Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin, ich habe Ihnen ja die Zeitachse noch mal dargestellt, dass Sie vehement in den Wahlkampf gestartet sind vor 21. Dann haben Sie Versprechungen und den Bedarf dargestellt im Bereich Schulbausanierung. Dann sind Sie in die Regierungsverantwortung gekommen, und Sie haben – ich wiederhole es noch mal – unter Rot-Rot im ersten Doppelhaushalt null Komma null Euro eigenes Schulbauprogramm auf den Weg gebracht. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Das heißt, Ihr Bedarf, den Sie festgestellt haben, den es sicherlich auch schon in 21 von 1 Milliarde Euro gab, Sie haben sehenden Auges die Situation sich verschlimmern lassen. Dann haben Sie unter dem Druck, der sich langsam ergeben hat, ein Programm aufgelegt, wo das Land 25 Millionen Euro eigenes Geld zur Verfügung stellt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und ich sage – 25 Millionen Euro pro Jahr! –, ich sage Ihnen, da sind Sie schon das erste Mal nicht Ihrer Verantwortung gerecht geworden vor den Herausforderungen. Und mir ist angst und bange bei der Annahme, bei dem Gedanken, wenn der Bund jetzt nicht 1,9 Milliarden für uns zur Verfügung gestellt hätte, wo wollten Sie bei Ihrer Haushaltspolitik überhaupt Geld für die Investitionen in Schulen hernehmen. Wo hätten Sie sich eingesetzt und ein Schulbauprogramm auf den Weg gebracht?