Anja Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, bei der heutigen Aktuellen Stunde handelt es sich um ein Dauerthema mit stetig neuem Zündstoff. Als unser Antragstext entstand, kündigte der inzwischen ausgeschiedene Bundesfinanzminister an, nur noch eine Unterkunftspauschale für Bürgergeldbeziehende auszahlen zu wollen. Er ist weg, aber die Forderung bleibt. Dabei geht der Vorschlag an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei und grenzt schon fast an Zynismus, wenn er meint, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Leistungsempfänger im Speziellen, selbst entscheiden könnten, ob sie in eine kleinere Wohnung ziehen oder ihr Heizverhalten umstellen, wenn sie Geld sparen müssen. Das würde unter anderem voraussetzen, dass kleinere Wohnungen gerade in den größeren Städten wie Erfurt und Jena wirklich immer günstiger zu bekommen wären. Und da sind wir schon bei einem Problem, das sowohl die Mieterinnen und Mieter, aber auch die Eigenheimbesitzerinnen betrifft. Ich sage es mal ganz deutlich: Anstatt bei diesen Gruppen, die bereits finanziell am schlechtesten gestellt sind, weiteres Einsparpotenzial zu suchen, sollte die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im unteren und mittleren Preisniveau im Fokus stehen. Den dringenden Handlungsbedarf verdeutlichen aktuelle Zahlen des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft. So sind die Mieten im Land zwischen 2018 und 2022 im Durchschnitt um 10 Prozent angestiegen und haben damit auch den Anstieg des Bundesdurchschnitts, dessen Anstieg bei 7,25 Prozent lag, überschritten. Die Menschen spüren das dann auch im Geldbeutel. Im Durchschnitt geben die Thüringerinnen und Thüringer 24,2 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aus und bezahlen damit unter anderem Mietund Heizkosten. Wenn der Bundesdurchschnitt nur gering darüber liegt, zeigt sich eine erhöhte Belastung in Erfurt mit 26,3 Prozent und Jena mit 25,1 Prozent. Auch die Daten zum sozialen Wohnungsbau sprechen Bände. Nur noch 11.500 Wohnungen befinden sich in Thüringen in der Belegbindung. Das liegt nicht nur an der kurzen Belegbindung, sondern auch am geringen Neubauvolumen, das, wie bereits zu erwarten war, auch nicht durch die Senkung der Grunderwerbsteuer gefördert werden konnte. Stattdessen braucht es Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, aber auch in Wohnraum zu günstigeren Mietpreisen im Allgemeinen, wie auch in Thüringen schon geschehen. Auch in den anderen Bundesländern steht das Thema auf der Tagesordnung. Dazu möchte ich aus dem Protokoll der Bauministerkonferenz Folgendes zitieren: „[…] Schaffung und Sicherung bezahlbarer Wohnungen die zentrale Herausforderung. […] Die Bauministerkonferenz und der Bund stimmen darin überein, dass die Situation im Wohnungsbau außerordentlich angespannt ist.“ Eine Aussage, die selbst die Bundesbauministerin zu teilen schien. Dennoch muss ich heute betonen, dass das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen jährlich neu zu bauen, nicht nur 2022 und 2023 nicht erreicht werden konnte, sondern auch in diesem Jahr nicht erreicht wird. Das Versagen der Bundesregierung beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums, sondern auch auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Wir als Fraktion freuen uns deshalb, dass unsere Bundestagsfraktion gestern mit ihrer Mietenkampagne gestartet ist und noch einmal betont, dass Mieten nicht einfach steigen, sondern erhöht werden und funktionierende Regulierungen fehlen, die die Menschen vor Mietwucher und finanzieller Überforderung schützen könnten. (Beifall Die Linke) In den letzten Jahren, ja, Jahrzehnten, hat sich gezeigt, dass der freie Markt das eben nicht regelt. Wohnraum darf nicht weiter Spekulationsgut sein, denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Thüringer Verfassung sieht die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum als Staatsziel vor. Auch wissenschaftliche Studien legen nahe, dass aufgrund der großen Herausforderungen ein stärkeres Einwirken der Landesebene eine Handlungsmöglichkeit darstellt und damit definitiv überdacht werden sollte. Unser Vorschlag für Thüringen ist eine Landeswohnungsbaugesellschaft. Wir nehmen uns ein Beispiel an Bundesländern wie Niedersachsen und Bayern, die diese bereits eingeführt haben und Wohnraum bereitstellen konnten. Wir haben alle eine Verantwortung den Menschen im Land gegenüber, die wachsenden Abstiegsängste, die auch mit der Unsicherheit über bezahlbaren Wohnraum einhergehen, nicht größer werden zu lassen. Ich danke Ihnen. (Beifall Die Linke)