Dr. Heiko Geue

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Drittens. Das Land unterstützt die Kommunen. Durch die Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig in die Spitzengruppe bei den Investitionen aufrücken, und zwar im Wettbewerb mit westdeutschen Bundesländern. (Torsten Renz, CDU: Ei, jei, jei, jei!) Im nächsten Jahr finanziert die Landesregierung mit über 200 Millionen Euro kommunale Investitionen. Das zahlt sich aus, in 2024 die kommunale Investitionsquote 17,3 Prozent, die Gesamtinvestitionsquote. Wer war besser? Nur die Bayern, nur die Bayern! Zweithöchste kommunale Investitions-/Gesamtinvestitionsquote: Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir machen Konjunkturprogramm Schulbau, 400-Millionen-Programm, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 75 Prozent sind schon abgeflossen. Viertens. Das Land unterstützt die Kommunen. Im Jahr 2024 hat das Land mehr als 38 Prozent der gesamten Landesausgaben an die kommunale Ebene weitergereicht – mehr als 38 Prozent der Landesausgaben an die Kommunen! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Vor zehn Jahren waren es noch 31 Prozent. (Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) Hört, hört! Das sind doch Zahlen, das zeigt doch deutlich, wie stark wir die Kommunen unterstützen. Und der Fraktionsvorsitzende der SPD hat schon gesagt, im Pro-Kopf-Vergleich höchste Raten aus Mecklenburg-Vorpommern, allenfalls Brandenburg kommt da in die Nähe. Fünftens. Das Land unterstützt die Kommunen. Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur des Bundes“ gehen 60 Prozent der Gelder an die Kommunen, 40 Prozent an das Land, und zwar für Investitionen. Das ist das Ergebnis des Investitionsgipfels. Mit wem haben wir es gemacht, den Investitionsgipfel? Natürlich, weil es ist die Politik der Ministerpräsidentin, im Dialog die Dinge umzusetzen und gemeinsam zu entscheiden, also mit den Kommunen, mit der Wirtschaft haben wir diskutiert, gemeinsame Entscheidungen gefunden, gute Entscheidungen für die Kommunen. Sechstens. Das Land unterstützt die Kommunen beim Wachstumsbooster, der ja nun doch aufgrund vor allen Dingen der degressiven Abschreibungen sehr teuer ist, gerade auch für die kommunale Ebene. Was dem Land sehr wichtig ist, dass die kommunale Ebene zu hundert Prozent kompensiert wird, und zwar dauerhaft, nicht im Nachhinein das wieder eingesammelt wird, sondern dauerhaft kompensiert wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir reden hier in den nächsten Jahren von 144 Millionen Euro. Wir haben es geschafft, wir haben es geschafft! Wir haben als Land dann auch unseren Preis dafür bezahlt, weil wir nur noch anteilig Kompensation vom Bund bekommen haben. Das war nicht mehr zu erreichen politisch. Alles für die Kommunen ausgeglichen, alles fürs Land! Uns waren die Kommunen an der Stelle wichtiger. Siebtens. Das Land unterstützt die Kommunen. Das Land übernimmt weiterhin vollständig die Kosten für die Erstaufnahme von Geflüchteten. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, das sind hohe Zahlen, 350 Millionen rund im Jahr, macht sonst nur Bayern. Auch da unterstützen wir weiter. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Achtens. Das Land unterstützt die Kommunen. Das Land wird von den Kommunen – das haben wir im Kommunalgespräch im letzten Jahr entschieden, gemeinsam, das war Teil eines Gesamtergebnisses, dem ich dann zugestimmt habe, nachdem ich, nachdem wir uns vergewissert hatten im Kabinett, dass wir das so machen können –, wir übernehmen wieder das Landesjugendamt. Das sind immerhin ab nächstem Jahr zweieinhalb Millionen pro Jahr. Auch das entlastet die kommunale Ebene. Neuntens. Das Land unterstützt die Kommunen. Die Zuweisung des Landes für die Wahrnehmung von Aufgaben des altübertragenen Wirkungskreises und der unteren staatlichen Verwaltungsbehörden wird um 39 Millionen Euro erhöht, wird um 39 Millionen erhöht. Damit sind wir bei 313 Millionen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Auch das ist ein starkes Signal für die Kommunen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich könnte jetzt hier noch, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ich könnte jetzt hier noch lange weitermachen. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.)