Dr. Böhler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, die CDU-Fraktion greift in dieser Aktuellen Stunde heraus, dass jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen sind. Richtige Entscheidungen zu treffen ist erst mal gut. Das hat das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren auch getan und mit einer Vielzahl an neuen Strategien, Förder- und Beratungsinstrumenten seinen Beitrag dazu geleistet, dass viele Thüringer Unternehmen die Krise der vergangenen Jahre doch recht gut gemeistert haben. Neben den Corona- und Energiehilfen, die wir sehr schnell auf den Weg gebracht haben, möchte ich hier nur einige Aspekte kurz benennen: erstens die Förderung von weit mehr als 1.000 Investitionsvorhaben seit 2015 über die GAW, die Gemeinschaftsaufgabe Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur; zweitens die Ansiedlung ausländischer Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von 2,8 Milliarden Euro seit 2018; drittens die Bereitstellung von Mitteln für die Breitbandförderung von bis zu 1 Milliarde Euro seit 2015 aus Bundes- und Landesprogrammen; viertens die Einführung neuer Förderangebote wie den Digital- und den Dekarbonisierungsbonus; fünftens die Stärkung der Förderung von Meistergründungen und sechstens die Stärkung der Gründungen auch im Nebenerwerb. Als Teil der Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung sind wir beim Thema „Fachkräftesicherung“ neue Wege gegangen. Mit der Etablierung der German Professional School haben wir einen neuen, systematischen und zugleich skalierbaren Ansatz zur Heranführung junger Menschen mit Migrationshintergrund und aus Drittstaaten an eine Berufsausbildung in Thüringen entwickelt. Die Steigerung der Wertschöpfung und Produktivität ist für die Zukunft Thüringens von zentraler Bedeutung. Damit verbunden ist zugleich die Erwartung einer weiteren Steigerung des Einkommensniveaus, die zur Fachkräftegewinnung dringend erforderlich ist. Darum haben wir die Anhebung der unterdurchschnittlichen Forschungs- und Entwicklungsquote unserer kleinen und mittleren Unternehmen mit einem strategischen Dreiklang gefördert, bestehend aus erstens der Ansiedlung von Unternehmen, zweitens der Weiterentwicklung bestehender Unternehmen durch den Zugang zu Forschung und Innovation und drittens der Ansiedlung und Förderung technologieorientierter Start-ups. Wir haben Innovation als Schlüssel für wirtschaftliche Entwicklung definiert. Die Handlungsgrundlage zur Weiterentwicklung der Forschungs- und Entwicklungsquote bildet die Regionale Innovationsstrategie, die RIS. Ihre Umsetzung erfolgt durch das Thüringer ClusterManagement bei der LEG. Parallel dazu haben wir das gesamte innovationsrelevante Förderinstrumentarium in der Förderdachmarke „Thüringen MOTIVation – move to innovation“ zusammengefasst. Das Paket umfasst ein Fördervolumen von 850 Millionen Euro bis 2027. Dadurch können wir die Innovationsförderung passgenau von der innovativen Forschungsidee bis zum fertigen Produkt anbieten und damit den Innovations- und Wirtschaftsstandort Thüringen mit all seinen Akteuren aus Wissenschaft und Forschung, den außeruniversitären und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und den Unternehmen anhand der gesamten Wertschöpfungskette gleichermaßen stärken. Das, meine Damen und Herren, ist ein echter USP. Der schafft Zukunft in Thüringen, ist aber nur, um ehrlich zu sein – und hier spreche ich aus einer 18jährigen Ministeriumserfahrung, 15 davon in einem Ministerium für Wissenschaft und Forschung –, in einem Ressortzuschnitt denkbar, der Innovation in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zusammendenkt. Eine zentrale Zielsetzung der kommenden Jahre muss daher sein, durch strategische Planung und weitere neue Konzepte Innovations- und F-und-E-Impulse so zu setzen, dass sie ihre Wirkung schnell von der Forschung in die wirtschaftliche Anwendung entfalten können. Es muss uns hierbei vor allem auch darum gehen, die innovationspolitischen Nachteile auszugleichen, die wir in den nächsten Jahren noch stärker spüren werden. Innovationspolitische Nachteile, die dadurch entstehen, dass andere Bundesländer um uns herum Milliardenförderungen wegen des Kohleendes bekommen, genannt Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Wir merken das jetzt schon und es wird uns stark treffen. Einen Beitrag kann die erfolgreiche Etablierung eines Innovationsstandorts der Zukunft leisten, der perspektivisch in alle Regionen des Landes ausstrahlt. Denn erfolgreich entwickelte Innovationsstandorte üben eine hohe Anziehungskraft auf KMU, Gründungs- und Ansiedlungsprojekte aus und bieten günstige Rahmenbedingungen für Wissenschafts- und Forschungskooperationen, für das Wachstum ansässiger Unternehmen, aber auch für Ankerunternehmen und für Start-ups. Die Entwicklung spannender Zukunftsthemen in einem hervorragend ausgestatteten Forschungs- und Innovationsumfeld entfaltet Anziehungs- und Klebeeffekte auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forscherinnen und Forscher, aber eben auch für Arbeits- und Fachkräfte. Gründungs- und Ansiedlungserfolge sind dabei aber keine Selbstläufer, sondern sie sind abhängig von einem systematischen und abgestimmten Vorgehen. Dabei mitentscheidend ist erstens eine klare Vision, zweitens eine zukunftsweisende Strategie und drittens eine angemessene Ressourcenausstattung. Auf dieser Basis haben wir den Innovations- und Wissenschaftsstandort in einen neuen strategischen Rahmen eingebettet. Mit dem Thüringer Löwen soll über einen mehrdimensionalen Ansatz ein zukunftsfähiger und erfolgreicher Innovationsstandort etabliert werden, um die innovationspolitischen Nachteile durch die Kohlemittel abzufedern und den Bund in geeigneten Vorhaben stärker zu einer Mitfinanzierung von Forschungsinstituten und exzellenten Forschungsbereichen zu bewegen. Hier sollen Ansiedlungen in grünen Technologie- und Innovationsparks ermöglicht werden, Forschung und Unternehmen zusammengebracht und Gründer motiviert werden zu bleiben. Inhaltlich zielt der Innovationsstandort darauf ab, Zukunftsfelder zu identifizieren und systematisch zu entwickeln. Dazu wurden zunächst fünf thematische Schwerpunkte, darunter die Photonik und die Quantentechnologien, gesetzt und hierfür Themenkonzepte entwickelt, die die Innovationskraft des Landes erheblich verbessern werden. Aufbauend auf nachgewiesenen strategischen Stärken und vorhandenen Strukturen sind die thematischen Schwerpunkte geeignet, wesentliche Beiträge zu gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen hier in Thüringen zu liefern. Es gibt gute Gründe, dass wir uns den Herausforderungen, vor denen wir in diesen Zeiten der Umbrüche in Thüringen stehen, mit Zuversicht stellen. Vielen Dank. (Beifall SPD)