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Janine Merz

SPD 13.11.2024 Sitzungen 8/2

Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung auf den Haushalts- und Finanzausschuss

Ja, nur ganz kurz direkt vom Platz aus: Ein Antrag, wie es ihn immer zu Beginn der Legislatur gab, dass wir einfach die Zustimmungsvorbehalte auf den Haushaltsausschuss übertragen und nicht dann hier im Landtag diese Dinge beschließen müssen. Deswegen, denke ich, kann es schnell gehen.

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