Andreas Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Thüringerinnen und Thüringer, wir als Linke sind davon überzeugt, was unser Land braucht, was die Bevölkerung und auch die Wirtschaft brauchen, ist ein komplett anderes Denken und Handeln, ein echter Politikwechsel statt nur Regierungswechsel auf Bundesebene. Denn das ist der einzige Punkt, bei dem ich Martin Henkel zustimme. Die Probleme, die wir in unserer Wirtschaft haben, sind eben nicht alle nur mit externen Faktoren zu erklären. Gerade wenn man sich die G7-Vergleichsländer anschaut, sind alle im Wirtschaftswachstum außer Deutschland. Aber auch keines von diesen Ländern hat eine Schuldenbremse in der Verfassung stehen. Ich komme darauf noch zurück. Der Politikwechsel muss das Leben der Menschen wieder verbessern, die unter stark gestiegenen Preisen leiden, muss endlich den gigantischen Investitionsstau abtragen. Statt Geld für Aufrüstung zu verschwenden, muss unser Land modernisieren und die Chancengleichheit für alle durch eine gerechte Verteilung der Lasten und der Profite wiederherstellen. Es geht also um eine Umverteilung. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität, mehr Gemeinschaft und Nachhaltigkeit. Nur so können wir die Transformation, die vor uns liegt, erfolgreich meistern. Ob aber die CDU im Bund für einen solchen Politikwechsel qualifiziert ist, muss ganz stark bezweifelt werden. Die CDU hat schon lange keinen Nachhaltigkeitspolitiker mehr vom Format eines Klaus Töpfer in der Spitzengruppe. Als Kanzlerkandidat präsentiert man für den 23. Februar den Black Rocker Friedrich Merz, der bis heute – der Vorredner hat es gesagt – die Schuldenbremse genauso angebetet hat wie der geschasste Finanzminister Lindner. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist aber kein Vernunftprojekt, sondern eine Selbstfesselung mit der Wirkung einer Zukunftsbremse. Führende Ökonomen im Inund Ausland fordern längst deren Revision, viele auch deren Abschaffung wie die Linke, die schon gegen die Einführung war. (Beifall Die Linke) Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sprach am vergangenen Montag wenige Meter von hier entfernt in der Arena beim öffentlichen Fachkongress der Thüringer Aufbaubank über die öffentlichen Investitionen in unserem Land. Er sagte, dass wir seit 2001 negative Investitionen in der öffentlichen Hand haben. Das heißt, seit über 20 Jahren leben wir bei der öffentlichen Infrastruktur von der Substanz. Das fällt uns jeden Tag auch an allen Stellen auf. Wer also glaubt, dass wir die anstehenden Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation des Wirtschaftsstandorts hin zur Klimaneutralität ohne neue Investitionsprogramme und mit dieser Schuldenbremse bewältigen könnten, der ist entweder schlecht informiert oder macht sich selbst und den Leuten ein X für ein U vor. Peter Bofinger, selbst jahrelang Wirtschaftsweiser für die Bundesregierung, hat schon Anfang des Jahres in einem Interview mit „T-Online“ erklärt: „In keiner anderen wichtigen Volkswirtschaft der Welt werden Zukunftsinvestitionen zurückgestellt, weil man Angst vor der Staatsverschuldung hat.“ Und wer glaubt, wir brauchen keine Transformation, keine Zukunftsinvestitionen in eine nachhaltige Wirtschaft, ist der Totengräber von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Was heißt das jetzt für Thüringen? Auch hier sind die Herausforderungen gewaltig. Allein die Dekarbonisierung wird Unternehmen vor ungekannte Investitionsaufgaben stellen, insbesondere die Versorgungsunternehmen. Allein die Wärmewende in der Landeshauptstadt bedingt für die Stadtwerke Erfurt eine Investitionsvolumenhöhe von 1 Milliarde Euro. Und wie wir letztens bei einem parlamentarischen Abend der Verkehrsunternehmen erfahren haben, ist auch ein ähnlicher Betrag notwendig, um zum Beispiel die Busflotte in Thüringen entsprechend der Clean-Vehicle-Richtlinie anzupassen. Jetzt wird sich natürlich jeder fragen: Wo kämen denn die ganzen Gelder für die Finanzierung dieser Aufgaben her? Da sagen wir als Linke: Wie gut wäre es, doch dafür auf ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes zur Dekarbonisierung zurückgreifen zu können, wo zumindest die Finanzierungsrisiken abgelegt werden könnten. Aber dieser Vorschlag, den meine Partei schon vor zweieinhalb Jahren in die Diskussion gegeben hat, wurde abgelehnt. Stattdessen haben wir jetzt 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Aufrüstung. In Thüringen haben wir allerdings weitergedacht, was trotz der fatalen Schuldenbremse im Bund geht. „Landeseigene Förderbank besser nutzen“ war das Stichwort und ja, wir haben es nach vielen Monaten, gar Jahren der Diskussion geschafft, hier in Thüringen noch im Juni im alten Landtag die gesetzgeberische Änderung herbeizuführen, das Thüringer Aufbaubankgesetz zu ändern und unserer landeseigenen Förderbank 50 Millionen Euro mehr Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Geld wird es möglich sein, Investitionsprogramme zu hebeln, die ein Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro unterstützen werden. Das brauchen wir ganz dringend. Je schneller wir auch in Thüringen die Nachhaltigkeitsinvestitionen stemmen, umso kleiner die Gefahr der Deindustrialisierung. Erinnern wir uns an die Briefe von Wiegand-Glas, auch vom Stahlwerk Unterwellenborn in der letzten Legislaturperiode. Die haben uns gesagt, was sie brauchen. So kann man Thüringen nach vorn bringen, auch mit der Energiewende, und Perspektiven für die Wirtschaft schaffen, nicht mit der Verweigerung wie die CDU beim Windkraftausbau.