Uwe Krell

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste im Haus und am Livestream, die Linke hatte zehn Jahre lang Zeit, nicht nur zu diskutieren, sondern mit ihrer Regierung die Weichen zur Behebung des Wohnungsmangels zu stellen. (Beifall AfD) Diesbezüglich haben Sie zusammen mit der SPD und den Grünen auf ganzer Linie versagt. Wie die Linke selbst im Antrag schreibt, hat sich die Lage auf den Wohnungsmärkten weiter verschärft und der Bestand an geförderten Wohnraum sinkt. Das ist auch das Werk von Bodo Ramelow. (Beifall AfD) Wir danken der Linken, dass sie die Möglichkeit gibt, das in der Aktuellen Stunde klar auszusprechen. Die AfD hat schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen, dass die Mangellage auf dem Wohnungssektor vor allem auch Resultat einer völlig falschen Politik ist, einer falschen Politik, die hier im Lande zehn Jahre lang von Rot-Rot-Grün und nicht weniger von der CDU getragen wurde. (Beifall AfD) Dazu gehört auch, dass der Wohnraummangel insbesondere das Ergebnis der ungezügelten und unregulierten Masseneinwanderung ist – eine Politik, für die die besagten Parteien die volle Verantwortung tragen. (Beifall AfD) Wer wirklich die Wohnraumknappheit beseitigen will, muss zuallererst die Massenzuwanderung stoppen und die Unterbringung von Migranten in Wohnungen städtischer Wohnungsgesellschaften beenden, die letztlich eine Zweckentfremdung von Wohnraum darstellt. (Beifall AfD) Aber es gibt zahlreiche Gründe, die zu einem erheblichen Teil von der Politik verschuldet sind. Die exorbitanten Energiekosten, die ein unmittelbares Resultat der auch von den Linken bejubelten sogenannten Energiewende sind, haben natürlich auch eine Kostenexplosion bei den Baukosten zur Folge, denn die Herstellung von Baumaterialien wie Dachund Ziegelsteinen ist natürlich energieintensiv. Stichwort „Bürokratisierung“: Zu nennen sind hier die zahllosen und immer weiter zunehmenden Vorschriften, deren Relevanz auf den Prüfstand gehört. In Deutschland gelten 3.900 Normen am Bau und eine Flut an Dokumentationen zu Lärmschutz, Barrierefreiheit und Brandschutz, durch die das Bauen immer teurer und unattraktiver wird. All das ist verantwortlich für eine Misere, die die Linke jetzt beklagt, aber selbst mitzuverantworten hat. (Beifall AfD) Aber natürlich ist diese Lage kein Schicksal. Die AfD hat schon vor einiger Zeit ganz konkrete Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, mit denen der politisch verursachten Mangellage begegnet werden kann. Wir wollen beispielsweise die Gebietskörperschaften eindeutiger dazu verpflichten, der Wohnraumknappheit entgegenzutreten. Weiterhin müssen sämtliche, dem Wohnungsbau hinderliche klimapolitische Verpflichtungen beseitigt werden. Hierzu zählen beispielsweise der Zwang zur Verwendung von Photovoltaik oder Heizungsarten, die zwingende Anlage von Gründächern oder bestimmte Material- und Stellplatzvorgaben. (Beifall AfD) Bereitgestellte Fördermittel der KfW wie die Programme 297, 298 und 124 werden nicht ausgeschöpft, weil die Bestimmungen dazu gänzlich am eigentlichen Bedarf vorbeigehen. Dem wird sich auch das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ im Niedrigpreissegment anschließen. Zu fördern ist eben nicht nur die Premiumeffizienz, sondern der Regelstandard und die Mindestanforderungen, die das Gebäudeenergiegesetz erfüllen. Bauen muss nicht nur günstiger und einfacher werden, sondern auch mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen. Im Jahr 2021 waren fast 50 Prozent der Bauanträge die von privaten Häuslebauern. Der Thüringer wohnt in der Stadt, liebt aber seine grüne Heimat und möchte naturverbunden leben und wohnen. Das ist Lebensqualität, das ist Teil positiver Existenzbedingungen. (Beifall AfD) Gerade junge Familien müssen sich den Hausbau wieder leisten können. Natürlich ist auch eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu befürworten, aber nicht die um sich greifende Zwangspolitik einer Linkspartei und der Grünen. Eine immer weitergehende Bevormundung und Gängelung privater Haus- und Wohnungsbesitzer etwa im Sinne von Verboten lehnen wir ab. (Beifall AfD) Dieses Land braucht eines nicht: noch mehr Sozialismus. Vielen Dank.