Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute tagt der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, um in Erster Lesung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 27 zu debattieren. Ich möchte mich auch an dieser Stelle für einige sehr gute und teilweise auch sehr nachdenkenswerte Redebeiträge bedanken, von allen Fraktionen. Aber ein Haushalt ist mehr als auch nur eine Ansammlung von Zahlen, er ist daher ein Dokument unserer Werte, Ziele und auch Prioritäten. Er spiegelt wider, wie wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen und die Weichen für die Zukunft stellen wollen, wo jeder Einzelne beziehungsweise jede Fraktion auch steht. In den letzten Monaten hat uns die Arbeit des Finanzministeriums gezeigt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern auf einem soliden Fundament stehen können und auch wollen. Dennoch haben wir große Herausforderungen vor uns, die wir gemeinsam bewältigen müssen, das wurde schon mehrfach angesprochen, ich möchte das auch noch ansprechen, das sind die Mittelfristige Finanzplanung, das KiföG, aber auch das BTHG. Wir alle merken, dass die Auswirkungen der globalen Krisen bei uns spürbar sind, sei es durch steigende Energiekosten, den Angriffskrieg Russlands, die Zollpolitik der USA, auch neue Lieferkettenprobleme oder die Notwendigkeit, den Klimaschutz voranzutreiben. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat uns die Entwürfe des Haushaltsgesetzes mit den Einzelplänen des Haushaltsbegleitgesetzes für die Jahre 26 und 27 vorgelegt. Spannungsgeladen hinzugefügt wurde die Mittelfristige Finanzplanung bis 2030 mit den Herausforderungen ab 2028. Und ich möchte an dieser Stelle einmal sagen, ich würde mir die Zeit von Helmut Kohl auch manchmal zurückwünschen, weil der Spitzensteuersatz war da bei 53 Prozent, heute durch die SPD und die GRÜNEN, damals in Regierungsverantwortung unter Gerhard Schröder ist er gesunken auf 42 Prozent, 11 Prozent weniger. Und das macht sich jetzt natürlich bemerkbar. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Und was noch richtig reinhaut, was noch keiner gesagt hat, ist eigentlich das Steuerentlastungsgesetz von 2022. Wenn ich mir angucke, was da alles erhöht oder auch abgeschafft worden ist: Es ist einmal Erhöhung des Grundbetrages, hier geht es um die steuerpflichtigen niedrigen Einkommen, dann geht es einmal um die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer ab 38 Cent, gerade für unser Bundesland wichtig. Und so beliefen sich die … Und vor allen Dingen die kalte Progression wurde teilweise abgeschafft. Und wenn ich das richtig gelesen habe im Haushalt des Finanzministeriums, reden wir hier alleine bei den Steuerrechtsänderungen über Mindereinnahmen von über 500 Millionen Euro pro Jahr. Da müssen wir uns nicht wundern, wo das Geld geblieben ist! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Erstellung der einzelnen Entwürfe waren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Landesbehörden und Ministerien des Landes beteiligt. Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen bedanken. Die haben unseren vollsten Respekt für die umfangreiche Arbeit. Ich kann immer nur sagen, wer so viel in einem Jahr schaffen muss, der hat, glaube ich, wahrscheinlich keine andere Zeit, aber die normale Arbeit muss auch noch gemacht werden. Also vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, ein zentrales Anliegen dieses Haushalts ist die Stärkung unserer Wirtschaft. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in unserem Land weiterentwickeln, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Und da wurde immer so gesagt, mit welchem Geld. Da muss ich ganz klar sagen, mir ist eigentlich egal, woher das Geld kommt, total schnurz, Hauptsache, wir haben es und geben es für unser Bundesland aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hauptsache, es ist von den anderen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Nur wenn es der Wirtschaft gut geht, steigen auch die Steuereinnahmen und damit unser Wohlstand. Deswegen sieht der Haushaltsentwurf weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur und in innovative Technologien vor, um Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Wirtschaftsstandort noch fester zu machen. Damit dies gelingt, veranschlagen wir mehr als 1,1 Milliarden Euro im Einzelplan 06 mit seinen facettenreichen Einzelplanentwürfen. Ich möchte noch einmal sagen, es wird immer gesagt, Digitalisierung ist für alle wichtig, ja, aber wir müssen auch noch mal auf die kommunale, Quatsch, nicht auf die kommunale Ebene, sondern auf die Ebene der KMU zurückkommen. Nicht alle KMU-Betriebe wollen eine große Digitalisierung machen, haben sie teilweise noch nicht. Ich glaube, da ist noch genug Potenzial, damit das besser wird und die Wirtschaft besser werden kann, auch noch in diesem Bereich. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Meine Damen und Herren, der zentrale Schwerpunkt liegt erneut im Bereich der Bildung. Unsere Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unseres Landes. (Torsten Renz, CDU: 2 Milliarden, ja.) Wie bitte? (Torsten Renz, CDU: 2 Milliarden.) Über 2 Milliarden bitte! Daher werden wir die Mittel für Schulen und Bildungseinrichtungen erhöhen, um moderne Lehrmethoden und digitale Bildung zu stärken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Jeder junge Mensch soll die Chancen haben ... Kannst du gerne fragen, Torsten. 16 einzelne Kapitel, da ist das Geld aufgeteilt und 1 Milliarde alleine für das Personal. Im Einzelplan 07 können wir erstmals auf über 2 Milliarden Euro alleine kommen, alleine über 1 Milliarde – ich sagte es bereits, aber Wiederholungen festigen ja – für die Personalkosten im Bildungsbereich, also für Lehrerinnen und Lehrer. Ein wesentlicher Punkt sind die Änderungen an Artikel 12 des Haushaltsbegleitgesetzes. Hier kommt es zum Beispiel durch neue Prüfungsrechte, durch die Ausweitung der Steuerungs- und Beteiligungsmöglichkeiten zu umfangreichen Änderungen im Bereich des Kindertagesförderungsgesetzes. Das mag der eine nicht gerne hören, ich als Träger mehrerer Kitas bin da auch zwiegespalten, aber ich kann das, was der tiefere Sinn dahinter ist, verstehen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Könnt ihr gerne gegen mich verwenden. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Nicht zuletzt ist der soziale Zusammenhalt ein zentrales Anliegen. Wir müssen sicherstellen, dass niemand in unserer Gesellschaft zurückgelassen wird. Deshalb setzen wir weiterhin auf die Stärkung sozialer Einrichtungen und die Förderung von Projekten, die die Integration und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Aber auch der wichtige Bereich des Sports wird weiterhin auf hohem Niveau unterstützt. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Ich möchte mal sagen, Olympia lässt grüßen. Im Einzelplan 10 stehen insgesamt über 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein wesentlicher Teil dieser Mittel ist im gesetzlichen Bereich verankert, der andere Teil fließt in viele Bereiche, die unsere Gesellschaft stärken und zusammenhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Punkt, den ich noch gerne erwähnen möchte, ist, dass wir mit diesem Doppelhaushalt auch unsere Kommunen nicht alleinlassen. Und rund jeder dritte Euro aus diesem Haushalt kommt den Kommunen zugute. Das sind weit mehr als 3 Milliarden Euro. Gemessen an unserer Einwohnerzahl belegt M-V damit im Bundesvergleich immer noch einen Spitzenplatz. Und bevor jetzt wieder einer fragt, ich bin ja selber in der Gemeindevertretung in Wismar, bin auch Fraktionsvorsitzender, und ich weiß auch, wie es meiner Kommune geht, also müssen wir darüber nicht reden, wir müssen handeln, und das werden wir auch. Ich darf darauf hinweisen, da gibt es ja auch schon ein Datum, ein Datum ungefähr, das ist nach der Novembersteuerschätzung. Das wurde auch auf dem Kommunalgespräch am 22. November 2024 so beschlossen von der kommunalen Ebene und von der Landesebene. Deswegen ist das kein Teufelszeug, sondern der Termin steht eigentlich schon fest. Mit der kommunalen Ebene stehen wir vor den großen finanziellen Herausforderungen, die wir gemeinsam lösen müssen. Die Taskforce, in der das Land und die Kommunen gemeinsam nach Lösungen gesucht haben, um die steigenden Sozialausgaben in den Griff zu bekommen, war ein erster Schritt. Daran werden und müssen wir auch anknüpfen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Doppelhaushalt als Chance begreifen, Mecklenburg-Vorpommern noch zukunftsfähiger zu gestalten! Gemeinsam können wir die Herausforderungen anpacken und die positive Entwicklung für alle Menschen in unserem Land hervorrufen. Das Sondervermögen Bund, da möchte ich jetzt nicht mehr noch darauf eingehen, das wurde schon mehrfach gesagt heute: 60 Prozent für die kommunale Ebene und 40 Prozent für das Land. Und ich weiß, viele aus der kommunalen Ebene haben das Geld schon verteilt. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, danke Ihnen allen für die Debatte, auch die lebhafte Debatte in der Ersten Lesung und freue mich auf eine konstruktive Diskussion über den Entwurf vom Doppelhaushalt und allen anderen hier im Plenum nach der Überweisung, in den Fachausschüssen und ganz besonders natürlich im Finanzausschuss. Wir stimmen der Überweisung in allen Punkten zu. Ich möchte noch mal auf die FDP kurz eingehen. Herr Domke – jetzt ist er leider nicht da –, globale Minderausgabe … (David Wulff, FDP: Wir hören zu.) Er hört zu?! Na hoffentlich begreift er es auch. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und David Wulff, FDP) Die Bewirtschaftung bei den Mitteln, hier geht es um die globale Minderausgabe. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist doch völlig normal, dass das ein Instrument zur Steuerung der Ausgabenpolitik ist, und das wird in der Bewirtschaftung laufen. Und das sollte Herr Domke eigentlich wissen. Von der Warte her tut es mir herzlich leid, aber wer nicht hören will, dem werden wir das zeigen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von David Wulff, FDP) Und Marc, Marc, ich nehme das Gesprächsangebot gerne an, wir sehen uns dann demnächst. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)