Torsten Koplin

Ja. Frau Präsidentin! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, ich sage mir immer, man muss nicht alles wissen, man muss wissen, wo es steht. Und im Einzelplan steht es, also könnte ich es nachlesen. Das ist dann also, (Torsten Renz, CDU: Dann brauchen wir aber über den Haushalt nicht zu sprechen, steht ja eh immer alles drin.) ich werte das insofern als eine rhetorische Frage, aber ich will ganz gerne auf Details insofern eingehen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir sind bundesweit, bundesweit unter den 16 Bundesländern spitze bei der, im frühkindlichen Bereich, also Krippe, Kita und Hort. Wir geben Finanzmittel – weil uns ja immer unterstellt wird, wir hätten als Linke ein Problem mit freien Schulen –, für die freien Schulen 14,5 Millionen Euro mehr aus, das ist doch beachtlich, Mehrarbeitsvergütungen für Lehrerinnen und Lehrer, plus 5 Millionen Euro. Wir stärken multiprofessionelle Teams, und zu den Reisekosten an Schulfahrten, da wird draufgelegt, und bei den Gedenkstättenfahrten ist ja vorhin auch gesagt worden, versechsfacht. Und dann noch etwas, weil das hier so ein bisschen ins Lächerliche gezogen wurde von einem Vorredner wegen der ganzseitigen „Blitz“-Anzeigen. Erst mal bin ich froh im doppelten Sinne, dass Bildungsministerin Oldenburg ganzseitige „Blitz“-Anzeigen stellt, und zwar aus folgendem Grund: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Erstens ist es eine vorzügliche Information für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Da stehen ja Dinge drin, die man sonst nirgendwo erfährt. Und zweitens, jede ganzseitige „Blitz“-Anzeige aus dem Bildungsministerium sorgt dafür, dass es keine halb- oder ganzseitige „Blitz“-Anzeige der AfD gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Insofern freue ich mich darüber, dass sie da entsprechend platziert ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ein dritter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, weil es mit diesem Haushalt, und das ist, weil wir diese schwierige Situation haben, um Verlässlichkeit und Stabilität geht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) geht es auch um die Stabilität des Netzes der medizinischen Versorgung in diesem Land. Wir haben das Versprechen abgegeben, und wir haben es bislang gehalten und wollen es auch weiter halten, dass kein Krankenhausstandort vom Netz geht. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Also eines der Krankenhäuser hat aktuell eine Belegung von 37 Prozent, das ist so nicht haltbar. Insofern ist es so wichtig, dass wir die Krankenhausreform umsetzen und dass das Landeskrankenhausgesetz, das ja in der Diskussion ist, zeitnah greift, um eben die medizinische Versorgung, zumindest auch im Stationären, aber auch im Ambulanten, das verbinden wir ja mehr und mehr miteinander, dann letztendlich auch gesichert ist dafür. Und auch das ist etwas, was ich hervorheben möchte, dafür stellen wir 100 Millionen Euro im Jahr bereit. So viel gab es noch nie, so viel gab es noch nie. Und vorhin – jetzt ist Herr Glawe nicht da –, eine Kollegin hatte darauf verwiesen, ich glaube, es war Jeannine Rösler, vorhin auf die, auf das Thema Finanzierung der Ausbildung der Heilberufe, dass eben die Ausbildung nicht mehr etwas kostet, wenn junge Menschen sagen, wir möchten in einem Heilberuf uns ausbilden, und müssen dann nicht noch Geld dazutragen, was ja wirklich widersinnig wäre. Wir haben damals gesagt, wir, in dieser Legislaturperiode – es war nur mit SPD und Linken machbar – haben wir gesagt, wir setzen das um. Beantragt hat Die Linke das auch schon in der vergangenen Legislaturperiode, und Harry Glawe hat uns damals vertröstet und hat gesagt, die Bundesebene wird das dann, ab 2019 war das ja schon avisiert, ab 2019 wird zumindest für den Pflegebereich die Bundesregierung das regeln. Pustekuchen! Sie macht es bis heute nicht und vertröstet uns. Dass unser Land beigeht und diese Summe bereitstellt, auch weiterhin bereitstellt, ungeplant bereitstellen muss, ist eine großartige Leistung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und was die Zahlungen an die Kommunen betrifft, das will ich an der Stelle noch einmal hervorheben, pro Kopf, also ich finde es verwunderlich, dass Sie uns dafür schelten. Ihr Referent, finanzpolitischer Referent, macht sich immer ganz, mit Ihnen gemeinsam ganz viel Mühe und schreibt in Reaktion auf die Berichte des Landesrechnungshofs uns auf, was wir anders machen sollten. Und Sie erinnern sich sicherlich, dass der Landesrechnungshof nicht müde wird, uns vorzuhalten, wir geben zu viel Geld an die Kommunen. (Marc Reinhardt, CDU: Ne, das machen Sie eben nicht mehr seit zwei Jahren.) Wir geben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir geben 2.732 Euro pro Kopf (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Das war der alte Präsident.) als Mecklenburg-Vorpommern Zahlung an die Kommunen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, das mehr Geld bereitstellt pro Kopf für die kommunale Ebene. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Also Sie schelten uns an der Stelle völlig zu Unrecht, und Sie widersprechen sich selber. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie verlangen von uns, dass wir auf den Landesrechnungshof hören, machen wir an dieser, an dieser Stelle nicht. Also bleiben Sie zumindest konsistent in Ihrer eigenen Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Marc Reinhardt, CDU: Das sind wir.) Und, sehr geehrte Damen und Herren, schließen möchte ich damit, wir, das ist auch ein Zeichen für Verlässlichkeit, wir finanzieren die Bundesmittel, die bereitgestellt werden, im Wirtschaftsbereich komplett ko. Also alles, was der Bund uns im Wirtschaftsbereich zur Verfügung stellt, werden wir kofinanzieren. Das sind im Jahr 154 beziehungsweise 165 Millionen Euro. Auch ein Punkt, den Sie nicht gewürdigt haben, aber wo ich sage, SPD und Linke sind wirtschaftsfreundliche Fraktionen, sind wirtschaftsfreundliche Parteien. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir organisieren das, was wir machen können, für die Wirtschaft. An dieser Stelle ein klarer Kurs für die Menschen in diesem Land, das ist Ausweis des Haushaltsplanentwurfs. Auch wir freuen uns auf die Diskussion und werden unsere Positionen in die Diskussion einbringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)