Plenarprotokoll 8/114

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können, (allgemeine Unruhe) und gegebenenfalls auch die Gespräche einzustellen. Ich begrüße Sie zu 114. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 114. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 114. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ablauf des 31. August 2025 ist Daniel Seiffert aufgrund eines Mandatsverzicht aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. Der Landeswahlleiter hat als Listennachfolger der Landesliste der Partei Die Linke Dr. Daniel Trepsdorf bestimmt. Herr Dr. Trepsdorf ist gemäß Paragraf 46 Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 34 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes seit dem 10. September 2025 Mitglied des 8. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich heiße Herrn Dr. Trepsdorf in unserem Hause herzlich willkommen und wünsche ihm alles Gute für die Arbeit hier im Landtag. Herzlich willkommen, lieber Daniel! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/5297 zum Thema „Aufklärung und Konsequenzen nach Beförderungsskandal im Innenministerium“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach der Haushaltsberatung aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im Juli gratuliere ich recht herzlich nachträglich Torsten Koplin und Philipp da Cunha zu ihrem Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Im August gratuliere ich recht herzlich Grit Schmelzer, Thomas Diener, Torsten Renz, Tilo Gundlack und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner. Herzlichen Glückwunsch auch zu Ihrem Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und für den September gratuliere ich recht herzlich nachträglich Dagmar Kaselitz, Professor Dr. Robert Northoff und Sandy van Baal. Auch hier noch einmal herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt : a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027, Drucksache 8/5199, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026/2027, Drucksache 8/5200, in Verbindung mit c) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2030 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 8/5198. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 (Erste Lesung) – Drucksache 8/5199 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) (Erste Lesung) – Drucksache 8/5200 – Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2030 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 8/5198 – Das Wort zur Begründung der Einbringung hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Frau Manuela Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre Mecklenburg-Vorpommern. Unser Land hat sich in diesen 35 Jahren gut entwickelt. Mecklenburg-Vorpommern ist schöner, attraktiver und wirtschaftlich leistungsfähiger geworden. Vor allem ist unser Land frei und demokratisch geworden. Manche Unternehmen, die sich in der Wendezeit gegründet haben, feiern in diesem Jahr 35-jähriges Jubiläum, zum Beispiel Caravan-Wendt in Kremmin. Am Tag nach der Währungsunion 1990 gegründet, klein auf einer grünen Wiese angefangen, beschäftigt das Unternehmen heute 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist der zweitgrößte Händler in diesem Bereich in Deutschland. Sie stehen stellvertretend für die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, die in der Wendezeit Mut hatten, neu anzufangen, ohne zu wissen, wohin die Reise geht, und heute erfolgreich sind. Vielen Dank für diesen Unternehmermut! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unternehmen von außen sind heute hier heimisch geworden und erweitern ihre Produktion. Das reicht allein hier in Schwerin von einem mittelständischen Hamburger Fahrzeugbauer bis zum großen Schweizer Pharmaunternehmen. Auch an dieser Stelle gilt unser Dank denjenigen, die hergekommen sind, die Vertrauen hatten in Mecklenburg-Vorpommern und hier investiert haben und hier Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Neue Start-ups, oft verbunden mit unseren Universitäten und unseren Digitalen Innovationszentren, führen unsere Wirtschaft in die digitale Zukunft. Wir haben unsere historischen Städte restauriert und unsere Natur geschützt. Wir haben Familien und Kinder besonders gefördert. Wir haben auch unseren sozialen Zusammenhalt bewahrt, ein lebendiges Vereinsleben, Kultur und Sport, viele Ehrenamtliche. Auch kulturelle Initiativen feiern ihr 35-jähriges Jubiläum, zum Beispiel der Chorverband Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Demmin. Auch hier gilt unser Dank den vielen Menschen, die für den sozialen Zusammenhalt sorgen, auch wie die Volkssolidarität, die gerade an diesem Wochenende 80 geworden ist und das mit einem großen Familienfest gefeiert hat. Hilfsbereitschaft und Solidarität gehören ebenso zu unserem Land Mecklenburg-Vorpommern wie die Ostseeküste und die Seen, wie Häfen und Schiffbau. Es gibt viel, worauf die Menschen in unserem Land stolz sein können. Es gibt viel, worauf wir aufbauen können. Diese gute Basis brauchen wir heute, denn wir leben in herausfordernden Zeiten mit Problemen und Sorgen: internationale Konflikte, wirtschaftliche Spannungen, die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise, technischer Wandel. Wenn wir als Landesregierung heute einen Haushalt aufstellen und hier einbringen, dann ist es unsere Aufgabe, Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität zu gewährleisten und dabei wichtige Schwerpunkte zu setzen, zu investieren, um unser Land auf die anstehenden Veränderungen so gut wie möglich vorzubereiten. Deshalb ist dieser Haushalt ein umfangreiches Zahlenwerk, aber zugleich viel mehr. Er stellt die Weichen für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze, er sichert Zukunft und er soll das Leben der Menschen in unserem Land besser machen. Dafür machen wir Finanzpolitik, für die Menschen in unserem Land und um unser Land weiter voranzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dabei bleibt es eine gute Sache, dass wir einen Doppelhaushalt für zwei Jahre aufstellen. Ich habe das immer für selbstverständlich gehalten, auch, dass es gelingt, aber in den letzten Jahren konnten wir auf Bundesebene sehen, wie schwierig es geworden ist. Uns ist es wichtig, bei diesem Doppelhaushalt zu bleiben, denn er gibt der Wirtschaft, den Trägern, den Verbänden Planungssicherheit. Auch für unseren Haushalt sind es schwierige Zeiten. Die Steuereinnahmen sind im vergangenen Jahr niedriger ausgefallen als vorhergesagt. Das liegt an der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, an den Ergebnissen des Zensus und auch an einigen steuerlichen Entlastungen, die wir auf Bundesebene unterstützt haben, aber natürlich im Landeshaushalt negativ zu Buche schlagen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) In der Summe haben wir in den kommenden Jahren über 1 Milliarde Euro weniger, als ursprünglich zu erwarten war. Und hinzu kommen Ausgabensteigerungen im sozialen Bereich, vor allem durch das neue Bundesteilhabegesetz. Verbessert wird die finanzielle Lage des Bundes durch das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro. Davon entfallen 100 Milliarden auf Länder und Kommunen. Ich konnte hier im Landtag schon darüber berichten. Mecklenburg-Vorpommern erhält daraus fast 2 Milliarden Euro in einem Zeitraum von zwölf Jahren. Das sind im Durchschnitt 160 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften auf einem Investitionsgipfel beraten, wie wir diese Mittel des Bundes sinnvoll einsetzen wollen. Das Ergebnis ist ein gemeinsamer MV-Plan mit klaren Investitionsschwerpunkten. 600 Millionen Euro haben wir für die Sanierung und den Neubau von Schulen vorgesehen. Unser Ziel ist es, neben den zwei großen Schulbauprogrammen des Landes mit den Kommunen diese Mittel zu nutzen, damit alle Schulen in unserem Land modernisiert und digitalisiert werden. 520 Millionen Euro wollen wir in Infrastrukturprojekte vom Straßenbau bis zur Digitalisierung investieren. Davon profitiert auch unsere Wirtschaft. 250 Millionen Euro zahlen wir in den Transformationsfonds für die Modernisierung unserer Krankenhäuser. Ich möchte mich heute noch einmal bei allen bedanken, die sich beim Investitionsgipfel beteiligt haben und gemeinsam mit uns diese wichtigen Schwerpunkte für Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Soziales gesetzt haben. Der Umsetzungsprozess wird begleitet durch einen Investitionsbeirat, in dem die Landesregierung, die Kommunen, die Wirtschaftsverbände, Kammern und Gewerkschaften vertreten sind. Am 1. September ist der Investitionsbeirat bereits unter Leitung unseres Finanzministers zusammengetreten. Die ersten Umsetzungsschritte sind schon konkret geplant. Bei der Polizei heißt es „Sieben auf einen Streich“: sieben Polizeigebäude in Gadebusch, Ueckermünde, Bad Doberan, Sassnitz, Friedland, Waren und Güstrow. Die Baukosten betragen rund 100 Millionen Euro. In der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Güstrow werden mehrere Gebäude saniert. Und zu den 150 Millionen Euro, die wir im Investitionsfeld Forschung und Wissenschaft einsetzen, gehören Mittel für den Ersatzneubau der Strömungshalle für die Universität Rostock. Die Strömungshalle als Beispiel ist eine wichtige Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Forschung und maritimer Wirtschaft. Wir können also damit ganz konkret Potenziale entwickeln, die der Attraktivität unserer Hochschulen dienen, aber gleichzeitig auch der Leistungsfähigkeit unserer Schiffbauunternehmen. Und genau darum geht es, so zu investieren, dass wir daraus profitieren für die Zukunft. Außerdem entsteht ein neues Archivgebäude von Universität und Landesarchiv in Greifswald. Diese Mittel, die in alle Teile unseres Landes fließen werden, bringen uns in vielen Bereichen voran, von der Schule und Bildung über Wirtschaft und Arbeitsplätze bis zur Lebensqualität und sozialer Versorgung. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes erweitert unseren Investitionsspielraum in schwierigen Zeiten damit erheblich. Allerdings sind diese Investitionen auch unbedingt notwendig. Und deshalb ist es auch nicht so, dass das Land jetzt jede Menge Geld hat. Im Gegenteil, wir müssen uns in den nächsten Jahren auf das Machbare konzentrieren, und nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Wir versprechen nicht alles, wir versprechen schon gar nicht das, was wir nicht halten können. Wir halten das, was wir versprochen haben und weiter versprechen. Und wir setzen drei klare Schwerpunkte: Erstens. Wirtschaft und Arbeitsplätze. Zweitens. Bildung mit guten Kitas und Schulen. Und drittens. Sozialer Zusammenhalt. Wir halten dabei die Investitionsquote weiter hoch. Wir werden im Jahr 2026 1,7 Milliarden Euro und 2027 1,6 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes investieren. Und gleichzeitig ist dieser Haushalt mit Einschnitten und Einsparungen verbunden. Verlässlichkeit bei der Finanzierung unserer Schwerpunkte, weiterhin hohe Investitionen und Sparsamkeit durch strikte Aufgabendisziplin, das sind die Eckpfeiler dieses Doppelhaushaltes. Der wichtigste Schwerpunkt unseres Haushaltes sind die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wir wollen das Land weiter voranbringen, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben und neue entstehen, damit die Menschen hier eine Zukunft haben. Mecklenburg-Vorpommern hatte im vergangenen Jahr mit 1,3 Prozent das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Wir haben mittlerweile eine niedrigere Arbeitslosenquote als Hamburg. Auf meiner Sommertour habe ich Unternehmen besucht, die gut aufgestellt sind und teilweise Weltmarktführer. Wir haben die Substanz, um weiter zu wachsen. Wir haben die Menschen und auch die Ideen, um wirtschaftlich Erfolg zu haben. Und dafür möchte ich allen Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Beschäftigten in unserem Land herzlich danken. Sie sorgen für dieses Wirtschaftswachstum und für die Stabilität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Doppelhaushalt 26/27 leisten wir als Land unseren Beitrag dazu. Der größte Investitionsbereich im Haushalt ist mit 478 Millionen Euro die Wirtschaftsförderung. Es bleibt bei der Meisterförderung im Handwerk. Wir setzen die Praktikumsprämie um weitere zwei Jahre fort. Wir unterstützen unsere Unternehmen, die im Außenhandel tätig sind, zum Beispiel gerade die Beteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen bei Messen. Außerdem kann sich die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auf eine langanhaltende Auftragswelle einstellen. Das Land wird in den kommenden Jahren erheblich mehr in Bauprojekte investieren. Unser Land wird damit schöner, moderner, und die Wirtschaft bekommt Aufträge, die Arbeitsplätze sichern. Der Landesbau stellt mit 411 Millionen Euro einen wichtigen Investitionsbereich im Doppelhaushalt dar. Das wirkt weit über die Jahre 26/27 hinaus. Außerdem investieren wir in die Infrastruktur und Mobilität, in den Straßenbau, in die Häfen. Davon profitieren unser Außenhandel und unsere ganze maritime Wirtschaft. Auch das bringt Arbeitsplätze und sichert die vorhandenen. Die norddeutschen Ministerpräsidenten haben sich gemeinsam an den Bund gewandt mit der Forderung, weitere Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur in die Häfen zu investieren. Wenn ich die norddeutschen Kollegen diese Woche hier in Schwerin empfangen kann, wird auch das Thema sein. Auch die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit Glasfaser kommt voran. Mit dem Doppelhaushalt sichern wir diese Modernisierung finanziell weiter ab. Der Breitbandausbau ist mit 270 Millionen einer der wichtigsten Investitionsbereiche. 72 Prozent der Haushalte in M-V waren im vergangenen Jahr schon ans Breitbandnetz angeschlossen, 50 Prozent haben Glasfaser. Damit liegen wir auf Platz 5 der Bundesländer. 17.600 der geplanten 19.400 Kilometer Breitbandtrasse sind gebaut und jede Woche werden weitere Anschlüsse gelegt. Und so soll es weitergehen. Wir investieren außerdem in den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wasserstofftechnologie. Wir bleiben dabei, dass wir mehr Industrie in das Land holen wollen, Industrie in grünen Gewerbegebieten und auf der Grundlage von erneuerbaren Energien. Industrien der Zukunft schaffen Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitsplätze mit guten Löhnen, und geben den Menschen hier eine Perspektive. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Außerdem setzen wir darauf, dass das Sofortprogramm der Bundesregierung für die Wirtschaft der Wirtschaft wieder Schwung verleiht. Wir haben uns als Land für den niedrigeren Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie, für die Erhöhung der Pendlerpauschale und für die volle Rückvergütung beim Agrardiesel eingesetzt. Das Bundeskabinett hat all das letzten Mittwoch beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Pendlerinnen und Pendler in unserem Land, dass sie besser unterstützt werden. Es ist eine gute Nachricht für unsere Landwirtinnen und Landwirte, dass man ihnen mit Respekt begegnet, anstatt, wie die Ampel es getan hat, über Nacht einfach Dinge wegzukürzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und es ist eine gute Nachricht für unsere Gastronomie, dass es bei dem Beschluss bleibt, dass die Gastrosteuer abgesenkt werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ja, die Ampel wurde von der SPD geführt. Und wir machen anders als Sie keine Kuschelpolitik, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) nur, weil der Kanzler von der SPD oder in dem Fall von der CDU ist, sondern wir achten darauf, was ist gut für unser Land. (Glocke der Präsidentin – Julian Barlen, SPD: So siehts aus.) Und wir haben von Anfang an gegenüber dem Kanzler und der ganzen Ampelregierung Kritik geäußert. Wir haben uns an die Seite der Landwirte gestellt, weil es uns da nicht um Parteipolitik geht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) sondern darum, was ist für die Menschen und unser Land gut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben versprochen, uns genau für diese drei Punkte einzusetzen, und unser Versprechen gilt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und es ist nicht so, dass das Land das nicht mitfinanzieren muss. Wir werden im Bundesrat zustimmen und wir werden das auch aus dem Landeshaushalt mitfinanzieren. Dafür haben wir finanziell Vorsorge getroffen. Diese Entlastungen sind wichtig für unsere Unternehmen und machen auch Mut zu investieren. Und die Investitionen der öffentlichen Haushalte, die dazukommen, geben Impulse für unser Handwerk und unseren Mittelstand, für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum. Neben dem ersten Thema „Wirtschaft und Arbeit“ ist das zweite Schwerpunktthema im Haushalt die Bildung. Wir erhöhen die Ausgaben für den Bildungsbereich deutlich. Wir werden im kommenden Jahr 1,9 Milliarden Euro für Kitas und Schulen aufwenden. Die Kitas sind im Land seit fünf Jahren beitragsfrei. 2022 haben wir wie versprochen auch den Ferienhort beitragsfrei gemacht. Es gibt immer wieder einige, auch hier im Landtag, die die Beitragsfreiheit infrage stellen. Und es ist gut, dass unsere Eltern sehen, dass die Beitragsfreiheit eben nicht selbstverständlich ist. Wir haben diesen Schritt seinerzeit durchgeführt, konsequent und auch gegen Widerstände. 114.000 Kinder gehen in unsere Kitas. Für jedes Kind wird die Familie im Schnitt um 18.000 Euro entlastet, in der Summe von Krippe bis zum Hort. Die beitragsfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern ist damit die größte und wichtigste Familienentlastung, von der ganz viele profitieren. Und vor allem profitieren die davon, die jeden Tag arbeiten gehen, denn die Beitragsfreiheit gab es schon lange für Kinder, wo Eltern nicht arbeiten oder auch nicht arbeiten können. Es war auch richtig für die Kinder, aber es war immer ungerecht, dass die Eltern, die jeden Tag arbeiten und ein paar Euro mehr haben, dafür Gebühren zahlen. Für uns gilt, die arbeitende Mitte muss unterstützt werden. Das gilt auch bei Familien. Und deshalb bleibt es bei der gebührenfreien Kita. Dafür haben wir Vorsorge getragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die beitragsfreie Kita hat auch dazu geführt, dass Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden, weil nicht mehr die Erhöhungen auf die Eltern umgelegt werden und deshalb sich das nie einer getraut hat. Die Bruttolöhne sind von 2014 bis 2022 um 50 Prozent auf 3.500 Euro im Monat gestiegen. Das war möglich, weil die Eltern eben nicht mehr durch diese Kosten belastet werden. Und das ist auch gut für die Erzieherinnen und Erzieher. Und ja, das macht das Gesamtsystem für Land und Kommunen teurer, nicht durch die Beitragsfreiheit, sondern durch die bessere Bezahlung, aber ich bin klar, es muss dabei bleiben, denn die Eltern tragen mit dem hohen Essengeld ihren Beitrag, das soll auch, die Ernährung soll auch gesund sein für die Kinder, und wir entlasten die Eltern, auf der anderen Seite haben wir für bessere Löhne gesorgt. Das ist ein System, das viel Geld kostet, es kommt aber den Kindern und den Familien im Land zugute, gerade denen, die arbeiten. Und das ist genau richtig. Und mit mir als Ministerpräsidentin wird es bei der beitragsfreien Kita in diesem Umfang bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Wir wollen weiter genügend Erzieherinnen und Erzieher ausbilden und einstellen. Die Ausbildung an staatlichen und freien Fachschulen kostet kein Schulgeld. Auch dabei bleibt es. Wir planen, die Sprachförderung in den Kitas weiter auszubauen und mit mehr Fachkräften für eine bessere Qualität der frühkindlichen Bildung zu sorgen. Dazu gehört auch, dass die Gruppen kleiner werden. Wir haben den Betreuungsschlüssel gesenkt. Es bleibt auch beim Schulbauprogramm des Landes. Seit 2016 haben wir beinahe 1 Milliarde Euro in den Schulbau und die Digitalisierung der Schulen gesteckt. Da waren auch Bundesmittel aus dem DigitalPakt dabei. Aber überwiegend sind das Mittel aus dem Land. Wir bilden mehr Lehrkräfte aus und stellen mehr Lehrkräfte ein. Wir werben erfolgreich um Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Und wir beschäftigen fast 900 unterstützende pädagogische Fachkräfte, Alltagshelferinnen und Alltagshelfer, um die Lehrkräfte zu entlasten und die Schülerinnen und Schüler zu begleiten. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Erzieherinnen und Erzieher, die gut in das neue Kitajahr gestartet sind, und auch an alle Lehrerinnen und Lehrer und an alle Kräfte, die Schule möglich machen! Alles Gute fürs neue Schuljahr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch eine Sache nennen, die immer wieder hier auch im Landtag Thema war. Wir versechsfachen die Mittel der Gedenkstättenfahrten. Mehr Schulen sollen die Chance haben, ihren Schülerinnen und Schülern diesen wichtigen Anstoß zum Nachdenken und zur Demokratiebildung zu ermöglichen. Jeder einzelne Euro ist eine Investition in die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns, denn gute Bildung von Anfang an ist die Grundlage für gutes Aufwachsen für Kinder, ist die Grundlage für Fachkräfte, für Integration, für Chancengleichheit, für all das, was die Leistungskraft und die Zukunftsfähigkeit des Landes ausmacht. Ausgaben für Bildung sind Investitionen für die Zukunft unseres Landes. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der dritte Schwerpunkt ist der soziale Zusammenhalt. Wir investieren in gute Bedingungen für Familien und Kinder und in die Lebensqualität älterer Menschen. Es bleibt beim Azubi-Ticket und beim Seniorenticket. Das Rufbussystem funktioniert mittlerweile fast im ganzen Land. Von der Anbindung kleinerer ländlicher Orte an den Nahverkehr profitieren alle Generationen. Einen ganz wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt leisten unsere 600.000 Ehrenamtlichen in allen Bereichen. Mit dem Doppelhaushalt sind die Ehrenamtsförderung und auch die Ehrenamtsstiftung auf hohem Niveau abgesichert. Es bleibt auch beim Theaterpakt, bei den erhöhten Beiträgen für die Sportförderung und bei der Dynamisierung der Kulturförderung. Und es bleibt auch bei unserer Unterstützung der Kommunen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Kommunen die Einnahmeausfälle, die ihnen durch das steuerliche Wachstumspaket des Bundes entstehen, vollständig ersetzt bekommen. Es ist ein gutes Zeichen der Bundesregierung, dass sie diese vollständige Kompensation gemacht hat. Das Land hat dafür auf Kompensation verzichtet. Die Kommunen sind das Fundament staatlicher Leistungen und das Fundament des sozialen Zusammenlebens. Hier fallen die Entscheidungen, die das Leben aller Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Die Zuweisungen an die Kommunen für ihre Investitionen in Höhe von 391 Millionen Euro sind ein weiterer wichtiger Investitionsbereich im Landeshaushalt. Wir werden auch in Zukunft als einziges Bundesland neben Bayern den Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen die vollständigen Kosten der Unterkunft ersetzen. Wir nutzen weiter die finanziellen Vorteile einer zentralen Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und unterstützen die Freiwilligen Feuerwehren mit unserem 50-Millionen-Euro-Programm für die Modernisierung der Gerätehäuser. Mit den Bundesmitteln kommen wir auf 95 Millionen Euro. Außerdem wird die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow neu gebaut. Dafür stehen weitere 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Das ist ein starkes Signal an die Kameradinnen und Kameraden aus den Feuerwehren und gleichzeitig ein gutes Beispiel für die Wirkung des Vermögens. Es sind zusätzliche Mittel, zusätzlich zu den Investitionsmitteln des Landes, ein klares Signal an die vielen Kameradinnen und Kameraden, die täglich Wichtiges in unserem Land leisten. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Sorgen, die der Bund im Haushalt hat, die wir Länder in den Haushalten haben, haben auch unsere Kommunen, und das nehmen wir sehr ernst. Der Finanzminister und der Innenminister sind im ständigen Dialog mit unseren Kommunen und der Finanzminister wird gleich in seiner Rede darauf eingehen, was wir konkret für die Finanzausstattung der Kommunen tun. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 gelingt es uns, die zentralen Vorhaben finanziell abzusichern. In finanziell besseren Zeiten haben wir Vorsorge betrieben. Die wirtschaftliche Lage macht es erforderlich, dass wir auf diese Rücklagen zurückgreifen, und ich bin froh, dass wir nicht jedem Vorschlag, der auch hier im Landtag in den letzten Jahren immer wieder gemacht wurde – gebt doch das Geld aus den Rücklagen für dies und das –, nachgekommen sind, denn es war richtig, diese Rücklagen für diese schwierigen Zeiten vorzuhalten. Und außerdem nutzen wir auch die neue Strukturkomponente des Grundgesetzes. Die ermöglicht den Ländern Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Rahmen der Schuldenbremse. Das ist nicht mehr als das, was die Schuldenbremse dem Bund seit Jahren erlaubt. Und es ist notwendig, weil nur so können wir als Land sicherstellen, dass die Mittel des Bundes wirklich zusätzlich eingesetzt werden. Ein Beispiel: Wir müssten ansonsten unser 50-Millionen-Programm für die Feuerwehren kürzen und würden die 45 nehmen des Bundes. Wir müssten ansonsten unser Schulbauprogramm kürzen und nehmen die Mittel des Bundes. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Aber das wäre linke Tasche/rechte Tasche, nicht zusätzlich. Deswegen hat der Bund bei der Grundgesetzänderung gesagt, auch wir wollen den Ländern ermöglichen, für diese Aufgaben Kredite aufzunehmen, damit unsere Mittel tatsächlich zusätzlich eingesetzt werden. Und genau das tun wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, darüber hinaus sieht der Haushalt Sparmaßnahmen vor. Im Rahmen der sogenannten globalen Minderausgabe von rund 128 Millionen Euro müssen alle Ressorts sparen, die Staatskanzlei auch. Außerdem setzen wir die Anregung des Rechnungshofs um, gemeinsam mit der kommunalen Ebene die Kostenkontrolle beim Bundesteilhabegesetz und im Kitabereich zu verstärken. Wir setzen unsere solide Finanzpolitik fort. Das heißt auch, wir können uns nicht alles leisten, was wünschenswert wäre. Für mich war der Maßstab, dass es zunächst gilt, die Dinge, die eingeführt worden sind, abzusichern, bevor neue Dinge dazukommen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich danke ganz herzlich unserem Finanzminister, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Ministerinnen und Ministern für diese gute gemeinsame Beratung. Es ist herausfordernd, in diesen Zeiten einen Doppelhaushalt aufzustellen. Es war konstruktiv und sehr verantwortungsvoll. Die Landesregierung setzt mit diesem Haushaltsentwurf klare Schwerpunkte im Bereich der Wirtschaft und Arbeit, im Bereich der Bildung, mit Kitas und Schulen, im Bereich des sozialen Zusammenhalts. Und wir investieren gemeinsam mit dem Bund in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es ist aber auch ein Haushalt, in dem wir angesichts enger werdender Spielräume Einsparungen vornehmen müssen. Das ist schmerzhaft, aber notwendig. Das ist verantwortungsbewusstes Handeln in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten. Wir sorgen mit diesem Haushalt für Verlässlichkeit, für Planungssicherheit und Stabilität. (Martin Schmidt, AfD: Das sehen nur Sie so.) Ich freue mich auf konstruktive Beratungen. Jetzt sind Sie dran! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen, vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit mit einer Dauer von bis zu 188 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Nur eine Zahl muss man sich hier und heute einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ab 2028 klafft in Ihrem Haushaltsentwurf ein Loch von circa 1 Milliarde Euro, meine Damen und Herren, 1 Milliarde Euro! Das sind etwa zehn Prozent des gesamten Landeshaushalts. Und niemand hier auf der Regierungsbank hinter mir hat auch nur den Ansatz eines Plans, wie man dieses Desaster verhindern möchte. (Thomas Krüger, SPD: Woher wollen Sie das wissen? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das sehen wir ja an den Entwürfen, Herr Krüger, das sehen wir ja in Ihrem Haushaltsentwurf. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Mal reinschauen, Herr Krüger!) Und ich muss Ihnen, ich muss Ihnen ganz ehrlich gestehen, dass meine Fraktion, als wir uns mit diesem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt haben, regelrecht schockiert gewesen ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir waren sprachlos und haben lange überlegt, wie können wir hier diesem Haushaltsentwurf entgegenwirken, um das Land vor einer finanziellen Katastrophe zu bewahren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und daher kann ich Ihnen sagen, Herr Krüger, (Thomas Krüger, SPD: Dann sagen Sie mal was!) dass das, was die Regierungsbank uns hier vorlegt, nicht nur, nicht nur, nicht mal ansatzweise den Plan von verantwortungsvollem Finanzgebaren hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Dann haben Sie es nicht gelesen.) Noch vor wenigen Monaten, meine Damen und Herren, wurde die finanzielle Situation in Mecklenburg-Vorpommern vom Herrn Finanzminister Geue als solide und stabil dargestellt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Geschichte hat so einen langen Bart wie der Finanzminister jetzt selbst. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das ist sehr kurz.) Ich zitiere aus Punkt 2.3 des Stabilitätsberichtes Mecklenburg-Vorpommern aus 2024: „Es gibt keinen Hinweis auf eine drohende Haushaltsnotlage“, meine Damen und Herren, Zitatende. Diese Schuldenbremse werde vollständig eingehalten, und auch mittelfristig gebe es demnach keine Anzeichen für eine drohende Schieflage. Mecklenburg-Vorpommern erfülle die Haushaltsvorgaben des Stabilitätsrats. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus, denn wie aus dem Regierungsentwurf hervorgeht, werden schon bis Ende 2027 alle Rücklagen praktisch vollständig aufgebraucht sein. Aber die Kosten für Migration explodieren weiter, und die Personalquote hier im Land klettert von derzeit 24,7 auf 26,6 Prozent bis 2027. (Jens-Holger Schneider, AfD: Als gäbe es kein Morgen mehr.) Apropos Personal: Der Innenminister unseres Landes macht aus den Grundsätzen der Stellenwahrheit und Stellenklarheit den Grundsatz der Stellenbeliebigkeit, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) denn hier können hohe Beamte der Landespolizei nach Belieben des Innenministers oder seines Staatssekretärs innerhalb kürzester Zeit durchbefördert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal! Das lassen wir so nicht zu, und das wird auch hoffentlich mit dem Antrag der CDU nachher behandelt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Bis 2030 müssen jährlich etwa 100 Millionen Euro mehr (Zuruf von Julian Barlen, SPD) allein nur an Zinsen gezahlt werden – alles Geld, das nicht in Schulen, nicht in Straßen, nicht in Krankenhäuser fließen kann, sondern einfach nur irgendwo versickert. Ihre so hoch angepriesene Investitionsquote sinkt von 17,6 Prozent auf 13,9 bis 2027, meine Damen und Herren der Landesregierung. Obwohl die Einnahmen bis 2030 als weiter steigend prognostiziert werden, kommen Sie hinten und vorne mit diesem Geld nicht aus. (Thomas Krüger, SPD: Höchste Investitionsquote der Bundesländer.) Das lässt nur einen Schluss zu, Herr Krüger: Sie können und konnten nicht solide haushalten. Das ist die ungeschönte Wahrheit aus diesem Haushaltsentwurf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mecklenburg-Vorpommern steht finanziell am Abgrund. Und wir sprechen nicht über ein paar Millionen Euro mehr oder weniger, wir sprechen über den drohenden Kollaps der öffentlichen Finanzen in unserem Land. Während unsere Rücklagen zusammenschmelzen wie Schnee in der Sonne, gebe ich Ihnen gerne auch noch ein aktuelles Beispiel für Ihre Geltungs- und Verschwendungssucht: Mitten in dieser Krise – und Frau Ministerpräsidentin sprach gerade, auch wir müssen schmerzhafte Einschnitte verzeichnen –, mitten in dieser Krise leistet sich unsere Landesregierung ein neues Regierungsportal für fast 1 Million Euro.130.000 Euro davon gehen an eine Berliner Agentur und 515.000 Euro an die DVZ GmbH. Hinzu kommen zusätzliche Personalkosten bis 2027, und das alles für eine einzige Webseite mit Social-Media-Wall und natürlich pünktlich zum Wahlkampfauftakt, damit Frau Schwesig und ihre Minister auch online auf Steuerzahlerkosten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) glänzen und werben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was?! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und in ihrer Einbringung hat Frau Ministerpräsidentin auch gesagt, dass die größten Sorgen der Bund und die Kommunen haben. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nein, Frau Schwesig, die größten Sorgen hier im Land haben unsere Bürger und damit die Steuerzahler. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das, was Sie hier in Ihrem Entwurf vorlegen, ist blanker Hohn für all unsere Bürger, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, denn draußen in der freien Welt, die Sie so selten von Ihrem Elfenbeinturm aus sehen, sieht es nämlich ganz anders aus. Eine aktuelle Umfrage von forsa offenbart die bittere Wahrheit: 25 Prozent aller befragten Eltern in Mecklenburg-Vorpommern sorgen sich inzwischen, ob sie Essen, Kleidung und Heizung überhaupt noch bezahlen können. Bei Familien mit einem Einkommen unter 3.000 Euro im Monat sind es sogar 57 Prozent, also weit mehr als die Hälfte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Deshalb ist die AfD auch gegen Tariflöhne und gegen den Mindestlohn. Das passt ja zusammen.) Damit viele überhaupt noch über die Runden kommen können, (Julian Barlen, SPD: Verstehe, ja.) ist die Anzahl der sogenannten Minikredite unter 1.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr bundesweit noch einmal um 14,6 Prozent in die Höhe geschossen, nur, um damit die notwendigsten Ausgaben bestreiten zu können. Aber diese Regierung verbrennt munter weiter Steuergeld für Wahlkampf und Selbstdarstellung. Schämen Sie sich eigentlich nicht?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das machen die nicht.) Es ist nicht nur ungerecht, meine Damen und Herren, das ist ein Skandal. Und Sie, Frau Schwesig, stellen sich hier hin, reden von Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität in Mecklenburg-Vorpommern, versichern, auch zukünftig auf eine solide Finanzpolitik zu setzen, Sie sprechen von einem Zukunftsbündnis der Landesregierung mit den richtigen Weichenstellungen und einem spürbaren Bürokratieabbau für dieses Land. Und ich werde Ihnen mal was sagen, Frau Ministerpräsidentin: Vorhin lobten Sie hier Einzelbeispiele von Firmen, die jetzt ihr 35-jähriges Jubiläum begehen – das ist auch richtig und wichtig –, aber diese Firmen haben nicht bestanden, weil Sie so eine solide Haushaltspolitik betrieben haben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nee, trotz!) sondern die Firmen haben trotz Ihrer Haushaltspolitik bestanden, weil sie fleißig jeden Tag wertschöpfend tätig gewesen sind, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und um das einmal in Zahlen zu gießen, was in Ihrer Recherche offenbar untergegangen ist, oder Sie trauen sich einfach nicht, die Wahrheit anzusprechen: 2023 sind 254 Firmen in Insolvenz gegangen, 2024 waren es 273 Firmen, die Insolvenz anmelden mussten. Das sind 7,5 Prozent mehr als in den Vorjahren. Und die Gründe sind nicht, wie gesagt, Ihre solide Finanzpolitik, sondern die Gründe sind die Konjunkturflaute, sind die Energiepreise, die, bedingt durch die Bundesregierung, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) aber auch durch die Landesregierung, auf unsere Firmen ganz knallhart treffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: So ist es.) Und dieses Selbstlob, Frau Ministerpräsidentin, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden mittelständischen Unternehmers. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Dann sprachen Sie in Ihrer Rede von Polizeigebäuden, von Investitionen in Kitas und Schulen. Meine Damen und Herren, das sind alles Pflichtaufgaben, die Sie die letzten 35 Jahre vernachlässigt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig! – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Da können Sie sich doch jetzt hier nicht hinstellen und sich dafür feiern, dass Sie jetzt nach 35 Jahren wieder anfangen, die Pflichtaufgaben umzusetzen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, weil es jetzt jemand anders bezahlt. Schulden.) Jeder Euro, der in die innere Sicherheit investiert wird, jeder Euro, der in die Bildung und in unsere Kinder investiert wird, sind keine investiven Maßnahmen, aber dennoch ist es richtig eingesetztes Geld, weil das für unsere Zukunft ist, meine Damen und Herren. Aber ich werde nicht müde zu betonen, es sind Pflichtaufgaben der Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) Im Übrigen sank die Zahl der Industriearbeitsplätze von 53.000 auf circa 49.000 in den letzten zwei Jahren, und auch das ist ein Rückgang von 7,5 Prozent. Da können Sie sich doch hier nicht hinstellen, Frau Ministerpräsidentin, und vom industriellen Aufschwung erzählen und dass irgendwie ein/zwei Firmen es geschafft haben, 35 Jahre zu überleben! (Enrico Schult, AfD: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.) Also das ... Ja, ganz genau, Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt, Frau Ministerpräsidentin. (Jens-Holger Schneider, AfD: Pippi Langstrumpf, genau!) Jetzt wollen Sie Mecklenburg-Vorpommern alleine im Kampf gegen die AfD verteidigen und sprechen sich grundsätzlich für ein Verbotsverfahren aus. Frau Ministerpräsidentin, das alles bräuchten Sie gar nicht, wenn Sie einfach eine gute Politik für unsere Bürger und für unser Land machen würden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Es gelingt Ihnen nicht. Sie werden es nicht machen, Sie wollen es nicht machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen es nicht.) Und deswegen werden wir 2026 in Regierungsverantwortung kommen, und wir werden es dann für unsere Bürger, für den Mittelstand und für den Steuerzahler besser machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Regierung, die permanent Steuergeld verschleudert, keine Vetternwirtschaft und keine Regierung, die unser Land in immer tiefere Schulden stürzt. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Regierung, die ehrliche Verantwortung übernimmt, die Maß und Mitte kennt und endlich wieder Politik für die Menschen hier in unserem Land macht, nicht für Parteifreunde und Lobbyisten. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wenn diese rot-rote Regierung so weitermachen darf wie bisher, steuern wir in eine finanzpolitische Katastrophe, die unser Land auf Jahrzehnte lähmen wird. Wir als Alternative für Deutschland werden daher nicht müde, für eine Politik zu kämpfen, die endlich Schluss macht mit diesen Schuldenorgien und der Selbstbedienungsmentalität dieser Regierung. Wir werden Politik wieder für den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern machen, eine Politik, die unseren Menschen dient und nicht den Ideologen aus Berlin oder Brüssel folgt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich gerne den Dank, den die Ministerpräsidentin an die Finanzverwaltung, an den Minister, an diejenigen, die hier an der Erarbeitung dieses Entwurfs beteiligt waren, (Torsten Koplin, Die Linke: Das klingt ja schon mal staatsmännisch.) durchaus bestätigen und auch von unserer Seite so aussprechen. Aber ein noch größerer Dank, meine Damen und Herren, gilt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die es uns überhaupt erst ermöglichen, überhaupt eine Verteilung hier vornehmen zu können. Meine Damen und Herren, diejenigen sollten doch in allererster Linie auch einmal hier Erwähnung finden. (Enrico Schult, AfD: Das haben wir doch gerade gemacht, Herr Peters.) Das kommt viel zu selten in der politischen Debatte (Enrico Schult, AfD: Das hat doch Herr Kramer gerade gemacht.) und auch im gesellschaftlichen Diskurs. Ohne diejenigen wären wir gar nicht erst hier, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Und ich finde, an diese Stelle gehört es eben auch, mal die Grundlage dieses Ganzen überhaupt noch einmal deutlich herauszuschälen. Und das ist eben das Thema Leistung, denn nur diejenigen, die hart arbeiten, die diese Leistung erbringen, die letztlich auch diese Steuern erwirtschaften, sind die Grundlage des gesamten Systems. Und dieser Leitgedanke kommt tatsächlich oft zu kurz. Und deswegen ist es umso bitterer, wenn Politikern oder vielen Politikern aus bestimmten politischen Richtungen es immer sehr leichtfällt, über Steuererhöhungen zu fabulieren. Und das ist immer auch eine Bestrafung des Steuerzahlers, und das ist etwas, was auch oft zu Recht vom Bund der Steuerzahler, aber auch von anderen kritisiert wird, dieser leichtfertige Umgang mit Steuererhöhungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das können Sie übrigens auch auf Schulden anwenden, Herr Peters.) Und das kommt leider immer wieder auch aus der politischen Linken. Deswegen sage ich ganz klar, in dieser aktuellen Lage, in der wir uns befinden, wirtschaftlich immer noch absolut angespannt, ist es absolut Gift, solche Botschaften überhaupt zu senden. Bitte ersparen Sie uns das und versuchen Sie einfach mal mit Blick auf diesen vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes Ihre Hausaufgaben zu machen, indem Sie einen eine echte Konsolidierung durchführen, indem Sie klare Prioritäten setzen und auch eine digitale Verwaltung auf den Weg bringen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Aber Sie müssen es mir auch gestatten, beim Thema Leistung auf das zu sprechen zu kommen, was uns am Wochenende, auch in den letzten Tagen hier ereilt hat und im Zusammenhang mit der Landespolizei hier zur Kenntnis gegeben wurde, meine Damen und Herren. Leistung heißt in der Landespolizei auch und vor allem, sich zu engagieren, nach den Kriterien „Eignung und Befähigung“ einen Aufstieg zu erringen, nach klaren beamtenrechtlichen Standards und eben auch nach den Werten der Polizei. Was ganz und gar nicht richtig ist, diese Prinzipien, dieses beamtenrechtliche Verfahren, die Werte der Polizei auszuhebeln, nur, um eigene SPD-Parteigenossen nach vorne zu bringen, (Nikolaus Kramer, AfD: Skandal!) in bestimmte Positionen zu bringen, meine Damen und Herren. Das ist tatsächlich ein politischer Skandal! (Enrico Schult, AfD: Das kennen wir sonst nur von der CDU.) Und es ist auch skandalös, dass das hier von der Ministerpräsidentin nicht mit einem Wort – weder hier noch an irgendeiner anderen Stelle – Erwähnung fand. Die Landespolizei, die Führung der Landespolizei rebelliert gegen die politische Führung, das wird zu einem Problem der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, und das Ganze findet nicht ein Wort der Erwähnung, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Wahlkampf ist erst nächstes Jahr, Herr Peters. Das wird ja noch erarbeitet, Herr Peters.) Das ist ein nächster Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Wahlkampf ist erst nächstes Jahr.) Und deswegen braucht es Aufklärung. Und, meine Damen und Herren, Herr Minister, zwischen Ihnen, Herr Minister Pegel, und der Landespolizei, (Julian Barlen, SPD: Ist das jetzt Ihre Haushaltsrede gerade, oder wie?) gibt es so einen großen Graben, … (Sebastian Ehlers, CDU: Grundsatzgeneraldebatte.)

Herr Fraktionsvorsitzender, …

… der unüberwindbar ist, …

… ich würde Sie bitten,

… und …

… jetzt zu Ihrer Haushaltsrede zurückzukehren. Nachher werden wir auch noch über Ihren Dringlichkeitsantrag sprechen. Jetzt ist die Haushaltsdebatte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und insofern gehe ich davon aus, dass Sie da jetzt auch wieder zurückkommen werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Generaldebatte hier.)

Also, ich würde auch … (Marc Reinhardt, CDU: Generaldebatte, Frau Präsidentin.) Meine Damen und Herren, es muss mir auch zugestanden sein, hier Dinge des politischen Lebens, (Sebastian Ehlers, CDU: Jawoll!) der aktuellen Fragen zu diskutieren. (Julian Barlen, SPD: Das steht Ihnen definitiv zu, das steht Ihnen zu.) Wenn hier 80-jährige Geburtstage von Volkssolidarität Erwähnung finden, dann darf ich auch den größten politischen Skandal (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) in der Landespolizei in der Geschichte dieses Landes erwähnen, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) denn es hat etwas mit Leistung zu tun, es hat auch etwas mit dem Haushalt zu tun, wie wir unsere Polizei unterstützen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da ist auch ein mega Schaden entstanden dabei.) Und, meine Damen und Herren, ich finde, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) diese Unterstützung ist durch diese politische Führung nicht mehr gegeben. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Deswegen, Herr Pegel, treten Sie und Ihr Staatssekretär zurück! (Glocke der Präsidentin) Meine …

Herr Fraktionsvorsitzender, … (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD)

… Damen und Herren ...

… ich wiederhole noch einmal, ich gehe jetzt davon aus, dass Sie jetzt zur Haushaltsdebatte zurückkehren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir befinden uns nicht in der Aktuellen Stunde, sondern das Thema ist der Doppelhaushalt. Ich habe Sie jetzt Ihre Ausführungen machen lassen, (Zuruf aus dem Plenum: Notfalls Klage einreichen.) würde Sie jetzt eindringlich bitten, die auch fortzusetzen, bezogen auf den Doppelhaushalt. Danke schön! (Marc Reinhardt, CDU: Hat er bisher ja gemacht.)

Aus Verantwortung, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) auch zu den Leistungsträgern, die ich hier erwähnt habe, ist es eben wichtig, auch einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln zu entwickeln und auch einen sorgsamen Umgang mit sozialstaatlichen Leistungen. Wie hier schon angedeutet wurde, ansonsten in der Schönfärberei unseres Landes, haben wir auch, und auch natürlich die kommunale Ebene, erhebliche Probleme in den Haushalten. Wir stellen fest, dass es massive Ausgaben gibt für die Sozialstaatlichkeit. Und ich will deutlich betonen, dass es gut ist, dass denjenigen geholfen wird, die unsere Hilfe benötigen, aber wir müssen eben auch feststellen, dass die Kosten dafür steigen, eklatant ansteigen. Und das bildet sich eben auch in unserem Landeshaushalt ab. Und deswegen ist es richtig, dass auch diese aktuelle Debatte geführt wird um die Frage der Bezahlbarkeit unseres Sozialsystems, die Bezahlbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. Und ich finde es ungeheuerlich, diese Frage einfach nur mit Bullshit wegzudrücken. Das ist Ignoranz, meine Damen und Herren, und das verhöhnt eben die von mir eingangs erwähnten Leistungsträger und die Steuer- und Abgabenzahler, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Ignorant ist, mit einem Privatjet zu fliegen.) Also ich will mit Blick auch auf die Reform, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) auf die Reform des Bürgergeldes, die sich die Bundesregierung jetzt vorgenommen hat und die hoffentlich auch nicht torpediert wird, meine Damen und Herren, deutlich sagen, wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) beziehungsweise wenn er das eben nicht will, dann hat er eben auch keinen Anspruch auf staatliche Hilfen, meine Damen und Herren. Deswegen braucht es diese Reform unserer sozialen Sicherungssysteme, und das Thema Bürgergeld steht da ganz oben auf Platz eins. Verantwortung zu übernehmen, heißt aber auch, diesen verantwortlichen Umgang ganz konkret in diesem Entwurf des Doppelhaushaltes niederzuschreiben. Doch Ihre Devise – und das ist leider genau das Gleiche, was wir hier schon mal beim letzten Doppelhaushalt mit Ihnen diskutieren mussten – ist, wir machen einfach weiter so, nach uns die Sintflut. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich stelle fest, dass alle Reserven, die wir in gemeinsamer Regierungsarbeit aufbauen konnten, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) leider aufgelöst werden, zusätzliche Schulden gemacht werden. Und das haben Sie, Herr Geue, ja auch klar eingeräumt. (René Domke, FDP: Machen sie im Bund aber auch.) Im Doppelhaushalt 26/27 klafft eine Lücke bis zu 1,1 Milliarden/2 Milliarden weniger Steuereinnahmen in den kommenden drei Jahren – und mein Kollege Marc Reinhardt wird zu diesem Zahlenwerk auch noch im Detail ausführen –, und es reicht eben nicht, zu sagen, dass wir in den letzten Jahren ein statistisches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben. Ja, das mag so sein, und es scheint so zu sein, dass wir bestimmte Einmaleffekte im Land erleben dürfen, die uns dieses statistische Wachstum bescheren, ich muss aber auch andere wesentliche Kennzahlen dagegenhalten. Und die Insolvenzen, die steigende Zahl der Insolvenzen von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist schon angesprochen worden. Ich will gerne ergänzen, dass wir auch einen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten haben im Land, 9.000 in den letzten drei Jahren, ein Rückgang von 9.000 Stellen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und deswegen appelliere ich wirklich, nicht nur Sonnenschein-Termine zu machen bei den Unternehmen, die vielleicht einen Fördermittelbescheid erhalten und die tatsächlich eine Erfolgsgeschichte schreiben – darauf können wir alle stolz sein –, sondern es ist auch wichtig für Regierungsverantwortliche, dort hinzugehen, wo Probleme bestehen. Die Menschen lechzen sogar danach, ihre Probleme an die Politik zu adressieren in der Hoffnung, dass diese Probleme gelöst werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und die Hoffnung der Wirtschaft und damit natürlich auch die Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen ist doch relativ klar. Bitte entlasten Sie uns von überbordender Bürokratie! Und da reicht es eben nicht, nach Berlin zu schauen und zu sagen, diejenigen müssen dort jetzt liefern. Natürlich müssen die auch liefern, es gibt aber auch Bürokratie in Landesverantwortung. Und da reden wir über Dokumentationspflichten, da reden wir über allzu viele Kontrollen in allen möglichen Bereichen, da reden wir über viel zu lange Genehmigungsverfahren, Planungsverfahren etc. pp. Man hat es also selbst in der Hand, und es reicht eben nicht als Landesregierung – das haben wir hier an dieser Stelle auch schon mehrfach betont –, immer wieder einfach Probleme nach Berlin weiterzuleiten oder zu adressieren und selbst sozusagen sich einfach nur in Selbstdarstellung zu genügen. Das ist einfach nicht ausreichend, man muss die Probleme, die man hat, schon selbst anpacken und schon gar nicht wegdiskutieren oder ignorieren. Denn das ist auch etwas, was mit politischer Verantwortung zu tun hat, meine Damen und Herren. Wir können eigene Anreize für Wirtschaftswachstum setzen. Ich habe eben das Thema Bürokratie genannt. Ich glaube auch, dass wir eine modernere Landesverwaltung relativ zügig umsetzen können. Und, Herr Geue, Sie haben ja das Thema Digitalisierung jetzt in Verantwortung und haben ja in der Pressekonferenz festgestellt, dass es vielleicht gar nicht so schlecht ist, dass in den letzten Jahren von dieser Regierung nichts passiert ist, jetzt gäbe es ja KI. Da muss ich ehrlicherweise sagen, da bin ich nicht so ganz mit einverstanden. Ich glaube, wir hätten schon längst stärkere digitalisierungspolitische Maßnahmen umsetzen können, so, wie es uns andere Bundesländer vorgemacht haben, so, wie uns auch unsere europäischen Nachbarn es uns vormachen. (Julian Barlen, SPD: Und Philipp Amthor nicht vergessen an der Stelle!) Deswegen hoffe ich, dass Sie jetzt wirklich auch nach diesem Wechsel in der Verantwortung dann endlich Auftrieb vornehmen. (Julian Barlen, SPD: Aus Facebook rausgetwittert.) Wir haben Ihnen etliche, etliche Vorstellungen und etliche Programmpunkte schon vorgestellt. Nichts davon haben Sie angenommen, alles abgelehnt. Deswegen sage ich, wir brauchen 2035, wenn ich das etwas polemisch sagen darf, kein Verbrenneraus, sondern wir könnten hier als Mecklenburg-Vorpommern mal sagen, wir schaffen es, in den nächsten sechs Jahren papierlos zu arbeiten, wir schaffen es, das gesamte Antragswesen in den nächsten sechs Jahren komplett digital abzuarbeiten, kein Papier mehr. Das wären doch mal Zielstellungen, die auch in der Wirtschaft für Applaus sorgen würden und auch für Unterstützung. Ich glaube, das ist etwas, was wir insgesamt brauchen, um das Wirtschaftsland Mecklenburg-Vorpommern weiter nach vorne zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Leider fehlt es an Prioritätensetzung in diesem Haushalt. Leider fehlt es an Konsolidierung, echten Sparzielen, echten Sparmaßnahmen. (Torsten Koplin, Die Linke: Haben Sie nicht zugehört?) Es fehlt eben an diesen Anreizen für Wirtschaftswachstum, wie ich eben beschrieben habe. Diese Erfordernisse sind nicht erkennbar. Sie machen mehr Schulden. Sie verschieben das Notwendige auf den Zeitpunkt nach der Wahl und auf kommende Generationen, was ich noch viel sträflicher finde. Meine Damen und Herren, es ist eben die Angst vor Prioritätensetzung. Es fehlt der Mut, auch deutlich zu sagen, dass wir mit weniger Personal auskommen müssen, insbesondere in der politischen Steuerung, (Tilo Gundlack, SPD: Aha!) wie es uns der Landesrechnungshof aufgezeigt hat. Immer mehr Leute in den Ministerien, immer weniger Leute auf der Arbeitsebene – das ist nicht das Credo und das ist nicht die Strategie, um voranzukommen. Es ist vielleicht die Strategie, um noch mehr politische PR auf die Straße zu bringen, aber auf gar keinen Fall ist das die Erwartungshaltung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Die Prioritäten, die Prioritäten liegen auf der Hand, meine Damen und Herren: Investitionen in Bildung, in Sicherheit, (Torsten Koplin, Die Linke: Das machen wir ja auch.) in Wirtschaft (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und in die Gesundheitsversorgung, in Stadt und im Land, meine Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und Sie alle wissen doch, (Torsten Koplin, Die Linke: 2 Milliarden.) dass insbesondere die Menschen im ländlichen Raum nicht das Gefühl haben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass Politik sie in besonderer Weise mitnimmt. Deswegen ist unser Credo – und darauf werden wir in den laufenden Haushaltsberatungen auch besonders achten –, dass der ländliche Raum nicht zu kurz kommt, (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke) dass auch hier Investitionen angeschoben werden und dass wir insgesamt eine gute Landesentwicklung nehmen. Alles, was wir tun, müssen wir für Mecklenburg-Vorpommern tun und für niemand anderen, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun.“ Dieses Zitat von Johann Wolfgang von Goethe von vor über 200 Jahren trifft heute mitten ins Herz unserer Debatte, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Der Steuerzahler.) denn genau darum geht es beim Haushalt: nicht nur erkennen, was richtig wäre, nicht nur wollen, dass es besser wird, sondern handeln und gestalten. Und genau dies tun wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wenn wir heute über Zahlen sprechen, dann geht es nicht um trockene Tabellen. Es geht um das Leben der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, von der Ostseeküste bis zur Seenplatte, von der Arztpraxis im Dorf bis zur Uniklinik, von der kleinen Grundschule im ländlichen Raum bis zur Hochschule in Stralsund oder Wismar, vom KulturKonsum Loitz bis zum Jungen Staatstheater Parchim. Es geht um die Fragen: Hat jedes Kind die gleichen Chancen? Findet jede Seniorin eine verlässliche Gesundheitsversorgung? Können junge Familien bezahlbar wohnen in der Stadt wie auf dem Land? Für uns ist klar, ein Haushalt darf nicht nur verwalten. Er muss die Perspektive geben, dass wir als Gesellschaft niemanden zurücklassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das heißt für uns konkret, wir investieren in Bildung, damit jedes Kind, jede Schülerin, jeder Student beste Chancen hat. Wir stärken soziale Sicherheit, weil nur so Zusammenhalt funktioniert. Wir treiben die Energiewende voran, gerecht, nachhaltig, im Interesse aller. Und wir fördern Kunst, Kultur und Sport, weil sie Kreativität und Vielfalt lebendig halten. (Harry Glawe, CDU: Leider nicht genug.) Diese Koalition handelt und zeigt mit dem vorgelegten Haushalt, dass Mecklenburg-Vorpommern selbstbewusst und solidarisch in die Zukunft geht. Dabei ist die Ausgangslage für den neuen Doppelhaushalt alles andere als einfach. In einer Zeit, in der Krisen und Kriege weltweit wüten und Konflikte uns treffen, spüren auch wir hierzulande die Folgen ganz unmittelbar. Offen wird einer zunehmenden Militarisierung das Wort geredet, während wirtschaftliche Unsicherheiten an uns nagen. Die täglichen Sorgen der Menschen sind greifbar: steigende Lebenshaltungskosten, Mieten, Energie, Preissteigerungen, die jeden Haushaltsplan durchkreuzen, und Familien, die am Rand der Belastbarkeit sind. Wir hören die Stimmen in unseren Städten und Dörfern: Wie kann es weitergehen? Wie schaffen wir Stabilität? Wie bewältigen wir die Aufgaben? Und wie gewährleisten wir Teilhabe? Belastungen, meine Damen und Herren, treffen viele Menschen um ein Vielfaches stärker als andere. Gerade Familien, Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Menschen mit geringem Einkommen und überhaupt diejenigen, die Unterstützung benötigen, spüren jeden sozialen Einschnitt, jede Preiserhöhung besonders heftig. Sich dessen bewusst zu sein und entsprechend zu handeln, das ist unsere Verantwortung. Es geht um mehr als um Zahlen, es geht um Würde, um Sicherheit, Gerechtigkeit, um eine lebenswerte Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb ist es richtig, dass die rot-rote Koalition mit dem Etat 2026/2027 bei ihrem Kurs bleibt – verlässliche Strukturen, Planbarkeit, nachhaltige, gezielte Investitionen und gleichzeitig mehr Chancengerechtigkeit. Wir haben dafür zu sorgen, dass Bildung, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität nicht unter Druck geraten, sondern gestärkt werden. Nur, wenn wir heute mutig investieren, schaffen wir Raum für Entwicklung und Vertrauen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung hat auch im neuen Haushalt Priorität. Die Zahlen belegen dies eindrucksvoll und mein Kollege Torsten Koplin wird darauf noch eingehen. Ohne starke Bildung gibt es keinen Fachkräftenachwuchs, keine chancengerechte Gesellschaft, keine lebendige Demokratie, und daher investieren wir sichtbar und dauerhaft in unsere Schulen, in die Berufsschulen, in die Ausbildung der Lehrkräfte, in unsere Hochschulen und nicht zuletzt in die frühkindliche Bildung. Bildungsinvestitionen sind keine kurzfristigen Zugaben, sie sind das Fundament für Jahrzehnte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die jüngsten Ergebnisse einer ifo-Studie machen deutlich, mehr als 70 Prozent der Kinder aus Akademikerfamilien erreichen die Universität. Bei Kindern aus nicht akademischen Familien sind es nur 20 Prozent. Bildungschancen dürfen aber nicht vom familiären Hintergrund abhängen. Das ist ungerecht, und deshalb legen wir den Fokus auf frühkindliche Bildung, auf Sprachförderung, auf mehr pädagogische Fachkräfte, auf Digitalisierung, auf die Kernkompetenzen und auf Demokratiebildung. Wir investieren in eine zielgerichtete Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen. Wir wollen gleiche Startchancen unabhängig von Herkunft und Einkommen. (Torsten Renz, CDU: Viel zu wenig, was Sie da machen!) Die Kitafinanzierung, ja, sie kostet viel. Ja, es ist ein großer Posten im Haushalt. Aber wir verstehen die Kitas als besonders wertvollen frühen Bildungsbaustein. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die ersten Lebensjahre prägen Kreativität, Sprache, Sozialverhalten, Neugier, die Lernfreude. Wer hier spart, spart am falschen Ende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Richtig! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deshalb sichern wir die Beitragsfreiheit für die Kita und den Ferienhort. Wir entlasten damit die Familien. Wir stärken Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf. Für uns ist die Kitafinanzierung kein Belastungs-, sondern ein Zukunftsinvestment. Meine Damen und Herren, auch im Innenbereich zeigen die Zahlen trotz der angespannten Haushaltslage Verlässlichkeit. Wir setzen Akzente, die in Krisenzeiten besonders wichtig sind. Wir investieren in Brand- und Katastrophenschutz, weil Sicherheit eben kein Luxus, sondern eine Kernaufgabe unseres Gemeinwesens ist. Die Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen wird nahezu verdoppelt. Jubiläumszuwendungen würdigen Verdiente. Wir stärken die Feuerwehren, erhöhen kommunale Investitionen in den Brandschutz und bauen die Landespolizei weiter solide aus – neue Reviere, bessere Ausrüstung, modernste Technologien, mehr Helikopter, mehr Streifenboote. Der Sanierungsstau in Liegenschaften wird weiter reduziert, auch durch Bundesmittel in Form des Sondervermögens. Meine Damen und Herren, eine der drängendsten sozialen Aufgaben ist es, für Kinder und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, umfassende Hilfe zu leisten. Häusliche und sexualisierte Gewalt ist kein individuelles Problem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Und dabei geht es nicht allein um akute Unterstützung in Krisensituationen, sondern auch um Prävention, um langfristige Begleitung und die Beseitigung struktureller Barrieren, die Betroffene daran hindern, sicher und selbstbestimmt leben zu können. Betroffene benötigen ein verlässliches Netz aus Beratung, Schutz, Unterstützung und Begleitung, das rasch, gut und niedrigschwellig erreichbar sein muss. Die Mittel für das Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt stehen bereit, im Haushaltsjahr 2026 mit über 3 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2027 mit über 3,3 Millionen Euro. Das ist essenziell. Ab 2027 fließen für diesen Zweck darüber hinaus Bundesmittel zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Diese Mittel brauchen wir im Land für eine verlässliche Finanzierung. Meine Damen und Herren, im sozialen Bereich haben wir neben den allgemeinen Preis-, Energie- und Tarifsteigerungen insgesamt auch mit steigenden Ausgaben zu kämpfen, insbesondere bei gesetzlichen Aufgaben im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes. Und schauen wir auf die Gesundheitspolitik, wir haben 2024 die Schulgeldbefreiung für die Ausbildung in den nicht akademischen Gesundheitsberufen eingeführt. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Sehr gut!) Die Hoffnung auf die versprochene Bundeslösung ab 2026 ist allerdings wie etliche andere Versprechen zerplatzt wie eine Seifenblase. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir allerdings bleiben bei unserer Zusage (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und werden auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren die Schulgeldbefreiung mit mehr als 3 Millionen Euro jährlich aufrechterhalten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Junge Menschen können damit weiterhin hierzulande den Beruf erlernen, zu dem sie sich berufen fühlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Auch die Krankenhäuser sind für unser Bundesland nicht nur für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung wichtig, nein, sie schaffen auch hochwertige Arbeitsplätze und Identität. Unser erklärtes Ziel ist es, alle Krankenhausstandorte zu erhalten. Und dazu werden wir das Landeskrankenhausgesetz neu aufstellen und die Förderung der Krankenhäuser entbürokratisieren und vereinfachen und den Häusern mehr Freiheit bei der Planung und beim Einsatz der Mittel geben. Für Investitionen und die Umstrukturierung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern stellen Bund und Land für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 135 Millionen Euro zur Verfügung. Die Universitätskliniken erhalten in den nächsten beiden Jahren zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 80 beziehungsweise 62 Millionen Euro. Erwähnen möchte ich auch ein weiteres erfreuliches Beispiel, wofür meine Fraktion seit vielen Jahren gestritten hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Mit Beginn des neuen Jahres holen wir das Landesjugendamt in die Verantwortung des Landes zurück. So versetzen wir es in die Lage, seine Aufgaben im Interesse der Kommunen und des Landes, aber vor allem im Interesse der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Eltern zu erfüllen. Last, but not least, haben die Förderung der Wirtschaft, die Sicherung der Arbeitsplätze und unserer Fachkräfte einen sehr hohen Stellenwert. Wir haben einen handfesten Plan, der Abwanderung von Fachkräften entgegenzuwirken, und eine umfassende Fachkräftestrategie entwickelt. Wir stärken die Tourismusbranche als enorm wichtigen Wirtschaftszweig, und mit unserer Mobilitätsoffensive sichern wir die Mobilität auch für die Menschen in den ländlichen Räumen. Durch eine engere Taktung des Nahverkehrs auf wichtigen Strecken, durch mehr Busse und Bahnen, durch das flächendeckende Rufbussystem und die Sicherung der Azubi-, Senioren- und Deutschlandtickets wird Mobilität für alle in Mecklenburg-Vorpommern möglich und bezahlbar gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zudem investieren wir kräftig in Radwege, die gerade bei uns im Land auch eine herausragende touristische Bedeutung haben. Eine Mobilitätswende ist nicht nur ein wirtschaftliches und soziales, sondern ebenso ein ökologisches Projekt. Meine Damen und Herren, Herzstück unserer Haushaltspolitik ist die Unterstützung einer gleichberechtigten und demokratischen Gesellschaft. Sie durchzieht nahezu alle Bereiche. Und daher nehmen wir genau die Maßnahmen in den Blick, die der Demokratieförderung dienen. Zum Beispiel sei der Teilhabefonds in Höhe von 100.000 Euro genannt. Er trägt dazu bei, allen Menschen einen Zugang zu Kunst und Kultur zu geben. Oder wenn wir über das Erreichen einer vollständigen Geschlechtergerechtigkeit sprechen, dann geht es um die Förderung von Frauen im Allgemeinen und besonders in akademischen Spitzenpositionen. Wir unternehmen große Anstrengungen, um Kindern und Jugendlichen demokratische Prozesse nahezubringen, sie erlebbar zu machen, insbesondere durch aktive politische Teilhabe wie beispielsweise im Rahmen der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten kreisen zumeist um die Frage, wofür der Staat Geld ausgibt. Dabei ist es genauso wichtig, über die Einnahmen zu sprechen. Aus Sicht der Linken – und längst wird diese Debatte viel, viel breiter geführt –, aus unserer Sicht ist es dringlich, riesige Vermögen und Erbschaften gerecht, ja, angemessen zu besteuern, denn ausgerechnet die größten Vermögen profitieren von weitreichenden Ausnahmen und Schlupflöchern. Der Steuersatz liegt real oftmals bei nur rund 1,5 Prozent. Und seit 2009 sind so fast 100 Milliarden Euro im Bereich der Erbschaftssteuer verloren gegangen. Meine Damen und Herren, zudem ist es wichtig und richtig, dass auf der Bundesebene auch mit Zustimmung der CDU ein erster Schritt gegangen wurde, um die Schuldenbremse für die Länder etwas zu lockern. Diesen Spielraum jetzt zu nutzen, ist angesichts der Haushaltslage und angesichts der Gefahren für unsere Demokratie nur folgerichtig und politisch höchst verantwortungsvoll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Im Übrigen hat sich das CDU-geführte Sachsen mit seinem Haushalt auch entschieden, die Rücklagen, seine Rücklagen auf null zu fahren, (Torsten Koplin, Die Linke: Hört, hört! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um einen tragfähigen Landeshaushalt auf den Weg zu bringen. (Enrico Schult, AfD: Das hörte sich vorhin aber ganz anders an, als Sie davon gesprochen haben.) Meine Damen und Herren, heute ist der Tag, heute ist der Tag der Demokratie. Und daher will ich abschließend unmissverständlich sagen, wer die Axt an unsere gewachsene soziale Infrastruktur legt, an Gesundheitsversorgung, an soziale Absicherung, an die Vielfalt des Ehrenamtes und der Kultur, an Integration und Teilhabe, der gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, wir tragen eine riesengroße Verantwortung, alles dafür zu tun, dass die Verfassungsfeinde rechts außen niemals die Chance bekommen, die Demokratie zu zerstören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie wollen doch alle Reichen erschießen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Auch wenn der Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 samt seinen Einzelplänen über 2.000 Seiten umfasst, lässt sich eines schon allein mit Blick auf die Gesetzentwürfe sagen: Dieser Haushalt ist ein schriftlicher Beleg für die Konzeptlosigkeit dieser Landesregierung, wenn es um die zentralen Herausforderungen für unser Land geht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Das stimmt nicht! Völlige Fehleinschätzung! Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?!) Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, die Integration von Geflüchteten und insbesondere der Schutz unserer Demokratie, das sind die zentralen Fragen unserer Zeit, und auf all diese Fragen gibt dieser Haushaltsentwurf keine Antwort. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Na selbstverständlich! – Julian Barlen, SPD: Das stimmt überhaupt nicht!) Beispiel Klimaschutz: Wir wissen inzwischen sehr genau, dass der Klimawandel auch in Mecklenburg-Vorpommern zu immer größeren Schäden führt. Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim kommt auf Extremwetterschäden in Höhe von 326 Millionen Euro alleine für das Jahr 2025, alleine für Mecklenburg-Vorpommern. Längst ist belegt, dass es um ein Vielfaches preiswerter ist, jetzt in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anstatt sich später um die Schäden kümmern zu müssen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allem in der Landwirtschaft, die für die Identität unseres Bundeslandes eine besondere Bedeutung hat, führen die immer heftiger werdenden Extremwetterereignisse, seien es Dürreperioden oder extreme Niederschläge, zu immer größeren Ausfällen. Die Antwort der Landesregierung, aus dem Sondervermögen Klimaschutz und Landwirtschaft sollen in Zukunft auch Investitionen am Messestandort Mühlengeez finanziert werden können, ganz nach dem Motto: Retten können wir die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht, lassen wir sie wenigstens noch ein bisschen gut aussehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Das ist ja zynisch! Jetzt werden Sie zynisch. Völlig daneben!) Und auch, wenn man sich den Rest des Entwurfs ansieht, muss man feststellen, Rot-Rot bleibt sich treu. Das ist kein Klimaschutz mit der Brechstange, das ist nicht mal Klimaschutz mit dem Zahnstocher. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Anderes Beispiel, Integration: Der Integrationsfonds, eines der zentralen Instrumente für die Unterstützung lokaler Akteur/-innen und Vereine, die sich für eine gelingende Integration engagieren, wird von 2 Millionen Euro im Jahr 2025 auf nur noch 260.000 Euro im Jahr 2027 abgesenkt. Übrig bleiben damit sage und schreibe nur noch 13 Prozent der ursprünglich zur Verfügung stehenden Mittel. Begründet wird dies pauschal mit einer Anpassung an den bestehenden Bedarf. Ich weiß nicht, wie die Landesregierung auf diese Idee kommt, aber ich kann Ihnen sagen, dass uns die im Bereich der Integration bestehenden Aufgaben noch lange beschäftigen werden. Sie sind noch lange nicht erledigt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hätten jetzt, wo aufgrund der geänderten Lage in Syrien die Anzahl der neu ankommenden Geflüchteten etwas zurückgeht, endlich die Chance, Integration so zu gestalten, wie es schon lange notwendig gewesen wäre. Mit den hier vorgeschlagenen Kürzungen bricht diese rot-rote Koalition stattdessen mit all denen, die sich in den letzten Jahren häufig auch ehrenamtlich für die Integration von Geflüchteten engagiert haben. Das ist in Zahlen gegossene Abwertung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Thema Migration führt direkt zu der demografischen Herausforderung, vor der unser Bundesland steht, denn ohne Zuwanderung – da sind sich alle Expert/- innen einig –, ohne Zuwanderung werden wir einen Bevölkerungsverlust erleiden, der schon sehr bald zu deutlichen Wohlstandsverlusten führen wird. Es wäre also eine Aufgabe dieser Landesregierung, alles dafür zu tun, dass Mecklenburg-Vorpommern attraktiv bleibt, attraktiv für junge Menschen, attraktiv für Zuwanderer aus dem In- und Ausland und attraktiv und lebenswert für die Menschen, die jetzt schon hier wohnen. Das aber erfordert eine Ausweitung der Integrationsbemühungen und gerade kein Zusammenstreichen der Mittel. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und gleichzeitig ist dafür noch viel mehr notwendig. Angesichts der sich häufenden rechtsextremen Gewalt hier in unserem Bundesland, angesichts zunehmender Anfeindungen, denen sich diejenigen ausgesetzt sehen, die sich um ein demokratisches Miteinander kümmern, braucht es dringend zusätzliches Geld für den Erhalt unserer demokratischen Kultur. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo sind die Mittel zur Unterstützung der Lehrer/-innen, die sich angesichts einer sich radikalisierenden Schülerschaft für demokratische Bildung einsetzen? Wo sind die notwendigen Mittel für Medienbildung, für Vereine und Initiativen? Ein einfaches Fortschreiben der Mittel aus dem letzten Doppelhaushalt reicht hier nicht aus. Wenn es diese Koalition ernst meint mit dem Schutz unserer Demokratie, dann braucht es hier deutlich mehr. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir müssen auch die Lage der Kommunen in den Blick nehmen, denn während es im Entwurf des Haushaltsgesetzes mit Blick auf das Jahr 2024 heißt, ich zitiere: „Anders als das Land verzeichneten die Kommunen keine gravierenden Einnahmeeinbrüche und konnten in den letzten Jahren erhebliche Haushaltsüberschüsse aufbauen“, Zitatende, so ist bei genauerer Betrachtung klar, den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Wir haben deutschlandweit eine massive Krise der Kommunalfinanzen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch Mecklenburg-Vorpommern ist davon mit einem Finanzierungssaldo von minus 270 Millionen Euro nicht ausgenommen. Die aktuellen Zahlen für 2025 sehen noch viel schlechter aus. Hier muss die Landesregierung Verantwortung übernehmen. Stattdessen plant die Landesregierung, die Leistungen an die Gemeinden und kommunalen Zweckverbände sogar noch zu reduzieren, wohlgemerkt, bei steigendem Haushaltsvolumen. Anstatt einer echten Konzentration auf die Herausforderungen von heute ist dieser Haushalt lediglich ein Fortschreiben des Haushalts früherer Jahre, ein Versuch, alte Zeiten zu konservieren, und – da liegt der eigentliche Skandal – das Ganze auch noch auf Pump. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen eine Landesregierung, die die Rücklagen unseres Landeshaushalts plündert, und das ohne einen wirklichen Plan, wie die notwendigen Ausgaben langfristig finanziert werden sollen. Allein für 2025 sieht der Entwurf, pardon, für 2026 sieht der … Moment, ich habe mich in der Zahl vertan. Für 2028, pardon, sieht der Entwurf einen Handlungsbedarf von über 1,5 Milliarden Euro vor. Das sind mehr als zehn Prozent des Haushaltsvolumens, die nicht gedeckt sind. Angesichts dieser Zahlen müsste man doch erwarten, dass diese Regierung alles tut, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. (Torsten Koplin, Die Linke: Machen wir ja.) Und die Voraussetzungen dafür sind ja eigentlich vorhanden. Auf Bundesebene gibt es ein Sondervermögen für den Abbau des Investitionsdefizits, das sich in den vergangenen Jahren angehäuft hat. Neu mit diesem Haushalt ist auch die Möglichkeit, dass Kredite aufgenommen werden können. Beides, sowohl das Sondervermögen als auch die im Grundgesetz verankerten Verschuldungsmöglichkeiten, wurden übrigens explizit damit begründet, dass es zusätzliche Investitionen braucht, sowohl im Bund als auch im Land und in den Kommunen. Und als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir diese zusätzlichen Investitionen ja auch seit Jahren gefordert. Die Landesregierung nimmt diese Möglichkeiten dann auch dankbar an, aber anders als geplant. 277 Millionen Euro werden jährlich an Krediten aufgenommen, die Investitionsausgaben für das Jahr 2027 aber um 100 Millionen Euro geringer angesetzt als für 2025. So viel kann man also schon sagen, für zusätzliche Investitionen werden diese Kredite nicht genutzt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und mit der Kreditaufnahme, die für beide Jahre komplett ausgereizt wird, ist der Haushalt noch lange nicht ausfinanziert. Nein, mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes wird auch die Konjunkturausgleichsrücklage komplett geleert, in summa über 290 Millionen Euro, und das, obwohl die Regierung selbst davon ausgeht, dass weder in 2026 noch in 2027 eine relevante Abweichung von der konjunkturellen Normallage bestehen wird. Die Landesregierung weist ja stolz darauf hin, dass das Jahr 2024 für Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent ein gutes war. Ein Wachstum von 1,4 Prozent, das ist deutlich über dem Bundeswert. Der Zweck dieser Rücklage wird damit völlig ignoriert. Sollte sich die Konjunktur tatsächlich noch einmal verschlechtern, dann ist die dafür gedachte Rücklage aufgebraucht. Nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch an der zweiten Rücklage, in der sich noch nennenswerte Mittel befinden, wird sich großzügig bedient. Mit Entnahmen von über 180 Millionen Euro, verteilt auf beide Haushaltsjahre, wird auch der ungebundene Teil der Ausgleichsrücklage geleert. Übrig bleibt ein Haushalt, der alles an freien Rücklagen verplant, der auf die wichtigsten Probleme keine Antwort liefert, der so tut, als könnte man mit den Ansätzen von gestern die Zukunft gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, es gibt auch Ansätze, die in die richtige Richtung gehen. Die Unterstützung des Baus von Konverterplattformen ist ein solcher Fall. Dass diese nun erstmals explizit im Haushaltsgesetz und mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes auch im Werftenförderungsgesetz verankert wird, ist richtig. Der Ausbau der erneuerbaren Energien offshore, aber natürlich auch an Land, schafft hier im Land Arbeitsplätze (Torsten Koplin, Die Linke: Siehste, jetzt widersprechen Sie sich gerade!) und ist damit eine der zentralen Zukunftschancen in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts des öffentlichen Agierens unserer Landesregierung muss man diesen lobenswerten Aspekt aber für einen Ausrutscher halten. Dass Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sich bei der Eröffnung der MeLa hinstellen und bejubeln, dass die Agrardieselsubvention wieder aufgenommen wird, zeigt, dass Sie nichts, aber auch gar nichts verstanden haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Diese Steuererleichterung als eines der besten Beispiele für klimaschädliche Subventionen ist das genaue Gegenteil von dem, was wir brauchen, übrigens auch das genaue Gegenteil von dem, was die Landwirt/-innen brauchen. (Julian Barlen, SPD: Wir brauchen aber auch Landwirte im Übrigen.) Eine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht Unterstützung bei der Transformation. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier liegt die Verantwortung der Landesregierung. Mit einem Festhalten am Status quo verzögern Sie die notwendigen Veränderungen, die wir im Land benötigen, um auch in Zukunft hier gut leben zu können. Gleichzeitig beteuern Sie öffentlich Ihre Unterstützung für die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Ja, die Gastronomie steht vor Herausforderungen, aber andere Branchen doch nicht weniger. Auch das verarbeitende Gewerbe steht unter Druck, das Handwerk, exportorientierte Unternehmen erst recht. Was macht diese eine Branche so besonders? Und wie rechtfertigen Sie, dass durch diese Maßnahme allein in Mecklenburg-Vorpommern Steuermindereinnahmen von rund 30 Millionen Euro zu erwarten sind, die zum Teil auch von den Kommunen getragen werden müssen? Angesichts dessen, dass schon jetzt der Haushalt nur über Kredite und das Nehmen von Rücklagen finanzierbar ist, sind das Einnahmen, auf die wir als Bundesland nicht verzichten können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Erwartung ist klar: Solange die Einnahmen nicht für eine Finanzierung des Haushalts ausreichen, muss diese Landesregierung im Bundesrat alles verhindern, was eine weitere Belastung der Kommunen und auch des Landeshaushalts mit sich bringt. Stattdessen sollten Sie sich dafür einsetzen, dass mindestens die größten Ungerechtigkeiten im Steuersystem endlich beseitigt werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausnahmen bei riesigen Erbschaften abgeschafft werden, dafür, dass die Steuerfreiheit für Gewinne aus Immobilienverkäufen beendet wird, dass es eine ausgewogene Besteuerung von Einkünften aus Kapital und Einkommen gibt! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und unterstützen Sie Schleswig-Holstein bei der gerade gestarteten Bundesratsinitiative zur Einführung einer Digitalabgabe für Onlineplattformen! Das sind Maßnahmen, die langfristig für finanzierbare Haushalte sorgen, hier im Land, aber gerade auch in den Kommunen. Und das ist unsere Alternative zum Abbau von Sozialleistungen, zu Kürzungen bei der Daseinsvorsorge. Das ist unsere Idee für die Finanzierung der Zukunft. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist dagegen ein Dokument der Mutlosigkeit. Diese rot-rote Landesregierung versucht durch ein zwanghaftes Festhalten am Status quo auf Kosten künftiger Generationen die Zustimmung zu einer Politik zu erkaufen, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet. Um es auf den Punkt zu bringen, dieser Haushaltsentwurf ist ungerecht. Wer heute keinen wirksamen Klimaschutz betreibt, lädt die Folgen auf den Schultern der kommenden Generationen ab. Das ist nichts anderes als eine Politik auf Kosten unserer Kinder. Klimagerechtigkeit bedeutet Verantwortung, und die bleibt die Landesregierung schuldig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück auf die Rede der Fraktionsvorsitzenden Frau Rösler und den darauf getätigten Zwischenruf von Herrn Schulze-Wiehenbrauk: „Sie wollen doch alle Reichen erschießen!“ Diesen Zwischenruf weise ich als unparlamentarische Äußerung zurück. Ich rufe, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben die aber so gesagt! – Torsten Koplin, Die Linke: Wer ist denn „die“?!) ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD … (Torsten Koplin, Die Linke: Wer ist denn „die“?! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, was jetzt kommt. Sie haben nicht zu kommentieren, wenn ich hier eine entsprechende Festlegung treffe. Ich halte diesen Zwischenruf für unparlamentarisch und dementsprechend habe ich ihn jetzt auch zurückgewiesen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich rufe auf für die Fraktion der SPD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die finanziellen Grundlagen unseres Landes für die Jahre 2026/202, ganz ohne Zweifel in wirklich bewegten Zeiten. Globale Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheiten, gesellschaftliche Spannungen, das sind fordernde Rahmenbedingungen auch für einen Landeshaushalt, und denen müssen wir uns mit diesem Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre verlässlich, vor allem aber verantwortungsbewusst stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn, und auch wenn oder vielleicht gerade weil hier in der bisherigen Aussprache schon wieder mit der ein oder anderen Nebelkerze hantiert wurde, will ich zu Beginn aus Sicht unserer Fraktion durchaus ein paar grundsätzliche Dinge festhalten. Denn, meine Damen und Herren, gerade weil es aktuell viele Sorgen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt, muss es uns doch darum gehen, mit diesem Landeshaushalt für die kommenden beiden Jahre das berechtigte Vertrauen der Menschen, die begründete Zuversicht in eine gute Entwicklung unseres Landes zu stärken und ganz bewusst – und die Ministerpräsidentin hat es gesagt – auf dem aufzubauen, was die Menschen hier im Land in den letzten 35 Jahren gemeinsam erreicht haben, wirtschaftlich, sozial und kulturell, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und ich bin, und wir sind zutiefst davon überzeugt, wer dieser guten Entwicklung der letzten 35 Jahre gerecht werden will, wer diese Errungenschaften unseres Landes bewahren und in der Zukunft fortschreiben will, der muss konstruktiv handeln und nicht schwarzmalen, der muss pragmatisch sein und nicht dogmatisch verhindern, der muss gemeinsame Chancen und Gestaltungsspielräume erkennen und nutzen und nicht spalten und bedrohen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und verunsichern und entmutigen, der muss mittel- und langfristige Effekte von Haushaltspolitik überblicken und nicht kurzfristig die besagte Nebelkerze zünden, meine Damen und Herren. Und da hat vor allem die AfD-Fraktion hier gerade die Hose in der Eingangsrede durch Herrn Kramer runtergelassen. Wenn ich mir auch Aussagen aus den Pressemitteilungen im Vorfeld anschaue – Zitat: „Apokalypse“, Zitat: eine „Bedrohung“ für die Bevölkerung, Zitat: „Tabula rasa“ –, wenn ich mir das alles anschaue, dann steht zumindest kein Zweifel im Raum, wer hier welchen Ansatz der oben genannten verfolgt. Und da will ich ganz klar sagen, das ist blanker Populismus ohne Grundlage. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Tatsächlich legen wir nämlich einen ausfinanzierten, einen soliden Haushalt mit ausgesprochen starken Kennzahlen vor. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Mecklenburg-Vorpommern ist Handlungsfähigkeit. Mecklenburg-Vorpommern setzt Prioritäten, spart und investiert in die Zukunft gleichzeitig. Und wer da Horrorszenarien malt, der will nicht gestalten, sondern will Angst schüren in der Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ganz im Gegensatz dazu, ganz im Gegensatz dazu steht unsere Ministerpräsidentin, steht die Landesregierung, aber stehen auch wir hier im Parlament als SPD-Fraktion mit Verantwortung, mit Verlässlichkeit, mit Pragmatismus und mit Mut für ein erfolgreiches, attraktives, starkes und modernes Land. Und diese Grundüberzeugung, meine Damen und Herren, gießt der Doppelhaushalt in Zahlen (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und zeigt, wie das, was gemacht werden soll, eben auch bezahlt werden kann in den nächsten beiden Jahren – mit einem Maximum an Investitionen, gleichzeitig mit Effizienz und Sparsamkeit, mit ganz klaren Schwerpunkten auf einer starken Wirtschaft und Aufschwung für nachhaltiges Wachstum und für sichere Beschäftigung, auf einem sozialen Miteinander mit guter Bildung für den Zusammenhalt hier im Land und eine gute Zukunft und auf der dritten Säule auf die richtigen Weichenstellungen für eine moderne, für eine digitale Infrastruktur, für Energiesicherheit und den Schutz der natürlichen Ressourcen. Das, meine Damen und Herren, ist und bleibt unser finanzpolitischer Kurs der Sicherheit, der Solidität, der genau das in den Fokus nimmt, wofür wir hier hoffentlich alle Politik machen in diesem Landtag, nämlich die Menschen im Land, die das alles aufgebaut haben, die unser Land in seiner Vielfalt ausmachen und die den Laden sprichwörtlich am Laufen halten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb ist dieser Haushalt auch kein Selbstzweck, sondern klares politisches Bekenntnis zur Lebenssituation, zu den Bedürfnissen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – Kinder und Familien, Jugendliche und Senioren, Menschen im Erwerbsleben und in der Zeit davor oder auch danach, Menschen, die stark aufgestellt sind, aber eben auch solche, die unsere Unterstützung brauchen, Menschen auf dem platten Land, in den kleinen Dörfern genauso wie im städtischen Raum. Und für all diese zeigen wir auf der Grundlage der finanzpolitischen Anstrengungen der vergangenen Jahre, auf den Landeshaushalt in Mecklenburg-Vorpommern ist Verlass, auch wenn es angesichts der kriselnden Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen sowie durch Zensus, durch die Preissteigerungen schwieriger wird. Mecklenburg-Vorpommern bleibt handlungsfähig, und das zu allererst dank der Einnahmen, eine in Mecklenburg-Vorpommern gegen den bundesweiten Trend wachsende Wirtschaft und dank der Einnahmen, die die Beschäftigten mit steigenden Löhnen erbracht haben. Das ist die Grundlage allen Wirtschaftens. Aber ebenso bleibt unser Land handlungsfähig dank der vorausschauend angelegten Rücklagen. Und meine Kollegin Oehlrich sagte, das sei eine Konjunkturrücklage, die man angesichts der wirtschaftlichen Lage doch jetzt nicht nutzen dürfe, und da will ich sagen, nein, eine solche Konjunkturrücklage ist genau dafür da, (Torsten Koplin, Die Linke: Richtig!) wenn die Steuern einbrechen (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) im Vergleich zu den Erwartungen, wenn die Kosten steigen im Vergleich zur mittelfristigen Planung, genau jetzt gegenzusteuern, jetzt die Konjunkturimpulse zu setzen, jetzt auf Wachstum und eben auch auf steigende Einnahmen zu setzen. Frau Oehlrich, Entschuldigung, jetzt abzuwarten, das wäre genau der falsche Weg, der die Sache schlechter machen würde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und so sind also neben den Einnahmen und den Rücklagen auch Anstrengungen für Sparsamkeit und für Effizienz, auch der Schuldenabbau der Vergangenheit und natürlich auch politische Gestaltungsspielräume, die im Rahmen der neuen Bundesregierung erkämpft wurden durch die SPD, Grundlage für die Handlungsfähigkeit. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich eine Familie vor, wo auch immer sie zwischen Dömitz und Sassnitz, zwischen Selmsdorf und Penkun wohnen möge in unserem schönen Land, da sind die Eltern möglicherweise beschäftigt im Handwerk und im Einzelhandel, die Kinder besuchen eine Kindertagesstätte und die Grundschule, die Großeltern wohnen vor Ort mit im Haus, und die Familie fragt sich Dinge und macht sich Sorgen: Geht es weiter bergauf hier im Land? Ist unser Alltag sicher? Haben unsere Kinder, haben die Enkel gute Chancen in Mecklenburg-Vorpommern? Und das sind sehr berechtigte Fragen und sehr berechtigte Anliegen, und unsere Antwort auf diese Fragen ist mit diesem Doppelhaushalt eindeutig: Ja! Darum gehts, das ist der Grundansatz dieses Haushalts, das treibt uns an und das sichern wir ganz konkret, nicht im Ungefähren, sondern ganz konkret ab. Zum Beispiel bei der Bildung und Betreuung für die Kinder durch die beitragsfreie Kita und den beitragsfreien Hort, das spart dieser Familie nach wie vor mehrere Hundert Euro pro Monat. Und das ist nicht nur wichtiges Geld für die Familienkasse, sondern das ist auch wichtiges Geld für die Kaufkraft in den Regionen, meine Damen und Herren. Und wer das abschaffen will, der ist nicht nur auf dem Holzweg, sondern der hat auch die MV-Koalition gegen sich. So etwas werden wir nicht mitmachen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und diese Bedürfnisse und die Zukunftsfragen der Familie sichern wir auch mit den Kommunen gemeinsam zum Beispiel dadurch ab, dass wir uns zum Erhalt der Schulstandorte bekannt haben und dafür sorgen, dass es motivierte, qualifizierte Lehrkräfte gibt und moderne Lernumgebungen, möglich nicht zuletzt durch das Schulbauprogramm von Land und Kommunen mit 400 Millionen Euro, jetzt zusätzlich 600 Millionen aus dem MV-Investitionsplan. Meine Damen und Herren, unsere Antwort auf die berechtigten Zukunftsfragen dieser berufstätigen Eltern ist ebenso konkret im vorliegenden Doppelhaushalt im Bereich der Wirtschaft und der Arbeit. 3,3 Milliarden Euro, das sind zwischen 14 und 15 Prozent Investitionsquote in den beiden kommenden Jahren, das ist ein bundesweiter Spitzenwert, gepaart mit einer halben Milliarde Euro round about für die Wirtschaftsförderung, für Konjunkturaufschwung, für mehr Aufträge hier im Land und sichere Jobs, und das Ganze gepaart mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz, mit einer Praktikumsprämie, mit einer Fachkräfteoffensive, mit einem Jobturbo, damit die Unternehmen im Land, damit die Fachkräfte und der personelle Nachwuchs gesichert sind und damit die Beschäftigten auch für ihre harte, anstrengende Arbeit einen guten Lohn bekommen. Und, meine Damen und Herren, das zeigen wir mit diesem Haushalt, und die AfD Fraktion hat nichts anderes zu bieten, als mit ihrem Fraktionsvorsitzenden hier ans Pult zu treten und beim Bereich „Wirtschaft und Arbeit“ zu versuchen, die Bevölkerung, (Enrico Schult, AfD: Zu spalten jetzt, ne, zu spalten?) die hart arbeitenden Menschen hier im Land mal richtig hinter die Fichte zu führen. (Enrico Schult, AfD: Ach so! Ich dachte, „zu spalten“ kommt hier.) Kein Wort nämlich im Übrigen zu den Kennzahlen des Wirtschaftswachstums hier im Land, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) kein Wort dazu, dass eine AfD-Fraktion, wenn es um das Thema gute Löhne, um Tariftreue, um Mindestlohn, um später gute Renten geht, überhaupt keine Unterstützung ist, (Enrico Schult, AfD: Doch!) sondern so etwas ablehnt (Enrico Schult, AfD: Senkung der Sozialabgaben. Steuern und Sozialabgaben runter!) und durch ihre hasserfüllte Politik (Zuruf von Enrico Schult, AfD) zu einem richtigen Standortrisiko für Mecklenburg-Vorpommern geworden ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Paul-Joachim Timm, AfD: Alles Fantasie. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und da höre ich, alles Fantasie. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die AfD-Fraktion selber, insbesondere Herr Schult hat die Sommerpause genutzt, um der Öffentlichkeit einmal zu zeigen, auf welche wirtschaftspolitische, in Anführungsstrichen, Kompetenz, (Enrico Schult, AfD: Na?) auf welches Pferd sie politisch setzt, (Enrico Schult, AfD: Und?) nämlich Sie haben Ihre Sommerreise ja nach Italien unternommen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Meine Sommertour habe ich in meinem Wahlkreis unternommen.) und die Öffentlichkeit daran teilhaben lassen. Sie haben die Öffentlichkeit ja daran teilhaben lassen, was für ein schönes Land es doch sein könne, wenn man nur postfaschistisch durch Frau Meloni regiert sei, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) da sei die Welt noch in Ordnung. Haben Sie gepostet, oder, Herr Schult? Geben Sie es zu! (Enrico Schult, AfD: Nein, so habe ich es nicht gepostet.) Das haben Sie da gepostet. (Paul-Joachim Timm, AfD: Doppelfantasie.) Und wer wissen will, was los ist, wenn Politiker Ihrer Couleur, (Enrico Schult, AfD: Waren Sie schon mal in Berlin? Wir können ja Berlin und Florenz gern mal vergleichen, Herr Barlen.) wenn solche Postfaschisten am, wenn solche Postfaschisten am Werke sind, sollte sich einmal die Zahlen von Italien anschauen. (Marc Reinhardt, CDU: Das hat doch nichts mit Haushalt zu tun!) Da gibt es im Jahr 2023 einen Reallohnverlust von 1,6 Prozent. (Enrico Schult, AfD: Was hat denn das mit Haushalt zu tun, meine Urlaubsreise? Was hat das mit Haushalt zu tun? – Glocke der Präsidentin) Die Bevölkerung in Italien unter Meloni verarmt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Es gibt dort einen Kaufkraftverlust für die Bevölkerung seit 2008 von rund 9 Prozent, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: 2008 haben Sie gesagt?) während in Deutschland die Kaufkraft im selben Zeitraum um 15 Prozent gestiegen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und Sie können sich ganz sicher sein, jede Insolvenz in diesem Land ist eine zu viel, aber ganz Deutschland (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Fake News!) hat mit diesem Effekt der gestiegenen Insolvenzen zu kämpfen. (Nikolaus Kramer, AfD: Und warum? Und warum?) Und da hat Ihre Kollegin Meloni in Italien (Nikolaus Kramer, AfD: Ah!) mit einem traurigen Höchstwert, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was ist denn hier los?!) mit plus 19,7 Prozent Insolvenzen in Italien, in Anführungsstrichen, geglänzt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also die Menschen sollen mal hinschauen, was dabei herauskommt, wenn eine autoritär populistische, in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD auch noch behauptet, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sie wüsste etwas von Wirtschaftspolitik. Da kommt gar nichts bei raus, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und wir werden verhindern, dass sich so eine Politik in Deutschland und schon gar in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen kann, meine Damen und Herren. Zurück zum eigentlichen Haushalt hier in Mecklenburg-Vorpommern: Ebenso klar ist unser Haushaltsplan bei der Erfüllung der Erwartungen der Menschen hinsichtlich der Mobilität und der Gesundheitsversorgung, übrigens nicht nur – um beim Beispiel der Familie zu bleiben – für die Großelterngeneration, sondern für alle Generationen. Mit der Regiobus-Offensive, mit dem landesweiten Rufbusnetz, mit mehr Zügen auf der Schiene investieren wir in bezahlbare, verfügbare und, Frau Oehlrich, im Übrigen klimafreundliche Mobilität. Die haben Sie natürlich wohlfeil allesamt aus Ihrer Betrachtung herausgelassen – kann man machen, muss man aber nicht. Das Seniorenticket bleibt bestehen, Azubi- und Deutschlandticket werden weiter gefördert. Wer in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs ist, der soll das unkompliziert und selbstbestimmt tun können. Und auch bei der Versorgung mit Gesundheit und Pflege fließen in den nächsten Jahren rund eine Viertelmilliarde Euro in die Krankenhäuser. Hier im Land investiert das Land beispielsweise in das Schließen weißer Flecken bei der Kurzzeit- und Tagespflege, mal davon abgesehen, dass wir selbstverständlich auf der Bundesebene – das möge gestattet sein, es zu erwähnen – für eine Deckelung der Pflegekosten für die Menschen eintreten. Meine Damen und Herren, auch das Sicherheitsbedürfnis dieser Familie, der Menschen findet eine konkrete Antwort im Haushalt – rund um Brandschutz, aber eben auch rund um die Sicherheit vor Ort, unter anderem mit Geld für die Feuerwehrfahrzeuge und -gebäude, mit gezielten Investitionen in die Liegenschaften der Polizei, in Hubschrauber und Boote und ebenso in den Katastrophenschutz. Und, meine Damen und Herren, da will ich Ihnen, Herr Peters, der Sie ja die Aussprache zum Thema Haushalt für eine Kritik an einer Personalentscheidung im Bereich des Innenministeriums genutzt haben, Herr Peters, da will ich Ihnen schon eine Sache sagen: Was Sie hier veranstaltet haben am Pult, (Zuruf aus dem Plenum: Lassen Sie uns das doch auf die Tagesordnung setzen, dann können wir da richtig diskutieren drüber!) das nennt sich Wahlkampf. Wahlkampf findet im nächsten Jahr statt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich will schon sagen, nur, nur, weil sich Menschen mit CDU-Parteibuch (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) aus dem Innen- und Sicherheitsbereich (Sebastian Ehlers, CDU: Frau Hamann zum Beispiel.) im Augenblick öffentlich zu Wort melden (Sebastian Ehlers, CDU: Unfassbar!) und etwas kritisieren, was sie sich vielleicht parteipolitisch anders gewünscht haben, wird daraus – und da bitte ich wirklich um, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um, um auch Ihre Einsicht –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) daraus wird noch lange nicht der größte politische Skandal, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den Sie hier beschrieben haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben es „größter politischer Skandal“ im Bereich der Polizei und im Bereich des Innenministeriums genannt, und ich will Sie wirklich zur Mäßigung aufrufen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn wir hier Dinge haben, die wirklich groß und politisch und bedeutsam sind, dann denken wir an 1992, dann denken wir an NSU, dann denken wir an Nordkreuz, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann denken wir an Waffenschenkungen und, Verzeihung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) dann denken wir nicht an die Beförderung von fähigen und irgendwo geeigneten Menschen im Landesdienst. Da sollten Sie einmal ein bisschen kleinere Brötchen backen. Und es ist – an der Stelle will ich es klar sagen – (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) einfach nur unanständig, aber vielleicht auch wirklich Ihre innere Überzeugung, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir sind unanständig? Wow!) die Ministerpräsidentin aufzufordern, sich hier aktiv in Beurteilungsvorgänge einzumischen. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Das mag sein, dass das Ihr Ansatz (Glocke der Präsidentin) für Regierungshandeln ist, unser Ansatz ist es nicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Lassen Sie uns doch darüber diskutieren!)

Meine sehr geehrten …

So.

… Damen und Herren – einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender –, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Ich kann den Redner jetzt nicht mehr verstehen, (Nikolaus Kramer, AfD: Macht ja nichts, er redet ja nichts zur Sache.) und ich gehe auch davon aus, dass der Fraktionsvorsitzende jetzt auch zu seiner Rede zum Doppelhaushalt zurückkommt. (Zuruf aus dem Plenum: Ah, jetzt!)

Ja. (Horst Förster, AfD: Vielleicht kann er sich noch entschuldigen. – Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es jetzt einmal gesagt, ich bitte um Ruhe, damit wir der Rede des Fraktionsvorsitzenden zuhören können. Ich zumindest möchte das gerne, und ich gehe jetzt davon aus, dass diese Ruhe jetzt auch herrschen wird. Vielen Dank! Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und ebenso, meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützt der Ihnen vorliegende Etatentwurf 26/27 das gute Leben vor Ort, sichert die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Wir stehen auch mit diesem Doppelhaushalt für lebenswerte, für handlungsfähige Kommunen. Ja, es gibt Herausforderungen, das bestreitet niemand, darüber wird in diesem Land gestern, darüber wird heute und darüber wird auch morgen gesprochen und auch zu sprechen sein, und zwar miteinander, so, wie es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern erfreulicherweise schon lange gelebte Praxis ist. Die FAG-Novelle 2020 hat nachweislich einen richtigen Niveaueffekt in diese Beziehung zwischen Land und Kommunen hineingebracht. Die kommunale Finanzausstattung rangiert auch 2026/2027 rund um die 3,2 Milliarden Euro. Das ist der höchste Wert, abgesehen vom letzten Jahr, und übrigens Tendenz auch wieder steigend (Enrico Schult, AfD: Also doch nicht der höchste Wert. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) in Richtung 3,6 Milliarden Euro, und damit, damit – da waren Sie noch nicht hier –, (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD) aber damit rund ein Drittel beziehungsweise 1 Milliarde mehr als noch vor zehn Jahren. Und das ist hier auch bekannt, weil wir haben das sehr oft hier im Parlament gemeinsam verhandelt, (Enrico Schult, AfD: Beim letzten Jahr gab es mehr, richtig?) und wir haben uns ganz bewusst auf diesen Pfad begeben, die kommunale Finanzausstattung auf diese Art und Weise zu erhöhen. Und das hat Effekte, meine Damen und Herren. Das hat zum Beispiel den Effekt – und da lade ich Sie hier als Haushaltsgesetzgeber auch wirklich mal ein, das anzuerkennen und nicht das Land schlechtzureden –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) das hat nämlich zum Beispiel den Effekt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Pro-Kopf-Zahlungen des Landes an die Kommunen im Bereich der Flächenländer überhaupt haben. Das sind bei uns im Land 2.730 und ein paar zerquetschte Euro. Da will ich mal sagen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) da sind, da sind CDU-regierte Länder wie Sachsen, wie Schleswig-Holstein, wie Nordrhein-Westfalen, wie Sachsen-Anhalt, wie Hessen, wie Bayern alle zwischen 600 und 1.000 Euro pro Kopf niedriger. Und deshalb, meine Damen und Herren, wir stehen zu guten Beziehungen zwischen dem Land und zwischen den Kommunen, zu einem guten Finanzausgleich, zu der Handlungsfähigkeit. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Mecklenburg-Vorpommern legt sich richtig ins Zeug, was dieses Thema angeht, und trotzdem gibt es Herausforderungen und die werden miteinander besprochen. Und wir werden auch hier weiterhin gemeinsam Lösungen finden, da gebe ich Ihnen Brief und Siegel. Und wenn sich hier schon alle drängeln, bei dem Thema ganz vorne mit dabei zu sein, Herr Peters, will ich Ihnen sagen, da ist die CDU jetzt in Verantwortung. Es gibt im Bundeskoalitionsvertrag – lesen Sie es gerne nachher noch mal nach – ab Ziffer 1754 den „Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen“ eben für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit die kommunalen Aufgaben auch angemessen ausgestattet werden. Und da möchte ich wirklich darum bitten, dass jetzt alle an einem Strang ziehen, und zwar in dieselbe Richtung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da, schöne Grüße an den Bundeskanzler und an den Innenminister, da muss die CDU im Bund jetzt liefern für unsere Kommunen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Hinzu kommt – ich will das jetzt nicht in die Länge ziehen –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass natürlich auch unsere Landesregierung, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die MPin erreicht hat, die Kommunen vollständig bei den Mindereinnahmen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) rund um den Wachstumsbooster zu entlasten. Insgesamt geht nahezu jeder dritte Euro – es ist gesagt worden – an die Kommunen. Das ist Partnerschaft, das ist kommunalfreundliche Haushaltspolitik, und, meine Damen und Herren, diesen Kurs werden wir sachlich und konstruktiv fortsetzen. Zum Thema „Klimaschutz und Energiepolitik“ habe ich schon rund um die Mobilität einiges gesagt. Es geht um die Unabhängigkeit der Energieversorgung, um den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, um Maßnahmen für sinkende Strompreise, mehr Akzeptanz durch Bürger- und Gemeindebeteiligung, um Küstenschutz, Hochwasserschutz, Wasserinfrastruktur. Das sind die Themen, wo am Ende auch alle Menschen von profitieren. Und am Ende geht es aber auch im Interesse der Familie, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ganz konkret in diesem Haushalt um die Frage, wie wir den Zusammenhalt, wie wir das respektvolle und auch das – (Horst Förster, AfD: Das haben wir eben gesehen, gehört. Das haben wir eben gehört.) Achtung – demokratische Miteinander festigen. In Zeiten von Fake News, in Zeiten von wachsendem Extremismus, (Zuruf von Horst Förster, AfD) von demokratiefeindlichen Tendenzen braucht es einen Staat, der Haltung zeigt. Dieser Haushalt tut das. Er fördert politische Bildung in Schulen und Vereinen, er schützt Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, er sichert die Arbeit von Initiativen, die Brücken bauen in Stadtteilen, Dörfern, in den Sportvereinen, in Jugendklubs, (Zuruf von Horst Förster, AfD) er stärkt die Sicherheitsbehörden mit Technik, mit Personal und mit Vertrauen. Wir sagen klar, unsere Demokratie ist kein Selbstläufer, sie braucht Pflege, sie braucht Mut und Investitionen. Und auch dafür steht der Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Fokus auf der Stärkung von Ehrenamt und auch im Bereich der Sport- und Kulturförderung. Meine Damen und Herren, das ist abschließend bei der Auflistung einiger Highlights dieses Haushaltes ein wichtiges Anliegen für uns. Insgesamt steht er in einer Linie unserer bisherigen Finanzpolitik, der Verlässlichkeit, der klaren Prioritäten auf Zukunftsinvestitionen und der Maßgabe, keine Abstriche bei Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich vorzulegen. Schon in der Pandemie, in der Energiekrise, bei all den Herausforderungen der vergangenen Jahre haben wir diesen Kurs stets gehalten. Wir haben nicht gekürzt, sondern gestaltet. Wir haben verlässlich ermöglicht, während sich andere darauf konzentriert haben, Verunsicherung zu schüren. Und ganz ehrlich, Verunsicherung, das hat uns in der Vergangenheit noch niemals durch eine Krise geführt. So sind Krisen in der Vergangenheit eher verstärkt worden. Nichts ist teurer als Stillstand, als unterlassene Investitionen. Wir setzen genau ein anderes Zeichen. Wir glauben an den Staat als Motor für Entwicklung, als Garant für Teilhabe, als Partner der Bürgerinnen und Bürger. Und ja, wir wissen, Nachhaltigkeit ist auch eine finanzpolitische Aufgabe. Wir investieren gezielt in zukünftige Renditen für Mecklenburg-Vorpommern, durch Bildung, durch Arbeit, durch Klimaschutz, durch Zusammenhalt. Und da halten wir an unserem Kurs der Vernunft und des politischen Anstandes fest. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das tun wir für die oben genannte viel zitierte Familie zwischen Dömitz und Sassnitz, zwischen Selmsdorf und Penkun, das tun wir für die Kinder, die am letzten Wochenende eingeschult wurden, das tun wir für die Auszubildenden von morgen, für die Eltern, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, für die Seniorinnen und Senioren, die gut versorgt und sicher alt werden möchten, für die Angestellten und die Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Ehrenamtlichen im Sport, im Chor, in der Freiwilligen Feuerwehr, das tun wir für alle in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür stehen wir als MV-Koalition, dafür stehen wir als SPD-Fraktion, dafür steht dieser Haushalt. Vielen Dank allen, die bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes mitgewirkt haben. Ich wünsche uns eine sachliche und konstruktive Debatte. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir eine Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor. Bitte, Herr Schmidt!

Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort! Herr Barlen, ich muss kurz Stellung beziehen zu Ihrem kleinen Liebestrip nach Italien gerade. Also Sie haben da was verwechselt. Das, was Sie da gesehen haben – und Sie folgen sicherlich sehr gerne Herrn Schult bei Instagram –, war sein Privaturlaub. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) Die Sommertour unserer Fraktion, unserer Partei, die war im ganzen Land, zwei Monate lang, und ich kann Ihnen sagen, Hunderte, Tausende Menschen kamen zu uns an die Infostände. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Hunderttausende?!

Wir haben tausend neue Mitglieder in diesem Jahr schon gewonnen, und niemand dort glaubt Ihnen auch nur ein Wort, dass Sie hier irgendwas …

Das wiederum glaube ich.

… für die Wirtschaft getan haben. Und dass Sie hier ablenken und jetzt auf Italien rekurrieren, ist ja wohl eine Farce, denn selbst dort sehen Sie doch die Umfrageergebnisse von Frau Meloni, und es ist die stabilste Regierung (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) seit Jahrzehnten in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da kommen Sie mit irgendwelchen wüsten Beschimpfungen, völlig unstaatsmännisch, gegen die Ministerpräsidentin unserer italienischen Freunde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was ist denn los mit Ihnen? Lenken Sie doch nicht von Ihrem eigenen Haushalt ab! Und wenn Sie hier, (Tilo Gundlack, SPD: Faschisten unter sich.) und Sie kennen sicherlich, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) sicherlich die Geschichten (Horst Förster, AfD: Das ist das Allerletzte da!) vom Holzkopf Pinocchio.

Einen, einen, (Horst Förster, AfD: Faschisten unter sich, das höre ich da!) einen Moment, einen Moment bitte! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, ja, also jetzt einen Moment Ruhe bitte, einen Moment Ruhe bitte! Wir sind jetzt noch in der Kurzintervention. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Außenpolitische Selbstaufgabe der SPD.) Es ist eben gerade ein Zwischenruf getätigt worden, den ich jetzt auch gleich prüfen lasse, aber im Moment sind wir noch in der Kurzintervention. Ich gehe davon aus, dass sich jetzt alle wieder etwas beruhigt haben, Herr Schmidt jetzt seine Kurzintervention zu Ende führt, der Herr Fraktionsvorsitzende sicherlich dann darauf antworten wird, und alles Weitere werde ich gleich noch prüfen lassen. Vielen Dank! Bitte, Herr Schmidt, Sie haben wieder das Wort!

Und Sie kennen sicherlich auch die Geschichten vom Holzkopf Pinocchio, der, wenn er gelogen hat, eine lange Nase bekommen hat. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und Sie haben gerade gelogen. Sie sagen, Sie unterstützen die Kommunen, aber in Ihrem eigenen Haushaltsentwurf steht es doch schwarz auf weiß, der kommunale Finanzausgleich wird die kommenden beiden Jahre massiv gekürzt werden. Lesen Sie die Pressemitteilungen des Städte- und Gemeindetags vom Geschäftsführer Herrn Wellmann! (Enrico Schult, AfD: Historisch.) Sie fordern Kommunalgipfel dort, das ist die Landesregierung mindestens schuldig. Und so, wie das dort eingeplant ist, kann es nicht weitergehen, dann sind die Aufgaben nicht mehr zu erfüllen. Das sagt nicht die AfD, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) das sagt nicht Frau Meloni, das sagt der Städte- und Gemeindetag M-V, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der mit Ihren eigenen Parteileuten besetzt ist. Nehmen Sie das doch mal ernst!

Herr Fraktionsvorsitzender, möchten Sie darauf erwidern?

Ich werde darauf erwidern, ja. Gut, also es ist ja ein bisschen zweigeteilt, vielleicht beginnen wir mal mit dem ganzen Thema Kommunalfinanzen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Also wenn Sie hier mich schon vollmundig der Lüge bezichtigen, was ich unanständig finde, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dann sollten Sie wenigstens wissen, dann sollten Sie wenigstens wissen, wovon Sie sprechen. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und in diesem Haushaltsetat gibt es keine Kürzungen (Jens-Holger Schneider, AfD: Was?! – Jeannine Rösler, Die Linke: Keine Ahnung!) im Bereich der Kommunalfinanzen, sondern es gibt haushaltspolitische Effekte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das wissen Sie auch ganz genau, das wissen Sie auch ganz genau, weil genauso wie das Land, genauso wie der Bund haben eben auch die Kommunen unter Ergebnissen des Zensus, unter sinkenden Steuereinnahmen und entsprechend unter gestiegenen Kosten zu leiden. Und das nehmen wir wahr und das ist entsprechend auch Effekt in der kommunalen Finanzausstattung. Aber übrigens noch mal, wenn Sie sich mal die Zahlen anschauen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann bleibt es eben bei den rund 3,2 Milliarden und der höchsten Pro-Kopf-Zuweisung deutschlandweit, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und da kommen Sie auch nicht dran vorbei. (Enrico Schult, AfD: Wir sind doch ein Flächenland, Herr Barlen, das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen!) Und wir werden mit den Kommunen konstruktiv weiterarbeiten, und Sie verbreiten hier Unwahrheiten und fälschlicherweise irgendwelche Einschätzungen. Das ist unanständig und das glaubt Ihnen kein Mensch. Und eine zweite Beobachtung möchte ich teilen, dass Sie regelrecht dünnhäutig und hibbelig werden, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn man Sie auf die Misserfolge Ihrer Kopartner im, sagen wir mal, politischen Bereich, zum Beispiel bei den Postfaschisten in Italien anspricht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das lässt relativ tief blicken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich habe nicht mit … Ach, warten Sie doch mal ab! Ich habe hier nicht mit wüsten Beschimpfungen um mich geworfen, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass die italienische Bevölkerung unter genau dieser Regierungscouleur, der Sie sich zugeordnet fühlen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben selber 2008 gesagt. Wo kommt denn das her? Frau Meloni steuert dagegen.) verarmt, Reallohnverluste hinzunehmen hat, die Kaufkraft sinkt, während sie in Deutschland steigt (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und die Insolvenzrate nicht doppelt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer hat denn davor regiert?) sondern bald dreimal so hoch ist wie in Deutschland. Das sind die Ergebnisse …

Herr Fraktionsvorsitzender, die …

Ist schon wieder soweit? (allgemeine Heiterkeit)

Es ist schon wieder soweit.

Alles klar! Aber das reicht auch. Also das war mehr als ein Schuss nach hinten hier, ins eigene Knie. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gerade geläutet, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) das heißt Achtung und Respekt dem Redner gegenüber. Und wir möchten jetzt gern dem Redner zuhören. Ich würde doch darum bitten, dass der Lärmpegel jetzt etwas geringer wird. Vielen Dank! Herr Domke, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie dazu auch noch mal aufgerufen haben! Ja, in der Tat, es ist ein Reizthema – der eine spricht von Highlights, der andere von Tiefpunkten. Ich will es gleich voranstellen: Ich betrachte diesen Haushaltsentwurf tatsächlich mit großer Sorge, denn was hier vorgelegt wurde, das ist jetzt nicht wirklich ein Haushalt der Zukunft, sondern einer, der Verantwortlichkeit verschiebt. Das ist kein Haushalt der Zukunft, sondern einer, der Reformen und Modernisierung verweigert. Es ist einer, der Risiken ignoriert und der das Parlament, und das ist noch gar nicht zur Sprache gekommen, in seinen Rechten erneut schwächt. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt – es ist schon angesprochen worden –, der tief in die Rücklagen greift. Wie schon in dem letzten Haushalt wird die Konjunkturausgleichsrücklage jetzt komplett aufgebraucht. 300 Millionen Euro werden herangezogen, freie Rücklage wird aufgebraucht, ohne dass überhaupt einmal erklärt wurde, ob und wie diese Rücklagen in Zukunft für nachfolgende Generationen überhaupt mal wieder aufgebaut werden könnten. Oder glaubt man allen Ernstes, dass die Herausforderungen, die wir dieser Tage haben, in Zukunft nicht mehr auftreten werden?! Wollen Sie nachfolgende Generationen einfach auf sich alleingestellt lassen, getreu dem Motto: „Nach mir die Sintflut“? Sie werden erwartungsgemäß entgegnen, dass Ihre Finanzpolitik ja gerade dafür genutzt wird, um Infrastruktur, um unterlassene Investitionen, um einen Investitionsstau abzubauen, das alles soll ja den nachfolgenden Generationen dienen. Das mag auch so scheinen. Aber ich frage Sie: Wie konnte es denn überhaupt so weit kommen, dass alles derart heruntergewirtschaftet ist, dass ein solcher Kraftakt überhaupt notwendig ist?! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wer hat die Infrastruktur in den letzten Jahren denn nicht gepflegt, wer hat denn nicht gewartet? Wer hat den Investitionsstau in Kauf genommen, trotzdem ja nicht immer nur Flaute im Landeshaushalt war? Das Land ist doch noch gar nicht so alt, als dass man nicht mehr wissen könnte, wer eigentlich die ganzen Jahre Verantwortung getragen hat. Ohne Kredite – immerhin 550 Millionen Euro, und damit eben auch völlig ausgereizt –, ohne Rücklagenverbrauch würde der Haushaltsentwurf überhaupt gar nicht vorlegbar sein. Hingegen bleiben wichtige Kurskorrekturen aus. Notwendige Schritte zur Modernisierung der Landesverwaltung bleiben weiterhin vage und unbestimmt. Sie preisen das hier an, als sei der große Wurf gelungen, aber im Ergebnis ist es nichts anderes – und das sagte Frau Oehlrich schon –, es ist Ratlosigkeit und gewissermaßen auch Verantwortungslosigkeit. Zu Recht wurde verwiesen auf geschätzte Mindereinnahmen für das Haushaltsjahr: 26 593 Millionen, 27 565 Millionen. Aber – und das wird gerne mal verschluckt, das ist immer der Halbsatz, der so ein bisschen untergeht – gegenüber den bisherigen Planungen, nach wie vor nimmt der Staat Steuereinnahmen in Rekordhöhe ein, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) und es reicht nicht. Es reicht nicht, eben weil diese Steuereinnahmen eben nicht mehr so schnell wachsen, wie der Staat schnell ist im Ausgeben des Geldes. Und darüber müssen wir reden. Und da hätte ich mir in dieser Debatte auch einiges an Beiträgen gewünscht. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Und da wird es eben auch ganz einfach und für jeden Menschen nachvollziehbar: Entweder erhöhe ich die Einnahmen durch Steuererhöhungen – ich weiß, da schlägt Ihr Herz, Sie haben es ja auch angesprochen –, was ich aber angesichts der schwachen konjunkturellen Lage ja absolut verbieten würde. Aber dennoch, Sie kommen immer wieder damit – für mich völlig ausgeschlossen, diese Debatte zu eröffnen. Zweitens, man kann natürlich die Ausgaben senken. Das würde jeder vernünftig denkende Haushalt machen. Er würde einfach schauen, was kann ich mir leisten, und dann werde ich meine Ausgaben danach ausrichten. Oder drittens, man lässt das Ganze von anderen bezahlen, zahlt dafür Zinsen und diese möglicherweise hoffentlich irgendwann auch mal zurück. Und viertens, und das wäre ganz nach meinem liberalen Geschmack, man findet ein paar Zutaten für einen Kuchen, den man backt, der größer wird und damit auch für alle mehr dabei rauskommt. Und das nennt man Wachstum. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Da sehe ich aber keine Impulse in diesem Haushalt. (Julian Barlen, SPD: Ach nee! Das müssen Sie sich aber noch mal angucken!) Und fassen wir es mal nüchtern zusammen: Sie sind eher bei der dritten Option – Griff in den Schuldentopf. Was passiert nach 27? Einige haben es angesprochen, wir steuern auf eine milliardenschwere, riesige Haushaltslücke zu. Kein Wort dazu, wie Sie das in den Griff kriegen wollen. Es muss Sie ja vielleicht heute auch noch nicht interessieren. Vielleicht wollen Sie auch bis dahin gar nicht mehr in Verantwortung sein, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU) vielleicht schwingt aber auch das Prinzip Hoffnung mit, dass Wachstum schon irgendwie zu erkaufen sein wird. Und dann auch die Klatsche an die CDU. Die neue Rekordverschuldung des Bundes wird eben nicht dazu dienen können, dass man sich Wachstum kauft. Da braucht es schon ein bisschen mehr von den Zutaten, die ich angesprochen habe. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und dann sprudeln die Steuereinnahmen möglicherweise irgendwann, irgendwie. Bei aller Kreativität, was die Mittelgewinnung angeht, fehlt es aber dem Haushalt genau da, wo es um Wirtschaftswachstum geht und darum auch, damit auch, um die Steuereinnahmen zu steigern. Hätte ich den Landeshaushalt zu verantworten und müsste mit wenig Geld die größtmögliche Wirkung erzielen, ich würde in die Priorisierung gehen. Ich würde sie ganz anders vornehmen. Vorrang hätte erst mal alles, was wirtschaftlichen Aufschwung stärkt, und nicht, was Maßnahmen manifestiert, anstatt sie zu hinterfragen. Und es müssen schmerzhafte Einschnitte her. Das haben ganz viele gesagt. Aber ich sehe die im Haushalt so gut wie gar nicht. An welcher Stelle haben Sie denn wirklich – und das könnten Sie ja heute noch mal beibringen –, an welcher Stelle haben Sie wirklich Dinge auf den Prüfstand gestellt und auch mal alte Zöpfe abgeschnitten? Wo ist denn das nachzulesen? Ich habe es nicht finden können. Ich habe alle Einzelpläne durchgeschaut. So richtig was können Sie da nicht nachweisen. Ich erinnere noch gut an die oder erinnere mich noch gut an die Diskussion um die Aushebelung der Schuldenbremse. Was haben Sie geschwärmt von zusätzlichen Investitionen, damit Deutschland attraktiv wird als Wirtschaftsstandort! Was ist denn davon eigentlich übrig geblieben? Weder ist die Zusätzlichkeit noch da von den Investitionen, noch ist überhaupt sichergestellt, dass es in Investitionen fließt. Es ist ja noch nicht mal an Kriterien vernünftig gebunden, wie der Bundesrechnungshof es jüngst bemängelt hat. Damit wird es beliebig ausgegeben, und das ist eine eigentliche Katastrophe. Denn wir haben uns in unserer Landesverfassung dazu bekannt, dass wir die Schuldenbremse einhalten werden. Mit einem Federstrich weg! Ihre Investitionsquote im Kernhaushalt – ich fand es interessant, dass Sie sagen, wir setzen auf Investitionen. Schauen Sie doch mal rein in den Kernhaushalt: von 17,6 Prozent auf 14 Prozent! Es soll sogar bis 2030 auf 12,4 Prozent sinken. (Torsten Koplin, Die Linke: Nennen Sie mal die absoluten Zahlen!) Das heißt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) das heißt, Sie setzen nur auf die Mittel von außerhalb. Sie werden Ihrer Verantwortung im Kernhaushalt nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Gruppe der FDP) Anstatt die Schulden und damit die finanzielle Belastung der künftigen Generationen so zu investieren, dass das Wachstum in Zukunft auch die Zinslast übersteigt – das wäre ja noch ein kluges Vorgehen –, da leistet sich unsere Landesregierung doch Personalkostensteigerungen, und das sogar erheblich. Ja, die Personalkosten steigen um 11 Prozent und die Personalausgabenquote bis 2030 soll auf 27,7 Prozent ansteigen. Das ist hier nachzulesen. Und das ist nämlich genau die Lücke, die da klafft, für die Sie bis heute keine Antwort haben. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Bei einer abnehmenden Bevölkerung wird die Belastung pro Kopf in der Bevölkerung größer, weil Sie einen Aufwuchs in der Verwaltung vornehmen, ohne eine Strategie zu haben, wie Sie die Aufgaben morgen überhaupt noch lösen wollen, weil Sie werden diesen Nachwuchs ja kaum noch gewinnen können bei einer Staatsquote, die mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gar nicht mehr vereinbar ist. Ich glaube, da sind sich auch viele einig. Gleichzeitig schrumpft unsere Bevölkerung. Ich hatte es gesagt, der Aufwand je Einwohner steigt, ohne dass klar ist, dass die Verwaltungsleistungen entsprechend besser oder effizienter werden. Das ist auch nicht das Problem der Verwaltung. Mir ist hier aufgefallen, seit ich in diesem Landtag sitze, es ist ein Problem der Überregulierung und der Überlastung. Wer schlechte und überregulierende Gesetze und Verordnungen macht, der muss sich nicht wundern, dass es an Menschen fehlt am Ende, die das noch umsetzen können und umsetzen sollen. Die Landesregierung ist hier in der Pflicht, echte Lösungen vorzulegen: – Wo werden die Stellen gebraucht notwendigerweise? – Aber wo kann auch effizienter gearbeitet werden? – Wo können wir moderner werden? – Wo können wir digitaler werden, ohne dass die Qualität und Erreichbarkeit öffentlicher Leistungen eingeschränkt wird? Nichts davon lese ich in diesem Landeshaushaltsentwurf. Minister Pegel hat immer wieder betont, dass die Digitalisierungsrendite gar nicht notwendig erfasst, zu erfassen sei, sondern erst am Ende bedacht werden kann. Meine Damen und Herren, bis heute keine messbaren Effekte, keine klare Nachhaltigkeit der Projekte, keine transparente Kosten-Nutzen-Analyse! Es gibt nicht einmal Kennzahlen oder verbindliche Rahmendaten, die einen Modernisierungs- oder Digitalisierungserfolg messbar machen könnten. Und das ist etwas, was ich mir wünsche, dass wir mit Zielen und Kennzahlen arbeiten, auch in einem Haushalt, weil wir als Landesgesetzgeber gefragt sind, zu steuern über den Haushalt das Verwaltungshandeln und die Versorgung der Bevölkerung. Aber all das wird hier auch nicht ernst genommen und nicht wahrgenommen. So viele Phrasen, wie ich heute in der Haushaltsdebatte gehört habe, habe ich selten zuvor gehört. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Es wird investiert in Digitalvorhaben oder Digitalisierungsvorhaben, aber Nutzeneinsparungen, besserer Service, bessere und schnellere Verwaltung, das wird eben nicht einmal definiert – quasi eine Irrlichterei auf dem Weg in die Digitalisierung, Trendwende nicht in Sicht. Es gibt keinen Fortschritt im gleichen Tempo, in dem die Kosten steigen, das eben auch im Bereich der IT-Sicherheit, zentraler Steuerung, kompatibler Systemlandschaft – wirklich viele, viele Versäumnisse. Ich weiß nicht, wie Sie das jetzt im letzten Jahr der Regierungsverantwortung noch hinbekommen wollen. Es ist ja jetzt die Zuständigkeit einmal verändert worden. Das alleine wird ja nicht ausreichen. Besonders kreativ ist die Landesregierung jetzt auch nicht, wenn es um Einsparpotenziale geht – wieder das große Allheilmittel, und das kennen Sie schon von den vorherigen Beratungen: „Globale Minderausgaben“, „Pauschale Einsparposten“, die nicht konkret benannt werden, sondern man vernebelt sie hinter Ausgabenblöcken. Und damit schiebt die Regierung den Teil ihrer finanziellen Verantwortung für die Zukunft in die Administration und vor allem in die nachgeordneten Bereiche. Wo ist da Transparenz, wo ist da Priorisierung? Fehlanzeige! Es ist eine Art Schattenhaushalt, bei dem das Parlament eigentlich, wenn es gefragt wird, gar nicht genau sagen kann, wo wird gekürzt, welche Leistung wird leiden, welche Verpflichtung wird möglicherweise nicht eingehalten. Wenn die Bürger uns ansprechen: Ja, es ist eine globale Minderausgabe. Lassen wir uns überraschen! Vielleicht berichtet es mal jemand im Ausschuss, aber so richtig aussagefähig ist da niemand. Und das, meine Damen und Herren, ist mehr als ein einfaches Problem. Wenn das Parlament die Budgethoheit, das Königsrecht, also das eigene Königsrecht, nicht mehr konkret die Haushaltspläne festsetzen kann, nicht mehr genau sagen kann, wo die Priorisierung stattfinden soll, dann geht diese Gewalt, die eigentlich der Landesgesetzgeber hat, auf die Regierung wieder zurück, und das kann nicht gewollt sein. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) 128 Millionen sind es insgesamt. Ich habe gelesen, dass ein großer Teil von den Häusern schon vorgelegt wurde, hat Herr Geue in einem Interview gesagt. Also es sind jetzt noch 93 oder 94 Millionen in den Jahren, die jetzt über die globalen Minderausgaben noch zusätzlich beigetragen werden sollen. Der Rest ist vorher schon in den Häusern entschieden worden. Wo es auch mangelt, sind die Ideen und Visionen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Der Kernhaushalt verliert an Investitionsquote. Ich hatte es ja schon ausgeführt, wir fallen sogar bis 2030 stark zurück. Man wartet im Grunde auf die Milliarden aus Berlin, um sozusagen die eigenen Fantasien weiter ausleben zu können. Das ist für mich ein schwaches Signal. Ich hätte mir gewünscht, dass im Kernhaushalt die Investitionsquote hoch gehalten wird. Und ich hatte auch von Anfang an davor gewarnt – ich weiß, hatten wir mal einen Disput hier, Frau Ministerpräsidentin, weil Sie genau das verneint haben, was ich damals befürchtet habe –, aber ich sehe das Signal, dass wir genau im Kernhaushalt die Investitionen runterschrauben und nur noch darauf hoffen, dass jemand anderes sie bezahlt. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Dann ist das Thema Kosten oder „Beitragsfreie Kita“ angesprochen worden. Ja, ich kann Herrn Söder in vielen Sachen überhaupt nicht folgen. Der redet auch manchmal recht viel im Interesse seines eigenen Bundeslandes. Aber ich kann natürlich schon seine Aufregung verstehen, wenn er sagt, ja, wie kann es denn eigentlich sein, dass ein Bundesland, was aus dem Finanzausgleich Mittel dafür bereitgestellt bekommt, sich etwas leistet, was wir uns eben nicht leisten? Das muss er für sich selber beantworten. Er kann die Entscheidung ja auch anders treffen und dasselbe für sich auch einführen. Aber wir müssen uns natürlich schon hinterfragen, und wir haben ja die Diskussion hier geführt, auch mit dem Rechnungshof, und ich weiß, dass das ein Herzensthema ist, und ich weiß, dass es eine Errungenschaft ist, aber trotzdem ist die Finanzierbarkeit infrage gestellt worden. Und ja, wir bekennen uns dazu, und das habe ich hier ja noch mal mit aller Deutlichkeit heute gehört, dass daran nicht gerührt und gerüttelt wird. Wir haben aber trotzdem eine schlechte Kind-Fachkraft-Relation, einen schlechten Betreuungsschlüssel. Und wir haben nach wie vor die große Aufgabe, das zu finanzieren, und die Lösung kann ja nicht sein, dass wir diese Ausgaben irgendwann aus Schulden finanzieren. Das kann nicht die Zukunft sein, dass die Kinder, die wir damit fördern wollen, und die Familien hinterher als Steuerzahler dafür aufkommen, dass sie eine beitragsfreie Kita genießen konnten. Das kann ja wohl nicht die Logik des Ganzen sein, sondern dann muss man, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) dann muss man noch mal ganz genau sagen, wo müssen Abstriche gemacht werden, damit wir uns das überhaupt leisten können. (Tilo Gundlack, SPD: Da müssen Sie mal richtig reingucken!) Das fehlt mir an dieser Stelle, (Tilo Gundlack, SPD: Mal die Augen aufmachen!) verlässliche Zahlen, dass das Auswirkungen auf die Beschäftigtenstruktur im Land hat. Die sind ja konkret auch nicht zu erhalten. Und insofern sollten wir dem Rechnungshof an der Stelle noch mal folgen und genau reingehen in die Debatte, wie wollen wir das zukünftig aufbauen und finanzieren. Genauso ist es mit dem Sozialstaat. Ja, wir wollen jetzt Prüfmechanismen einbauen und mehr das System, nicht infrage stellen, sondern etwas genauer kontrollieren und nachsteuern. Ja, meine Damen und Herren, auch das ist wieder hinreichend unkonkret. Was genau muss auf den Prüfstand, was ist zu erwarten? Und wir wissen inzwischen auch aus der Debatte des Bundes, SPD und CDU müssen sich ja zusammensetzen und über eine Sozialstaatsreform reden. Da führt nicht, kein Weg daran vorbei. Dahinter können wir uns verstecken, können immer alles auf Berlin schieben, aber es wird uns ja nicht weiterhelfen. Es ist ja schlimm genug, dass Sie jetzt erst darauf kommen und sagen, wir müssen vielleicht mal über Prüfmechanismen nachdenken. Das hätte man ja vielleicht auch schon bei anderen Haushaltsdebatten feststellen können. Auch in der Förderpolitik – und da muss ich wahrscheinlich auch schon schließen, ich habe nicht so viel Redezeit – keine großen Antworten, nach wie vor keine Strategien, keine konzeptionellen Grundlagen, keine vernünftigen Zieldefinitionen und dazugehörige Kennzahlen bei den Förderkulissen. (Tilo Gundlack, SPD: Lassen Sie sich mal was Neues einfallen!) Und auch das ist etwas, was wir immer wieder lesen in den Berichten. Schade, meine Zeit ist leider schon zu Ende! Meine Damen und Herren, für uns ist klar, wir stimmen einem Haushalt nur zu, wenn er einem Prüfstand auch besteht, wenn Rücklagen klar gesichert sind, Einsparungen konkret und …

Herr Abgeordneter …

… gerecht verteilt werden und Modernisierung und Digitalisierung nicht nur vorgegaukelt, sondern auch endlich durchgeführt werden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Herr Dr. Heiko Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich hier dem Haushalt zuwende, möchte ich mich erst noch mal ganz herzlich bei all denjenigen bedanken, die ihn aufgestellt haben in der Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung, aber wirklich auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meinem Haushaltsdirektor, lieber Herr Wauschkuhn, und den tollen, wirklich absolut fleißigen, mitdenkenden Kolleginnen und Kollegen im Ministerium. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Enrico Schult, AfD) Meine Damen und Herren, wir leben in herausfordernden Zeiten. In den nächsten drei Jahren muss das Land Einnahmeverluste gegenüber der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung von, in Höhe von fast 2 Milliarden Euro ausgleichen. Die deutsche Wirtschaft steckt im dritten Jahr in Folge in einer Rezession. Die Sozialstaatsausgaben steigen für Land und Kommunen so schnell an, dass kostendämpfende Maßnahmen unumgänglich sind, und die Inflation lässt Tariflöhne und Energiekosten deutlich steigen. Das ist die Situation, in der wir uns bewegen – auf der Bundesebene, als Bundesland, alle anderen Bundesländer auch. In dieser Situation haben viele Bundesländer in den letzten Jahren in ihrer Not immer mehr zur Neuverschuldung gegriffen, zum Beispiel Brandenburg 2,6 Milliarden Euro mehr seit 2021 an Schulden, 15 Prozent, oder das wirtschaftsstarke Hessen 4,2 Milliarden Euro neue Schulden, immer wieder Notlagen ausgerufen, (Jeannine Rösler, Die Linke: Hört, hört!) 10 Prozent mehr. Mecklenburg-Vorpommern ist diesen Weg nicht gegangen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Landesregierung wird in dieser Legislaturperiode den Schuldenstand um 5 Prozent abgesenkt haben. Trotz der geplanten Kreditaufnahme im nächsten Jahr wird die Landesregierung zum Ende dieser Legislaturperiode den Schuldenstand um über 620 Millionen Euro verringert haben. Weniger Schulden statt mehr, und das trotz Rekordinvestitionen, das ist solide Finanzpolitik in schwierigen Zeiten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Durch die solide Finanzpolitik der Landesregierung werden wir etwa 20 Millionen Euro pro Jahr an Zinsausgaben einsparen. Das ist ein starkes Zeichen auch für die nächste Legislaturperiode, um die sich ja hier schon viele große Gedanken machen. Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt 2026/2027 verfolgt einen Dreiklang aus Investitionen, aus Sparen und aus Modernisieren. Die Landesregierung steht für Verlässlichkeit und Stabilität. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten wäre es ökonomisch und ordnungspolitisch falsch, den Rotstift bei Investitionen anzusetzen. Schulen, Krankenhäuser, Wissenschaft, Digitalisierung, Verkehr, all das stärkt unsere wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, unsere soziale Infrastruktur, und deswegen werden wir hier weiter Schwerpunkte setzen, meine Damen und Herren. In der Haushaltsaufstellung 2026/2027 ist es uns gelungen, die Lücke von fast 1,1 Milliarden Euro, die in diesen beiden Jahren anfällt, auszugleichen. Das gelingt nur mit einem Mix aus Einsparungen, dem Nutzen von Rücklagen und der Nutzung der neuen Strukturkomponente des Grundgesetzes zur Kreditaufnahme, weil wir die Investitionen nicht zurückfahren wollen. Genau wie die Bundesregierung es nicht macht, machen wir es auch als Landesregierung nicht. Es wäre nämlich falsch, in dieser Situation der Rezession auch noch die Investitionen des Staates zu kürzen. Wir brauchen stattdessen wirtschaftliche Impulse, und die setzen wir, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Und reden wir doch mal über den rosa Elefanten, der hier im Landtag steht. Es wird natürlich so sein, dass die Lücken auf der Einnahmeseite nicht durch Sparen und anderes reduziert werden können auf null bei dieser Größenordnung. Dann hätten wir einen anderen Staat. Sondern was wir wieder brauchen, ist, endlich eine Beendigung der Rezession, endlich wieder normales Wirtschaftswachstum, und dann werden auch die Lücken auch ab 28 wieder sich reduzieren. Meine Damen und Herren, der Investitionsstau muss aufgelöst werden. Die Investitionsquote in 2026 liegt deswegen auch ohne das Sondervermögen „Infrastruktur des Bundes“ immerhin bei über 1,7 Milliarden – das ist mehr als jetzt im letzten Jahr – und 15,2 Prozent im Soll des letzten Jahres. Im Ist hatten wir eine hohe Investitionsquote. Trotzdem egal, Soll oder Ist, das ist ein Spitzenwert im Ländervergleich. Seit zehn Jahren – seit zehn Jahren! – liegt Mecklenburg-Vorpommern immer unter den Top-3- Flächenländern bei den Pro-Kopf-Investitionsausgaben. Das ist doch nicht nur ein starkes Zeichen, das ist doch wichtig für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, Herr Domke, Investitionen im Kernhaushalt: Das Land wird bis einschließlich 2028 30 Millionen mehr aus dem Landeshaushalt investieren. 30 Millionen mehr in den nächsten drei Jahren, das ist nicht sehr viel, aber es ist mehr. Hinzu kommen noch die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes, die Investitionen ermöglichen werden – ich muss sie hier nicht noch mal wiederholen, sie sind schon von der Ministerpräsidentin und anderen genannt worden –, die wir sonst nicht hätten leisten können. Das ist doch ganz wichtig und zentral, hoffentlich auch wieder, um ein bisschen Optimismus in die Gesellschaft und in die Wirtschaft zu bekommen. Mit dem Alarmismus, mit der Angstmacherei der AfD geht das garantiert nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, zum Investieren muss auch das Sparen kommen. Da rede ich doch gar nicht drum herum. Und natürlich machen wir das. Herr Domke hat wieder kritisiert, die 128 Millionen „Globale Minderausgabe“ und hat dann aber selber schon den Effekt genannt, den wir erreicht haben. Die Ressorts haben schon, um nicht so viel Geld im Laufe des Jahres einsammeln zu müssen, schon in den Ansätzen es reduziert. Sie haben es ja selber gesagt, 93/94 Millionen Euro müssen jetzt noch jeweils eingespart werden in den nächsten zwei Jahren, weil die Ansätze schon runtergenommen worden sind. Das ist doch schon ein Effekt. Das ist doch schon ein richtig guter Effekt des Sparens! Die Ressorts haben Prioritäten gesetzt und dort das Aus… (René Domke, FDP: Das Problem ist, die sind gar nicht mit erfasst. – Tilo Gundlack, SPD: Bewirtschaftung im laufenden Haushalt!) Im weiteren Haushalt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) genau, ist die Bewirtschaftung. Eine weitere Sparmaßnahme, und ich habe es genannt: Wir haben die Kostendynamik im Sozialstaatsbereich, vor allen Dingen bei der sozialen Eingliederungshilfe, weniger stark bei der Kindertagesförderung, aber trotzdem so stark, dass wir eine Taskforce „Sozialreform“ seit Ende letzten Jahres ins Leben gerufen haben und mit den Kommunen zusammen Maßnahmen entwickelt haben für mehr Kostenkontrolle, für mehr Kostentransparenz, zur Kostendämpfung, nicht zur Leistungskürzung, aber zur höheren Effizienz des Systems. Das ist richtig, meine Damen und Herren! (Torsten Renz, CDU: Sind das Einsparungen, die wir da haben?) Natürlich sind das Einsparungen gegenüber den Ausgabenplanungen oder gegenüber der Ausgabensituation, die wir ansonsten gehabt hätten. Drittens ist natürlich das Thema „Staatsmodernisierung“ ein ganz zentrales. Wir brauchen und wir arbeiten an einer innovativen Verwaltungskultur bereits seit Jahren. Andere fangen jetzt erst mühsam damit an. Anders als der Bund, der jetzt 2 Prozent an Stellen jedes Jahr einsparen will, sparen wir oder streichen wir bei den Ressorts direkt 1,2 Prozent der Stellen seit diesem Jahr. Aber die werden nicht vernichtet, anders als beim Bund, sondern sie gehen in den Modernisierungspool. Entsprechend funktioniert unser Personalmodernisierungskonzept eben anders. Wir wollen, dass neue Verfahren entwickelt werden, dass neu sich organisatorisch aufgestellt wird, dass wir eine Kultur des Ausprobierens auch im staatlichen Bereich bekommen, damit wir nicht das dann digitalisieren – das ist mir auch als Digitalisierungsminister sehr wichtig –, was wir bisher an bürokratischen Maßnahmen haben, sondern uns neu aufstellen, einfachere Verfahren, weniger Bürokratie und diese dann digitalisieren. Das ist der richtige Schritt, natürlich parallel da voranzugehen. Aber das ist das, was wir weiter vorantreiben werden. Und wir sind bei dem Thema „Modernisierung der Verwaltungskultur“ schon etliche Schritte vorangekommen. Alle Ressorts haben Modernisierungskonzepte, alle arbeiten mit Modellprojekten, alle gehen zur MV-Beratung, sodass hier zum Teil noch externe Kapazitäten da zuarbeiten müssen. Fragen Sie doch mal in anderen Bundesländern, fragen Sie doch mal bei der Bundesregierung, ob sie so was haben! Haben sie noch nicht. Wir gehen voran bei der Modernisierung der Verwaltungskultur in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Mir ist ganz wichtig, es gibt so tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Bereich, und wir müssen die, die nach vorne wollen, die innovativen Kräfte in der Verwaltung, die müssen wir stärken und unterstützen, die brauchen ein schützendes Dach, um etwas auszuprobieren. Und wir haben mit unserem Personalmodernisierungskonzept einen Innovationswettbewerb innerhalb der Landesregierung ausgelöst, den es so wie gesagt meines Wissens woanders in Deutschland noch nicht gibt, weil unser Ziel eine moderne, eine effiziente, eine bürgernahe, eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung ist, die offen ist für den Wandel, die lernbereit bleibt und Prozesse digital neu denkt, statt sie bloß zu digitalisieren. Das ist unser Ideal. Wir wollen Typisierungen statt Einzelfallprüfungen, wir wollen Stichproben statt flächendeckender Kontrollen und klare Standards statt überkomplexer Regelwerke. Daran arbeiten wir. Das sind dicke Bretter, die hier zu bohren sind, aber wir sind doch dran, es verändert sich etwas, und Sie gucken zu! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie können doch zur MV-Beratung kommen. Ich kann ja nur alle einladen. Manche waren schon da. Kommen Sie, schauen Sie sich es an! Sie werden es erleben, mit welchem, mit welcher Begeisterung und mit welchem Enthusiasmus an diesen Themen gearbeitet wird. Und wenn Sie schauen wollen, was wir auch schon ganz konkret umsetzen, können Sie zu unserer Lenkungsgruppe „Modernisierung des Förderwesens“ schauen. Sie wissen, ich habe früh hier auch im Landtag signalisiert, dass das ein wichtiges Thema ist, dass wir da vorankommen wollen, wir sehr viele Förderprogramme haben, jedes etwas anders ist. Uns ist wichtig, gerade auch da Standards einzuführen, leichter eben Förderprogramme finden zu können, besser das finden zu können, was zu einem selbst passt. Da haben wir im Kabinett am 29. Juli eine lange Liste von Maßnahmen miteinander besprochen und beschieden, die die Förderverfahren im Land einfacher, digitaler und bürgernäher machen werden. Meine Damen und Herren, das ist konkret gelebte Staatsmodernisierung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und jetzt lassen Sie mich abschließend noch mal dazu etwas sagen, was das Land für die Kommunen macht. Die Kommunen sind für uns ein ganz starker, wichtiger Partner, und wir sind für die Kommunen ein wichtiger, verlässlicher Partner seit vielen, vielen Jahren. Und weil das hier kritisch angemerkt worden ist, weil die FAG-Leistungen insgesamt aufgrund des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes zurückgehen, möchte ich hier ein paar Worte noch zu unserer Zusammenarbeit und was das Land macht für die Kommunen noch mal ein paar Aussagen treffen: Das Land unterstützt die Kommunen. Vor zehn Jahren lag die kommunale Finanzausstattung noch bei 2 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2023 sind es mehr als 3 Milliarden Euro. Der Vorsitzende, der Fraktionsvorsitzende der SPD hat das ja gerade noch mal erläutert, es geht jetzt um 3,2 oder 3,3 Milliarden Euro, darüber reden wir jetzt – vor zehn Jahren 2 Milliarden. (Torsten Renz, CDU: 1995 auch noch mal auf den Plan bringen?) Zweitens. Das Land unterstützt die Kommunen. Seit 2020 wird im Sondervermögen „Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ jährlich ein Betrag von 50 Millionen Euro zugeführt. Diese Mittel werden zur Hälfte für den Abbau der kommunalen Wohnungsbaualtschulden und die andere Hälfte für den Abbau abgelaufener kommunaler Defizite im Finanzhaushalt verwendet. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die kommunalen Wohnungsbaualtschulden werden bis zum Jahr 2030 vollständig zurückgeführt werden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das schreiben Sie sich jetzt auf die Fahnen, ernsthaft?! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU) Wenn die Bundesregierung jetzt die Altschuldenregelung macht, haben wir nichts in Mecklenburg-Vorpommern davon, weil wir nämlich schon Schuldenabbau auf der kommunalen Ebene gemacht haben, meine Damen und Herren! So sieht es aus hier in Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Hören Sie doch auf, das Land schlechtzureden! Es steht viel besser da als sogar westdeutsche Bundesländer, die eine ganz andere Finanzkraft haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Drittens. Das Land unterstützt die Kommunen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist echt der Hammer! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Durch die Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Dazu mussten wir Sie doch treiben! – Glocke der Vizepräsidentin)

Einen Moment mal bitte! Wir haben hier keine Zwiegespräche. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja mal ehrlich, peinlich!) Es sind Zwischenrufe gestattet, das wissen Sie alle, aber keine Zwiegespräche. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Immer mehr! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wenn es Fragen gibt, kann man an das, kann man das entsprechende Medium hier nutzen und auch eine Frage stellen und eine Antwort bekommen. Jetzt wollen wir aber dem Redner weiter zuhören. Danke schön! Herr Minister, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Drittens. Das Land unterstützt die Kommunen. Durch die Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig in die Spitzengruppe bei den Investitionen aufrücken, und zwar im Wettbewerb mit westdeutschen Bundesländern. (Torsten Renz, CDU: Ei, jei, jei, jei!) Im nächsten Jahr finanziert die Landesregierung mit über 200 Millionen Euro kommunale Investitionen. Das zahlt sich aus, in 2024 die kommunale Investitionsquote 17,3 Prozent, die Gesamtinvestitionsquote. Wer war besser? Nur die Bayern, nur die Bayern! Zweithöchste kommunale Investitions-/Gesamtinvestitionsquote: Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir machen Konjunkturprogramm Schulbau, 400-Millionen-Programm, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 75 Prozent sind schon abgeflossen. Viertens. Das Land unterstützt die Kommunen. Im Jahr 2024 hat das Land mehr als 38 Prozent der gesamten Landesausgaben an die kommunale Ebene weitergereicht – mehr als 38 Prozent der Landesausgaben an die Kommunen! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Vor zehn Jahren waren es noch 31 Prozent. (Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) Hört, hört! Das sind doch Zahlen, das zeigt doch deutlich, wie stark wir die Kommunen unterstützen. Und der Fraktionsvorsitzende der SPD hat schon gesagt, im Pro-Kopf-Vergleich höchste Raten aus Mecklenburg-Vorpommern, allenfalls Brandenburg kommt da in die Nähe. Fünftens. Das Land unterstützt die Kommunen. Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur des Bundes“ gehen 60 Prozent der Gelder an die Kommunen, 40 Prozent an das Land, und zwar für Investitionen. Das ist das Ergebnis des Investitionsgipfels. Mit wem haben wir es gemacht, den Investitionsgipfel? Natürlich, weil es ist die Politik der Ministerpräsidentin, im Dialog die Dinge umzusetzen und gemeinsam zu entscheiden, also mit den Kommunen, mit der Wirtschaft haben wir diskutiert, gemeinsame Entscheidungen gefunden, gute Entscheidungen für die Kommunen. Sechstens. Das Land unterstützt die Kommunen beim Wachstumsbooster, der ja nun doch aufgrund vor allen Dingen der degressiven Abschreibungen sehr teuer ist, gerade auch für die kommunale Ebene. Was dem Land sehr wichtig ist, dass die kommunale Ebene zu hundert Prozent kompensiert wird, und zwar dauerhaft, nicht im Nachhinein das wieder eingesammelt wird, sondern dauerhaft kompensiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir reden hier in den nächsten Jahren von 144 Millionen Euro. Wir haben es geschafft, wir haben es geschafft! Wir haben als Land dann auch unseren Preis dafür bezahlt, weil wir nur noch anteilig Kompensation vom Bund bekommen haben. Das war nicht mehr zu erreichen politisch. Alles für die Kommunen ausgeglichen, alles fürs Land! Uns waren die Kommunen an der Stelle wichtiger. Siebtens. Das Land unterstützt die Kommunen. Das Land übernimmt weiterhin vollständig die Kosten für die Erstaufnahme von Geflüchteten. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, das sind hohe Zahlen, 350 Millionen rund im Jahr, macht sonst nur Bayern. Auch da unterstützen wir weiter. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Achtens. Das Land unterstützt die Kommunen. Das Land wird von den Kommunen – das haben wir im Kommunalgespräch im letzten Jahr entschieden, gemeinsam, das war Teil eines Gesamtergebnisses, dem ich dann zugestimmt habe, nachdem ich, nachdem wir uns vergewissert hatten im Kabinett, dass wir das so machen können –, wir übernehmen wieder das Landesjugendamt. Das sind immerhin ab nächstem Jahr zweieinhalb Millionen pro Jahr. Auch das entlastet die kommunale Ebene. Neuntens. Das Land unterstützt die Kommunen. Die Zuweisung des Landes für die Wahrnehmung von Aufgaben des altübertragenen Wirkungskreises und der unteren staatlichen Verwaltungsbehörden wird um 39 Millionen Euro erhöht, wird um 39 Millionen erhöht. Damit sind wir bei 313 Millionen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Auch das ist ein starkes Signal für die Kommunen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich könnte jetzt hier noch, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ich könnte jetzt hier noch lange weitermachen. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Gestatten Sie eine …

Ich will aber nur noch einen zehnten Punkt …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Hätte ich jetzt sonst, aber … (Torsten Renz, CDU: Machen Sie den zehnten Punkt und dann!) Okay. Also als zehnten Punkt … (Minister Dr. Heiko Geue spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf aus dem Plenum: Mikro!) Jetzt wieder? Zehntens. Das Land unterstützt die Kommunen. Das Land stabilisiert die kommunale Finanzausstattung auf dem Niveau von 2024. Das sind 3,2 Milliarden Euro, nicht auf dem von 25 – das war hier schon die Debatte mit den 3,3 Milliarden –, aber weiter auf dem 3,2-Milliarden-Niveau. Wir hatten zum Nachtragshaushalt 25 mit den Kommunen die Debatte. Wir hatten damals schon gesehen, wir werden das Niveau nicht auf 25er 3,3 Milliarden halten können. Und wir hatten vorgeschlagen zu glätten, vollständig zu glätten. Die Kommunen wollten das nicht. Sie wollten lieber die 100 Millionen mehr schon in 25 haben, ausdrücklicher Wunsch, und klar war nur allen – es muss auch allen klar gewesen sein –, dass auf diesem Niveau die Finanzausstattung nicht weiter gehalten werden kann. Entsprechend musste Vorsorge getroffen werden. Gleichwohl möchte ich hier ankündigen, dass die Kommunalgespräche weitergeführt werden vom Innenminister und von mir natürlich und von allen Fachressortministerinnen und -ministern, die weiter notwendig sind. Wir werden besprechen, wo wir punktuell der kommunalen Ebene weiterhelfen können, weil ich natürlich auch als Landesfinanzminister sehe, dass nicht nur das Land unter Druck ist mit weniger Einnahmen, sondern auch die kommunale Ebene unter der aktuellen Situation leidet. Wir haben die Situation in ganz Deutschland, dass zehn Jahre lang am Stück es Überschüsse gab für die kommunale Ebene, aber im letzten Jahr mit dem kommunalen Defizit von 25 Milliarden Euro in Deutschland ein Rekorddefizit/Finanzierungsdefizit zustande gekommen ist. Also das geht natürlich auch nicht an den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern folgenlos vorbei. Da werden wir entsprechend weiter Gespräche führen und sehen, wo wir noch wie unterstützen können. Jetzt würde ich gerne …

So, an dieser Stelle gestatten Sie die Zwischenfrage?

Ja.

Bitte schön, Herr Abgeordneter!

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Geue! Es passt also ganz gut, dass ich abgewartet habe, die Erfolgsstory der zehn Punkte, (Julian Barlen, SPD: Ja, das hat er richtig gut gemacht. – Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) und dass ich dann auch zur Kenntnis nehmen durfte, (Julian Barlen, SPD: Und ein Timing! Ein Timing!) dass Sie tatsächlich noch Handlungsbedarf sehen, und das begrüße ich. Ich würde Sie doch mal bitten … Arbeitsgrundlage meiner Ausführungen ist jetzt sozusagen das, was der Städte- und Gemeindetag am 8. Juli 25 veröffentlicht hat. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Arbeitsgrundlage ist dort, die Schlüsselzuweisung im Jahre 26 war nach dem Orientierungsdatenerlass bei 1,17 Milliarden Euro. Der Städte- und Gemeindetag hat dann veröffentlicht, das, was jetzt kommt, jedenfalls Stand Juli: 756 Millionen. Das heißt also über 400 Millionen Euro weniger. Ich möchte Sie doch mal bitten, realistisch das aus Ihrer Sicht darzustellen (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) vor dem Hintergrund, dass auch die Lohn- und Gehaltskosten, die Energiekosten vor Ort steigen, dass die Baukosten extrem steigen – um circa 30 Prozent in den letzten Jahren. Unabhängig davon, dass Sie ja immer wieder ausführen, dass die eigenen Steuereinnahmen zunehmen, …

Die Minute ist rum, die Minute für die Fragestellung!

… bitte ich Sie doch, diese Gesamtsituation anhand der von mir geschilderten Zahlen noch mal aus Ihrer Sicht darzustellen. – Herzlichen Dank!

Herr Renz, es ist wirklich weit über die Zeit. Sie müssen dann auch wirklich darauf achten.

Hier geht es um eine inhaltliche Debatte. Da habe ich noch einen Satz gesagt und kann damit gut leben. (Tilo Gundlack, SPD: Oh, oh, oh, oh!)

Nein, nein, nein, ich habe schon wirklich viel Zeit zugegeben. (Nikolaus Kramer, AfD: Ihr habt sie gewählt. Mehr sage ich dazu nicht.) Bitte, ich bitte darauf wirklich mal zu achten! So, Herr Minister, bitte schön!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will jetzt nicht auf Teilzahlen eingehen. Ich hatte ja schon gesagt, insgesamt aufgrund des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes, das Land kriegt weniger Geld. Wir haben insgesamt diese Problematik, können wir auch weniger Geld an die Kommunen überweisen, auch wenn wir weiter in der Spitzensituation bleiben bei der Pro-Kopf-Zuweisung an die Kommunen. Insgesamt muss man darauf schauen, wie die gesamte Finanzausstattung der Kommunen ist. Deswegen bin ich auf die 3,2 Milliarden eingegangen. Das ist die gesamte Finanzausstattung von 24, in 25 nach Plan 3,3 und in den nächsten zwei Jahren nach Plan jeweils wieder 3,2 Milliarden, weil das Land – noch mal – eine ganze Reihe von Leistungen auch außerhalb des FAG leistet an die kommunale Ebene und die Kommunen – toi, toi, toi! – weiterhin in einer Situation sind, dass die Steuereinnahmen sich robust positiv entwickeln. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Deswegen ist die Situation dort eine nicht so dramatische, wie Sie sie jetzt hier dargestellt haben. Gleichwohl, ich will es noch mal betonen, wird es notwendig sein, weitere Gespräche zu führen. Und das werden wir tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Dieser Doppelhaushalt und die Landesregierung stehen für Verlässlichkeit und Stabilität, für eine klare Investitionsneigung, damit wir Wirtschaftswachstum wieder anschieben können, für Staatsmodernisierung, weil wir natürlich zu mehr Investitionen auch Strukturmaßnahmen brauchen. Ich bin jetzt hier nicht auf Beschleunigungsgesetze noch eingegangen, die wir auch brauchen. Wir werden da weiter hier im Land ringen, wir werden weiter mit der Bundesregierung im Positiven ringen. Das gilt auch gerade für die Staatsmodernisierung, für die digitale Staatsmodernisierung. Wir haben ein Partnerministerium inzwischen auf der Bundesebene, da werden wir nach gemeinsamen Lösungen suchen. Die Landesregierung ist weiter dabei, hier an Lösungen zu arbeiten, und steht für diese Werte, die ich aufgerufen habe. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Finanzminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! In den letzten 35 Jahren Landesgeschichte gab es immer wieder Probleme und bekanntlich ist das Geld immer knapp. Aber als uns dieser Landeshaushalt mit der Mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt worden ist, da konnten wir das gar nicht glauben. Unsere Gefühle wurden zu einer Mischung aus Beklemmung, Verstörung und echter Zukunftsangst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na ja!) Mehrfach prüften wir, ob wir irgendetwas falsch lesen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) aber es ist wahr, Sie verbrauchen alle Rücklagen, Sie nehmen massenhaft neue Landesschulden auf. Sie lachen hier gerade. (Julian Barlen, SPD: Nee, wir lachen nicht. Wir gruseln uns.) Und trotzdem schaffen Sie es, im Doppelhaushalt 733 Millionen Euro Defizit noch vorzuweisen und ab 2028 1 Milliarde Defizit zu erzeugen bei einem Haushalt von 12 Milliarden Euro. Welche Beweise braucht es denn noch, dass Sie keine Ahnung haben und dass Sie unser Land ruinieren?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und, Herr Barlen, Sie haben gesagt, auf den Landeshaushalt wäre Verlass. Nein, dieser Landeshaushalt ist verlassen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist eine Bestätigung dessen, was meine Fraktion seit Jahren hier erklärt, M-V wird de facto pleite. Sie haben kein Konzept ohne Verschuldung und können keine nachhaltige Finanzierung auf die Beine stellen. Und auch die Mittelfristige Finanzplanung ist nicht realistisch, sie ist nur eine Fortschreibung der alten Mittelfristigen Finanzplanung. Die wenigen Sparmaßnahmen in Ihren globalen Minderausgaben, die stellen die Verwaltung vor unlösbare Aufgaben. Und diese 128 Millionen Euro, die Sie da benannt haben, Herr Geue, die hätten Sie auch politisch entscheiden müssen und nicht der Verwaltung hinlegen, dass die sich da irgendwie überlegen, wie sie das Geld zusammenkratzen, sondern da hätten Sie konkrete Projekte jetzt beenden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wo in anderen Regionen der Welt Künstliche Intelligenz und Software Kosten sparen, da machen Sie hier Digitalisierung und die zuständigen Institutionen zu einem in tausend Scherben zerschlagenen Haufen. Gleichzeitig scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser, Ihre Koalitionsprojekte der Migration, der Energiewende und Ideologie zu beenden. Und selbst die Umgehung der Schuldenbremse durch die intrigante, intransparente Hinterzimmerpolitik in Berlin, die zur Grundgesetzänderung und Verachtung unserer Demokratie und Verfassung führte, hilft nicht. Weder Bundessondervermögen noch die neuen möglichen Landesschulden, euphemistisch als Strukturkomponente nun deklariert, werden annähernd reichen. Die Probleme sind tief, die Probleme sind strukturell und ja, sie sind demokratiefeindlich. Unser aller Zusammenleben, so, wie wir das kennen, ist bedroht, und Herr Dr. Geue hat es eben in einem Nebensatz gesagt, dann hätten wir einen anderen Staat. Aber ich kann Ihnen sagen, Herr Geue, auch Sie täuschen nicht länger die Bürger und werden sich nicht über die Wahl retten können, liebe SPD, um danach den großen Knall zu verkünden. Der große Knall ist jetzt da. (Thore Stein, AfD: So wie bei den Werften damals, ne?) Sie haben es verbockt. Links-Rot hat vier Jahre Regierungsunfähigkeit bewiesen, vier Jahre Wirtschaftsstarre, vier Jahre Kabinettskoma, vier Jahre Haushaltslähmung. Es reicht! Wir können uns diese SPD nicht mehr leisten, im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ab 2028 fehlen circa 1 Milliarde Euro im Jahr, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Herr Barlen. Jeder zehnte Euro fehlt, damit jeder zehnte Euro für Justiz, für Polizei, für Schulen, für Wirtschaftsförderung. Unsere Daseinsvorsorge und normalste Staatsaufgaben für Sicherheit und Rechtsstaat sind in Gefahr. Unglaublich! Was soll das für eine Regierung hier sein? Und das alles trotz neuem Sondervermögen im Bund. Nein, das ist keine seriöse Finanzpolitik, Herr Finanzminister! Das ist klägliches Scheitern, ein Zeugnis der Armut, im wahrsten Sinne des Wortes, und deswegen lehnen wir Ihren schädlichen Haushalt komplett ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und wir brauchen hier kein Aussitzen und Hoffen auf Wunder. Es kann kein „Weiter so“ geben. Und statt mit Tamtam populistische Kleingeldgeschenke zu verteilen, wie Sie das mit Ihrem Vorpommern- und Bürgerfonds weiterhin tun, brauchen wir endlich einen Plan. Wir brauchen einen Konsolidierungsplan. Das wäre die knallharte Wahrheit und die AfD steht dafür ein. Als Opposition sprechen wir Unbequemes aus, während Sie als Landesregierung keine Verantwortung übernehmen, sondern den Bürgern und der Presse weiterhin Ihr Seemannsgarn erzählen. Bestes Beispiel, neulich erst, da verkündet der Finanzminister die Tilgung von Rekordschulden – hier hat er es eben auch noch mal getan –, Titel seiner Pressemitteilung, Zitat: „Trotz neuer Kredite: Schuldenstand 2026 unter Niveau von 2021“. Und die Presse verbreitet diese Fake News. Aber schauen wir doch mal jetzt in die Mittelfristige Finanzplanung hinein, in den Kreditfinanzierungsplan. Ja, der Anfangsbestand 2024 steht bei 12,235 Milliarden Euro. Und ja, bis zum Ende des Jahres schrumpfen die Schulden auf 11,3 Milliarden Euro. Aber das sind eben die haushalterischen Schulden. Schauen wir genauer hin, dann sehen wir bei fundierten Schulden, dass vom Endbestand 2024 von circa 7,96 Milliarden bis Ende 2027 circa 8,524 Milliarden ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist, (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) das durch die Aufnahme der neuen Landesschulden von 280 Millionen Euro per annum, was Sie als Strukturkomponente bezeichnen. Und nein, diese Täuschungsmanöver, Zahlentricksereien und Finanzakrobatik lassen wir nicht durchgehen. Sie brechen Ihren eigenen Koalitionsvertrag und treten Ihr eigenes Wahlprogramm mit Füßen, Herr Geue, und das wissen Sie auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich sei auch gesagt, dass wir die bundespolitische Lage kennen. Und dies ist nicht allein die Schuld des Landes, aber die Verantwortung für drei Jahre Rezession hat nun mal die Ampel. Grün, Rot und Gelb haben unsere Wirtschaft eingesargt und die Merz-CDU ist nun der Nagel, wenn sie sich nicht endlich von ihren radikalen Anti-AfDlern trennen kann. Das sind Ihre Parteien, das sind Ihre WhatsApp-Kontakte auf dem Handy, und Sie haben gegen diese Entwicklung nichts auf den informellen Wegen getan. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Und auch unsere parlamentarischen Möglichkeiten lehnen Sie komplett ab. Sie hätten jederzeit unsere Initiativen hier aufgreifen können und den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zumindest versuchen können aufzuhalten, aber das haben Sie nicht gemacht. Sie ruinieren lieber komplett das Land, als einmal zu sagen, ja, die AfD hatte recht. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, das mit der Migration ist zu teuer. Kosten für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten mit rund 350 Millionen Euro im Jahr – Herr Geue hat es eben erwähnt –, die haben wir eben nicht. Was für ein Unfug! Ja, das mit der Energiewende, da haben wir uns zu viel zugetraut. Diese Millionen für Wasserstoffexperimente und Wiedervernässungen von Flächen für Klimaschutz, die bringen uns nichts. Stolze 31 Millionen Euro im Jahr 2026 und 53 Millionen Euro im Jahr 2027 für Wasserstoff und das Aktionsprogramm „Moorspezialisten“ über 6 Millionen Euro im Jahr 2027, da wird buchstäblich das Geld im Moor versenkt. Und nein, Herr Barlen, wir warten auch nicht auf Ihr Wasserstofftexas, denn wir warten ja bereits auf die brasilianische Schweinegülleenergie von Herrn Dahlemanns und Herrn Pegels Weltraumbahnhof. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion AfD) Wir warten gespannt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) wir warten sehr gespannt auf die Erkenntnisse aus dem Bundessondervermögen. Wo ist das sogenannte Sondervermögen des Bundes, die 300 Milliarden und die 100 Milliarden aus dem KTF? Noch nichts bekannt, aber die ersten Erkenntnisse zum Infrastrukturheil der Länder sind da. Ja, Schulen und Polizeistationen werden saniert. Das ist gut, das unterstützen wir. Aber wir bezahlen dies jetzt eben mit Schulden, die der Bund irgendwann tilgen soll. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Also wer? Richtig, der Steuerzahler. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Jeder, der irgendwie ein bisschen was von Wirtschaft versteht, der weiß auch, dass Schulen und Polizeistationen in der Regel keine Rendite erwirtschaften. Ich weiß nicht, wie es die neuen Mitarbeiter von Herrn Pegel so machen, aber in der Regel kosten die einfach nur Geld. (Thore Stein, AfD: Nebenjobs vielleicht.) Das sind laufende Ausgaben. Jetzt drängt sich doch wirklich die Frage auf, wie das denn finanziell nachhaltig gedacht ist. Also wie bekommen wir Investitionen plus Zinsen wieder getilgt? Werden durch die neuen Schulfassaden die Kinder so schlau, dass sie mehr Unternehmen gründen? Oder werden durch die Polizeistation so viele Arbeitskräfte weniger von ausreisepflichtigen Straftätern abgestochen, dass die Produktivität erhalten bleibt? (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Enrico Schult, AfD) Nein, nichts. Es bleibt irgendwie alles unklar, und der Verdacht, dass Sie nur Haushaltslöcher des regulären Haushalts stopfen wollen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) der erhärtet sich. Dabei hieß es doch, dass die benannten Sondervermögen alle für neue Investitionen ausgegeben werden sollen. Dazu wurde sogar in der außerparlamentarischen Sondierungsklüngelrunde die Wunschformulierung der GRÜNEN in das Grundgesetz integriert. Ich zitiere mal aus dem angepassten Artikel unserer Verfassung, Artikel 143h Absatz 1: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden.“ (Torsten Koplin, Die Linke: Da geben Sie doch selbst die Antwort. Da ist doch die Antwort schon drin, in Ihrem Zitat.) Zitatende. „Zusätzlichkeit“, aha! (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Den Medien ist ja bereits zu entnehmen, dass das Bundessondervermögen laut ifo und IW beträchtliche Teile eben nicht neu finanziert, sondern dass große Teile des Bundeshaushalts um ähnliche Beträge gekürzt werden. Besonders im Blick ist zum Beispiel der Verkehrsbereich. Die Deutsche Bahn beispielsweise bekommt im Sondervermögen 18,8 Milliarden Euro eingeplant. Was passiert zeitgleich? Die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt werden um 13,7 Milliarden Euro gekürzt. Laut IW kann man nun die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn herausrechnen und hat damit 8,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt freigeschaltet. Na super! Das gleiche Spiel bei den Autobahnbrücken. 2026 gibt es dafür 2,5 Milliarden Euro aus dem Sonderschuldenvermögen. Die Investitionen für Bundesfernstraßen im Kernhaushalt werden aber um 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 gestrichen. Also genau das, was die GRÜNEN doch eigentlich verhindern wollten. Ich gehe davon aus, dass die GRÜNEN jetzt aufgewacht sind, dass man mit diesem Merz und dieser SPD nicht zusammenarbeiten kann, und verstanden haben, dass sie komplett getäuscht wurden, und eine Klage vorbereiten. Der Bundestag wollte doch zusätzliche Investitionen und keine zusätzlichen Lügen, und das ist das Problem. Im Landeshaushalt sieht es ähnlich aus. Die Investitionsquote ist, anders als hier verlautbart, deutlich nach unten geschrieben worden. Das kann man Ihren eigenen Dokumenten entnehmen. 2025 von 15,4 Prozent auf 12,4 Prozent im Jahr 2030 wird die Investitionsquote sinken. Wird hier also auch linke Tasche/rechte Tasche gemacht? Da können Sie sich sicher sein, Herr Geue, das gucken wir uns jetzt genau an. Wir hingegen wollen von der AfD-Fraktion, dass vor allem echte wirtschaftliche Projekte mit diesen Schulden finanziert werden. Erneuern Sie die Kreisstraßen, bauen Sie die Häfen aus, sorgen Sie für zweigleisigen SPNV auf den wichtigen Strecken! (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Fördern Sie unsere Stärken wie touristische Destinationen im Land! Sorgen Sie dafür, dass wir endlich die Digitalisierung der Verwaltung und Wirtschaft schneller hinbekommen! Das schafft Rendite, das schafft zunehmende Skalenerträge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und Schulen müssen aus dem regulären Haushalt deutlicher bezahlt werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, das kann auch gemacht werden, aber diese Quote muss sich ändern, mehr in echte Investitionen, weniger in die eigentlich normalen regulären Aufgaben. Da hilft es zum Beispiel deutlich, wenn Frau Oldenburg weniger ganzseitige „Blitz“-Anzeigen schaltet (Enrico Schult, AfD: Ja, würde schon helfen.) und einige ihrer ambitionierten Projekte endlich zurückschraubt und sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Und bei der Polizei – das haben wir heute auch schon gehört – wäre es vielleicht erst mal wichtiger, dass das eigene Personal nicht gegen einen meutert, weil filzige Personalentscheidungen getroffen werden, bevor man sich Gedanken über schöne Gebäude macht. Herr Finanzminister, meine Fraktion erkennt durchaus auch an, dass die technische Umsetzung des Haushalts und die Statistiken und Kennzahlen auch schon besser geworden sind, aber die Zahlen sind besorgniserregender geworden. Wir haben massive Steigerungen bei den Zinsausgaben. Von 162,3 Millionen Euro Zinsen im aktuellen Jahr drehen Sie die Belastung auf 269,7 Millionen im Jahr 2030 auf. Die Personalausgaben explodieren – darüber haben auch schon die Medien berichtet –, und gleichzeitig sinken die Investitionsausgaben jedes Jahr um ein paar Prozent. Das hat auch mein Fraktionsvorsitzender vorhin auch noch mal erwähnt. Und Sie senken gleichzeitig die vertikalen Finanzausgleichsleistungen für die kommunale Ebene, minus 15,9 Prozent in 2026, minus 6,5 Prozent im Jahr 2027. Und wenn Sie mir das nicht glauben und lieber Herrn Barlen glauben, dass das alles keine Senkungen sind, sondern sogenannte „haushalterische Effekte“, (Heiterkeit bei Paul-Joachim Timm, AfD) wie er das eben genannt hat, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dann lesen Sie doch bitte die Pressemitteilung unserer Spitzenverbände! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV, äußerte sich wie folgt, ich zitiere: „Sollten die Kommunen im kommenden Jahr tatsächlich rund 35 Prozent weniger Zuweisungen vom Land erhalten, wie den Entwurf des Landeshaushaltes zu entnehmen ist, so können wir unsere gesetzlichen Aufgaben in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung oder soziale Sicherung zunehmend nicht mehr erfüllen.“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) „Die Städte und Gemeinden wären zu harten Einschnitten bei ihren Leistungen für die Einwohner, Gäste, Betriebe und Unternehmen gezwungen. Das wäre die befürchtete finanzielle Abbruchkante. Wegen dieser Kürzungen zu Lasten der Menschen im Land lehnt der Städte- und Gemeindetag den Vorschlag des Landes zu den Kürzungen im FAG ab. Die Landesregierung muss die Dringlichkeit erkennen und darf die kommunale Selbstverwaltung nicht sehenden Auges in eine existenzielle Krise treiben lassen.“ Zitatende. Vielleicht kommen da auch Ihre üblichen Floskeln „Herr Wellmann redet das Land schlecht“ oder „eigentlich funktioniert doch alles“, „die Wirtschaft boomt“, „alle Bürger freuen sich“, aber sagen Sie es ihm bitte beim Kommunalgipfel dann auch ins Gesicht! Und nein, Frau Schwesig, Sie haben vorhin gesagt, das sichert unsere Zukunft, ich glaube, das sieht hier ganz anders aus. Meine Damen und Herren Regierungsabgeordnete, ich wünsche Ihnen viel Spaß, viel Spaß dabei, wie Sie Ihren Bürgern im Wahlkreis beim kommenden Wahlkampf erzählen, dass die AfD an all dem schuld ist, dass Sie als Abgeordnete im Dezember dieser Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs zugestimmt haben! Und wissen Sie, was ich glaube? Sie brauchen denen gar nichts mehr zu erzählen, denn die Menschen sind resistent gegen Ihre Versprechungen und Märchen geworden. Niemand glaubt Ihre Erzählung mehr, Frau Schwesig. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wir werden Dorf für Dorf erobern. (Sebastian Ehlers, CDU: Ui, ui, ui!) Überall werden Sie die AfD-Flaggen sehen, denn diese Flagge steht für sorgsamen Umgang mit Steuergeld, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist ja wie eine Drohung!) steht für solide Finanzpolitik, steht für wirtschaftliche Freiheit, steht für innere Sicherheit, steht für ein Deutschland, (Torsten Koplin, Die Linke: Sturmgewehre, oder womit kommen Sie jetzt noch?) in dem wir sehr gut und sehr gerne wieder leben, ohne Spaltung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die blaue Welle aus NRW gestern schwappt nun rüber zu uns über Baden-Württemberg, über Sachsen-Anhalt. (Ministerin Bettina Martin: Ja, von wegen! Nix „blaue Welle“! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Passen Sie lieber auf, dass Sie diesen Haushalt nicht verabschieden, denn sonst kommt die Sintflut über Sie! (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Vielen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einigen Rednern der Koalition hatte man ja das Gefühl, mit diesem Landeshaushalt kommt Milch und Honig auf uns zu. Ich bin ja schon halbwegs dankbar, dass auf Nachfrage meines Kollegen Renz wenigstens Herr Geue zum Schluss eingestanden hat, dass es so etwas wie ein Problem bei den Kommunen gibt, da werde ich aber noch drauf zurückkommen. Ansonsten, glaube ich, haben mehrere Zahlen, die auch schon von verschiedener Stelle hier gesagt wurden, doch deutlich gezeigt, dass dieser Haushalt auf tönernen Füßen steht. Die freien Rücklagen werden auf null geplündert. Die maximale Kreditaufnahme wird gezogen. Wir haben keine strukturellen Konsolidierungen im Haushalt. Wir laufen nahezu auf 36.000 Angestellte zu. Ich will zumindest die Sozialdemokraten daran erinnern, dass unter ihrer Finanzministerin Sigrid Keler mal 29.500 das Ziel waren. Ich will das nicht mit heute gleichsetzen, aber das zeigt, dass auch hier zumindest in der Kernverwaltung deutlicher Handlungsbedarf besteht. (Torsten Koplin, Die Linke: Wo denn? Bei der Polizei, oder was?) Wir haben ab 2021, wenn Sie sich die Mittelfristige Finanzplanung angucken, ein jährliches Defizit von 1 Milliarde Euro. Da ist gerade, wird ja nicht, ist ja keine Kürzung, es wird von Dämpfung gesprochen. Wir dämpfen die Sozialausgaben dann um 67 Millionen. Das ist nicht mal homöopathisch. Es ist aus meiner Sicht, ist dieser Entwurf ein Offenbarungseid der Landesregierung. Er hinterlässt eine Deckungslücke von über 1 Milliarde. Und wie wird diese geschlossen? Wir haben das heute öfter gehört, es sind zusammen mit der Unimedizin 639 Millionen neue Schulden. Dafür werden wir Zinsen zahlen müssen. Wir verzichten auf das Tilgen von 245 Millionen, auch das wird die Zinsbelastung im Landeshaushalt steigern. Und wir haben 465 Millionen Euro, die wir aus den Rücklagen entnehmen und sie somit auf null reduzieren, zumindest was den Fall der freien Rücklagen anmacht. Aus meiner Sicht ist das eine Stillstandskoalition, was Sie hier vorgelegt haben, ein Stillstandshaushalt. Und er ist auch so ein wenig wie „nach mir die Sintflut“. Und dass das Projekt Abendsonne hier im Land begonnen hat, das haben wir nicht nur in der Lottogesellschaft oder in der Umweltstiftung gesehen, das haben wir auch ganz deutlich in den letzten Tagen bei uns in der Polizei gesehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und das, Herr Barlen – auch wenn er jetzt nicht hier ist –, kann ich Ihnen nicht ersparen: Ihre Kritik an unserem Fraktionsvorsitzenden ist nahezu in sich zusammengefallen. Wenn nahezu die gesamte Partei…, Polizeiführung in diesem Land, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja fast das Gleiche.) beide Gewerkschaften und auch unzählige Mitarbeiter aus der Landesverwaltung dies als einen einmaligen Vorgang kritisieren, der die Integrität der ganzen Behörde untergräbt, dann kann man hier nicht davon sprechen, dass es eine Beförderung eines verdienten Mitarbeiters ist. Nein, das ist nicht der Fall. Hier ist ganz eindeutig etwas im Argen, und das werden wir aufzuklären haben. Und da hat auch die Behörde und die Ministeriumsleitung hier politische Verantwortung zu übernehmen. Da beißt die Maus keinen Faden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und zum Beweis Ihrer gescheiterten Finanzpolitik braucht man ja nur Ihre eigene Mittelfristige Finanzplanung heranzuziehen. Da machen Sie in den Jahren 28 bis 30 ein Defizit von 3,1 Milliarden Euro aus. Besser kann man sein eigenes Scheitern ja gar nicht dokumentieren. Es ist nämlich mitnichten, auch nicht mit einem Satz oder auch mit einer Maßnahme, auch wenn der Finanzminister hier ein 10-Punkte-Programm aufgeführt hat, es ist nicht mit einer Maßnahme oder mit einer Aussage dazu beigetragen, wie das dann ab 2028 konsolidiert oder wie diese Lücke geschlossen werden soll. Es werden dann keine Rücklagen mehr zur Verfügung stehen. Es kann ja auch nicht unser Ziel sein, die Kreditbelastung immer weiter zu erhöhen. Und dann will ich auch in diesem Zusammenhang zu der Zusätzlichkeit kommen. Es wird ja viel gesprochen über die 1,92 Milliarden, die wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur bekommen. Ich glaube, die Ministerpräsidentin hat vorhin sogar wortwörtlich gesagt, sind alles zusätzliche Investitionen. Schauen wir doch aber mal rein in unseren Landeshaushalt. Ich will nur zwei Punkte aufrufen: Zum einen, Erhaltung von Landesstraßen. Wer durchs Land fährt, hat nicht das Gefühl, dass da weniger gemacht werden muss. Trotzdem sinkt der Ansatz von 49 auf 43 Millionen Euro, (Torsten Koplin, Die Linke: Ach Gott, Mann!) das sind minus 6 Millionen Euro. Und ein zweiter Posten, Zuschüsse für Investitionen in SPNV und ÖPNV. Hier sinkt der Ansatz von 17,8 Millionen Euro auf 14,5 Millionen Euro, minus 3,3 Millionen Euro. Ich weiß nicht, vielleicht kann mir das die Fraktion Die Linke erklären, ob wir im ÖPNV und im SPNV jetzt deutlich weniger Bedarfe haben. (Christian Albrecht, Die Linke: Ja, wo holt ihr denn das Geld her?) Aus meiner Sicht zeigt das ganz eindeutig, (Christian Albrecht, Die Linke: Wo denn?) und da können wir auch noch viele andere Haushaltsposten aufzählen, dass hier doch auch mithilfe des Sondervermögens gespart werden soll und der Landeshaushalt konsolidiert werden soll, und das halten wir für eine Bankrotterklärung. Aus unserer Sicht, um auf einen Wachstumspfad hier in M-V zurückzugehen, brauchen wir Investitionen ganz klar in Innovation, Digitalisierung und Bildung. (Torsten Koplin, Die Linke: Machen wir doch! 600 Millionen in Digitalisierung!) Man kann das immer wieder so aufführen, Herr Koplin, aber ich will das mit Ihnen ja jetzt auch gar nicht ausdiskutieren – (Torsten Koplin, Die Linke: Ach so, ach so! – Heiterkeit bei Jeannine Rösler, Die Linke) dafür haben wir ja noch den Ausschuss – und kann an dieser Stelle nur ankündigen, dass wir auch wie beim letzten Mal gerade in diesen Bereichen entsprechende Anträge vorlegen wollen und werden, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) um auch diesen Landeshaushalt auf gesunde Füße zu stellen, um ihn auf einen Wachstumspfad zu führen und ihn auch zukunftsfähig zu machen. Das werden Sie, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wie auch bei den letzten Haushalten … Tilo, ich weiß ja, dass ihr alles ablehnen werdet. Das … (Tilo Gundlack, SPD: Letztes Mal habt ihr nur in die Rücklage gegriffen.) Nein, wir haben nicht nur in die Rücklage gegriffen. Tilo, wenn du dich schon nicht mit unseren Anträgen beschäftigst, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Tilo Gundlack, SPD: Mit jedem einzelnen!) dann verbreite hier wenigstens keine Unwahrheiten! Wir haben mit unseren Anträgen alles solide gegenfinanziert und wir haben sogar die Rücklage aufgefüllt. Das ist alles in unseren Anträgen passiert. Ich bitte darum, nicht hier so unqualifiziert dazwischenzubrüllen, wenn man sich damit nicht beschäftigt hat. (Tilo Gundlack, SPD: Ich habe nicht gebrüllt!) Das mach bitte nicht! Das ist auch unter deinem Niveau, lieber Tilo. Und ich werde dir, gerne ziehen wir uns beide zurück (Tilo Gundlack, SPD: Gerne!) bei einem Glas Blasen- und Nierentee, (Tilo Gundlack, SPD: Gerne!) und ich werde dir unsere Anträge erläutern und auch zeigen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) wie das zur Auffüllung der Rücklagen beitragen wird oder zur Reduzierung der Kreditbelastung. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aber ich möchte jetzt auch noch zu den Kommunen kommen. Das ist ja auch ein Lieblingsthema von mir. Und wir sehen ja auch an der Zwischenfrage meines Kollegen Renz, wir haben es nächstes Jahr, Herr Finanzminister, in den Schlüsselzuweisungen mit einer Kürzung von einem Drittel zu tun. Ich nehme Sie gerne mal mit in eine Gemeindevertretung nach Kummerow oder nach Hohenmocker, dort, wo nämlich die Schlüsselzuweisungen fast zu hundert Prozent die einzige Einnahmequelle für diese Gemeinden sind. Und wenn die dort um ein Drittel gekürzt wird, dann können wir hier noch viele Sachen erzählen, dass wir da noch ein Programm haben und da noch ein Programm, dann haben die im nächsten Jahr ein ganz besonderes Problem, können nicht mehr in Unterhalt investieren, können nicht mehr in Spielplätze, in Straßenbau und, und, und investieren, weil es einfach nicht mehr möglich ist, weil sie nach Abzug aller Umlagen schon im Minus sind. Und dann, wenn Sie mir das nicht glauben, was ich ja durchaus verstehen kann, bitte ich Sie, auch alle Abgeordneten von SPD und Linken, die aktuelle Stellungnahme zum FAG vom Städte- und Gemeindetag zu drucken. Da steht ganz klar drin, was sie von diesem Entwurf halten, auch vom FAG Entwurf. Und es steht vor allem, wie ich finde, was ich vorhin gelesen habe, ein bemerkenswerter Satz drin: Sie überlegen, ihre Vertreter aus allen Landesgremien abzuziehen, weil es aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr macht, hier an Besprechungen teilzunehmen, die am Ende auf der kommunalen Ebene nichts bewirken. (Sebastian Ehlers, CDU: Bankrotterklärung!) Und wenn wir so weit gekommen sind in diesem Land, ist das mehr als ein Offenbarungseid. Und ich glaube nicht, Herr Finanzminister, dass es da einfach so weiterhilft, dass Sie sagen werden, wir sind da weiter im Gespräch und machen Kommunalgespräche, beten hier zehn Punkte vor. Das hilft den Kommunen nicht. Die stehen im nächsten Jahr vor einem aktiven und einem richtigen Problem, und ich erwarte von der Landesregierung, dass es hier Lösungsvorschläge gibt. Wir werden dazu beitragen, sind dazu bereit, weil wir die Kommunalpartei als CDU sind, und das werden wir auch immer bleiben. Und da werden wir auch nicht nachlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ja, zum Schluss vielleicht noch kurz zu den Feuerwehren, auch da hat ja die Ministerpräsidentin von den 45 Millionen gesprochen, die jetzt ja dann über zwölf Jahre, wenn man das durchrechnet, sind das irgendwie 3,8/3,9 Millionen im Jahr. Ich will dagegen nichts haben, ich halte das für richtig, aber ich will Ihnen nur mal aufzeigen, allein die Feuerwehrgerätehäuser in Malchin, Stavenhagen und Neustrelitz müssen neu gebaut werden. Zusammen kosten diese schon über 40 Millionen Euro und müssten eigentlich längst im Bau sein, ist aber auf Grundlage von Finanznöten nicht möglich. Deshalb glaube ich, ja, es ist richtig, dass wir in Feuerwehren und so investieren. Ich glaube aber, es braucht da deutlich mehr Mittel als 45 Millionen zusätzlich in zwölf Jahren. Insofern freue ich mich tatsächlich auf die Haushaltsberatungen, die wir jetzt demnächst im Finanzausschuss haben werden. (Tilo Gundlack, SPD: Donnerstag.) Es werden sicherlich wieder längere Sitzungen. (Tilo Gundlack, SPD: Ich habe schon Essen bestellt.) Wir werden sehr gute Vorschläge machen, die werden auch alle durchfinanziert sein. Wir hoffen auch diesmal, dass die Koalition zur Einsicht kommt, hier ihre destruktive Arbeitsweise ein wenig verlässt und auch dem einen oder anderen Vorschlag aus der Opposition zustimmt. Dann bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam etwas Zukunftsträchtiges hinbekommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der programmatischen Rede meiner Fraktionsvorsitzenden möchte ich mich ganz gerne mit, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) möchte ich mich ganz gern mit Dingen auseinandersetzen, die Sie eingewendet haben, die Sie in der Diskussion seitens der Opposition hier vorgetragen haben. Und neben der sarkastischen Rede des Abgeordneten Schmidt von der AfD und in Teilen zynischen Rede von Frau Oehlrich von den GRÜNEN (Torsten Renz, CDU: Oha! War die CDU seriös?) ist doch in den Reden so allerlei Absonderliches und Skurriles zu hören gewesen. Also wir hatten das jetzt eben gerade wieder und ich kann es ja irgendwie nachvollziehen, dass die CDU sich gerne als unternehmensfreundliche Parteifraktion geben möchte, als die Fraktion, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) die für die Kommunalpolitik spricht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber ich frage mich an der Stelle, als die Ministerpräsidentin vorhin Respekt gezollt hat, denjenigen, die vor 35 Jahren ohne viel Rückhalt und ohne viel oder langfristige Perspektiven (Zuruf von Torsten Renz, CDU) den Mut aufgebracht haben, sich unternehmerisch zu betätigen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) gab es hier im Haus Applaus, bei Ihnen rührte sich keine Hand, und ich frage mich, warum. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn Sie die Unternehmenspartei sind oder sein wollen, gilt das nur, wenn es jemand aus Ihren Reihen sagt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Also ich finde, Sie haben da den Respekt verweigert und haben tief blicken lassen, wie Sie eigentlich darüber denken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und im Weiteren, weil das eben hier eine Rolle gespielt hat mit den Kommunen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) also ich bin mir immer nicht ganz im Klaren, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ob Sie das, was gesagt wird und letztendlich auch in den Dokumenten für die Haushaltsplanung niedergeschrieben ist, ob Sie das ignorieren wollen oder ob Sie das nicht erfassen können – also es ist mindestens an zwei Stellen gesagt worden, dass, und Sie können das nachvollziehen anhand der Daten, die vorliegen, dass sich die Finanzausstattung der Kommunen kontinuierlich, ohne Bruch, kontinuierlich, perspektivisch bis 2030, bis einschließlich 2030, so weit kann man zumindest vorausberechnen, steigern wird auf insgesamt 3,2 Milliarden aktuell, auf deutlich über 3,6 Milliarden Euro –, ob Sie das nicht würdigen können. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Das, Sie stellen immer darauf ab, dass das Land weniger bereitstellen wird. Daraufhin möchte ich Ihnen gern, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Harry Glawe, CDU) daraufhin möchte ich Ihnen gerne erwidern, der Gleichmäßigkeits… Ich, (Glocke der Präsidentin – Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich habe mich vergangene Woche mit dem Bürgermeister … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Einen Moment bitte, Herr Koplin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gerade eben die Glocke geläutet, weil es, glaube ich, sehr schwergefallen ist, dem Redner jetzt noch weiter zu folgen. Insofern, wenn diese Glocke läutet, wissen Sie alle, was das bedeutet, nämlich, dass wieder Ruhe herzustellen ist. Davon gehe ich jetzt auch aus. Und, Herr Koplin, Sie haben wieder das Wort.

Danke schön, Frau Präsidentin! Selbstverständlich, ich habe vergangene Woche mit dem Bürgermeister aus Friedland gesprochen, und der hat mir deutlich gemacht, unter welchen Zwängen der steht, und die ignoriere ich überhaupt nicht, die ignorieren wir als Koalition überhaupt nicht. (Harry Glawe, CDU: Nein, natürlich nicht!) Aber es gibt ein paar Dinge, die zumindest bislang vereinbart sind, und wir werden weiter um Lösungen suchen, das in die Hand versprochen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Aber vereinbart ist der Gleichmäßigkeitsgrundsatz, ist eine Rechtslage und vereinbart ist auch die Frage der Glättung der Finanzausstattung seitens des Landes. Das ist vereinbart worden. Was Sie hier heranziehen, ist aus meiner Sicht ideologisch getriebener Klamauk. (Harry Glawe, CDU: Ach so?!) Ja, und das muss ich Ihnen an der Stelle vorhalten. (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) Dann arbeiten Sie, Herr Barlen hatte darüber gesprochen, mit Nebelkerzen. Eine solche Nebelkerze ist zum Beispiel, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass Die Linke dafür steht, die Steuern erhöhen zu wollen. Was wir wollen, ist mehr Gerechtigkeit. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Herr Glawe, Sie hören ja gar nicht auf, dazwischenzureden. (Harry Glawe, CDU: Ne, kann ich auch nicht.) Will ich Ihnen gerne sagen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) es ist doch Ihr Leitsatz, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) einer trage des anderen Last. Wie ist es denn eigentlich dann mit der Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialsystemen? (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Richtig!) Beziehungsweise, wie ist es denn eigentlich mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die es unter Helmut Kohl, Kanzler der CDU, gegeben hat? Das war doch immer eine Frage der Gerechtigkeit. Die Vermögens... (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Tilo Gundlack, SPD: 53 Prozent! 53 Prozent!) Die Vermögenssteuer ist damals nicht abgeschafft worden, sie ist nur für verfassungswidrig erklärt worden. Es ist also eine Frage des politischen Willens, an dieser Stelle wieder Gerechtigkeit einziehen zu lassen. (Zuruf von René Domke, FDP) Also, (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) was ich sehr bemerkenswert fand, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und damit komme ich zur AfD, ist die hier offenkundig gewordene Freundschaft mit postfaschistischen Politikerinnen und Politikern in Italien. (Horst Förster, AfD: Also jetzt hören Sie doch auf! Das ist doch billiger Klamauk! Also noch billiger! – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ja, das ist kein billiger Klamauk, das ist erst mal eine Tatsache. Ich bin jetzt gerade bei der AfD und würde …

Herr Koplin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Entschuldigung, ich habe da vorweggegriffen, würde gern mit Herrn Renz ganz gern im Anschluss sprechen wollen. Also, also ich finde, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich finde es schon, ich habe gedacht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ist da der Wahnwitz ausgebrochen, als ich hörte, apokalyptische Finanzlage wegen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) wegen eines Handlungsbedarfs, der in der Tat groß ist, knapp 1,1 Milliarden in 2028. Aber ich darf darauf verweisen, SPD und damals PDS regierten nach der Unternehmenssteuerreform. Wir hatten einen Handlungsbedarf Anfang des Jahrtausends von 1,9, etwas über 1,9 Milliarden und haben auch den bewältigt. Und hier uns zu unterstellen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wir würden 2028 nicht in den Blick nehmen und würden nicht an Konzepten arbeiten, ist schlichtweg falsch. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Hier aber geht es um den Doppelhaushalt der nächsten beiden Jahre. Darüber reden wir. Die Herausforderungen der Jahre danach ignorieren wir nicht, aber Sie können sicher sein, ganz sicher sein, dass wir auch diese Herausforderung bewältigen würden, das an dieser Stelle sei einmal gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Horst Förster, AfD: Wo holen Sie die Rücklagen her, die Sie nicht mehr haben?) Dann kommt noch hinzu, und ich finde, Sie strafen sich selber Lügen seitens der AfD, ich zitiere mal Ihren Fraktionsvorsitzenden vorhin im O-Ton: Wir machen – damit schloss er in etwa –, wir machen Politik für die Menschen in diesem Land. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Machen Sie nicht! Machen Sie nicht! Sie laufen Sturm gegen Gleichstellung. Gleichstellung ist aber eine Frage, (Horst Förster, AfD: Gleich ist gleich und ungleich ist ungleich.) die alle Menschen betrifft, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und insofern sind Sie gegen einen Teil der Bevölkerung. In jedem Fall und aus meiner Sicht strafen Sie sich selber Lügen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und auch in der Frage der Migrationspolitik, es handelt sich um Menschen, die hier leben, die Sie ausgrenzen wollen, die Sie schlechterstellen wollen. Das ist eine Sache, die wir nicht mitmachen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) die wir nicht mitmachen. Und jetzt gucke ich Frau Oehlrich an. Also ich war sehr unglücklich über Ihre Rede. In einem Punkt gebe ich Ihnen recht, also mit dem Integrationsfonds geben wir uns nicht zufrieden. Wir werden über Lösungen nachdenken müssen, halte ich für nicht angemessen den Ansatz, aber es ist eben eine Frage des Entwurfs, mit dem wir umgehen, will ich Ihnen ganz klar an dieser Stelle und offen sagen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe, wenn man das zusammenzieht, habe ich so das Gefühl gehabt, mehr Entlastung für Unternehmen, aber mehr Einnahmen für den Staat, mehr Ausgaben für dieses und jenes, kam hier alles zur Sprache, aber mehr Sparen, mehr Investitionen in die freie Wirtschaft, aber auch mehr Dienstleistungen durch die öffentliche Hand und zugleich mehr Schuldenabbau – mehr „mehr“ ist also exponentielles Denken, und das funktioniert nicht. Und dann frage ich mich manchmal, ob wir wirklich das durchgeholt haben, aus welcher Situation heraus wir im Moment Politik machen. Dieses Land kämpft sich mit Erfolg über Jahre aus einer multiplen Krise heraus, das kann ja keiner in Abrede stellen. Wenn dem so ist, dann ist doch schon mal festzustellen, dass Dinge, die wir in diesem Haushalt verankert haben, einen äußerst progressiven Charakter haben. (René Domke, FDP: Das eben nicht.) Ich nehme mal diese Investitionssumme, Herr, (René Domke, FDP: Das eben nicht.) Herr Domke, Sie haben korrekterweise immer darauf verwiesen, das sind die, also in Ihren Zitaten und den Angaben der Zahlen, dass Sie sich auf den Kernhaushalt beziehen, auf die Kernhaushaltszahlen. In der Summe mit 1,899 Milliarden Euro werden wir die zweithöchste Investitionssumme in der Geschichte dieses Landes mit diesem Haushalt verantworten. Das ist in der Situation höchst beachtlich, höchst beachtlich. Der höhere Betrag von über 2 Milliarden Euro war seinerzeit nur in der Ausnahmesituation Corona-Krise mit dem Sondervermögen, mit dem, mit der Kreditaufnahme aufgrund der Corona-Pandemie, ansonsten ist das der in absoluten Zahlen. Deswegen rief ich das vorhin dazwischen, das ist die höchste Investitionssumme, die wir jemals aufgebracht haben, das ist, ich würde auch danach darauf zurückgehen. Einen zweiten Punkt, den ich anführen möchte – meine Kollegin Rösler hatte daraufhin Bezug genommen –: Wir haben gesagt, Bildung hat Priorität, und das hat es in diesem Land noch nicht gegeben, in keiner Koalition, in keiner Koalitionsvereinbarung, dass im Bildungsbereich alle Punkte aus der Koalitionsvereinbarung vorfristig realisiert wurden, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Torsten Renz, CDU: Meinen Sie jetzt die …?) vorfristig mit mehr als einem Jahr Vorlauf. Alle Punkte, die da stehen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wissen, Herr Renz, wir wissen um die Herausforderungen. Das ist doch gar keine Frage. Aber es gibt in diesem Haushalt eine Rekordsumme für die Bildung mit über, dann im übernächsten Jahr, über 2 Milliarden Euro. Das ist, ich komme ja nachher zurück, auf das Gespräch mit Ihnen zurück, aber über 2 Milliarden Euro … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Er kann sich nicht bremsen.

Ich frage trotzdem, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Jetzt ja, sonst wird er ja ganz …

Bitte!

Danke, Herr Kollege! Ich denke, Sie schätzen das genauso wie ich, diese gelebte Debatte. Vorredner von Ihnen haben auch schon diese 1,9 beziehungsweise 2 Milliarden Euro Investitionen für Bildung in den Raum gestellt, und ich würde Sie bitten, vielleicht als Erster in diesem Saal zumindest ansatzweise einmal die größten Blöcke zu nennen, wie die 2 Milliarden Euro (Tilo Gundlack, SPD: 1 Milliarde!) sich zusammensetzen.

Frau Präsidentin, auf diese Detailfrage bin ich jetzt nicht vorbereitet, (Jeannine Rösler, Die Linke: Schule und Kita.) muss ich ganz ehrlich gestehen. (Tilo Gundlack, SPD: 1 Milliarde für Lehrer. – Jeannine Rösler, Die Linke: Schule.) Ich weiß auch nicht ganz genau, ob ich, ob ich, ich habe ein paar Unterlagen mit, ob ich das jetzt, und ich will jetzt nicht fabulieren, kann ich jetzt Ihnen nicht ganz genau sagen, ja.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich möchte jetzt noch mal fragen, Herr Renz, erübrigt sich damit Ihre weitere Zwischenfrage, die Sie noch für den Schluss angemeldet hatten? (Torsten Renz, CDU: Ich melde mich dann wieder gegebenenfalls. Ich muss das erst mal sacken lassen.)

Ja. Frau Präsidentin! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, ich sage mir immer, man muss nicht alles wissen, man muss wissen, wo es steht. Und im Einzelplan steht es, also könnte ich es nachlesen. Das ist dann also, (Torsten Renz, CDU: Dann brauchen wir aber über den Haushalt nicht zu sprechen, steht ja eh immer alles drin.) ich werte das insofern als eine rhetorische Frage, aber ich will ganz gerne auf Details insofern eingehen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir sind bundesweit, bundesweit unter den 16 Bundesländern spitze bei der, im frühkindlichen Bereich, also Krippe, Kita und Hort. Wir geben Finanzmittel – weil uns ja immer unterstellt wird, wir hätten als Linke ein Problem mit freien Schulen –, für die freien Schulen 14,5 Millionen Euro mehr aus, das ist doch beachtlich, Mehrarbeitsvergütungen für Lehrerinnen und Lehrer, plus 5 Millionen Euro. Wir stärken multiprofessionelle Teams, und zu den Reisekosten an Schulfahrten, da wird draufgelegt, und bei den Gedenkstättenfahrten ist ja vorhin auch gesagt worden, versechsfacht. Und dann noch etwas, weil das hier so ein bisschen ins Lächerliche gezogen wurde von einem Vorredner wegen der ganzseitigen „Blitz“-Anzeigen. Erst mal bin ich froh im doppelten Sinne, dass Bildungsministerin Oldenburg ganzseitige „Blitz“-Anzeigen stellt, und zwar aus folgendem Grund: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Erstens ist es eine vorzügliche Information für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Da stehen ja Dinge drin, die man sonst nirgendwo erfährt. Und zweitens, jede ganzseitige „Blitz“-Anzeige aus dem Bildungsministerium sorgt dafür, dass es keine halb- oder ganzseitige „Blitz“-Anzeige der AfD gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Insofern freue ich mich darüber, dass sie da entsprechend platziert ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ein dritter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, weil es mit diesem Haushalt, und das ist, weil wir diese schwierige Situation haben, um Verlässlichkeit und Stabilität geht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) geht es auch um die Stabilität des Netzes der medizinischen Versorgung in diesem Land. Wir haben das Versprechen abgegeben, und wir haben es bislang gehalten und wollen es auch weiter halten, dass kein Krankenhausstandort vom Netz geht. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Also eines der Krankenhäuser hat aktuell eine Belegung von 37 Prozent, das ist so nicht haltbar. Insofern ist es so wichtig, dass wir die Krankenhausreform umsetzen und dass das Landeskrankenhausgesetz, das ja in der Diskussion ist, zeitnah greift, um eben die medizinische Versorgung, zumindest auch im Stationären, aber auch im Ambulanten, das verbinden wir ja mehr und mehr miteinander, dann letztendlich auch gesichert ist dafür. Und auch das ist etwas, was ich hervorheben möchte, dafür stellen wir 100 Millionen Euro im Jahr bereit. So viel gab es noch nie, so viel gab es noch nie. Und vorhin – jetzt ist Herr Glawe nicht da –, eine Kollegin hatte darauf verwiesen, ich glaube, es war Jeannine Rösler, vorhin auf die, auf das Thema Finanzierung der Ausbildung der Heilberufe, dass eben die Ausbildung nicht mehr etwas kostet, wenn junge Menschen sagen, wir möchten in einem Heilberuf uns ausbilden, und müssen dann nicht noch Geld dazutragen, was ja wirklich widersinnig wäre. Wir haben damals gesagt, wir, in dieser Legislaturperiode – es war nur mit SPD und Linken machbar – haben wir gesagt, wir setzen das um. Beantragt hat Die Linke das auch schon in der vergangenen Legislaturperiode, und Harry Glawe hat uns damals vertröstet und hat gesagt, die Bundesebene wird das dann, ab 2019 war das ja schon avisiert, ab 2019 wird zumindest für den Pflegebereich die Bundesregierung das regeln. Pustekuchen! Sie macht es bis heute nicht und vertröstet uns. Dass unser Land beigeht und diese Summe bereitstellt, auch weiterhin bereitstellt, ungeplant bereitstellen muss, ist eine großartige Leistung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und was die Zahlungen an die Kommunen betrifft, das will ich an der Stelle noch einmal hervorheben, pro Kopf, also ich finde es verwunderlich, dass Sie uns dafür schelten. Ihr Referent, finanzpolitischer Referent, macht sich immer ganz, mit Ihnen gemeinsam ganz viel Mühe und schreibt in Reaktion auf die Berichte des Landesrechnungshofs uns auf, was wir anders machen sollten. Und Sie erinnern sich sicherlich, dass der Landesrechnungshof nicht müde wird, uns vorzuhalten, wir geben zu viel Geld an die Kommunen. (Marc Reinhardt, CDU: Ne, das machen Sie eben nicht mehr seit zwei Jahren.) Wir geben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir geben 2.732 Euro pro Kopf (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Das war der alte Präsident.) als Mecklenburg-Vorpommern Zahlung an die Kommunen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das mehr Geld bereitstellt pro Kopf für die kommunale Ebene. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Also Sie schelten uns an der Stelle völlig zu Unrecht, und Sie widersprechen sich selber. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie verlangen von uns, dass wir auf den Landesrechnungshof hören, machen wir an dieser, an dieser Stelle nicht. Also bleiben Sie zumindest konsistent in Ihrer eigenen Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Marc Reinhardt, CDU: Das sind wir.) Und, sehr geehrte Damen und Herren, schließen möchte ich damit, wir, das ist auch ein Zeichen für Verlässlichkeit, wir finanzieren die Bundesmittel, die bereitgestellt werden, im Wirtschaftsbereich komplett ko. Also alles, was der Bund uns im Wirtschaftsbereich zur Verfügung stellt, werden wir kofinanzieren. Das sind im Jahr 154 beziehungsweise 165 Millionen Euro. Auch ein Punkt, den Sie nicht gewürdigt haben, aber wo ich sage, SPD und Linke sind wirtschaftsfreundliche Fraktionen, sind wirtschaftsfreundliche Parteien. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir organisieren das, was wir machen können, für die Wirtschaft. An dieser Stelle ein klarer Kurs für die Menschen in diesem Land, das ist Ausweis des Haushaltsplanentwurfs. Auch wir freuen uns auf die Diskussion und werden unsere Positionen in die Diskussion einbringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegen zunächst jetzt noch, Herr Förster, die Zwischenfragen vor. Angemeldet ist noch die Zwischenfrage von Herrn Renz, die hat er zurückgezogen. Dann hat noch Herr Domke eine Zwischenfrage gestellt. Insofern würde ich jetzt Herrn Domke bitten, die Zwischenfrage zu stellen, die Herr Koplin ja, der er zugestimmt hat.

Vielen Dank! Herr Koplin, ist es in Ihrer Welt vorstellbar, dass es auch Investitionen gibt, die nicht nur von der öffentlichen Hand getragen werden? Weil Sie reiten immer auf der Investitionsquote herum aus dem Landeshaushalt, Kernhaushalt. Ich habe meine Kritik geäußert. Wir fahren den Kernhaushalt runter. Wissen Sie, was andere Bundesländer anders machen? Sie werben mehr um private Investitionen. Und genau auch dieser Ansatz fehlt mir hier in diesem Bundesland. Also ist es für Sie vorstellbar, auch mal auf Werbetour zu gehen in die Wirtschaft des Landes, um auch mal privates Geld in Investitionen fließen zu lassen? Weil Sie werden diese Mammutaufgabe alleine nicht stemmen können. (Enrico Schult, AfD: Ja, hat er recht. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, also ich habe auf die Investitionsquote und die Zahlungen mit Stolz verwiesen, weil sie den Haushalt betreffen und weil wir hier über den originären Haushalt sprechen, einschließlich der Sondervermögen, alles, was da dranhängt. Also in meiner Welt ist das vorstellbar, dass auch andere investieren. Und ich versuche jetzt, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Meister, AfD) in Ihre Welt vorzudringen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) mit dem Hinweis darauf, dass in der vergangenen oder vorvergangenen Woche eine weitere Initiative gestartet wurde, um Investorinnen und Investoren nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Wirtschaftsminister Blank hatte deutlich gemacht, dass wir mit einer neuen Kampagne versuchen, Investitionen anzureizen, sie flankieren und dazu auch auf Werbetour gehen. Im Übrigen ist der Wirtschaftsminister ja gerade Leiter einer Delegation in Japan. Also wir versuchen global, auch private Investorinnen und Investoren ins Land zu holen. Und selbstverständlich – damit möchte ich schließen – wird in der nächsten Woche bei der IHK Neubrandenburg das auch ein Thema sein, wo wir das noch mal deutlich machen, dass es auch um derartige Investitionen geht.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt Herr Förster für die Kurzintervention.

Vielen Dank! Herr Koplin, Sie haben gemeint, uns vorhalten zu müssen, dass unsere Aussagen widersprüchlich seien, indem wir sagen, dass wir eine Politik für die, für die …

Menschen.

… Menschen machen wollen, weil die im Lande, die Menschen im Lande machen wollen, weil das nicht stimmen würde, weil wir nicht für alle Menschen dasselbe tun. Das offenbart Ihr grundsätzliches Unverständnis von Gleichheit und Gleichberechtigung. Gleichheit und Gleichberechtigung bedeuten eben nicht, dass man alle Unterschiede wegwischt und alle formal gleich behandelt, sondern Gleichberechtigung bedeutet durchaus, Unterschiede wahrzunehmen und darauf sachgerecht zu reagieren, und genau das tun Sie nicht. Sie meinen ja ganz offensichtlich den Umgang unserer, meiner Partei mit den angestammten, mit den deutschen Staatsbürgern und mit den Migranten. Und da sind eben große Unterschiede, die Sie einfach nicht sehen wollen. Es ist ein Unterschied zwischen dem fleißigen Arbeiter, der hier morgens zur Arbeit geht und seine Steuern zahlt und dazu beiträgt, dass Sie in Ihrem Sinne auch diejenigen, die hier sind und bleiben, die illegal eingereist sind und kein Bleiberecht haben ... Und insofern ist es wirklich genau Ihr Problem der totalen Realitätsverweigerung und Ihr ideologischer Fehler, dass Sie meinen, Sie müssten alles gleichbügeln. Es gibt diese Unterschiede, und natürlich sehen wir Unterschiede zwischen denen, die zulässig hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen, und denen, die im Grunde ja seit Jahren jetzt millionenhaft eingewandert sind und unsere sozialen Systeme durcheinanderbringen, was inzwischen ja weithin Konsens im Lande ist, bis auf ideologische, hartnäckige, unverbesserliche Ideologen, wo ich Sie auch zu zählen muss, die eben meinen, diese Realität nicht sehen zu wollen, und tatsächlich meinen, es müsse jeder, egal, wo er herkommt, gleichbehandelt werden mit denen, die hier schon ewig leben und dafür die Steuern zahlen müssen.

Herr Koplin, möchten Sie darauf erwidern?

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen unterstellen, dass Sie mir nicht richtig zugehört haben. Ich hatte von Gleichstellung gesprochen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: So ist es.) und Sie haben die Begriffe „Gleichheit“ und „Gleichberechtigung“ hier in die Diskussion eingeführt. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Das sind erst mal Unterschiede. Und bei der Gleichstellung geht es eben, und das war ja der Anspruch, wir sind für die Menschen, für die Gesamtheit der Menschen, die hier leben, wollen wir Politik machen. Das war der Anspruch. Und ich habe Ihnen dann vorgehalten, dass Sie diesen Anspruch nicht erfüllen. Die Menschenrechte sind universell. Sie unterscheiden nicht danach, wo jemand herkommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Das ist das Erste. Und dann, ich weiß nicht, ob ich Ihnen dankbar sein soll, aber es ist zumindest erhellend, dass Sie auch diese Intervention nutzen, um zu spalten, indem Sie deutlich machen, also da sind die, die hart arbeiten, und da sind die, die einwandern. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich sage Ihnen, ohne die Menschen mit Migrationshintergrund, aus welchen Gründen sie auch gekommen sein mögen, ohne die Menschen mit Migrationshintergrund würde unser gesellschaftliches Leben zusammenbrechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, Sie hätten den Bedarf gar nicht, Herr Koplin! Sie hätten den Bedarf gar nicht.) Wir können froh sein, dass wir in diesem Land zusammen die Herausforderungen des Lebens meistern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe. Schon auf dem Weg.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition legt heute den letzten regulären Doppelhaushalt vor in dieser Legislaturperiode. Gewissermaßen wird dieser Doppelhaushalt zur haushaltspolitischen Bilanz der rot-roten Regierungszeit in dieser Legislaturperiode, und deswegen gilt die erste Aussage, die ich mache, eigentlich allen drei Doppelhaushalten, die wir ja miterleben konnten: Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung fanden entweder gar nicht, zu spät oder zu zögerlich statt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Trotz haushalterischen Ausgleichs sind die Aussichten ausweislich der Mittelfristigen Finanzplanung – wir haben es heute schon mehrfach gehört – mehr als düster. Von der einen oder 1,5 Milliarden ist gesprochen worden. Den Finanzminister und Mitarbeiter treibt die trügerische Hoffnung einer sich belebenden Konjunktur in 2028. Ich wünsche es mir auch, aber sicher sein können wir natürlich nicht. Auf jeden Fall ist es so, dass die ausreichende Vorsorge aus dem jetzt vorliegenden Doppelhaushalt selbst nicht ersichtlich ist. Im Gegenteil, die Rücklagen – es ist schon gesagt worden – werden aufgebraucht. Das betrifft die ungebundene Ausgleichsrücklage und die Konjunkturrücklage. Es wird wieder zum Mittel der globalen Minderausgabe gegriffen und die Tilgungsrate der kreditfinanzierten Schulden ausgesetzt, was die Corona-Schulden betrifft. Zusammengefasst kann man sagen, das deutlich angeschärfte Besteck, das wir schon aus dem Nachtragshaushalt 25 kennengelernt haben, dazu kommen jetzt aber 277 Millionen neue Schulden auf Pump. Den beharrenden fossilen Zeitgenossen verständlich gemacht: Der Reservetank wird leergefahren und die Tankstelle ist nicht in Sicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da fragt man sich: Wie konnte es so weit kommen? Welche hausgemachten, also selbst von Regierung und Landtagsmehrheit zu verantwortenden Ursachen der Haushaltsmisere gibt es? Zugegebenermaßen hinterlassen unvorhersehbare Krisen, wie beispielsweise die Corona-Krise, finanzielle und haushalterische Spuren. Paradoxerweise haben aber die Corona-Schulden dazu geführt, dass wir auch mit Corona-Schulden so leidlich legal die Sondervermögen aufgefüllt haben. Und vielleicht hat das auch so ein bisschen zumindest den Reformwillen, die Reformgeschwindigkeit ausgehöhlt. Andere Krisen wiederum sind vorhersehbar. Das trifft beispielsweise zu auf das Vordringen demokratiefeindlicher Autokratien auf der Welt, denen Grund- und Menschenwerte nichts bedeuten, die mit Handelskriegen arbeiten und zum Teil auch kalte und heiße Kriege verschärfen. Vorhersehbar auch der Konflikt zwischen Arm und Reich oder der bröckelnde Generationenvertrag oder die sich verschärfende Klimakrise mit den kollateralen Klimafolgekosten für jeden von uns, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft. Meine Kollegin Fraktionsvorsitzende sprach von dem auf 336 Millionen geschätzten Schaden durch klimaverursachte Schäden allein in diesem Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Haushalt deshalb in Hinblick auf Krisenresilienz und auch auf selbstverschuldete Ursachen von Fehlentwicklungen untersucht. Zunächst zum letzteren Punkt, den selbst verantworteten Ursachen: Im Doppelhaushalt setzt sich seit den letzten Doppelhaushalten das strukturelle Haushaltsdefizit beschleunigt fort. Der Anstieg der Ausgaben übersteigt den der regulären Einnahmen. Diese Entwicklung wird besonders durch die Personal- und Sozialkosten getrieben. Die Personalkostenquote steigt Jahr um Jahr, in den nächsten fünf Jahren zwischen 2,8 und 6,4 Prozent. Die von uns Bündnisgrünen begrüßten Modernisierungskonzepte, die sogenannten MOKs, entfalten ihre Wirkung eher mittelfristig und kamen vielleicht etwas zu spät, um in diesem Doppelhaushalt nennenswerte Einsparungen Wirklichkeit werden zu lassen. Wir haben uns vorgenommen, auch Vorschläge zu machen. Wir könnten ja auch in der Situation sein, einen Haushalt zu gestalten, und deswegen würde unser Haushalt vorsehen zusätzlich ein Personalkonzept, das die Landesregierung verfolgt, konzentriert auf die durchschnittlich 2,9 Prozent der altersbedingt frei werdenden Stellen, mit dem Ziel zu prüfen, ob die Aufgabe digital oder KI-mäßig oder mit den verbleibenden Personalstellen aus den Poolstellen oder auch ausgesondert werden kann. Dieses könnte auf jeden Fall sofortige Wirkung entfalten, denn hinter 2,9 Prozent der Stellen stecken fast 1.000 Stellen jedes Jahr. Zu den Sozialausgaben: Sie sind der zweitgrößte Block mit weit über 2 Milliarden Euro. Bedarfsgerechte Sozialausgaben gehören unserer Meinung nach zu den Errungenschaften des Sozialstaats in der sozialen Marktwirtschaft. Die zielgenaue Finanzierung ist Teil der gesellschaftlichen Solidarität und fördert den Zusammenhalt. So plausibel die im Doppelhaushalt angelegten Maßnahmen der Taskforce KiföG und Eingliederungshilfe mit erweiterten Befugnissen für Kommunen und Land auch sein mögen, die zu erzielenden gerechtfertigten Einspareffekte dämpfen allenfalls die Ausgabensteigerungen des Sozialhaushaltes. Sie werden aber nicht ausreichen, um die Einschnitte der globalen Minderausgaben und bestehende Defizite, zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung und in der Beratungslandschaft, auszugleichen. Im Hinblick auf die Finanzierung liegt da aber auch ein grundsätzliches Problem vor, nämlich das ungerechte Steuersystem in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hohe Vermögen und hohe Erbschaften werden zu gering besteuert. Und ich untermauere die Sachen, die Ausführungen meiner Fraktionsvorsitzenden auch damit, stellen Sie sich vor, in Großbritannien sind die Vermögensteuern über zwölf Prozent, in den USA über zehn Prozent, in Australien über zehn Prozent, in Frankreich über acht Prozent und bei uns seit 1997 null Prozent. Und Sie haben das sicher mitgekriegt auch, die Diskussion wird auch stark auf Bundesebene geführt. Und zu unseren bündnisgrünen Maßnahmen der Einnahmesteigerung würde eine Initiative – es ist schon ausgeführt worden – im Bundesrat für ein gerechteres Steuersystem gehören, dass sich die ständig vergrößernde Vermögensschere bremsen lässt und mittlere Einkommen entlastet werden. Und das würde auf jeden Fall auch die Einnahmesituation der Landeshaushalte und des Bundeshaushaltes, zur Entlastung der Einkommenssituation führen. Die These von Warren Buffet, wonach es einen Krieg zwischen Arm und Reich gibt, den die Reichen gewinnen werden, darf in Deutschland mit seiner Sozialstaatstradition und Solidaritätserfahrung nicht Bestätigung finden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie steht es mit der übrigen Krisenfestigkeit des Doppelhaushaltes? 554 Millionen in zwei Haushaltsjahren auf Pump, und dort werden Haushaltslöcher aus der Vergangenheit gestopft, der Generationenvertrag bröckelt weiter. Warum? Es ist viel von den Bildungsinvestitionen gesagt worden und dabei vorwiegend immer Investitionen in Bauen, in Beton gesagt worden. Wir brauchen aber oder für uns gehört zu Bildungsinvestitionen natürlich auch eine Investition in Bildungsqualität, die man nicht bauen kann, sondern die man gestalten muss. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und dort würde mich schon interessieren, wie viel von den 277 Millionen zusätzlichen Investitionsgeldern, die auch für zusätzliche Investitionen genutzt werden sollen, denn tatsächlich auch in diese ideelle Bildungsinvestition fließt. Keine zusätzlichen Investitionen zugunsten der Stärkung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates mit seinen verbürgten Menschen- und Grundrechten. Und auf den Kahlschlag bei den Integrationsmaßnahmen ist schon hingewiesen worden. Und da reagiere ich auch gleich auf meinen Kollegen Torsten Koplin, der gesagt hat, dass unsere Fraktionsvorsitzende zynisch gewesen sei. (Torsten Koplin, Die Linke: In Teilen. In Teilen.) Ja, „zynisch gewesen“, hast du gesagt. Und da bitte ich nachzugucken. „Zynisch“ heißt: eine verachtende, mitleidlose Ablehnung gesellschaftlicher Werte, Konventionen und Moralvorstellungen. Und ich kann nur darauf hinweisen, dass sie über die gekürzten Integrationsmittel – hast du gelobt – gesprochen hat, über Steuergerechtigkeit, über Gastrosteuer, über Generationengerechtigkeit, über Klimagerechtigkeit. Und was daran sozusagen eine Ablehnung gesellschaftlicher Werte und Konventionen und Moralvorstellungen bedeutet, das musst du mir mal erklären. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits in der Präambel des Doppelhaushaltes 22/23 hat dankenswerterweise der Finanzminister auf Versäumnisse bei Digitalisierung und Klimaschutz hingewiesen und sie eingeräumt. Dieses jahrelange Zögern und Zaudern beim Klimaschutz, dem Ausbau erneuerbarer Energien und Stromnetze verspielt unsere natürliche Poleposition im Wettbewerb der Regionen. Schlimmer für den Landeshaushalt ist allerdings, dass dadurch verzögernde Einnahmeverbesserungen, regionale Wertschöpfungsverzögerung und damit Ertragssteuern und Lohnsteuern nicht ausreichend anfallen. Das ist der eigentliche Punkt, worum es geht, auch bei Klimainvestitionen, dass wir nämlich die Einnahmesituation verbessern, weil dort auch hoch qualifizierte Fachkräfte arbeiten. Unser Vorschlag in diesem Haushalt: weitere Vorsorge für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze zu treffen. Unsere Forderung nach gebührenfinanzierten Stellen hat ja in den vergangenen Doppelhaushalten schon Früchte getragen. Die Halbierung der Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen auf jetzt 45 Monate reicht allerdings bei Weitem nicht aus, auch im Ländervergleich nicht. Und wir brauchen einen Schub beim Netzausbau, das ist sehr, sehr wichtig, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn abgeschaltete, stillstehende Windkraftanlagen wegen zu geringer Netzkapazität nutzen niemandem. Und nun noch ein paar Ausführungen zu den Kommunalfinanzen: Der Doppelhaushalt weist über 4 Milliarden pro Jahr Leistungen an die Kommunen aus und beziffert sie auch mit einer Prozentzahl. Allerdings ist zu beobachten, dass in den zwei Jahren des jetzigen Doppelhaushaltes 175 Millionen Euro weniger für die Kommunen zur Verfügung stehen werden und davon 120 Millionen Investitionsmittel. Ein Tor, der nicht eine gewisse Assoziation zu den 100 Millionen aus dem Sonderfonds des Bundes, für die Kommunen zur Verfügung gestellt, hat. Also hier noch mal der deutliche Hinweis, dass wir Bündnisgrünen sehr, sehr ungehalten sind darüber, dass sozusagen die Schulden und auch die Sondervermögenswerte des Bundes nicht zweifelsfrei für zusätzliche Investitionen aufgebracht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Ja, das ist ja das Hauptproblem. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und im Widerspruch – um diesen auch noch klar zu machen – zur von der Landesregierung selbst gelobten Kommunalunterstützung steht ja die aktuelle Schwäche der Kommunalhaushalte. Eine zunehmende Zahl der Haushalte ist in Not, hat Haushaltssicherungskonzepte und Haushaltssperren. Dieser Konflikt muss gelöst werden, mal unabhängig davon, wer was wie viel gemacht hat. Aber das kann ja nicht weiter so gehen. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es, Harald! So ist es.) Die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung in den Kommunen muss erhalten bleiben. Das schließt Gestaltungsspielräume auch bei freiwilligen Leistungen mit ein. Wo sind eigentlich die 188 Millionen für Investitionsbooster gebucht? Wahrscheinlich sind sie, das werde ich auch noch nachfragen, irgendwo sind sie gebucht, aber sie müssten ja dann auch in den Kommunen ankommen. Das Fazit ist zunächst, der Haushalt ist für unseren Geschmack unausgewogen und ungerecht und birgt ein hohes Risiko für die Zukunft nach 2027. Ich will noch auf einige Bemerkungen eingehen in der letzten Minute oder in den, ja, in der letzten Minute. Zunächst zum Investment: Über kreditfinanzierte Schulden bei den Universitätsmedizinen ist ja noch gar nicht gesprochen worden. Und dass die Tilgung und die Zinslast durch das Land getragen werden, ist ja gut und schön, und dafür gibt es ja auch ein Sondervermögen, was im Übrigen während der Corona-Zeit auch mit aufgefüllt wurde, aber das sind auch zusätzliche Mittel. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich begrüße das trotzdem, weil sonst kommen wir ja bei den Medizinen nicht voran. Aber darüber muss natürlich auch geredet werden, das macht auch Kosten für das Land. Zur Digitalisierung: Da ist viel geredet worden, es wird doch so viel Geld dafür ausgegeben. Das stimmt ja für den Breitbandausbau und das stimmt auch, das sind erhebliche Mittel, aber die Frage ist natürlich, wie wirkt sich die Digitalisierung auf die Modernisierung des Staates aus. Und da stehen wir am Anfang, an einem guten Anfang, denke ich, ...

Herr Abgeordneter, ...

... mit der Organisationsstruktur.

... ich weise darauf hin, dass die Redezeit abgelaufen ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute tagt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, um in Erster Lesung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 27 zu debattieren. Ich möchte mich auch an dieser Stelle für einige sehr gute und teilweise auch sehr nachdenkenswerte Redebeiträge bedanken, von allen Fraktionen. Aber ein Haushalt ist mehr als auch nur eine Ansammlung von Zahlen, er ist daher ein Dokument unserer Werte, Ziele und auch Prioritäten. Er spiegelt wider, wie wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen und die Weichen für die Zukunft stellen wollen, wo jeder Einzelne beziehungsweise jede Fraktion auch steht. In den letzten Monaten hat uns die Arbeit des Finanzministeriums gezeigt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern auf einem soliden Fundament stehen können und auch wollen. Dennoch haben wir große Herausforderungen vor uns, die wir gemeinsam bewältigen müssen, das wurde schon mehrfach angesprochen, ich möchte das auch noch ansprechen, das sind die Mittelfristige Finanzplanung, das KiföG, aber auch das BTHG. Wir alle merken, dass die Auswirkungen der globalen Krisen bei uns spürbar sind, sei es durch steigende Energiekosten, den Angriffskrieg Russlands, die Zollpolitik der USA, auch neue Lieferkettenprobleme oder die Notwendigkeit, den Klimaschutz voranzutreiben. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat uns die Entwürfe des Haushaltsgesetzes mit den Einzelplänen des Haushaltsbegleitgesetzes für die Jahre 26 und 27 vorgelegt. Spannungsgeladen hinzugefügt wurde die Mittelfristige Finanzplanung bis 2030 mit den Herausforderungen ab 2028. Und ich möchte an dieser Stelle einmal sagen, ich würde mir die Zeit von Helmut Kohl auch manchmal zurückwünschen, weil der Spitzensteuersatz war da bei 53 Prozent, heute durch die SPD und die GRÜNEN, damals in Regierungsverantwortung unter Gerhard Schröder ist er gesunken auf 42 Prozent, 11 Prozent weniger. Und das macht sich jetzt natürlich bemerkbar. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Und was noch richtig reinhaut, was noch keiner gesagt hat, ist eigentlich das Steuerentlastungsgesetz von 2022. Wenn ich mir angucke, was da alles erhöht oder auch abgeschafft worden ist: Es ist einmal Erhöhung des Grundbetrages, hier geht es um die steuerpflichtigen niedrigen Einkommen, dann geht es einmal um die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer ab 38 Cent, gerade für unser Bundesland wichtig. Und so beliefen sich die … Und vor allen Dingen die kalte Progression wurde teilweise abgeschafft. Und wenn ich das richtig gelesen habe im Haushalt des Finanzministeriums, reden wir hier alleine bei den Steuerrechtsänderungen über Mindereinnahmen von über 500 Millionen Euro pro Jahr. Da müssen wir uns nicht wundern, wo das Geld geblieben ist! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Erstellung der einzelnen Entwürfe waren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Landesbehörden und Ministerien des Landes beteiligt. Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen bedanken. Die haben unseren vollsten Respekt für die umfangreiche Arbeit. Ich kann immer nur sagen, wer so viel in einem Jahr schaffen muss, der hat, glaube ich, wahrscheinlich keine andere Zeit, aber die normale Arbeit muss auch noch gemacht werden. Also vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, ein zentrales Anliegen dieses Haushalts ist die Stärkung unserer Wirtschaft. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in unserem Land weiterentwickeln, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Und da wurde immer so gesagt, mit welchem Geld. Da muss ich ganz klar sagen, mir ist eigentlich egal, woher das Geld kommt, total schnurz, Hauptsache, wir haben es und geben es für unser Bundesland aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hauptsache, es ist von den anderen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Nur wenn es der Wirtschaft gut geht, steigen auch die Steuereinnahmen und damit unser Wohlstand. Deswegen sieht der Haushaltsentwurf weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur und in innovative Technologien vor, um Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Wirtschaftsstandort noch fester zu machen. Damit dies gelingt, veranschlagen wir mehr als 1,1 Milliarden Euro im Einzelplan 06 mit seinen facettenreichen Einzelplanentwürfen. Ich möchte noch einmal sagen, es wird immer gesagt, Digitalisierung ist für alle wichtig, ja, aber wir müssen auch noch mal auf die kommunale, Quatsch, nicht auf die kommunale Ebene, sondern auf die Ebene der KMU zurückkommen. Nicht alle KMU-Betriebe wollen eine große Digitalisierung machen, haben sie teilweise noch nicht. Ich glaube, da ist noch genug Potenzial, damit das besser wird und die Wirtschaft besser werden kann, auch noch in diesem Bereich. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, der zentrale Schwerpunkt liegt erneut im Bereich der Bildung. Unsere Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unseres Landes. (Torsten Renz, CDU: 2 Milliarden, ja.) Wie bitte? (Torsten Renz, CDU: 2 Milliarden.) Über 2 Milliarden bitte! Daher werden wir die Mittel für Schulen und Bildungseinrichtungen erhöhen, um moderne Lehrmethoden und digitale Bildung zu stärken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jeder junge Mensch soll die Chancen haben ... Kannst du gerne fragen, Torsten. 16 einzelne Kapitel, da ist das Geld aufgeteilt und 1 Milliarde alleine für das Personal. Im Einzelplan 07 können wir erstmals auf über 2 Milliarden Euro alleine kommen, alleine über 1 Milliarde – ich sagte es bereits, aber Wiederholungen festigen ja – für die Personalkosten im Bildungsbereich, also für Lehrerinnen und Lehrer. Ein wesentlicher Punkt sind die Änderungen an Artikel 12 des Haushaltsbegleitgesetzes. Hier kommt es zum Beispiel durch neue Prüfungsrechte, durch die Ausweitung der Steuerungs- und Beteiligungsmöglichkeiten zu umfangreichen Änderungen im Bereich des Kindertagesförderungsgesetzes. Das mag der eine nicht gerne hören, ich als Träger mehrerer Kitas bin da auch zwiegespalten, aber ich kann das, was der tiefere Sinn dahinter ist, verstehen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Könnt ihr gerne gegen mich verwenden. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Nicht zuletzt ist der soziale Zusammenhalt ein zentrales Anliegen. Wir müssen sicherstellen, dass niemand in unserer Gesellschaft zurückgelassen wird. Deshalb setzen wir weiterhin auf die Stärkung sozialer Einrichtungen und die Förderung von Projekten, die die Integration und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Aber auch der wichtige Bereich des Sports wird weiterhin auf hohem Niveau unterstützt. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Ich möchte mal sagen, Olympia lässt grüßen. Im Einzelplan 10 stehen insgesamt über 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein wesentlicher Teil dieser Mittel ist im gesetzlichen Bereich verankert, der andere Teil fließt in viele Bereiche, die unsere Gesellschaft stärken und zusammenhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Punkt, den ich noch gerne erwähnen möchte, ist, dass wir mit diesem Doppelhaushalt auch unsere Kommunen nicht alleinlassen. Und rund jeder dritte Euro aus diesem Haushalt kommt den Kommunen zugute. Das sind weit mehr als 3 Milliarden Euro. Gemessen an unserer Einwohnerzahl belegt M-V damit im Bundesvergleich immer noch einen Spitzenplatz. Und bevor jetzt wieder einer fragt, ich bin ja selber in der Gemeindevertretung in Wismar, bin auch Fraktionsvorsitzender, und ich weiß auch, wie es meiner Kommune geht, also müssen wir darüber nicht reden, wir müssen handeln, und das werden wir auch. Ich darf darauf hinweisen, da gibt es ja auch schon ein Datum, ein Datum ungefähr, das ist nach der Novembersteuerschätzung. Das wurde auch auf dem Kommunalgespräch am 22. November 2024 so beschlossen von der kommunalen Ebene und von der Landesebene. Deswegen ist das kein Teufelszeug, sondern der Termin steht eigentlich schon fest. Mit der kommunalen Ebene stehen wir vor den großen finanziellen Herausforderungen, die wir gemeinsam lösen müssen. Die Taskforce, in der das Land und die Kommunen gemeinsam nach Lösungen gesucht haben, um die steigenden Sozialausgaben in den Griff zu bekommen, war ein erster Schritt. Daran werden und müssen wir auch anknüpfen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Doppelhaushalt als Chance begreifen, Mecklenburg-Vorpommern noch zukunftsfähiger zu gestalten! Gemeinsam können wir die Herausforderungen anpacken und die positive Entwicklung für alle Menschen in unserem Land hervorrufen. Das Sondervermögen Bund, da möchte ich jetzt nicht mehr noch darauf eingehen, das wurde schon mehrfach gesagt heute: 60 Prozent für die kommunale Ebene und 40 Prozent für das Land. Und ich weiß, viele aus der kommunalen Ebene haben das Geld schon verteilt. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, danke Ihnen allen für die Debatte, auch die lebhafte Debatte in der Ersten Lesung und freue mich auf eine konstruktive Diskussion über den Entwurf vom Doppelhaushalt und allen anderen hier im Plenum nach der Überweisung, in den Fachausschüssen und ganz besonders natürlich im Finanzausschuss. Wir stimmen der Überweisung in allen Punkten zu. Ich möchte noch mal auf die FDP kurz eingehen. Herr Domke – jetzt ist er leider nicht da –, globale Minderausgabe … (David Wulff, FDP: Wir hören zu.) Er hört zu?! Na hoffentlich begreift er es auch. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und David Wulff, FDP) Die Bewirtschaftung bei den Mitteln, hier geht es um die globale Minderausgabe. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist doch völlig normal, dass das ein Instrument zur Steuerung der Ausgabenpolitik ist, und das wird in der Bewirtschaftung laufen. Und das sollte Herr Domke eigentlich wissen. Von der Warte her tut es mir herzlich leid, aber wer nicht hören will, dem werden wir das zeigen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von David Wulff, FDP) Und Marc, Marc, ich nehme das Gesprächsangebot gerne an, wir sehen uns dann demnächst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine oder andere kann man nicht unkommentiert lassen, das ist logisch und klar. Insbesondere, wenn es um Klarheit im Landeshaushalt geht, nehme ich positiv zur Kenntnis, dass auch Herr Gundlack mehr oder weniger schon zum Ausdruck gebracht hat, dass, was den Bereich der Kommunen betrifft, ähnlich, wie der Finanzminister das sieht, dass hier Handlungsbedarf ist. Das ist schon sehr beachtlich. Nachdem der Haushalt aufgestellt wurde, hatte man ja entsprechend Zeit, jetzt vor der Einbringung schon mal irgendwie ein bisschen Signale zu senden, aber augenscheinlich ist der Druck wahrscheinlich so groß, dass Redner der SPD hier Korrekturen schon mal ankündigen. Das können wir natürlich nur begrüßen. Anders die Linken, also, das ist schon sehr beachtlich, Herr Koplin. Sie werden ja jetzt zum Verteidiger Nummer eins, und das erinnert mich extrem an Ihre Rolle noch mal zu Zeiten in der Opposition, wo Sie die Erzieher-Kind-Relation im KiföG-Bereich als schlechteste in Deutschland immer wieder dargestellt haben. Und flugs an dem Tag, als Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, war das alles nicht mehr wahr, sondern wir stehen dort immer an der Spitze der Bewegung. Und das Gleiche machen Sie jetzt beim Thema Kommunalfinanzen. Also was Sie hier an Erfolgsmeldungen uns vortragen, das schafft nicht mal die SPD, sozusagen das aufrechtzuerhalten. Also da sollten Sie wirklich Ihre Rolle noch mal überdenken. Und der Höhepunkt Ihrer Rede war für mich dann, dass Sie hier tatsächlich behaupten, dass im Prinzip alle Punkte des Koalitionsvertrages, die die Bildung betreffen, schon ein Jahr vorzeitig abgearbeitet worden sind. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Da will ich Sie einfach nur mal auf die Ziffer 253 hinweisen, da geht es um die Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsversorgung bei den Lehrern. Trotz zurückgehender Schülerzahlen machen Sie da einfach nichts. Das ist nach so vielen Jahren Hohn. Und Sie wissen es selbst, seit über 20 Jahren arbeiten zum Beispiel die Gymnasiallehrer in diesem Land zwei Stunden mehr als in anderen vergleichbaren Ländern. Und dass Sie dann nach vier Jahren Regierungsverantwortung einfach so tun, nachdem das schon 20 Jahre lief, damals auch unter Ihnen entsprechend begleitet, das, glaube ich, müssten Sie dann an anderer Stelle noch mal genauer definieren. Was mich immer wieder wundert, ist diese Zahlenspielerei, die hier stattfindet, und deswegen erlauben Sie mir noch, zumindest ein/zwei Zahlen hier auch noch mal aus unserer Sicht darzustellen, damit die Welt nicht ganz so rosarot ist, wie Sie sie hier immer wieder vortragen. Also Sie bringen ja Zahlenvergleiche über 10/15 Jahre, gerade, wie es so passt. Ich glaube, Herr Koplin war bei der Finanzzuweisung der kommunalen Ebene nachher schon im Jahre 2030 mit 3,6 Milliarden, und man vergleicht das dann mit 2015, wo es 2 Milliarden waren. Ich meine, was sind denn das für tolle Vergleiche, wenn wir mal das Thema Inflation, die steigenden Lohn- und Gehaltskosten, die steigenden Kosten am Bau dagegensetzen?! Dann findet das alles gar nicht statt, Herr Koplin, und das, finde ich, ist unredlich. Mein Kollege Reinhardt hat Ihnen auch mitgeteilt, wenn Sie immer wieder darauf verweisen, dass die Gemeinden ja sprudelnde Steuereinnahmen haben, dann wissen Sie doch ganz genau, wenn Sie in der kommunalen Ebene verwurzelt sind, dass es Gemeinden gibt, die kaum Gewerbeansiedlungen haben. Insofern, wo sollen denn dann die eigenen Steuern dort sprudeln, wenn das Land dann die Schlüsselzuweisungen zurückfährt? Und die Schlüsselzuweisungen werden zurückgefahren, und zwar von 1,5 Milliarden auf circa 1,3 oder 1,2 Milliarden. Das sind enorme Summen. Und dann stellen Sie sich hier noch hin und sprechen, wir haben ja alles getan, wir haben eine Glättung eingeführt. Ja, dazu müssen Sie doch den Leuten erst mal erklären, dass die Glättung dazu geführt hat, dass es eben nicht noch, noch weniger ist, dass die Kommunen vollständig abs…, Punkt, sondern dass das überhaupt eine Maßnahme ist, dass die sich noch über der Wasserkante halten. Ich sage es noch mal: Wenn vorher die Zuweisungen im Orientierungsdatenerlass für 26 1,17 Milliarden vorgesehen haben und wir jetzt auf 756 Millionen runtergehen – über 400 Millionen! –, dann hat die Glättung doch nur dazu geführt, dass es nicht ganz so schlimm ist, und trotzdem ist es nicht auszuhalten. Und das hat ja die SPD eingesehen, Sie haben es ja zumindest schon mal angekündigt. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und wenn Sie dann mit Ihren Vergleichen immer kommen, was alles mehr kommt, dann frage ich mich, sollten wir das Ganze nicht auch einmal durchexerzieren für die Ausgabensituation. Und da wollen wir nur mal explizit die Sozialausgaben nehmen. Sie sagen, die Kommunen kriegen Geld ohne Ende. (Christine Klingohr, SPD: Hat niemand gesagt.) Dann habe ich mir jetzt das auch mal rausgesucht, (Christine Klingohr, SPD: Hat niemand gesagt.) dann habe ich mir das jetzt auch mal rausgesucht. (Tilo Gundlack, SPD: Wer hat das gesagt?) Die Sozialausgaben im Jahre 2015 – (Tilo Gundlack, SPD: Wer hat das gesagt?) das ist ja immer Ihre Datengrundlage – (Tilo Gundlack, SPD: Wer hat das gesagt?) betrugen für die kommunale Ebene 1,39 Milliarden Euro. 1,39 Milliarden hat die kommunale Ebene sozusagen an Ausgaben gehabt. Und wenn wir jetzt mal den Haushaltsentwurf nehmen von 26, dann sind wir bei 2,8 Milliarden. Das verschweigen Sie einfach. Sie tun so, als wenn die Kommunalzuweisungen ständig steigen. Aber diese extremen Ausgaben, die thematisieren Sie gar nicht. Es waren damals mal um die 18 Prozent, jetzt sind wir bei 24. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn wir uns das anschauen, auch Ihre Lieblingszahl 2030, dann werden wir bei 3,1 Milliarden sein im Vergleich zu 1,4 Milliarden. Das lassen Sie einfach bei einer redlichen Diskussion unter den Tisch fallen. Ich glaube, es gehört dazu, diese Sache hier anzusprechen. Dann stellt sich die Ministerpräsidentin hin und erzählt dann, wenn wir im Sozialbereich sind, auch wieder bei den Kitagebühren, gegen große Widerstände musste die Beitragsfreiheit durchgesetzt werden. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war dabei. Nennen Sie mir einen, der im Widerstand war! Die CDU in Regierungsverantwortung war es nicht. Die Linken in der Opposition waren es nicht. Also warum diese Mär, dass, wie auch immer, fast unter Gewaltandrohung – so muss ich das ja immer wieder auffassen – die Beitragsfreiheit durchgesetzt wurde? Also das ist eine Mär, genau, wie Sie immer wieder suggerieren, dass das jemand hier irgendwie infrage stellt, das abzuschaffen. Was wir infrage stellen, ist die Tatsache, wie gehen Sie mit Steuergeldern um. Und ich muss schon ganz ehrlich sagen, wenn wir also – und, Herr Koplin, das ist wahrscheinlich ein Baustein von den 2 Milliarden –, wenn wir in 27 570 Millionen ausgeben für KiföG und jetzt ungefähr bei 540 Millionen liegen, (Torsten Koplin, Die Linke: 42,5! Von 42! Jetzt habe ich nachgeguckt.) so, das ist ein wesentlicher Baustein, also wir gehen von 540 Millionen auf 570 Millionen hoch, und jetzt kommt diese Landesregierung und verkauft es als Erfolg, dass sie demnächst Prüfrechte einführen, die führen zur Dämpfung und die führen zur Dämpfung. Also, es sind nicht 30 Millionen mehr, sonst wären es noch viel, viel mehr, sondern man setzt alles in Bewegung, und dann haben wir Dämpfungsmaßnahmen im Kindertagesstättenbereich in 26 von 3 Millionen Euro. (Marc Reinhardt, CDU: Wahnsinn! Wahnsinn!) Ich sage Ihnen, es ist nicht das Papier wert, dass Sie das da aufschreiben. Wir werden ja parallel dazu einen Gesetzentwurf haben. Das ist Ihre Verantwortung, die ich Ihnen vorwerfe, nicht die Beitragsfreiheit immer wieder einfach infrage stellen, das macht kein Mensch, sondern Sie kommen, suggerieren, dass Sie alles tun, Sie kündigen ein Jahr lang eine Taskforce an, bis sie dann endlich mal tagt, dann treffen Sie sich das erste Mal und sagen, ja, das Thema ist wichtig. Es vergehen wieder ein halbes Jahr, Monate, Sie kommen nicht zu Potte, und alle wissen das, dass die Prüfrechte hier ein Hebel sind, um in diesem Bereich etwas zu tun. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und dann kommen Sie mit diesem Haushalt – ich sage es noch mal –, der hat Dämpfungsmaßnahmen, also keine Einsparung, sondern weniger von der Erhöhung von 3 Millionen Euro nächstes Jahr oder in 27 von 5 Millionen Euro. Bei der Eingliederungshilfe sind es 16 Millionen, da haben wir Milliardenbeträge. Also, dass das Verantwortung ist, wenn es um den Umgang mit den Finanzen dieses Landes geht, das können Sie doch nicht ernsthaft meinen und behaupten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Torsten Koplin, Die Linke: Was haben Sie denn da erwartet, was da für Summen rauskommen?) Deswegen ist es immer wieder wichtig, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) dass in diesem Bereich, im Kitabereich, im Bildungsbereich, wo Sie sich ja feiern für Millionenprogramme, was Schulbausanierung betrifft, da müssen Sie auch dann sagen, dass im Prinzip das Geld vom Bund kommt. Ich bin immer wieder bei dem Vorwurf, den ich aufrechterhalte, die ersten zwei Jahre in Ihrer Regierungsverantwortung gab es nicht 1 Cent Schulbauprogramm extra. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es. So ist es.) In den nächsten zwei oder vier Jahren gibt es 25 Millionen Landesmittel pro Jahr. Jetzt gibt es, wenn Sie das Programm des Bundes nehmen, also auch nicht unser Geld, die nächsten zwölf Jahre 50 Millionen. Die Linke hat im Wahlkampf mal einen Bedarf von 1 Milliarde Euro festgestellt. Das ist also so gut wie gar nichts, was Sie auf den Weg bringen. Sie sind gut im Verkünden von Botschaften, freuen sich, dass Sie noch große Anzeigen schalten. (Der Abgeordnete Torsten Koplin bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich sage Ihnen, das Einzige, was an den Prognosen richtig ist, sind nicht Ihre Prognosen, die Sie optimistisch hier …

Herr Abgeordneter, …

… in den Haushalt schreiben, sondern das Einzige, was realistisch ist, ist die Prognose, dass Sie sich über die Landtagswahl retten wollen und dass Sie einen Nachtragshaushalt machen werden im Dezember 26, spätestens 27, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos,) Und das ist keine solide Haushaltspolitik für die Zukunft dieses Landes. – Herzlichen Dank!

… gestatten Sie eine Zwischenfrage, weil Ihre Redezeit nämlich gleich beendet ist.

Sehr gerne!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, können Sie mir mal darlegen, warum Sie derartig unterscheiden? Letztendlich geht es darum, dass es den Kindern, dass es den Familien dieses Landes zugutekommt und es eigentlich egal ist, aus welchen Quellen sich das speist, Hauptsache, es kommt den Kindern und den Familien zugute. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Renz? (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium. – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nein, Sie dürfen jetzt auf diese Frage antworten, wenn Sie es denn wollen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hatte gedacht, dass man vielleicht kollegialerweise mal fragen kann, um was es geht, aber die Präsidentin sagt Nein. Insofern ist aus der Frage für mich jetzt nicht deutlich geworden, ob Sie politisch darauf abzielen, das Thema KiföG noch mal zur Diskussion zu stellen, oder ob Sie das Thema Schulbauprogramm und Ähnliches, also das Thema Bildung in den Vordergrund stellen. Insofern hoffe ich, dass Sie jetzt eine Nachfrage stellen, um das zu präzisieren. (Horst Förster, AfD: Es ist egal, wo das Geld herkommt, Hauptsache, die Kinder bekommen es. Das ist Mickymaus-Philosophie.)

Wollen Sie eine Nachfrage stellen, Herr Abgeordneter? (Zustimmung) Bitte schön!

Ja, der Kollege Renz macht mich darauf aufmerksam, dass gedacht nicht gleich gesagt ist. Also gedacht war, Sie waren beim Schulprogramm …

Okay!

… und bei den 400 Millionen, reiten darauf rum, dass der geringere Anteil vom Land kommt. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Jetzt kommen noch mal 600 Millionen drauf, und mir ist schleierhaft – und deswegen meine Frage an Sie –, warum Sie ständig unterscheiden wollen, das kommt daher, das kommt daher und so weiter, sondern einfach mal zur Kenntnis nehmen wollen, dass es den Kindern und den Familien zugutekommt. Wenn die Rahmenbedingungen wunderbar sind, was wir doch alle erstreben, ist es doch sekundär, aus welcher Quelle das Geld kommt, sondern wichtig ist, dass das Geld kommt für die Zukunft dieses Landes. Das ist meine These.

Ich gehe davon aus, dass Sie darauf antworten wollen, Herr Renz?! (Zustimmung) Dann bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin, ich habe Ihnen ja die Zeitachse noch mal dargestellt, dass Sie vehement in den Wahlkampf gestartet sind vor 21. Dann haben Sie Versprechungen und den Bedarf dargestellt im Bereich Schulbausanierung. Dann sind Sie in die Regierungsverantwortung gekommen, und Sie haben – ich wiederhole es noch mal – unter Rot-Rot im ersten Doppelhaushalt null Komma null Euro eigenes Schulbauprogramm auf den Weg gebracht. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Das heißt, Ihr Bedarf, den Sie festgestellt haben, den es sicherlich auch schon in 21 von 1 Milliarde Euro gab, Sie haben sehenden Auges die Situation sich verschlimmern lassen. Dann haben Sie unter dem Druck, der sich langsam ergeben hat, ein Programm aufgelegt, wo das Land 25 Millionen Euro eigenes Geld zur Verfügung stellt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und ich sage – 25 Millionen Euro pro Jahr! –, ich sage Ihnen, da sind Sie schon das erste Mal nicht Ihrer Verantwortung gerecht geworden vor den Herausforderungen. Und mir ist angst und bange bei der Annahme, bei dem Gedanken, wenn der Bund jetzt nicht 1,9 Milliarden für uns zur Verfügung gestellt hätte, wo wollten Sie bei Ihrer Haushaltspolitik überhaupt Geld für die Investitionen in Schulen hernehmen. Wo hätten Sie sich eingesetzt und ein Schulbauprogramm auf den Weg gebracht?

Es ist …

Jetzt bleibt Ihnen ja fast nichts anderes übrig bei diesen 1,9 Milliarden, 600 Millionen in den Bereich Schulbau zu stecken.

Es geht jetzt …

Ihnen bleibt ja …

… von Ihrer …

… kaum noch was anderes übrig, …

… Redezeit, …

… als Bundesgeld …

… nur als Zwischeninfo.

… hier entsprechend zu verwenden. Und da ist mir – ich sage es noch mal – die politische Verantwortung, die Sie übernehmen, nach dem, was Sie sich auf die Fahnen geschrieben haben, einfach zu gering. Und ich glaube, mit der Kommunalpartei CDU wäre das in Regierungsverantwortung, (Marc Reinhardt, CDU: So ist es!) was das Schulbauprogramm betrifft, …

Ihre Redezeit, Herr Renz, …

… nicht passiert.

… ist jetzt …

Herzlichen Dank!

… wirklich abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Seminarteilnehmende der Akademie Schwerin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Es war jetzt der letzte Redner zur Haushaltseinbringung. Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich an dieser Stelle die Debatte. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 8/5199 und 8/5200 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/5198 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/5297 ein Antrag zum Thema „Aufklärung und Konsequenzen nach Beförderungsskandal im Innenministerium“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Dann bitte ich jetzt den Fraktionsvorsitzenden, die Dringlichkeit zu erklären – zwei Minuten und wirklich die Dringlichkeit! Bitte schön! Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Danke noch mal für den informativen Hinweis! Ich möchte hiermit die Dringlichkeit begründen für unseren Antrag „Aufklärung und Konsequenzen nach Beförderungsskandal im Innenministerium“. Wie wir der Medienlandschaft entnehmen können, haben wir eine tiefe Vertrauenskrise zwischen dem Innenministerium, der Führung des Innenministeriums und der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern – ein Thema, das die Polizeibehörde in besonderer Weise bewegt und was natürlich auch durch die Medienberichterstattung und den Umstand als solchen dazu führt, dass es einen hohen Diskussionsbedarf gibt. Dieser Diskussionsbedarf führt dazu, dass wir gerade in unserer Polizeibehörde, die für unsere Sicherheit Verantwortung trägt, diese Unruhe schnellstmöglich beseitigen müssen. Und wir brauchen in erster Linie Aufklärung, und zwar dringlich, schnelle Aufklärung. Das Innenministerium hat hier und heute die Gelegenheit, hier zu diesen Anwürfen, zu diesen Vorwürfen und zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die nächste Plenarsitzung ist erst in einigen Wochen, sodass hier dieser Zustand weiter schwelen würde. Und insofern ist das auch eine Möglichkeit für das Innenministerium, hier diesen Sachverhalt aus ihrer Sicht aufzuklären, und das in der gebotenen Dringlichkeit. Ich will in dem Zusammenhang noch mal klarstellen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen hier dargelegt hätte, das sei sozusagen eine Initiative von CDU-Mitgliedern, die dem Polizeiapparat angehören, ich möchte klarstellen, dass das nicht der Fall ist, dass die Frau Hamann, Herr Hoffmann-Ritterbusch, Herr Kapischke, Herr Lerke und Herr Salow nicht Mitglieder der CDU sind, die sich allesamt öffentlich mit großer Kritik gegenüber der Vorgehensweise des Innenministeriums erklärt haben. (Julian Barlen, SPD: Ich meinte Herrn Ebert und Herrn Schumacher.) Und das kann, …

Herr, ... Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): … das kann …

Herr Fr… Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): … natürlich noch sein, …

Herr Fraktionsvorsitzender, … Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): … dass die CDU-Mitglieder werden, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, Die Linke: Dringlichkeit! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU)

… die zwei Minuten … Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): … aber …

… für die Einbringung … Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): … ich bitte darum, …

… sind jetzt abgelaufen. Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): … dass – eben auch durch diese …

Herr … Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): … öffentlichen Darstellungen …

… Fraktionsvorsitzender, … Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): … von Persönlichkeiten der Landespolizei – ...

… die … Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): … hier noch eine Dringlichkeit eigentlich unterstrichen wird, hier in diesem Hohen Haus, diesen Sachverhalt miteinander zu diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich bitte tatsächlich, die Zeit auch einzuhalten, wenn ich dann darauf schon hinweise, dass sie abgelaufen ist. Das Wort zur Gegenrede wird gewünscht. Herr da Cunha, bitte schön! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen keine Dringlichkeit. Die CDU, die Fraktion der CDU hat am vergangenen Dienstag, dem 9. September, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, einen Antrag gestellt, um diese Frage im Innenausschuss zu thematisieren. Das ist diesen Donnerstag auch der Fall, dort ist es längst auf der Tagesordnung. Und das entspricht auch dem normalen Vorgehen. Wenn es um Personalangelegenheiten geht und insbesondere der Landesbehörden, dann ist eine nicht öffentliche Sitzung das richtige Maß, um dort Auskunft und Fragen beantwortet zu bekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen über die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage ab. Wer stimmt dieser Erweiterung zu? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es fehlen so viele, dass wir die Abstimmung namentlich machen sollten.) Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Ablehnung der Fraktionen Die Linke und SPD, Zustimmung aller übrigen Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 8. Oktober 2025, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 15:24 Uhr