Dr. Heiko Geue

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will jetzt nicht auf Teilzahlen eingehen. Ich hatte ja schon gesagt, insgesamt aufgrund des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes, das Land kriegt weniger Geld. Wir haben insgesamt diese Problematik, können wir auch weniger Geld an die Kommunen überweisen, auch wenn wir weiter in der Spitzensituation bleiben bei der Pro-Kopf-Zuweisung an die Kommunen. Insgesamt muss man darauf schauen, wie die gesamte Finanzausstattung der Kommunen ist. Deswegen bin ich auf die 3,2 Milliarden eingegangen. Das ist die gesamte Finanzausstattung von 24, in 25 nach Plan 3,3 und in den nächsten zwei Jahren nach Plan jeweils wieder 3,2 Milliarden, weil das Land – noch mal – eine ganze Reihe von Leistungen auch außerhalb des FAG leistet an die kommunale Ebene und die Kommunen – toi, toi, toi! – weiterhin in einer Situation sind, dass die Steuereinnahmen sich robust positiv entwickeln. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Deswegen ist die Situation dort eine nicht so dramatische, wie Sie sie jetzt hier dargestellt haben. Gleichwohl, ich will es noch mal betonen, wird es notwendig sein, weitere Gespräche zu führen. Und das werden wir tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Dieser Doppelhaushalt und die Landesregierung stehen für Verlässlichkeit und Stabilität, für eine klare Investitionsneigung, damit wir Wirtschaftswachstum wieder anschieben können, für Staatsmodernisierung, weil wir natürlich zu mehr Investitionen auch Strukturmaßnahmen brauchen. Ich bin jetzt hier nicht auf Beschleunigungsgesetze noch eingegangen, die wir auch brauchen. Wir werden da weiter hier im Land ringen, wir werden weiter mit der Bundesregierung im Positiven ringen. Das gilt auch gerade für die Staatsmodernisierung, für die digitale Staatsmodernisierung. Wir haben ein Partnerministerium inzwischen auf der Bundesebene, da werden wir nach gemeinsamen Lösungen suchen. Die Landesregierung ist weiter dabei, hier an Lösungen zu arbeiten, und steht für diese Werte, die ich aufgerufen habe. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)