Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können, (allgemeine Unruhe) und gegebenenfalls auch die Gespräche einzustellen. Ich begrüße Sie zu 114. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 114. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 114. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ablauf des 31. August 2025 ist Daniel Seiffert aufgrund eines Mandatsverzicht aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. Der Landeswahlleiter hat als Listennachfolger der Landesliste der Partei Die Linke Dr. Daniel Trepsdorf bestimmt. Herr Dr. Trepsdorf ist gemäß Paragraf 46 Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 34 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes seit dem 10. September 2025 Mitglied des 8. Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich heiße Herrn Dr. Trepsdorf in unserem Hause herzlich willkommen und wünsche ihm alles Gute für die Arbeit hier im Landtag. Herzlich willkommen, lieber Daniel! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/5297 zum Thema „Aufklärung und Konsequenzen nach Beförderungsskandal im Innenministerium“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach der Haushaltsberatung aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im Juli gratuliere ich recht herzlich nachträglich Torsten Koplin und Philipp da Cunha zu ihrem Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Im August gratuliere ich recht herzlich Grit Schmelzer, Thomas Diener, Torsten Renz, Tilo Gundlack und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner. Herzlichen Glückwunsch auch zu Ihrem Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und für den September gratuliere ich recht herzlich nachträglich Dagmar Kaselitz, Professor Dr. Robert Northoff und Sandy van Baal. Auch hier noch einmal herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt : a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027, Drucksache 8/5199, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026/2027, Drucksache 8/5200, in Verbindung mit c) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2030 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 8/5198. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 (Erste Lesung) – Drucksache 8/5199 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027) (Erste Lesung) – Drucksache 8/5200 – Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2025 bis 2030 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 8/5198 – Das Wort zur Begründung der Einbringung hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Frau Manuela Schwesig.