Dr. Heiko Geue

Hätte ich jetzt sonst, aber … (Torsten Renz, CDU: Machen Sie den zehnten Punkt und dann!) Okay. Also als zehnten Punkt … (Minister Dr. Heiko Geue spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf aus dem Plenum: Mikro!) Jetzt wieder? Zehntens. Das Land unterstützt die Kommunen. Das Land stabilisiert die kommunale Finanzausstattung auf dem Niveau von 2024. Das sind 3,2 Milliarden Euro, nicht auf dem von 25 – das war hier schon die Debatte mit den 3,3 Milliarden –, aber weiter auf dem 3,2-Milliarden-Niveau. Wir hatten zum Nachtragshaushalt 25 mit den Kommunen die Debatte. Wir hatten damals schon gesehen, wir werden das Niveau nicht auf 25er 3,3 Milliarden halten können. Und wir hatten vorgeschlagen zu glätten, vollständig zu glätten. Die Kommunen wollten das nicht. Sie wollten lieber die 100 Millionen mehr schon in 25 haben, ausdrücklicher Wunsch, und klar war nur allen – es muss auch allen klar gewesen sein –, dass auf diesem Niveau die Finanzausstattung nicht weiter gehalten werden kann. Entsprechend musste Vorsorge getroffen werden. Gleichwohl möchte ich hier ankündigen, dass die Kommunalgespräche weitergeführt werden vom Innenminister und von mir natürlich und von allen Fachressortministerinnen und -ministern, die weiter notwendig sind. Wir werden besprechen, wo wir punktuell der kommunalen Ebene weiterhelfen können, weil ich natürlich auch als Landesfinanzminister sehe, dass nicht nur das Land unter Druck ist mit weniger Einnahmen, sondern auch die kommunale Ebene unter der aktuellen Situation leidet. Wir haben die Situation in ganz Deutschland, dass zehn Jahre lang am Stück es Überschüsse gab für die kommunale Ebene, aber im letzten Jahr mit dem kommunalen Defizit von 25 Milliarden Euro in Deutschland ein Rekorddefizit/Finanzierungsdefizit zustande gekommen ist. Also das geht natürlich auch nicht an den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern folgenlos vorbei. Da werden wir entsprechend weiter Gespräche führen und sehen, wo wir noch wie unterstützen können. Jetzt würde ich gerne …