nicht jeden Tagesordnungspunkt einzeln. Ich sehe, da ergeht kein Widerspruch. Dann bitte ich hier um Abstimmung. Wer zustimmt, die Tagesordnungspunkte 10 bis 15 in den kommenden Plenarsitzungszyklus im Dezember zu verschieben, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, die Stimmen aus der Fraktion des BSW, die Stimmen aus der Fraktion der CDU, die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Verschiebung? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich bezüglich der Verschiebung? Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen. Als Nächstes möchte ich abstimmen lassen, den Tagesordnungspunkt 2 im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 17, Aktuelle Stunde, aufzurufen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Damit wird heute der Tagesordnungspunkt 2 im Nachgang von Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen. Wer dem zustimmt, dass Tagesordnungspunkt 4 im Anschluss an Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen des gesamten Hauses. Gegenprobe: Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit haben wir für heute folgende Reihung: Tagesordnungspunkt 17, Tagesordnungspunkt 2 und Tagesordnungspunkt 4. Als Letztes möchte ich abstimmen lassen, dass die Sitzung heute um 17.00 Uhr beendet wird, also letzter Aufruf 17.00 Uhr. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, die Stimmen aus der Fraktion des BSW und die Stimmen aus der CDU-Fraktion. gegen das Ende um 17.00 Uhr Wer stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Niemand. Enthaltungen? Mit Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke und der Fraktion der AfD ist damit auch dieser Antrag angenommen. Dann gehe ich davon aus, dass die Tagesordnung in der nun geänderten Form angenommen ist. Auch hier sehe ich keinen Widerspruch, sodass wir nun in die Tagesordnung eintreten können. Bevor ich das tue und Tagesordnungspunkt 17 aufrufe, möchte ich noch eine kurze Würdigung eines langjährigen Mitarbeiters des Thüringer Landtags vornehmen, und zwar handelt es sich hier um Herrn Fanselau. Am Ende dieses Monats verabschieden wir Jürgen Fanselau in den Ruhestand. Wenn Sie bitte alle mal zum Regiefenster schauen, mir direkt gegenüber! (Beifall im Hause) Ja, stehen Sie ruhig kurz auf, Herr Fanselau. Schön, wir sehen Sie. Herr Fanselau ist derjenige, der immer dort in der Luke sitzt und dafür sorgt, dass die Abläufe hier im Parlament technisch gut begleitet werden und reibungslos über die Bühne gehen – und das nicht erst seit gestern. Lieber Herr Fanselau, Sie sind jemand aus der ersten Stunde dieses Landtags. 33 Jahre haben Sie hier zuverlässig Ihren Dienst getan. Wir wünschen Ihnen, dass Sie den Ruhestand ausgiebig genießen, dass Sie gesund bleiben und dass Sie mit Ihrer Frau und für sich selbst Zeit und Muße finden. Der Kneipenchor, ein Hobby von Ihnen, wie ich erfahren habe, das auch etwas mit Tontechnik und Regie zu tun hat, wartet auf Sie. Ihnen alles Gute und einen herzlichen Dank für Ihre Arbeit und uns allen heute noch einen guten Verlauf! Herzlichen Dank. (Beifall im Hause) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 17 auf Hier beginnen wir mit der ersten Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/59 Hier erteile ich der Fraktion Die Linke das Wort und auf der Rednerliste finde ich Frau Anja Müller.