Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich hier dem Haushalt zuwende, möchte ich mich erst noch mal ganz herzlich bei all denjenigen bedanken, die ihn aufgestellt haben in der Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung, aber wirklich auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meinem Haushaltsdirektor, lieber Herr Wauschkuhn, und den tollen, wirklich absolut fleißigen, mitdenkenden Kolleginnen und Kollegen im Ministerium. Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Enrico Schult, AfD) Meine Damen und Herren, wir leben in herausfordernden Zeiten. In den nächsten drei Jahren muss das Land Einnahmeverluste gegenüber der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung von, in Höhe von fast 2 Milliarden Euro ausgleichen. Die deutsche Wirtschaft steckt im dritten Jahr in Folge in einer Rezession. Die Sozialstaatsausgaben steigen für Land und Kommunen so schnell an, dass kostendämpfende Maßnahmen unumgänglich sind, und die Inflation lässt Tariflöhne und Energiekosten deutlich steigen. Das ist die Situation, in der wir uns bewegen – auf der Bundesebene, als Bundesland, alle anderen Bundesländer auch. In dieser Situation haben viele Bundesländer in den letzten Jahren in ihrer Not immer mehr zur Neuverschuldung gegriffen, zum Beispiel Brandenburg 2,6 Milliarden Euro mehr seit 2021 an Schulden, 15 Prozent, oder das wirtschaftsstarke Hessen 4,2 Milliarden Euro neue Schulden, immer wieder Notlagen ausgerufen, (Jeannine Rösler, Die Linke: Hört, hört!) 10 Prozent mehr. Mecklenburg-Vorpommern ist diesen Weg nicht gegangen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Landesregierung wird in dieser Legislaturperiode den Schuldenstand um 5 Prozent abgesenkt haben. Trotz der geplanten Kreditaufnahme im nächsten Jahr wird die Landesregierung zum Ende dieser Legislaturperiode den Schuldenstand um über 620 Millionen Euro verringert haben. Weniger Schulden statt mehr, und das trotz Rekordinvestitionen, das ist solide Finanzpolitik in schwierigen Zeiten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Durch die solide Finanzpolitik der Landesregierung werden wir etwa 20 Millionen Euro pro Jahr an Zinsausgaben einsparen. Das ist ein starkes Zeichen auch für die nächste Legislaturperiode, um die sich ja hier schon viele große Gedanken machen. Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt 2026/2027 verfolgt einen Dreiklang aus Investitionen, aus Sparen und aus Modernisieren. Die Landesregierung steht für Verlässlichkeit und Stabilität. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten wäre es ökonomisch und ordnungspolitisch falsch, den Rotstift bei Investitionen anzusetzen. Schulen, Krankenhäuser, Wissenschaft, Digitalisierung, Verkehr, all das stärkt unsere wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, unsere soziale Infrastruktur, und deswegen werden wir hier weiter Schwerpunkte setzen, meine Damen und Herren. In der Haushaltsaufstellung 2026/2027 ist es uns gelungen, die Lücke von fast 1,1 Milliarden Euro, die in diesen beiden Jahren anfällt, auszugleichen. Das gelingt nur mit einem Mix aus Einsparungen, dem Nutzen von Rücklagen und der Nutzung der neuen Strukturkomponente des Grundgesetzes zur Kreditaufnahme, weil wir die Investitionen nicht zurückfahren wollen. Genau wie die Bundesregierung es nicht macht, machen wir es auch als Landesregierung nicht. Es wäre nämlich falsch, in dieser Situation der Rezession auch noch die Investitionen des Staates zu kürzen. Wir brauchen stattdessen wirtschaftliche Impulse, und die setzen wir, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von René Domke, FDP) Und reden wir doch mal über den rosa Elefanten, der hier im Landtag steht. Es wird natürlich so sein, dass die Lücken auf der Einnahmeseite nicht durch Sparen und anderes reduziert werden können auf null bei dieser Größenordnung. Dann hätten wir einen anderen Staat. Sondern was wir wieder brauchen, ist, endlich eine Beendigung der Rezession, endlich wieder normales Wirtschaftswachstum, und dann werden auch die Lücken auch ab 28 wieder sich reduzieren. Meine Damen und Herren, der Investitionsstau muss aufgelöst werden. Die Investitionsquote in 2026 liegt deswegen auch ohne das Sondervermögen „Infrastruktur des Bundes“ immerhin bei über 1,7 Milliarden – das ist mehr als jetzt im letzten Jahr – und 15,2 Prozent im Soll des letzten Jahres. Im Ist hatten wir eine hohe Investitionsquote. Trotzdem egal, Soll oder Ist, das ist ein Spitzenwert im Ländervergleich. Seit zehn Jahren – seit zehn Jahren! – liegt Mecklenburg-Vorpommern immer unter den Top-3- Flächenländern bei den Pro-Kopf-Investitionsausgaben. Das ist doch nicht nur ein starkes Zeichen, das ist doch wichtig für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, Herr Domke, Investitionen im Kernhaushalt: Das Land wird bis einschließlich 2028 30 Millionen mehr aus dem Landeshaushalt investieren. 30 Millionen mehr in den nächsten drei Jahren, das ist nicht sehr viel, aber es ist mehr. Hinzu kommen noch die Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes, die Investitionen ermöglichen werden – ich muss sie hier nicht noch mal wiederholen, sie sind schon von der Ministerpräsidentin und anderen genannt worden –, die wir sonst nicht hätten leisten können. Das ist doch ganz wichtig und zentral, hoffentlich auch wieder, um ein bisschen Optimismus in die Gesellschaft und in die Wirtschaft zu bekommen. Mit dem Alarmismus, mit der Angstmacherei der AfD geht das garantiert nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, zum Investieren muss auch das Sparen kommen. Da rede ich doch gar nicht drum herum. Und natürlich machen wir das. Herr Domke hat wieder kritisiert, die 128 Millionen „Globale Minderausgabe“ und hat dann aber selber schon den Effekt genannt, den wir erreicht haben. Die Ressorts haben schon, um nicht so viel Geld im Laufe des Jahres einsammeln zu müssen, schon in den Ansätzen es reduziert. Sie haben es ja selber gesagt, 93/94 Millionen Euro müssen jetzt noch jeweils eingespart werden in den nächsten zwei Jahren, weil die Ansätze schon runtergenommen worden sind. Das ist doch schon ein Effekt. Das ist doch schon ein richtig guter Effekt des Sparens! Die Ressorts haben Prioritäten gesetzt und dort das Aus… (René Domke, FDP: Das Problem ist, die sind gar nicht mit erfasst. – Tilo Gundlack, SPD: Bewirtschaftung im laufenden Haushalt!) Im weiteren Haushalt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) genau, ist die Bewirtschaftung. Eine weitere Sparmaßnahme, und ich habe es genannt: Wir haben die Kostendynamik im Sozialstaatsbereich, vor allen Dingen bei der sozialen Eingliederungshilfe, weniger stark bei der Kindertagesförderung, aber trotzdem so stark, dass wir eine Taskforce „Sozialreform“ seit Ende letzten Jahres ins Leben gerufen haben und mit den Kommunen zusammen Maßnahmen entwickelt haben für mehr Kostenkontrolle, für mehr Kostentransparenz, zur Kostendämpfung, nicht zur Leistungskürzung, aber zur höheren Effizienz des Systems. Das ist richtig, meine Damen und Herren! (Torsten Renz, CDU: Sind das Einsparungen, die wir da haben?) Natürlich sind das Einsparungen gegenüber den Ausgabenplanungen oder gegenüber der Ausgabensituation, die wir ansonsten gehabt hätten. Drittens ist natürlich das Thema „Staatsmodernisierung“ ein ganz zentrales. Wir brauchen und wir arbeiten an einer innovativen Verwaltungskultur bereits seit Jahren. Andere fangen jetzt erst mühsam damit an. Anders als der Bund, der jetzt 2 Prozent an Stellen jedes Jahr einsparen will, sparen wir oder streichen wir bei den Ressorts direkt 1,2 Prozent der Stellen seit diesem Jahr. Aber die werden nicht vernichtet, anders als beim Bund, sondern sie gehen in den Modernisierungspool. Entsprechend funktioniert unser Personalmodernisierungskonzept eben anders. Wir wollen, dass neue Verfahren entwickelt werden, dass neu sich organisatorisch aufgestellt wird, dass wir eine Kultur des Ausprobierens auch im staatlichen Bereich bekommen, damit wir nicht das dann digitalisieren – das ist mir auch als Digitalisierungsminister sehr wichtig –, was wir bisher an bürokratischen Maßnahmen haben, sondern uns neu aufstellen, einfachere Verfahren, weniger Bürokratie und diese dann digitalisieren. Das ist der richtige Schritt, natürlich parallel da voranzugehen. Aber das ist das, was wir weiter vorantreiben werden. Und wir sind bei dem Thema „Modernisierung der Verwaltungskultur“ schon etliche Schritte vorangekommen. Alle Ressorts haben Modernisierungskonzepte, alle arbeiten mit Modellprojekten, alle gehen zur MV-Beratung, sodass hier zum Teil noch externe Kapazitäten da zuarbeiten müssen. Fragen Sie doch mal in anderen Bundesländern, fragen Sie doch mal bei der Bundesregierung, ob sie so was haben! Haben sie noch nicht. Wir gehen voran bei der Modernisierung der Verwaltungskultur in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Mir ist ganz wichtig, es gibt so tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Bereich, und wir müssen die, die nach vorne wollen, die innovativen Kräfte in der Verwaltung, die müssen wir stärken und unterstützen, die brauchen ein schützendes Dach, um etwas auszuprobieren. Und wir haben mit unserem Personalmodernisierungskonzept einen Innovationswettbewerb innerhalb der Landesregierung ausgelöst, den es so wie gesagt meines Wissens woanders in Deutschland noch nicht gibt, weil unser Ziel eine moderne, eine effiziente, eine bürgernahe, eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung ist, die offen ist für den Wandel, die lernbereit bleibt und Prozesse digital neu denkt, statt sie bloß zu digitalisieren. Das ist unser Ideal. Wir wollen Typisierungen statt Einzelfallprüfungen, wir wollen Stichproben statt flächendeckender Kontrollen und klare Standards statt überkomplexer Regelwerke. Daran arbeiten wir. Das sind dicke Bretter, die hier zu bohren sind, aber wir sind doch dran, es verändert sich etwas, und Sie gucken zu! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sie können doch zur MV-Beratung kommen. Ich kann ja nur alle einladen. Manche waren schon da. Kommen Sie, schauen Sie sich es an! Sie werden es erleben, mit welchem, mit welcher Begeisterung und mit welchem Enthusiasmus an diesen Themen gearbeitet wird. Und wenn Sie schauen wollen, was wir auch schon ganz konkret umsetzen, können Sie zu unserer Lenkungsgruppe „Modernisierung des Förderwesens“ schauen. Sie wissen, ich habe früh hier auch im Landtag signalisiert, dass das ein wichtiges Thema ist, dass wir da vorankommen wollen, wir sehr viele Förderprogramme haben, jedes etwas anders ist. Uns ist wichtig, gerade auch da Standards einzuführen, leichter eben Förderprogramme finden zu können, besser das finden zu können, was zu einem selbst passt. Da haben wir im Kabinett am 29. Juli eine lange Liste von Maßnahmen miteinander besprochen und beschieden, die die Förderverfahren im Land einfacher, digitaler und bürgernäher machen werden. Meine Damen und Herren, das ist konkret gelebte Staatsmodernisierung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und jetzt lassen Sie mich abschließend noch mal dazu etwas sagen, was das Land für die Kommunen macht. Die Kommunen sind für uns ein ganz starker, wichtiger Partner, und wir sind für die Kommunen ein wichtiger, verlässlicher Partner seit vielen, vielen Jahren. Und weil das hier kritisch angemerkt worden ist, weil die FAG-Leistungen insgesamt aufgrund des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes zurückgehen, möchte ich hier ein paar Worte noch zu unserer Zusammenarbeit und was das Land macht für die Kommunen noch mal ein paar Aussagen treffen: Das Land unterstützt die Kommunen. Vor zehn Jahren lag die kommunale Finanzausstattung noch bei 2 Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2023 sind es mehr als 3 Milliarden Euro. Der Vorsitzende, der Fraktionsvorsitzende der SPD hat das ja gerade noch mal erläutert, es geht jetzt um 3,2 oder 3,3 Milliarden Euro, darüber reden wir jetzt – vor zehn Jahren 2 Milliarden. (Torsten Renz, CDU: 1995 auch noch mal auf den Plan bringen?) Zweitens. Das Land unterstützt die Kommunen. Seit 2020 wird im Sondervermögen „Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ jährlich ein Betrag von 50 Millionen Euro zugeführt. Diese Mittel werden zur Hälfte für den Abbau der kommunalen Wohnungsbaualtschulden und die andere Hälfte für den Abbau abgelaufener kommunaler Defizite im Finanzhaushalt verwendet. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die kommunalen Wohnungsbaualtschulden werden bis zum Jahr 2030 vollständig zurückgeführt werden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das schreiben Sie sich jetzt auf die Fahnen, ernsthaft?! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU) Wenn die Bundesregierung jetzt die Altschuldenregelung macht, haben wir nichts in Mecklenburg-Vorpommern davon, weil wir nämlich schon Schuldenabbau auf der kommunalen Ebene gemacht haben, meine Damen und Herren! So sieht es aus hier in Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Hören Sie doch auf, das Land schlechtzureden! Es steht viel besser da als sogar westdeutsche Bundesländer, die eine ganz andere Finanzkraft haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Drittens. Das Land unterstützt die Kommunen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist echt der Hammer! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Durch die Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Dazu mussten wir Sie doch treiben! – Glocke der Vizepräsidentin)