Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Auch wenn der Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 samt seinen Einzelplänen über 2.000 Seiten umfasst, lässt sich eines schon allein mit Blick auf die Gesetzentwürfe sagen: Dieser Haushalt ist ein schriftlicher Beleg für die Konzeptlosigkeit dieser Landesregierung, wenn es um die zentralen Herausforderungen für unser Land geht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Das stimmt nicht! Völlige Fehleinschätzung! Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?!) Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, die Integration von Geflüchteten und insbesondere der Schutz unserer Demokratie, das sind die zentralen Fragen unserer Zeit, und auf all diese Fragen gibt dieser Haushaltsentwurf keine Antwort. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Na selbstverständlich! – Julian Barlen, SPD: Das stimmt überhaupt nicht!) Beispiel Klimaschutz: Wir wissen inzwischen sehr genau, dass der Klimawandel auch in Mecklenburg-Vorpommern zu immer größeren Schäden führt. Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim kommt auf Extremwetterschäden in Höhe von 326 Millionen Euro alleine für das Jahr 2025, alleine für Mecklenburg-Vorpommern. Längst ist belegt, dass es um ein Vielfaches preiswerter ist, jetzt in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anstatt sich später um die Schäden kümmern zu müssen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allem in der Landwirtschaft, die für die Identität unseres Bundeslandes eine besondere Bedeutung hat, führen die immer heftiger werdenden Extremwetterereignisse, seien es Dürreperioden oder extreme Niederschläge, zu immer größeren Ausfällen. Die Antwort der Landesregierung, aus dem Sondervermögen Klimaschutz und Landwirtschaft sollen in Zukunft auch Investitionen am Messestandort Mühlengeez finanziert werden können, ganz nach dem Motto: Retten können wir die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht, lassen wir sie wenigstens noch ein bisschen gut aussehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Das ist ja zynisch! Jetzt werden Sie zynisch. Völlig daneben!) Und auch, wenn man sich den Rest des Entwurfs ansieht, muss man feststellen, Rot-Rot bleibt sich treu. Das ist kein Klimaschutz mit der Brechstange, das ist nicht mal Klimaschutz mit dem Zahnstocher. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Anderes Beispiel, Integration: Der Integrationsfonds, eines der zentralen Instrumente für die Unterstützung lokaler Akteur/-innen und Vereine, die sich für eine gelingende Integration engagieren, wird von 2 Millionen Euro im Jahr 2025 auf nur noch 260.000 Euro im Jahr 2027 abgesenkt. Übrig bleiben damit sage und schreibe nur noch 13 Prozent der ursprünglich zur Verfügung stehenden Mittel. Begründet wird dies pauschal mit einer Anpassung an den bestehenden Bedarf. Ich weiß nicht, wie die Landesregierung auf diese Idee kommt, aber ich kann Ihnen sagen, dass uns die im Bereich der Integration bestehenden Aufgaben noch lange beschäftigen werden. Sie sind noch lange nicht erledigt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hätten jetzt, wo aufgrund der geänderten Lage in Syrien die Anzahl der neu ankommenden Geflüchteten etwas zurückgeht, endlich die Chance, Integration so zu gestalten, wie es schon lange notwendig gewesen wäre. Mit den hier vorgeschlagenen Kürzungen bricht diese rot-rote Koalition stattdessen mit all denen, die sich in den letzten Jahren häufig auch ehrenamtlich für die Integration von Geflüchteten engagiert haben. Das ist in Zahlen gegossene Abwertung. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Thema Migration führt direkt zu der demografischen Herausforderung, vor der unser Bundesland steht, denn ohne Zuwanderung – da sind sich alle Expert/- innen einig –, ohne Zuwanderung werden wir einen Bevölkerungsverlust erleiden, der schon sehr bald zu deutlichen Wohlstandsverlusten führen wird. Es wäre also eine Aufgabe dieser Landesregierung, alles dafür zu tun, dass Mecklenburg-Vorpommern attraktiv bleibt, attraktiv für junge Menschen, attraktiv für Zuwanderer aus dem In- und Ausland und attraktiv und lebenswert für die Menschen, die jetzt schon hier wohnen. Das aber erfordert eine Ausweitung der Integrationsbemühungen und gerade kein Zusammenstreichen der Mittel. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und gleichzeitig ist dafür noch viel mehr notwendig. Angesichts der sich häufenden rechtsextremen Gewalt hier in unserem Bundesland, angesichts zunehmender Anfeindungen, denen sich diejenigen ausgesetzt sehen, die sich um ein demokratisches Miteinander kümmern, braucht es dringend zusätzliches Geld für den Erhalt unserer demokratischen Kultur. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo sind die Mittel zur Unterstützung der Lehrer/-innen, die sich angesichts einer sich radikalisierenden Schülerschaft für demokratische Bildung einsetzen? Wo sind die notwendigen Mittel für Medienbildung, für Vereine und Initiativen? Ein einfaches Fortschreiben der Mittel aus dem letzten Doppelhaushalt reicht hier nicht aus. Wenn es diese Koalition ernst meint mit dem Schutz unserer Demokratie, dann braucht es hier deutlich mehr. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir müssen auch die Lage der Kommunen in den Blick nehmen, denn während es im Entwurf des Haushaltsgesetzes mit Blick auf das Jahr 2024 heißt, ich zitiere: „Anders als das Land verzeichneten die Kommunen keine gravierenden Einnahmeeinbrüche und konnten in den letzten Jahren erhebliche Haushaltsüberschüsse aufbauen“, Zitatende, so ist bei genauerer Betrachtung klar, den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Wir haben deutschlandweit eine massive Krise der Kommunalfinanzen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und auch Mecklenburg-Vorpommern ist davon mit einem Finanzierungssaldo von minus 270 Millionen Euro nicht ausgenommen. Die aktuellen Zahlen für 2025 sehen noch viel schlechter aus. Hier muss die Landesregierung Verantwortung übernehmen. Stattdessen plant die Landesregierung, die Leistungen an die Gemeinden und kommunalen Zweckverbände sogar noch zu reduzieren, wohlgemerkt, bei steigendem Haushaltsvolumen. Anstatt einer echten Konzentration auf die Herausforderungen von heute ist dieser Haushalt lediglich ein Fortschreiben des Haushalts früherer Jahre, ein Versuch, alte Zeiten zu konservieren, und – da liegt der eigentliche Skandal – das Ganze auch noch auf Pump. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen eine Landesregierung, die die Rücklagen unseres Landeshaushalts plündert, und das ohne einen wirklichen Plan, wie die notwendigen Ausgaben langfristig finanziert werden sollen. Allein für 2025 sieht der Entwurf, pardon, für 2026 sieht der … Moment, ich habe mich in der Zahl vertan. Für 2028, pardon, sieht der Entwurf einen Handlungsbedarf von über 1,5 Milliarden Euro vor. Das sind mehr als zehn Prozent des Haushaltsvolumens, die nicht gedeckt sind. Angesichts dieser Zahlen müsste man doch erwarten, dass diese Regierung alles tut, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. (Torsten Koplin, Die Linke: Machen wir ja.) Und die Voraussetzungen dafür sind ja eigentlich vorhanden. Auf Bundesebene gibt es ein Sondervermögen für den Abbau des Investitionsdefizits, das sich in den vergangenen Jahren angehäuft hat. Neu mit diesem Haushalt ist auch die Möglichkeit, dass Kredite aufgenommen werden können. Beides, sowohl das Sondervermögen als auch die im Grundgesetz verankerten Verschuldungsmöglichkeiten, wurden übrigens explizit damit begründet, dass es zusätzliche Investitionen braucht, sowohl im Bund als auch im Land und in den Kommunen. Und als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir diese zusätzlichen Investitionen ja auch seit Jahren gefordert. Die Landesregierung nimmt diese Möglichkeiten dann auch dankbar an, aber anders als geplant. 277 Millionen Euro werden jährlich an Krediten aufgenommen, die Investitionsausgaben für das Jahr 2027 aber um 100 Millionen Euro geringer angesetzt als für 2025. So viel kann man also schon sagen, für zusätzliche Investitionen werden diese Kredite nicht genutzt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und mit der Kreditaufnahme, die für beide Jahre komplett ausgereizt wird, ist der Haushalt noch lange nicht ausfinanziert. Nein, mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes wird auch die Konjunkturausgleichsrücklage komplett geleert, in summa über 290 Millionen Euro, und das, obwohl die Regierung selbst davon ausgeht, dass weder in 2026 noch in 2027 eine relevante Abweichung von der konjunkturellen Normallage bestehen wird. Die Landesregierung weist ja stolz darauf hin, dass das Jahr 2024 für Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 Prozent ein gutes war. Ein Wachstum von 1,4 Prozent, das ist deutlich über dem Bundeswert. Der Zweck dieser Rücklage wird damit völlig ignoriert. Sollte sich die Konjunktur tatsächlich noch einmal verschlechtern, dann ist die dafür gedachte Rücklage aufgebraucht. Nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch an der zweiten Rücklage, in der sich noch nennenswerte Mittel befinden, wird sich großzügig bedient. Mit Entnahmen von über 180 Millionen Euro, verteilt auf beide Haushaltsjahre, wird auch der ungebundene Teil der Ausgleichsrücklage geleert. Übrig bleibt ein Haushalt, der alles an freien Rücklagen verplant, der auf die wichtigsten Probleme keine Antwort liefert, der so tut, als könnte man mit den Ansätzen von gestern die Zukunft gestalten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, es gibt auch Ansätze, die in die richtige Richtung gehen. Die Unterstützung des Baus von Konverterplattformen ist ein solcher Fall. Dass diese nun erstmals explizit im Haushaltsgesetz und mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes auch im Werftenförderungsgesetz verankert wird, ist richtig. Der Ausbau der erneuerbaren Energien offshore, aber natürlich auch an Land, schafft hier im Land Arbeitsplätze (Torsten Koplin, Die Linke: Siehste, jetzt widersprechen Sie sich gerade!) und ist damit eine der zentralen Zukunftschancen in Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts des öffentlichen Agierens unserer Landesregierung muss man diesen lobenswerten Aspekt aber für einen Ausrutscher halten. Dass Sie, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sich bei der Eröffnung der MeLa hinstellen und bejubeln, dass die Agrardieselsubvention wieder aufgenommen wird, zeigt, dass Sie nichts, aber auch gar nichts verstanden haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Diese Steuererleichterung als eines der besten Beispiele für klimaschädliche Subventionen ist das genaue Gegenteil von dem, was wir brauchen, übrigens auch das genaue Gegenteil von dem, was die Landwirt/-innen brauchen. (Julian Barlen, SPD: Wir brauchen aber auch Landwirte im Übrigen.) Eine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht Unterstützung bei der Transformation. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier liegt die Verantwortung der Landesregierung. Mit einem Festhalten am Status quo verzögern Sie die notwendigen Veränderungen, die wir im Land benötigen, um auch in Zukunft hier gut leben zu können. Gleichzeitig beteuern Sie öffentlich Ihre Unterstützung für die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Ja, die Gastronomie steht vor Herausforderungen, aber andere Branchen doch nicht weniger. Auch das verarbeitende Gewerbe steht unter Druck, das Handwerk, exportorientierte Unternehmen erst recht. Was macht diese eine Branche so besonders? Und wie rechtfertigen Sie, dass durch diese Maßnahme allein in Mecklenburg-Vorpommern Steuermindereinnahmen von rund 30 Millionen Euro zu erwarten sind, die zum Teil auch von den Kommunen getragen werden müssen? Angesichts dessen, dass schon jetzt der Haushalt nur über Kredite und das Nehmen von Rücklagen finanzierbar ist, sind das Einnahmen, auf die wir als Bundesland nicht verzichten können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Erwartung ist klar: Solange die Einnahmen nicht für eine Finanzierung des Haushalts ausreichen, muss diese Landesregierung im Bundesrat alles verhindern, was eine weitere Belastung der Kommunen und auch des Landeshaushalts mit sich bringt. Stattdessen sollten Sie sich dafür einsetzen, dass mindestens die größten Ungerechtigkeiten im Steuersystem endlich beseitigt werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Ausnahmen bei riesigen Erbschaften abgeschafft werden, dafür, dass die Steuerfreiheit für Gewinne aus Immobilienverkäufen beendet wird, dass es eine ausgewogene Besteuerung von Einkünften aus Kapital und Einkommen gibt! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und unterstützen Sie Schleswig-Holstein bei der gerade gestarteten Bundesratsinitiative zur Einführung einer Digitalabgabe für Onlineplattformen! Das sind Maßnahmen, die langfristig für finanzierbare Haushalte sorgen, hier im Land, aber gerade auch in den Kommunen. Und das ist unsere Alternative zum Abbau von Sozialleistungen, zu Kürzungen bei der Daseinsvorsorge. Das ist unsere Idee für die Finanzierung der Zukunft. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist dagegen ein Dokument der Mutlosigkeit. Diese rot-rote Landesregierung versucht durch ein zwanghaftes Festhalten am Status quo auf Kosten künftiger Generationen die Zustimmung zu einer Politik zu erkaufen, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet. Um es auf den Punkt zu bringen, dieser Haushaltsentwurf ist ungerecht. Wer heute keinen wirksamen Klimaschutz betreibt, lädt die Folgen auf den Schultern der kommenden Generationen ab. Das ist nichts anderes als eine Politik auf Kosten unserer Kinder. Klimagerechtigkeit bedeutet Verantwortung, und die bleibt die Landesregierung schuldig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Julian Barlen, SPD)