Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, die wirtschaftliche Lage Thüringens ist alarmierend. Das ist nicht einfach das Resultat äußerer Umstände, sondern Ausdruck einer jahrelangen Vernachlässigung durch die rot-rot-grüne Landesregierung. Wir erleben heute die Konsequenzen einer Politik, die unsere Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und letztlich die Menschen in Thüringen im Stich lässt. Die anhaltende Stagnation zeigt sich deutlich im jüngsten Beispiel des Automobilzulieferers im Wartburgkreis, bei dem 600 Arbeitsplätze bedroht sind. Das ist die bittere Realität für die betroffenen Familien und ein Schlag für die gesamte Region. Doch diese Insolvenz ist leider kein Einzelfall. Die Aussichten vieler Branchen vom Handwerk bis zur Industrie sind durch die aktuellen politischen Rahmenbedingungen zunehmend gefährdet. Bleiben wir bei dem Beispiel in Eisenach. Wir haben in der Region um Eisenach in den letzten Jahren 4.500 Arbeitsstellen im Bereich der Automobilzulieferindustrie verloren. Akzente der Landesregierung, um hier regional gegenzusteuern, sehe ich da wenige. Es wird zwar einiges hier am Erfurter Kreuz getan, aber gerade die Region Eisenach und der Wartburgkreis werden sträflich vernachlässigt. Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD spricht in ihrem Antrag von einer „Politik der ökonomischen Vernunft“. Ich war sehr gespannt zu hören, was die AfD darunter versteht. Wir haben eine gute Lagebeschreibung bekommen, wie die wirtschaftliche Situation in Thüringen und in Deutschland aussieht, aber ein klares Konzept konnte ich nicht erkennen. Zuletzt gab es zwar ein paar Punkte, die zusammengereiht waren, aber in der Hauptsache war es doch eher nur eine Lagebeschreibung. Aber ich sage Ihnen auch: Einfache Antworten auf komplexe wirtschaftliche Probleme mögen populär klingen, sind aber keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen Thüringen steht. Wir als CDU hingegen sagen, wir brauchen eine Wirtschaftspolitik der Vernunft und der Verlässlichkeit mit konkreten Maßnahmen, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Ich will wenigstens eine ansprechen. 3 Minuten stehen mir noch zur Verfügung. Was wir an Ideen haben, sprengt natürlich diesen Rahmen. Eines ist doch Fakt: Wir müssen umsteuern, denn was wir in den letzten Jahren hier in Thüringen erlebt haben, das ist Stillstand. Wir erleben eine Bürokratie und hohe Hürden. Die ersticken unsere Wirtschaft. Wir erleben Förderungen für Unternehmen und Existenzgründer, die kleingliedrig, ineffizient sind, die ideologischen Vorgaben unterliegen. Das bringt unseren Wirtschaftsstandort nicht weiter. Wir wollen es besser machen. Wir wollen vor allem die Bürokratie abbauen. Da muss ich auch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt viele Regierungen in verschiedenen Bundesländern und auch in Deutschland, die reden seit Jahren über Bürokratieabbau. Wir sagen: Jetzt müssen endlich Taten folgen. Dazu gehört aber auch, dass man Standards mal grundsätzlich ohne ideologische Scheuklappe überprüft, um zu schauen, was notwendig ist, was nicht notwendig ist, Dokumentationspflichten beispielsweise. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Da geht es um Standards, nicht um Bürokratie!) Also hier gibt es einen ganz großen Reformbedarf. Wir sagen, wir brauchen eine gezielte Förderung von Technologie und Innovation. Ebenso brauchen wir einen Wissenstransfer zwischen den Hochschulen und der Wissenschaft hin zur Wirtschaft. Was nutzt uns das Wissen an den Hochschulen, wenn es nicht in der Wirtschaft ankommt – da, wo es hingehört? Wir brauchen eine Unterstützung für den ländlichen Raum. Auch im ländlichen Raum muss Wertschöpfung möglich sein. Ich halte es für einen Fehler, dass sich die Landesregierung und die LEG vor zehn Jahren aus den Projekten im ländlichen Raum bei der Erschließung von Gewerbegebieten zurückgezogen haben. Das muss sich wieder ändern. Wir brauchen eine Förderung von Fachkräften. Wir sind natürlich in der demografischen Falle. Auch hier gibt es viel zu tun. Was mir besonders leidtut als jemand, der aus einer touristischen Region kommt, aus der Rhön, ist, dass in Thüringen der Tourismus sträflich vernachlässigt wird. Thüringen schläft ja einen Dornröschenschlaf. Wir haben so hohe Potenziale, und die gilt es auch zukünftig auszunutzen. Letztlich geht es darum, Wachstum, Stabilität und Innovationen wieder zu vereinen. Was wir brauchen, ist vor allem Mut, Tatkraft und klare Visionen. Sehr geehrte Damen und Herren, eines ist uns dabei bewusst: Die Mehrheitsfindung im Thüringer Landtag ist keine einfache Aufgabe. In der politischen Zusammenarbeit sind da von allen Seiten Kompromisse notwendig. Es bringt auch nichts, wenn wir immer weiter verbal aufrüsten. Das bringt uns kein Stück weiter. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Abgeordnete aller Fraktionen unabhängig von Parteizugehörigkeit ohne ideologische Scheuklappen dem Ziel verpflichtet fühlen, gute Lösungen für Thüringen zu finden. Deshalb ist auch wichtig, bereits im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren in den Dialog zu treten, um eine breite politische Basis zu schaffen. Lassen Sie uns eine Politik gestalten, die wirklich im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht und den wirtschaftlichen Aufbruch unseres Landes vorantreibt! Lassen Sie uns an einem Strang ziehen für ein starkes, innovatives und lebenswertes Thüringen! Herzlichen Dank. (Beifall CDU)