Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir feiern in diesem Jahr 35 Jahre Mecklenburg-Vorpommern. Unser Land hat sich in diesen 35 Jahren gut entwickelt. Mecklenburg-Vorpommern ist schöner, attraktiver und wirtschaftlich leistungsfähiger geworden. Vor allem ist unser Land frei und demokratisch geworden. Manche Unternehmen, die sich in der Wendezeit gegründet haben, feiern in diesem Jahr 35-jähriges Jubiläum, zum Beispiel Caravan-Wendt in Kremmin. Am Tag nach der Währungsunion 1990 gegründet, klein auf einer grünen Wiese angefangen, beschäftigt das Unternehmen heute 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist der zweitgrößte Händler in diesem Bereich in Deutschland. Sie stehen stellvertretend für die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, die in der Wendezeit Mut hatten, neu anzufangen, ohne zu wissen, wohin die Reise geht, und heute erfolgreich sind. Vielen Dank für diesen Unternehmermut! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unternehmen von außen sind heute hier heimisch geworden und erweitern ihre Produktion. Das reicht allein hier in Schwerin von einem mittelständischen Hamburger Fahrzeugbauer bis zum großen Schweizer Pharmaunternehmen. Auch an dieser Stelle gilt unser Dank denjenigen, die hergekommen sind, die Vertrauen hatten in Mecklenburg-Vorpommern und hier investiert haben und hier Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Neue Start-ups, oft verbunden mit unseren Universitäten und unseren Digitalen Innovationszentren, führen unsere Wirtschaft in die digitale Zukunft. Wir haben unsere historischen Städte restauriert und unsere Natur geschützt. Wir haben Familien und Kinder besonders gefördert. Wir haben auch unseren sozialen Zusammenhalt bewahrt, ein lebendiges Vereinsleben, Kultur und Sport, viele Ehrenamtliche. Auch kulturelle Initiativen feiern ihr 35-jähriges Jubiläum, zum Beispiel der Chorverband Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Demmin. Auch hier gilt unser Dank den vielen Menschen, die für den sozialen Zusammenhalt sorgen, auch wie die Volkssolidarität, die gerade an diesem Wochenende 80 geworden ist und das mit einem großen Familienfest gefeiert hat. Hilfsbereitschaft und Solidarität gehören ebenso zu unserem Land Mecklenburg-Vorpommern wie die Ostseeküste und die Seen, wie Häfen und Schiffbau. Es gibt viel, worauf die Menschen in unserem Land stolz sein können. Es gibt viel, worauf wir aufbauen können. Diese gute Basis brauchen wir heute, denn wir leben in herausfordernden Zeiten mit Problemen und Sorgen: internationale Konflikte, wirtschaftliche Spannungen, die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise, technischer Wandel. Wenn wir als Landesregierung heute einen Haushalt aufstellen und hier einbringen, dann ist es unsere Aufgabe, Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität zu gewährleisten und dabei wichtige Schwerpunkte zu setzen, zu investieren, um unser Land auf die anstehenden Veränderungen so gut wie möglich vorzubereiten. Deshalb ist dieser Haushalt ein umfangreiches Zahlenwerk, aber zugleich viel mehr. Er stellt die Weichen für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze, er sichert Zukunft und er soll das Leben der Menschen in unserem Land besser machen. Dafür machen wir Finanzpolitik, für die Menschen in unserem Land und um unser Land weiter voranzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dabei bleibt es eine gute Sache, dass wir einen Doppelhaushalt für zwei Jahre aufstellen. Ich habe das immer für selbstverständlich gehalten, auch, dass es gelingt, aber in den letzten Jahren konnten wir auf Bundesebene sehen, wie schwierig es geworden ist. Uns ist es wichtig, bei diesem Doppelhaushalt zu bleiben, denn er gibt der Wirtschaft, den Trägern, den Verbänden Planungssicherheit. Auch für unseren Haushalt sind es schwierige Zeiten. Die Steuereinnahmen sind im vergangenen Jahr niedriger ausgefallen als vorhergesagt. Das liegt an der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, an den Ergebnissen des Zensus und auch an einigen steuerlichen Entlastungen, die wir auf Bundesebene unterstützt haben, aber natürlich im Landeshaushalt negativ zu Buche schlagen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) In der Summe haben wir in den kommenden Jahren über 1 Milliarde Euro weniger, als ursprünglich zu erwarten war. Und hinzu kommen Ausgabensteigerungen im sozialen Bereich, vor allem durch das neue Bundesteilhabegesetz. Verbessert wird die finanzielle Lage des Bundes durch das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro. Davon entfallen 100 Milliarden auf Länder und Kommunen. Ich konnte hier im Landtag schon darüber berichten. Mecklenburg-Vorpommern erhält daraus fast 2 Milliarden Euro in einem Zeitraum von zwölf Jahren. Das sind im Durchschnitt 160 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften auf einem Investitionsgipfel beraten, wie wir diese Mittel des Bundes sinnvoll einsetzen wollen. Das Ergebnis ist ein gemeinsamer MV-Plan mit klaren Investitionsschwerpunkten. 600 Millionen Euro haben wir für die Sanierung und den Neubau von Schulen vorgesehen. Unser Ziel ist es, neben den zwei großen Schulbauprogrammen des Landes mit den Kommunen diese Mittel zu nutzen, damit alle Schulen in unserem Land modernisiert und digitalisiert werden. 520 Millionen Euro wollen wir in Infrastrukturprojekte vom Straßenbau bis zur Digitalisierung investieren. Davon profitiert auch unsere Wirtschaft. 250 Millionen Euro zahlen wir in den Transformationsfonds für die Modernisierung unserer Krankenhäuser. Ich möchte mich heute noch einmal bei allen bedanken, die sich beim Investitionsgipfel beteiligt haben und gemeinsam mit uns diese wichtigen Schwerpunkte für Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Soziales gesetzt haben. Der Umsetzungsprozess wird begleitet durch einen Investitionsbeirat, in dem die Landesregierung, die Kommunen, die Wirtschaftsverbände, Kammern und Gewerkschaften vertreten sind. Am 1. September ist der Investitionsbeirat bereits unter Leitung unseres Finanzministers zusammengetreten. Die ersten Umsetzungsschritte sind schon konkret geplant. Bei der Polizei heißt es „Sieben auf einen Streich“: sieben Polizeigebäude in Gadebusch, Ueckermünde, Bad Doberan, Sassnitz, Friedland, Waren und Güstrow. Die Baukosten betragen rund 100 Millionen Euro. In der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Güstrow werden mehrere Gebäude saniert. Und zu den 150 Millionen Euro, die wir im Investitionsfeld Forschung und Wissenschaft einsetzen, gehören Mittel für den Ersatzneubau der Strömungshalle für die Universität Rostock. Die Strömungshalle als Beispiel ist eine wichtige Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Forschung und maritimer Wirtschaft. Wir können also damit ganz konkret Potenziale entwickeln, die der Attraktivität unserer Hochschulen dienen, aber gleichzeitig auch der Leistungsfähigkeit unserer Schiffbauunternehmen. Und genau darum geht es, so zu investieren, dass wir daraus profitieren für die Zukunft. Außerdem entsteht ein neues Archivgebäude von Universität und Landesarchiv in Greifswald. Diese Mittel, die in alle Teile unseres Landes fließen werden, bringen uns in vielen Bereichen voran, von der Schule und Bildung über Wirtschaft und Arbeitsplätze bis zur Lebensqualität und sozialer Versorgung. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes erweitert unseren Investitionsspielraum in schwierigen Zeiten damit erheblich. Allerdings sind diese Investitionen auch unbedingt notwendig. Und deshalb ist es auch nicht so, dass das Land jetzt jede Menge Geld hat. Im Gegenteil, wir müssen uns in den nächsten Jahren auf das Machbare konzentrieren, und nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch machbar. Wir versprechen nicht alles, wir versprechen schon gar nicht das, was wir nicht halten können. Wir halten das, was wir versprochen haben und weiter versprechen. Und wir setzen drei klare Schwerpunkte: Erstens. Wirtschaft und Arbeitsplätze. Zweitens. Bildung mit guten Kitas und Schulen. Und drittens. Sozialer Zusammenhalt. Wir halten dabei die Investitionsquote weiter hoch. Wir werden im Jahr 2026 1,7 Milliarden Euro und 2027 1,6 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes investieren. Und gleichzeitig ist dieser Haushalt mit Einschnitten und Einsparungen verbunden. Verlässlichkeit bei der Finanzierung unserer Schwerpunkte, weiterhin hohe Investitionen und Sparsamkeit durch strikte Aufgabendisziplin, das sind die Eckpfeiler dieses Doppelhaushaltes. Der wichtigste Schwerpunkt unseres Haushaltes sind die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wir wollen das Land weiter voranbringen, damit Arbeitsplätze gesichert bleiben und neue entstehen, damit die Menschen hier eine Zukunft haben. Mecklenburg-Vorpommern hatte im vergangenen Jahr mit 1,3 Prozent das zweithöchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Wir haben mittlerweile eine niedrigere Arbeitslosenquote als Hamburg. Auf meiner Sommertour habe ich Unternehmen besucht, die gut aufgestellt sind und teilweise Weltmarktführer. Wir haben die Substanz, um weiter zu wachsen. Wir haben die Menschen und auch die Ideen, um wirtschaftlich Erfolg zu haben. Und dafür möchte ich allen Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Beschäftigten in unserem Land herzlich danken. Sie sorgen für dieses Wirtschaftswachstum und für die Stabilität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Doppelhaushalt 26/27 leisten wir als Land unseren Beitrag dazu. Der größte Investitionsbereich im Haushalt ist mit 478 Millionen Euro die Wirtschaftsförderung. Es bleibt bei der Meisterförderung im Handwerk. Wir setzen die Praktikumsprämie um weitere zwei Jahre fort. Wir unterstützen unsere Unternehmen, die im Außenhandel tätig sind, zum Beispiel gerade die Beteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen bei Messen. Außerdem kann sich die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auf eine langanhaltende Auftragswelle einstellen. Das Land wird in den kommenden Jahren erheblich mehr in Bauprojekte investieren. Unser Land wird damit schöner, moderner, und die Wirtschaft bekommt Aufträge, die Arbeitsplätze sichern. Der Landesbau stellt mit 411 Millionen Euro einen wichtigen Investitionsbereich im Doppelhaushalt dar. Das wirkt weit über die Jahre 26/27 hinaus. Außerdem investieren wir in die Infrastruktur und Mobilität, in den Straßenbau, in die Häfen. Davon profitieren unser Außenhandel und unsere ganze maritime Wirtschaft. Auch das bringt Arbeitsplätze und sichert die vorhandenen. Die norddeutschen Ministerpräsidenten haben sich gemeinsam an den Bund gewandt mit der Forderung, weitere Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur in die Häfen zu investieren. Wenn ich die norddeutschen Kollegen diese Woche hier in Schwerin empfangen kann, wird auch das Thema sein. Auch die flächendeckende Versorgung unseres Landes mit Glasfaser kommt voran. Mit dem Doppelhaushalt sichern wir diese Modernisierung finanziell weiter ab. Der Breitbandausbau ist mit 270 Millionen einer der wichtigsten Investitionsbereiche. 72 Prozent der Haushalte in M-V waren im vergangenen Jahr schon ans Breitbandnetz angeschlossen, 50 Prozent haben Glasfaser. Damit liegen wir auf Platz 5 der Bundesländer. 17.600 der geplanten 19.400 Kilometer Breitbandtrasse sind gebaut und jede Woche werden weitere Anschlüsse gelegt. Und so soll es weitergehen. Wir investieren außerdem in den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wasserstofftechnologie. Wir bleiben dabei, dass wir mehr Industrie in das Land holen wollen, Industrie in grünen Gewerbegebieten und auf der Grundlage von erneuerbaren Energien. Industrien der Zukunft schaffen Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitsplätze mit guten Löhnen, und geben den Menschen hier eine Perspektive. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Außerdem setzen wir darauf, dass das Sofortprogramm der Bundesregierung für die Wirtschaft der Wirtschaft wieder Schwung verleiht. Wir haben uns als Land für den niedrigeren Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie, für die Erhöhung der Pendlerpauschale und für die volle Rückvergütung beim Agrardiesel eingesetzt. Das Bundeskabinett hat all das letzten Mittwoch beschlossen. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Pendlerinnen und Pendler in unserem Land, dass sie besser unterstützt werden. Es ist eine gute Nachricht für unsere Landwirtinnen und Landwirte, dass man ihnen mit Respekt begegnet, anstatt, wie die Ampel es getan hat, über Nacht einfach Dinge wegzukürzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und es ist eine gute Nachricht für unsere Gastronomie, dass es bei dem Beschluss bleibt, dass die Gastrosteuer abgesenkt werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ja, die Ampel wurde von der SPD geführt. Und wir machen anders als Sie keine Kuschelpolitik, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) nur, weil der Kanzler von der SPD oder in dem Fall von der CDU ist, sondern wir achten darauf, was ist gut für unser Land. (Glocke der Präsidentin – Julian Barlen, SPD: So siehts aus.) Und wir haben von Anfang an gegenüber dem Kanzler und der ganzen Ampelregierung Kritik geäußert. Wir haben uns an die Seite der Landwirte gestellt, weil es uns da nicht um Parteipolitik geht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) sondern darum, was ist für die Menschen und unser Land gut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben versprochen, uns genau für diese drei Punkte einzusetzen, und unser Versprechen gilt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und es ist nicht so, dass das Land das nicht mitfinanzieren muss. Wir werden im Bundesrat zustimmen und wir werden das auch aus dem Landeshaushalt mitfinanzieren. Dafür haben wir finanziell Vorsorge getroffen. Diese Entlastungen sind wichtig für unsere Unternehmen und machen auch Mut zu investieren. Und die Investitionen der öffentlichen Haushalte, die dazukommen, geben Impulse für unser Handwerk und unseren Mittelstand, für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum. Neben dem ersten Thema „Wirtschaft und Arbeit“ ist das zweite Schwerpunktthema im Haushalt die Bildung. Wir erhöhen die Ausgaben für den Bildungsbereich deutlich. Wir werden im kommenden Jahr 1,9 Milliarden Euro für Kitas und Schulen aufwenden. Die Kitas sind im Land seit fünf Jahren beitragsfrei. 2022 haben wir wie versprochen auch den Ferienhort beitragsfrei gemacht. Es gibt immer wieder einige, auch hier im Landtag, die die Beitragsfreiheit infrage stellen. Und es ist gut, dass unsere Eltern sehen, dass die Beitragsfreiheit eben nicht selbstverständlich ist. Wir haben diesen Schritt seinerzeit durchgeführt, konsequent und auch gegen Widerstände. 114.000 Kinder gehen in unsere Kitas. Für jedes Kind wird die Familie im Schnitt um 18.000 Euro entlastet, in der Summe von Krippe bis zum Hort. Die beitragsfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern ist damit die größte und wichtigste Familienentlastung, von der ganz viele profitieren. Und vor allem profitieren die davon, die jeden Tag arbeiten gehen, denn die Beitragsfreiheit gab es schon lange für Kinder, wo Eltern nicht arbeiten oder auch nicht arbeiten können. Es war auch richtig für die Kinder, aber es war immer ungerecht, dass die Eltern, die jeden Tag arbeiten und ein paar Euro mehr haben, dafür Gebühren zahlen. Für uns gilt, die arbeitende Mitte muss unterstützt werden. Das gilt auch bei Familien. Und deshalb bleibt es bei der gebührenfreien Kita. Dafür haben wir Vorsorge getragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die beitragsfreie Kita hat auch dazu geführt, dass Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden, weil nicht mehr die Erhöhungen auf die Eltern umgelegt werden und deshalb sich das nie einer getraut hat. Die Bruttolöhne sind von 2014 bis 2022 um 50 Prozent auf 3.500 Euro im Monat gestiegen. Das war möglich, weil die Eltern eben nicht mehr durch diese Kosten belastet werden. Und das ist auch gut für die Erzieherinnen und Erzieher. Und ja, das macht das Gesamtsystem für Land und Kommunen teurer, nicht durch die Beitragsfreiheit, sondern durch die bessere Bezahlung, aber ich bin klar, es muss dabei bleiben, denn die Eltern tragen mit dem hohen Essengeld ihren Beitrag, das soll auch, die Ernährung soll auch gesund sein für die Kinder, und wir entlasten die Eltern, auf der anderen Seite haben wir für bessere Löhne gesorgt. Das ist ein System, das viel Geld kostet, es kommt aber den Kindern und den Familien im Land zugute, gerade denen, die arbeiten. Und das ist genau richtig. Und mit mir als Ministerpräsidentin wird es bei der beitragsfreien Kita in diesem Umfang bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!) Wir wollen weiter genügend Erzieherinnen und Erzieher ausbilden und einstellen. Die Ausbildung an staatlichen und freien Fachschulen kostet kein Schulgeld. Auch dabei bleibt es. Wir planen, die Sprachförderung in den Kitas weiter auszubauen und mit mehr Fachkräften für eine bessere Qualität der frühkindlichen Bildung zu sorgen. Dazu gehört auch, dass die Gruppen kleiner werden. Wir haben den Betreuungsschlüssel gesenkt. Es bleibt auch beim Schulbauprogramm des Landes. Seit 2016 haben wir beinahe 1 Milliarde Euro in den Schulbau und die Digitalisierung der Schulen gesteckt. Da waren auch Bundesmittel aus dem DigitalPakt dabei. Aber überwiegend sind das Mittel aus dem Land. Wir bilden mehr Lehrkräfte aus und stellen mehr Lehrkräfte ein. Wir werben erfolgreich um Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Und wir beschäftigen fast 900 unterstützende pädagogische Fachkräfte, Alltagshelferinnen und Alltagshelfer, um die Lehrkräfte zu entlasten und die Schülerinnen und Schüler zu begleiten. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Erzieherinnen und Erzieher, die gut in das neue Kitajahr gestartet sind, und auch an alle Lehrerinnen und Lehrer und an alle Kräfte, die Schule möglich machen! Alles Gute fürs neue Schuljahr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch eine Sache nennen, die immer wieder hier auch im Landtag Thema war. Wir versechsfachen die Mittel der Gedenkstättenfahrten. Mehr Schulen sollen die Chance haben, ihren Schülerinnen und Schülern diesen wichtigen Anstoß zum Nachdenken und zur Demokratiebildung zu ermöglichen. Jeder einzelne Euro ist eine Investition in die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns, denn gute Bildung von Anfang an ist die Grundlage für gutes Aufwachsen für Kinder, ist die Grundlage für Fachkräfte, für Integration, für Chancengleichheit, für all das, was die Leistungskraft und die Zukunftsfähigkeit des Landes ausmacht. Ausgaben für Bildung sind Investitionen für die Zukunft unseres Landes. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der dritte Schwerpunkt ist der soziale Zusammenhalt. Wir investieren in gute Bedingungen für Familien und Kinder und in die Lebensqualität älterer Menschen. Es bleibt beim Azubi-Ticket und beim Seniorenticket. Das Rufbussystem funktioniert mittlerweile fast im ganzen Land. Von der Anbindung kleinerer ländlicher Orte an den Nahverkehr profitieren alle Generationen. Einen ganz wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt leisten unsere 600.000 Ehrenamtlichen in allen Bereichen. Mit dem Doppelhaushalt sind die Ehrenamtsförderung und auch die Ehrenamtsstiftung auf hohem Niveau abgesichert. Es bleibt auch beim Theaterpakt, bei den erhöhten Beiträgen für die Sportförderung und bei der Dynamisierung der Kulturförderung. Und es bleibt auch bei unserer Unterstützung der Kommunen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Kommunen die Einnahmeausfälle, die ihnen durch das steuerliche Wachstumspaket des Bundes entstehen, vollständig ersetzt bekommen. Es ist ein gutes Zeichen der Bundesregierung, dass sie diese vollständige Kompensation gemacht hat. Das Land hat dafür auf Kompensation verzichtet. Die Kommunen sind das Fundament staatlicher Leistungen und das Fundament des sozialen Zusammenlebens. Hier fallen die Entscheidungen, die das Leben aller Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Die Zuweisungen an die Kommunen für ihre Investitionen in Höhe von 391 Millionen Euro sind ein weiterer wichtiger Investitionsbereich im Landeshaushalt. Wir werden auch in Zukunft als einziges Bundesland neben Bayern den Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen die vollständigen Kosten der Unterkunft ersetzen. Wir nutzen weiter die finanziellen Vorteile einer zentralen Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und unterstützen die Freiwilligen Feuerwehren mit unserem 50-Millionen-Euro-Programm für die Modernisierung der Gerätehäuser. Mit den Bundesmitteln kommen wir auf 95 Millionen Euro. Außerdem wird die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow neu gebaut. Dafür stehen weitere 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Das ist ein starkes Signal an die Kameradinnen und Kameraden aus den Feuerwehren und gleichzeitig ein gutes Beispiel für die Wirkung des Vermögens. Es sind zusätzliche Mittel, zusätzlich zu den Investitionsmitteln des Landes, ein klares Signal an die vielen Kameradinnen und Kameraden, die täglich Wichtiges in unserem Land leisten. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Sorgen, die der Bund im Haushalt hat, die wir Länder in den Haushalten haben, haben auch unsere Kommunen, und das nehmen wir sehr ernst. Der Finanzminister und der Innenminister sind im ständigen Dialog mit unseren Kommunen und der Finanzminister wird gleich in seiner Rede darauf eingehen, was wir konkret für die Finanzausstattung der Kommunen tun. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 gelingt es uns, die zentralen Vorhaben finanziell abzusichern. In finanziell besseren Zeiten haben wir Vorsorge betrieben. Die wirtschaftliche Lage macht es erforderlich, dass wir auf diese Rücklagen zurückgreifen, und ich bin froh, dass wir nicht jedem Vorschlag, der auch hier im Landtag in den letzten Jahren immer wieder gemacht wurde – gebt doch das Geld aus den Rücklagen für dies und das –, nachgekommen sind, denn es war richtig, diese Rücklagen für diese schwierigen Zeiten vorzuhalten. Und außerdem nutzen wir auch die neue Strukturkomponente des Grundgesetzes. Die ermöglicht den Ländern Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Rahmen der Schuldenbremse. Das ist nicht mehr als das, was die Schuldenbremse dem Bund seit Jahren erlaubt. Und es ist notwendig, weil nur so können wir als Land sicherstellen, dass die Mittel des Bundes wirklich zusätzlich eingesetzt werden. Ein Beispiel: Wir müssten ansonsten unser 50-Millionen-Programm für die Feuerwehren kürzen und würden die 45 nehmen des Bundes. Wir müssten ansonsten unser Schulbauprogramm kürzen und nehmen die Mittel des Bundes. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Aber das wäre linke Tasche/rechte Tasche, nicht zusätzlich. Deswegen hat der Bund bei der Grundgesetzänderung gesagt, auch wir wollen den Ländern ermöglichen, für diese Aufgaben Kredite aufzunehmen, damit unsere Mittel tatsächlich zusätzlich eingesetzt werden. Und genau das tun wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, darüber hinaus sieht der Haushalt Sparmaßnahmen vor. Im Rahmen der sogenannten globalen Minderausgabe von rund 128 Millionen Euro müssen alle Ressorts sparen, die Staatskanzlei auch. Außerdem setzen wir die Anregung des Rechnungshofs um, gemeinsam mit der kommunalen Ebene die Kostenkontrolle beim Bundesteilhabegesetz und im Kitabereich zu verstärken. Wir setzen unsere solide Finanzpolitik fort. Das heißt auch, wir können uns nicht alles leisten, was wünschenswert wäre. Für mich war der Maßstab, dass es zunächst gilt, die Dinge, die eingeführt worden sind, abzusichern, bevor neue Dinge dazukommen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich danke ganz herzlich unserem Finanzminister, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Ministerinnen und Ministern für diese gute gemeinsame Beratung. Es ist herausfordernd, in diesen Zeiten einen Doppelhaushalt aufzustellen. Es war konstruktiv und sehr verantwortungsvoll. Die Landesregierung setzt mit diesem Haushaltsentwurf klare Schwerpunkte im Bereich der Wirtschaft und Arbeit, im Bereich der Bildung, mit Kitas und Schulen, im Bereich des sozialen Zusammenhalts. Und wir investieren gemeinsam mit dem Bund in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es ist aber auch ein Haushalt, in dem wir angesichts enger werdender Spielräume Einsparungen vornehmen müssen. Das ist schmerzhaft, aber notwendig. Das ist verantwortungsbewusstes Handeln in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten. Wir sorgen mit diesem Haushalt für Verlässlichkeit, für Planungssicherheit und Stabilität. (Martin Schmidt, AfD: Das sehen nur Sie so.) Ich freue mich auf konstruktive Beratungen. Jetzt sind Sie dran! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)