René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie dazu auch noch mal aufgerufen haben! Ja, in der Tat, es ist ein Reizthema – der eine spricht von Highlights, der andere von Tiefpunkten. Ich will es gleich voranstellen: Ich betrachte diesen Haushaltsentwurf tatsächlich mit großer Sorge, denn was hier vorgelegt wurde, das ist jetzt nicht wirklich ein Haushalt der Zukunft, sondern einer, der Verantwortlichkeit verschiebt. Das ist kein Haushalt der Zukunft, sondern einer, der Reformen und Modernisierung verweigert. Es ist einer, der Risiken ignoriert und der das Parlament, und das ist noch gar nicht zur Sprache gekommen, in seinen Rechten erneut schwächt. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt – es ist schon angesprochen worden –, der tief in die Rücklagen greift. Wie schon in dem letzten Haushalt wird die Konjunkturausgleichsrücklage jetzt komplett aufgebraucht. 300 Millionen Euro werden herangezogen, freie Rücklage wird aufgebraucht, ohne dass überhaupt einmal erklärt wurde, ob und wie diese Rücklagen in Zukunft für nachfolgende Generationen überhaupt mal wieder aufgebaut werden könnten. Oder glaubt man allen Ernstes, dass die Herausforderungen, die wir dieser Tage haben, in Zukunft nicht mehr auftreten werden?! Wollen Sie nachfolgende Generationen einfach auf sich alleingestellt lassen, getreu dem Motto: „Nach mir die Sintflut“? Sie werden erwartungsgemäß entgegnen, dass Ihre Finanzpolitik ja gerade dafür genutzt wird, um Infrastruktur, um unterlassene Investitionen, um einen Investitionsstau abzubauen, das alles soll ja den nachfolgenden Generationen dienen. Das mag auch so scheinen. Aber ich frage Sie: Wie konnte es denn überhaupt so weit kommen, dass alles derart heruntergewirtschaftet ist, dass ein solcher Kraftakt überhaupt notwendig ist?! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wer hat die Infrastruktur in den letzten Jahren denn nicht gepflegt, wer hat denn nicht gewartet? Wer hat den Investitionsstau in Kauf genommen, trotzdem ja nicht immer nur Flaute im Landeshaushalt war? Das Land ist doch noch gar nicht so alt, als dass man nicht mehr wissen könnte, wer eigentlich die ganzen Jahre Verantwortung getragen hat. Ohne Kredite – immerhin 550 Millionen Euro, und damit eben auch völlig ausgereizt –, ohne Rücklagenverbrauch würde der Haushaltsentwurf überhaupt gar nicht vorlegbar sein. Hingegen bleiben wichtige Kurskorrekturen aus. Notwendige Schritte zur Modernisierung der Landesverwaltung bleiben weiterhin vage und unbestimmt. Sie preisen das hier an, als sei der große Wurf gelungen, aber im Ergebnis ist es nichts anderes – und das sagte Frau Oehlrich schon –, es ist Ratlosigkeit und gewissermaßen auch Verantwortungslosigkeit. Zu Recht wurde verwiesen auf geschätzte Mindereinnahmen für das Haushaltsjahr: 26 593 Millionen, 27 565 Millionen. Aber – und das wird gerne mal verschluckt, das ist immer der Halbsatz, der so ein bisschen untergeht – gegenüber den bisherigen Planungen, nach wie vor nimmt der Staat Steuereinnahmen in Rekordhöhe ein, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) und es reicht nicht. Es reicht nicht, eben weil diese Steuereinnahmen eben nicht mehr so schnell wachsen, wie der Staat schnell ist im Ausgeben des Geldes. Und darüber müssen wir reden. Und da hätte ich mir in dieser Debatte auch einiges an Beiträgen gewünscht. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Und da wird es eben auch ganz einfach und für jeden Menschen nachvollziehbar: Entweder erhöhe ich die Einnahmen durch Steuererhöhungen – ich weiß, da schlägt Ihr Herz, Sie haben es ja auch angesprochen –, was ich aber angesichts der schwachen konjunkturellen Lage ja absolut verbieten würde. Aber dennoch, Sie kommen immer wieder damit – für mich völlig ausgeschlossen, diese Debatte zu eröffnen. Zweitens, man kann natürlich die Ausgaben senken. Das würde jeder vernünftig denkende Haushalt machen. Er würde einfach schauen, was kann ich mir leisten, und dann werde ich meine Ausgaben danach ausrichten. Oder drittens, man lässt das Ganze von anderen bezahlen, zahlt dafür Zinsen und diese möglicherweise hoffentlich irgendwann auch mal zurück. Und viertens, und das wäre ganz nach meinem liberalen Geschmack, man findet ein paar Zutaten für einen Kuchen, den man backt, der größer wird und damit auch für alle mehr dabei rauskommt. Und das nennt man Wachstum. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Da sehe ich aber keine Impulse in diesem Haushalt. (Julian Barlen, SPD: Ach nee! Das müssen Sie sich aber noch mal angucken!) Und fassen wir es mal nüchtern zusammen: Sie sind eher bei der dritten Option – Griff in den Schuldentopf. Was passiert nach 27? Einige haben es angesprochen, wir steuern auf eine milliardenschwere, riesige Haushaltslücke zu. Kein Wort dazu, wie Sie das in den Griff kriegen wollen. Es muss Sie ja vielleicht heute auch noch nicht interessieren. Vielleicht wollen Sie auch bis dahin gar nicht mehr in Verantwortung sein, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU) vielleicht schwingt aber auch das Prinzip Hoffnung mit, dass Wachstum schon irgendwie zu erkaufen sein wird. Und dann auch die Klatsche an die CDU. Die neue Rekordverschuldung des Bundes wird eben nicht dazu dienen können, dass man sich Wachstum kauft. Da braucht es schon ein bisschen mehr von den Zutaten, die ich angesprochen habe. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und dann sprudeln die Steuereinnahmen möglicherweise irgendwann, irgendwie. Bei aller Kreativität, was die Mittelgewinnung angeht, fehlt es aber dem Haushalt genau da, wo es um Wirtschaftswachstum geht und darum auch, damit auch, um die Steuereinnahmen zu steigern. Hätte ich den Landeshaushalt zu verantworten und müsste mit wenig Geld die größtmögliche Wirkung erzielen, ich würde in die Priorisierung gehen. Ich würde sie ganz anders vornehmen. Vorrang hätte erst mal alles, was wirtschaftlichen Aufschwung stärkt, und nicht, was Maßnahmen manifestiert, anstatt sie zu hinterfragen. Und es müssen schmerzhafte Einschnitte her. Das haben ganz viele gesagt. Aber ich sehe die im Haushalt so gut wie gar nicht. An welcher Stelle haben Sie denn wirklich – und das könnten Sie ja heute noch mal beibringen –, an welcher Stelle haben Sie wirklich Dinge auf den Prüfstand gestellt und auch mal alte Zöpfe abgeschnitten? Wo ist denn das nachzulesen? Ich habe es nicht finden können. Ich habe alle Einzelpläne durchgeschaut. So richtig was können Sie da nicht nachweisen. Ich erinnere noch gut an die oder erinnere mich noch gut an die Diskussion um die Aushebelung der Schuldenbremse. Was haben Sie geschwärmt von zusätzlichen Investitionen, damit Deutschland attraktiv wird als Wirtschaftsstandort! Was ist denn davon eigentlich übrig geblieben? Weder ist die Zusätzlichkeit noch da von den Investitionen, noch ist überhaupt sichergestellt, dass es in Investitionen fließt. Es ist ja noch nicht mal an Kriterien vernünftig gebunden, wie der Bundesrechnungshof es jüngst bemängelt hat. Damit wird es beliebig ausgegeben, und das ist eine eigentliche Katastrophe. Denn wir haben uns in unserer Landesverfassung dazu bekannt, dass wir die Schuldenbremse einhalten werden. Mit einem Federstrich weg! Ihre Investitionsquote im Kernhaushalt – ich fand es interessant, dass Sie sagen, wir setzen auf Investitionen. Schauen Sie doch mal rein in den Kernhaushalt: von 17,6 Prozent auf 14 Prozent! Es soll sogar bis 2030 auf 12,4 Prozent sinken. (Torsten Koplin, Die Linke: Nennen Sie mal die absoluten Zahlen!) Das heißt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) das heißt, Sie setzen nur auf die Mittel von außerhalb. Sie werden Ihrer Verantwortung im Kernhaushalt nicht gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Gruppe der FDP) Anstatt die Schulden und damit die finanzielle Belastung der künftigen Generationen so zu investieren, dass das Wachstum in Zukunft auch die Zinslast übersteigt – das wäre ja noch ein kluges Vorgehen –, da leistet sich unsere Landesregierung doch Personalkostensteigerungen, und das sogar erheblich. Ja, die Personalkosten steigen um 11 Prozent und die Personalausgabenquote bis 2030 soll auf 27,7 Prozent ansteigen. Das ist hier nachzulesen. Und das ist nämlich genau die Lücke, die da klafft, für die Sie bis heute keine Antwort haben. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Bei einer abnehmenden Bevölkerung wird die Belastung pro Kopf in der Bevölkerung größer, weil Sie einen Aufwuchs in der Verwaltung vornehmen, ohne eine Strategie zu haben, wie Sie die Aufgaben morgen überhaupt noch lösen wollen, weil Sie werden diesen Nachwuchs ja kaum noch gewinnen können bei einer Staatsquote, die mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gar nicht mehr vereinbar ist. Ich glaube, da sind sich auch viele einig. Gleichzeitig schrumpft unsere Bevölkerung. Ich hatte es gesagt, der Aufwand je Einwohner steigt, ohne dass klar ist, dass die Verwaltungsleistungen entsprechend besser oder effizienter werden. Das ist auch nicht das Problem der Verwaltung. Mir ist hier aufgefallen, seit ich in diesem Landtag sitze, es ist ein Problem der Überregulierung und der Überlastung. Wer schlechte und überregulierende Gesetze und Verordnungen macht, der muss sich nicht wundern, dass es an Menschen fehlt am Ende, die das noch umsetzen können und umsetzen sollen. Die Landesregierung ist hier in der Pflicht, echte Lösungen vorzulegen: – Wo werden die Stellen gebraucht notwendigerweise? – Aber wo kann auch effizienter gearbeitet werden? – Wo können wir moderner werden? – Wo können wir digitaler werden, ohne dass die Qualität und Erreichbarkeit öffentlicher Leistungen eingeschränkt wird? Nichts davon lese ich in diesem Landeshaushaltsentwurf. Minister Pegel hat immer wieder betont, dass die Digitalisierungsrendite gar nicht notwendig erfasst, zu erfassen sei, sondern erst am Ende bedacht werden kann. Meine Damen und Herren, bis heute keine messbaren Effekte, keine klare Nachhaltigkeit der Projekte, keine transparente Kosten-Nutzen-Analyse! Es gibt nicht einmal Kennzahlen oder verbindliche Rahmendaten, die einen Modernisierungs- oder Digitalisierungserfolg messbar machen könnten. Und das ist etwas, was ich mir wünsche, dass wir mit Zielen und Kennzahlen arbeiten, auch in einem Haushalt, weil wir als Landesgesetzgeber gefragt sind, zu steuern über den Haushalt das Verwaltungshandeln und die Versorgung der Bevölkerung. Aber all das wird hier auch nicht ernst genommen und nicht wahrgenommen. So viele Phrasen, wie ich heute in der Haushaltsdebatte gehört habe, habe ich selten zuvor gehört. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Es wird investiert in Digitalvorhaben oder Digitalisierungsvorhaben, aber Nutzeneinsparungen, besserer Service, bessere und schnellere Verwaltung, das wird eben nicht einmal definiert – quasi eine Irrlichterei auf dem Weg in die Digitalisierung, Trendwende nicht in Sicht. Es gibt keinen Fortschritt im gleichen Tempo, in dem die Kosten steigen, das eben auch im Bereich der IT-Sicherheit, zentraler Steuerung, kompatibler Systemlandschaft – wirklich viele, viele Versäumnisse. Ich weiß nicht, wie Sie das jetzt im letzten Jahr der Regierungsverantwortung noch hinbekommen wollen. Es ist ja jetzt die Zuständigkeit einmal verändert worden. Das alleine wird ja nicht ausreichen. Besonders kreativ ist die Landesregierung jetzt auch nicht, wenn es um Einsparpotenziale geht – wieder das große Allheilmittel, und das kennen Sie schon von den vorherigen Beratungen: „Globale Minderausgaben“, „Pauschale Einsparposten“, die nicht konkret benannt werden, sondern man vernebelt sie hinter Ausgabenblöcken. Und damit schiebt die Regierung den Teil ihrer finanziellen Verantwortung für die Zukunft in die Administration und vor allem in die nachgeordneten Bereiche. Wo ist da Transparenz, wo ist da Priorisierung? Fehlanzeige! Es ist eine Art Schattenhaushalt, bei dem das Parlament eigentlich, wenn es gefragt wird, gar nicht genau sagen kann, wo wird gekürzt, welche Leistung wird leiden, welche Verpflichtung wird möglicherweise nicht eingehalten. Wenn die Bürger uns ansprechen: Ja, es ist eine globale Minderausgabe. Lassen wir uns überraschen! Vielleicht berichtet es mal jemand im Ausschuss, aber so richtig aussagefähig ist da niemand. Und das, meine Damen und Herren, ist mehr als ein einfaches Problem. Wenn das Parlament die Budgethoheit, das Königsrecht, also das eigene Königsrecht, nicht mehr konkret die Haushaltspläne festsetzen kann, nicht mehr genau sagen kann, wo die Priorisierung stattfinden soll, dann geht diese Gewalt, die eigentlich der Landesgesetzgeber hat, auf die Regierung wieder zurück, und das kann nicht gewollt sein. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) 128 Millionen sind es insgesamt. Ich habe gelesen, dass ein großer Teil von den Häusern schon vorgelegt wurde, hat Herr Geue in einem Interview gesagt. Also es sind jetzt noch 93 oder 94 Millionen in den Jahren, die jetzt über die globalen Minderausgaben noch zusätzlich beigetragen werden sollen. Der Rest ist vorher schon in den Häusern entschieden worden. Wo es auch mangelt, sind die Ideen und Visionen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Der Kernhaushalt verliert an Investitionsquote. Ich hatte es ja schon ausgeführt, wir fallen sogar bis 2030 stark zurück. Man wartet im Grunde auf die Milliarden aus Berlin, um sozusagen die eigenen Fantasien weiter ausleben zu können. Das ist für mich ein schwaches Signal. Ich hätte mir gewünscht, dass im Kernhaushalt die Investitionsquote hoch gehalten wird. Und ich hatte auch von Anfang an davor gewarnt – ich weiß, hatten wir mal einen Disput hier, Frau Ministerpräsidentin, weil Sie genau das verneint haben, was ich damals befürchtet habe –, aber ich sehe das Signal, dass wir genau im Kernhaushalt die Investitionen runterschrauben und nur noch darauf hoffen, dass jemand anderes sie bezahlt. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Dann ist das Thema Kosten oder „Beitragsfreie Kita“ angesprochen worden. Ja, ich kann Herrn Söder in vielen Sachen überhaupt nicht folgen. Der redet auch manchmal recht viel im Interesse seines eigenen Bundeslandes. Aber ich kann natürlich schon seine Aufregung verstehen, wenn er sagt, ja, wie kann es denn eigentlich sein, dass ein Bundesland, was aus dem Finanzausgleich Mittel dafür bereitgestellt bekommt, sich etwas leistet, was wir uns eben nicht leisten? Das muss er für sich selber beantworten. Er kann die Entscheidung ja auch anders treffen und dasselbe für sich auch einführen. Aber wir müssen uns natürlich schon hinterfragen, und wir haben ja die Diskussion hier geführt, auch mit dem Rechnungshof, und ich weiß, dass das ein Herzensthema ist, und ich weiß, dass es eine Errungenschaft ist, aber trotzdem ist die Finanzierbarkeit infrage gestellt worden. Und ja, wir bekennen uns dazu, und das habe ich hier ja noch mal mit aller Deutlichkeit heute gehört, dass daran nicht gerührt und gerüttelt wird. Wir haben aber trotzdem eine schlechte Kind-Fachkraft-Relation, einen schlechten Betreuungsschlüssel. Und wir haben nach wie vor die große Aufgabe, das zu finanzieren, und die Lösung kann ja nicht sein, dass wir diese Ausgaben irgendwann aus Schulden finanzieren. Das kann nicht die Zukunft sein, dass die Kinder, die wir damit fördern wollen, und die Familien hinterher als Steuerzahler dafür aufkommen, dass sie eine beitragsfreie Kita genießen konnten. Das kann ja wohl nicht die Logik des Ganzen sein, sondern dann muss man, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) dann muss man noch mal ganz genau sagen, wo müssen Abstriche gemacht werden, damit wir uns das überhaupt leisten können. (Tilo Gundlack, SPD: Da müssen Sie mal richtig reingucken!) Das fehlt mir an dieser Stelle, (Tilo Gundlack, SPD: Mal die Augen aufmachen!) verlässliche Zahlen, dass das Auswirkungen auf die Beschäftigtenstruktur im Land hat. Die sind ja konkret auch nicht zu erhalten. Und insofern sollten wir dem Rechnungshof an der Stelle noch mal folgen und genau reingehen in die Debatte, wie wollen wir das zukünftig aufbauen und finanzieren. Genauso ist es mit dem Sozialstaat. Ja, wir wollen jetzt Prüfmechanismen einbauen und mehr das System, nicht infrage stellen, sondern etwas genauer kontrollieren und nachsteuern. Ja, meine Damen und Herren, auch das ist wieder hinreichend unkonkret. Was genau muss auf den Prüfstand, was ist zu erwarten? Und wir wissen inzwischen auch aus der Debatte des Bundes, SPD und CDU müssen sich ja zusammensetzen und über eine Sozialstaatsreform reden. Da führt nicht, kein Weg daran vorbei. Dahinter können wir uns verstecken, können immer alles auf Berlin schieben, aber es wird uns ja nicht weiterhelfen. Es ist ja schlimm genug, dass Sie jetzt erst darauf kommen und sagen, wir müssen vielleicht mal über Prüfmechanismen nachdenken. Das hätte man ja vielleicht auch schon bei anderen Haushaltsdebatten feststellen können. Auch in der Förderpolitik – und da muss ich wahrscheinlich auch schon schließen, ich habe nicht so viel Redezeit – keine großen Antworten, nach wie vor keine Strategien, keine konzeptionellen Grundlagen, keine vernünftigen Zieldefinitionen und dazugehörige Kennzahlen bei den Förderkulissen. (Tilo Gundlack, SPD: Lassen Sie sich mal was Neues einfallen!) Und auch das ist etwas, was wir immer wieder lesen in den Berichten. Schade, meine Zeit ist leider schon zu Ende! Meine Damen und Herren, für uns ist klar, wir stimmen einem Haushalt nur zu, wenn er einem Prüfstand auch besteht, wenn Rücklagen klar gesichert sind, Einsparungen konkret und …