Elke-Annette Schmidt

… wirklich abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Seminarteilnehmende der Akademie Schwerin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Es war jetzt der letzte Redner zur Haushaltseinbringung. Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich an dieser Stelle die Debatte. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 8/5199 und 8/5200 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/5198 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/5297 ein Antrag zum Thema „Aufklärung und Konsequenzen nach Beförderungsskandal im Innenministerium“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Dann bitte ich jetzt den Fraktionsvorsitzenden, die Dringlichkeit zu erklären – zwei Minuten und wirklich die Dringlichkeit! Bitte schön! Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Danke noch mal für den informativen Hinweis! Ich möchte hiermit die Dringlichkeit begründen für unseren Antrag „Aufklärung und Konsequenzen nach Beförderungsskandal im Innenministerium“. Wie wir der Medienlandschaft entnehmen können, haben wir eine tiefe Vertrauenskrise zwischen dem Innenministerium, der Führung des Innenministeriums und der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern – ein Thema, das die Polizeibehörde in besonderer Weise bewegt und was natürlich auch durch die Medienberichterstattung und den Umstand als solchen dazu führt, dass es einen hohen Diskussionsbedarf gibt. Dieser Diskussionsbedarf führt dazu, dass wir gerade in unserer Polizeibehörde, die für unsere Sicherheit Verantwortung trägt, diese Unruhe schnellstmöglich beseitigen müssen. Und wir brauchen in erster Linie Aufklärung, und zwar dringlich, schnelle Aufklärung. Das Innenministerium hat hier und heute die Gelegenheit, hier zu diesen Anwürfen, zu diesen Vorwürfen und zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die nächste Plenarsitzung ist erst in einigen Wochen, sodass hier dieser Zustand weiter schwelen würde. Und insofern ist das auch eine Möglichkeit für das Innenministerium, hier diesen Sachverhalt aus ihrer Sicht aufzuklären, und das in der gebotenen Dringlichkeit. Ich will in dem Zusammenhang noch mal klarstellen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen hier dargelegt hätte, das sei sozusagen eine Initiative von CDU-Mitgliedern, die dem Polizeiapparat angehören, ich möchte klarstellen, dass das nicht der Fall ist, dass die Frau Hamann, Herr Hoffmann-Ritterbusch, Herr Kapischke, Herr Lerke und Herr Salow nicht Mitglieder der CDU sind, die sich allesamt öffentlich mit großer Kritik gegenüber der Vorgehensweise des Innenministeriums erklärt haben. (Julian Barlen, SPD: Ich meinte Herrn Ebert und Herrn Schumacher.) Und das kann, …