Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank. Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort, Frau Ministerin Karawanskij. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, man kann natürlich vortrefflich streiten, ob das, was man fünf Jahre lang, zehn Jahre lang getan hat, genug ist und ob das vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachzujustieren ist oder ob es Trends gegeben hat, ob es Trends auf dem aktuellen Wohnungsmarkt, in der Entwicklung, auch in der demografischen Entwicklung Thüringens gibt, die man nicht so schnell antizipieren kann. Ich möchte Sie vielleicht noch mal auf eine Zeitreise in das Jahr 2014 mitnehmen. Die damalige Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die vehement diskutiert worden war und bei der bescheinigt wurde, dass sie überhaupt nicht notwendig sei bzw. das Thema des sozialen Wohnungsbaus an anderer Stelle zu lösen ist. 2015 war es in Thüringen – und Thüringen war damals Alleinreiter auf dieser Welle, kann man sagen – die rot-rot-grüne Landesregierung, die ein verbindliches Wohnungsbauvermögen, ein in das Haushaltsgesetz eingeschriebenes Wohnungsbauvermögen eingetragen hat, was ausschließlich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, von barrierefreiem Wohnraum und von dauerhafter Mietsicherung für sozialen Wohnraum eingerichtet wurde. Das hat ermöglicht, dass in den vergangenen zehn Jahren – da kann man sehr gut selbstkritisch sein und kann sagen, nicht alle Wohnungen und nicht der ganze Wohnraum, der aus den Belegungsbindungen entfallen ist, wurde abgefedert – etliche Wohnungen geschaffen wurden, die zu sozialverträglichen Preisen verfügbar sind, und zwar nicht nur im ländlichen Raum, nicht nur da, wo der Großteil der Thüringerinnen und Thüringer lebt, sondern vor allen Dingen auch in den angespannten Wohnungsmärkten in Jena und in Erfurt genauso wie in Weimar. Da sehen wir, dass wir sehr unterschiedliche Bedarfe in Thüringen haben. Wir haben auf der einen Seite unsere dörflichen Strukturen, die Kleinstädte, wo es eher darum geht, welche Qualität von Wohnraum da ist – Stichwort „Barrierereduzierung“ –, und wir haben natürlich die angespannten Wohnungsmärkte wie Erfurt oder Jena, wo es um die Anzahl von Wohnungen, um verfügbaren Wohnraum geht, wo der Leerstand einfach nicht existent ist. Da kann man sehr wohl trefflich streiten: Mensch, jetzt zeigt ihr die ganze Zeit nach Berlin. Das haben wir nicht getan, sondern wir haben seit 2015 eine Wohnungsbaurichtlinie, die sehr erfolgreich gelaufen ist, die wir umgearbeitet haben, die wir nach den Bedürfnissen, wie man tatsächlich steuert bzw. wo Wohnraum geschaffen werden muss, verändert haben. Aber wir sind auch enttäuscht darüber, dass die angekündigte Politik, dass der Bund irgendwann mal einsteigt, was er versprochen hat, hinter den Versprechungen zurückgeblieben ist. Und wir können sagen, wir haben auch mit der geänderten Richtlinie zum bezahlbaren Wohnraum nicht nur die Rahmenbedingungen geschaffen, sondern wir haben noch etwas anderes geschaffen: Wir haben damit auch – Stichwort „Entbürokratisierung“ – eine Richtlinie von drei Richtlinien, die vorher existiert haben, zu einer zusammengeschmolzen und noch ganze 20 Blätter schmaler gestaltet. Entbürokratisierung ist damit nicht nur ein Wort, was man vielleicht in ein Papier oder in einen Koalitionsvertrag schreibt, sondern das will ganz konkret getan werden, und das haben wir getan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige von Ihnen waren dabei, als Sie im vergangenen Jahr bzw. in diesem Jahr – wir haben es im vergangenen Jahr eingebracht – in einer der letzten Sitzungen des Thüringer Landtags in der letzten Legislaturperiode im Juli die Thüringer Bauordnung geändert und neu justiert haben und damit tatsächlich Entbürokratisierung geschafft haben, (Beifall Die Linke) und zwar nicht nur für diejenigen, die große Mietshäuser bauen, sondern auch für die sogenannten Häuslebauer hier Vereinfachung geschafft haben. Ich will gar nicht anfangen von Solarpanels bzw. von Wärmepumpenanlagen, sondern wir haben ganz konkret auch für die Projektmitarbeiter bzw. für die Architekten hier in der Bauordnung Vereinfachung geschafft. Ich denke, dass wir mit dieser Novelle vielleicht noch nicht alle 3.500 Vorschriften zum Bauen vereinfacht haben. Das ist auch gut so, denn es muss auch ein sicheres Wohnen sein. Wir müssen ja auch in die Zukunft blicken, damit es ein klimagerechtes, ein zukunftssicheres Wohnen ist. Aber Sie haben es geschafft, dass mit der Novelle der Bauordnung auch in nennenswerter Größenordnung entbürokratisiert wird. (Beifall Die Linke) Meine Damen und Herren, mit dem 3. Wohnungsmarktbericht, der in Arbeit ist und der Ihnen hoffentlich auch bald vorgelegt wird – ich weiß nicht, ob das noch in meinen Händen liegt –, wird auch ein Instrument zur Evaluierung der Wohnraumförderung und der Situation des Wohnens in Thüringen erstellt. Meines Erachtens ist es ein gutes Instrument, das wir auch in der Vergangenheit schon hatten, um Förderprogramme auszurichten, um bezahlbares Wohnen zu schaffen. Und egal, wer hier dann als Ministerin/als Minister in Verantwortung steht, Sie müssen sich daran messen lassen, dass Sie Wohnraumförderung/sozialen Wohnraum als Daueraufgabe, als Querschnittsdaueraufgabe etablieren (Beifall Die Linke) und dies nicht nur den Volatilitäten einer jährlichen Haushaltsplanung unterliegt. Man liest ja so einiges, was tatsächlich geschaffen werden soll, dass das Wohnungsbauvermögen abgeschafft werden soll. Schaffen Sie es dann! Und es wird sich daran messen lassen, inwieweit – egal, wie Baupreise steigen, egal, wie Verfügbarkeiten am Markt sind – weiterhin sozialer Wohnraum saniert wird, renoviert wird, geschaffen wird und auch barrierefrei gestaltet wird. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei. Ich hoffe, dass das Wohnungsbauvermögen und der soziale Wohnungsbau nicht nur in diesen Aktuellen Stunden seitens der Linken hier Diskussionsraum finden, sondern darüber hinaus auch in den Beschlusslagen, in den Ausschüssen, auch im Haushalts- und Finanzausschuss. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)