Lutz Liebscher

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns ist allen bewusst, dass wir uns in Deutschland in tiefgreifenden Strukturwandelprozessen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft befinden. Wir brauchen ohne Zweifel massive öffentliche und private Investitionen, damit Deutschland und auch wir in Thüringen in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. In diesem Jahr haben unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie – Investitionsvolumen 400 Milliarden Euro –, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung – Investitionsvolumen von 600 Milliarden Euro – und das Dezernat Zukunft – Investitionsvolumen von 782 Milliarden Euro – auf Grundlage eigener Berechnungen massive öffentliche Investitionen in den nächsten Jahren gefordert. Diese Investitionen würden auch das aktuell vorhandene Nachfrageproblem in der deutschen Wirtschaft beheben. Aus einer rezessiven Lage kommen wir nicht heraus, wenn sowohl Staat, Unternehmen als auch Privatpersonen sparen. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen auf Bundesebene ist für mich daher auch klar: Es braucht dringend eine Reform der Schuldenbremse, für die wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren vehement gestritten haben und die von der CDU grundheraus abgelehnt wurde. Doch jetzt zeigt sich Friedrich Merz laut einer Meldung der „Süddeutschen Zeitung“ von heute plötzlich offen für eine Reform der Schuldenbremse – das ist doch wirklich bemerkenswert. Immer nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ fordern CDU und CSU im Bund seit dreieinhalb Jahren strenge Sparmaßnahmen und sobald eine reale eigene Machtoption besteht, sehen sie eine Reform der Schuldenbremse plötzlich anders. Sie haben durch die Blockade der Reform der Schuldenbremse Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands über Jahre bewusst blockiert und die Spielräume der Bundesregierung in Krisenzeiten bewusst eingeschränkt, um jetzt in der Erwartung des Sieges bei der Bundestagswahl sich selbst diese Spielräume zu genehmigen. Was für ein niederträchtiges Schauspiel auf Kosten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unterm Strich ist es aber gut, dass sich Merz jetzt öffnet, auch wenn ich den Zeitpunkt des Sinneswandels für perfide halte. Denn sollte die notwendige Investitionsoffensive durch die CDU weiter blockiert und die Sparpolitik fortgeführt werden, ist zu befürchten, dass sich die wirtschaftliche Krise weiter verfestigt und es zu einer Zunahme von Verunsicherungen in Gesellschaft und Wirtschaft kommen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, fernab des Investitionsbedarfs brauchen wir vor allem soziale Sicherheit und Planbarkeit. Aus unserer sozialdemokratischen Sicht ist deshalb die aktive Begleitung des Strukturwandels mit klaren Rahmenbedingungen, die Sicherheit für Arbeitnehmer/ ‑ innen und Unternehmen schaffen, für einen starken Wirtschaftsstandort essenziell. Für die Weiterentwicklung ist es nötig, dass wir attraktive und hochwertige Arbeitsplätze sichern und ausbauen. Gleichzeitig wollen und müssen wir Beschäftigte in ihrer Qualifizierung, in ihrer Aus- und Weiterbildung unterstützen, sodass sie im Strukturwandel gewappnet sind. Wie wichtig diese Qualifizierung ist, hat kürzlich erneut die Diskussion über die Arbeitsmarktprognose für Thüringen für das kommende Jahr verdeutlicht. Bei gleichzeitigem Arbeitskräftebedarf steigen die Arbeitslosenzahlen in Thüringen. Und selbstverständlich müssen wir die unterdurchschnittliche Tarifbindung in Thüringen erhöhen, die sowohl mehr Lohn als auch Mitbestimmungsmöglichkeiten mit sich bringt. Denn es ist auch klar: Beschäftigte müssen mit ihrer Expertise in unseren Augen in den Strukturwandel eingebunden werden. Das steigert die Akzeptanz von Veränderungsmaßnahmen. Andernfalls – die Auswirkungen sehen wir bereits – führen erlebte Ohnmacht und Zukunftsangst auch in der Arbeitswelt zu vermehrter Unzufriedenheit und Unsicherheit. Und natürlich geht es gleichermaßen um das Schaffen von attraktiven Rahmenbedingungen für Unternehmen. Hier sind natürlich schnellere Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der Verwaltung und weitere Maßnahmen relevant. Wenn wir über Perspektiven für eine starke Wirtschaft reden, möchte ich an dieser Stelle aber auch betonen, dass wir die Energiewende nach wie vor als Chance betrachten sollten. Das Vorhandensein erneuerbarer Energien vor Ort ist mittlerweile ein wichtiger Wirtschaftsstandortfaktor. Die Beschleunigung der Energiewende würde Thüringen Studien zufolge eine Steigerung der Wertschöpfung ermöglichen. Eine Reihe von Branchen, die aktuell unter Druck stehen, würden von dem Ausbau profitieren, beispielsweise die Glas- und Keramikindustrie, aber auch die Branche der Metallerzeugung und -bearbeitung, die Maschinenbaubranche und die Kraftwagenbranche. Für uns ist deshalb klar, dass die Dekarbonisierung langfristig Arbeitsplätze in der Industrie, aber auch im Handwerk und in den vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen sichert. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg bestreiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)