Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine oder andere kann man nicht unkommentiert lassen, das ist logisch und klar. Insbesondere, wenn es um Klarheit im Landeshaushalt geht, nehme ich positiv zur Kenntnis, dass auch Herr Gundlack mehr oder weniger schon zum Ausdruck gebracht hat, dass, was den Bereich der Kommunen betrifft, ähnlich, wie der Finanzminister das sieht, dass hier Handlungsbedarf ist. Das ist schon sehr beachtlich. Nachdem der Haushalt aufgestellt wurde, hatte man ja entsprechend Zeit, jetzt vor der Einbringung schon mal irgendwie ein bisschen Signale zu senden, aber augenscheinlich ist der Druck wahrscheinlich so groß, dass Redner der SPD hier Korrekturen schon mal ankündigen. Das können wir natürlich nur begrüßen. Anders die Linken, also, das ist schon sehr beachtlich, Herr Koplin. Sie werden ja jetzt zum Verteidiger Nummer eins, und das erinnert mich extrem an Ihre Rolle noch mal zu Zeiten in der Opposition, wo Sie die Erzieher-Kind-Relation im KiföG-Bereich als schlechteste in Deutschland immer wieder dargestellt haben. Und flugs an dem Tag, als Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, war das alles nicht mehr wahr, sondern wir stehen dort immer an der Spitze der Bewegung. Und das Gleiche machen Sie jetzt beim Thema Kommunalfinanzen. Also was Sie hier an Erfolgsmeldungen uns vortragen, das schafft nicht mal die SPD, sozusagen das aufrechtzuerhalten. Also da sollten Sie wirklich Ihre Rolle noch mal überdenken. Und der Höhepunkt Ihrer Rede war für mich dann, dass Sie hier tatsächlich behaupten, dass im Prinzip alle Punkte des Koalitionsvertrages, die die Bildung betreffen, schon ein Jahr vorzeitig abgearbeitet worden sind. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Da will ich Sie einfach nur mal auf die Ziffer 253 hinweisen, da geht es um die Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsversorgung bei den Lehrern. Trotz zurückgehender Schülerzahlen machen Sie da einfach nichts. Das ist nach so vielen Jahren Hohn. Und Sie wissen es selbst, seit über 20 Jahren arbeiten zum Beispiel die Gymnasiallehrer in diesem Land zwei Stunden mehr als in anderen vergleichbaren Ländern. Und dass Sie dann nach vier Jahren Regierungsverantwortung einfach so tun, nachdem das schon 20 Jahre lief, damals auch unter Ihnen entsprechend begleitet, das, glaube ich, müssten Sie dann an anderer Stelle noch mal genauer definieren. Was mich immer wieder wundert, ist diese Zahlenspielerei, die hier stattfindet, und deswegen erlauben Sie mir noch, zumindest ein/zwei Zahlen hier auch noch mal aus unserer Sicht darzustellen, damit die Welt nicht ganz so rosarot ist, wie Sie sie hier immer wieder vortragen. Also Sie bringen ja Zahlenvergleiche über 10/15 Jahre, gerade, wie es so passt. Ich glaube, Herr Koplin war bei der Finanzzuweisung der kommunalen Ebene nachher schon im Jahre 2030 mit 3,6 Milliarden, und man vergleicht das dann mit 2015, wo es 2 Milliarden waren. Ich meine, was sind denn das für tolle Vergleiche, wenn wir mal das Thema Inflation, die steigenden Lohn- und Gehaltskosten, die steigenden Kosten am Bau dagegensetzen?! Dann findet das alles gar nicht statt, Herr Koplin, und das, finde ich, ist unredlich. Mein Kollege Reinhardt hat Ihnen auch mitgeteilt, wenn Sie immer wieder darauf verweisen, dass die Gemeinden ja sprudelnde Steuereinnahmen haben, dann wissen Sie doch ganz genau, wenn Sie in der kommunalen Ebene verwurzelt sind, dass es Gemeinden gibt, die kaum Gewerbeansiedlungen haben. Insofern, wo sollen denn dann die eigenen Steuern dort sprudeln, wenn das Land dann die Schlüsselzuweisungen zurückfährt? Und die Schlüsselzuweisungen werden zurückgefahren, und zwar von 1,5 Milliarden auf circa 1,3 oder 1,2 Milliarden. Das sind enorme Summen. Und dann stellen Sie sich hier noch hin und sprechen, wir haben ja alles getan, wir haben eine Glättung eingeführt. Ja, dazu müssen Sie doch den Leuten erst mal erklären, dass die Glättung dazu geführt hat, dass es eben nicht noch, noch weniger ist, dass die Kommunen vollständig abs…, Punkt, sondern dass das überhaupt eine Maßnahme ist, dass die sich noch über der Wasserkante halten. Ich sage es noch mal: Wenn vorher die Zuweisungen im Orientierungsdatenerlass für 26 1,17 Milliarden vorgesehen haben und wir jetzt auf 756 Millionen runtergehen – über 400 Millionen! –, dann hat die Glättung doch nur dazu geführt, dass es nicht ganz so schlimm ist, und trotzdem ist es nicht auszuhalten. Und das hat ja die SPD eingesehen, Sie haben es ja zumindest schon mal angekündigt. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und wenn Sie dann mit Ihren Vergleichen immer kommen, was alles mehr kommt, dann frage ich mich, sollten wir das Ganze nicht auch einmal durchexerzieren für die Ausgabensituation. Und da wollen wir nur mal explizit die Sozialausgaben nehmen. Sie sagen, die Kommunen kriegen Geld ohne Ende. (Christine Klingohr, SPD: Hat niemand gesagt.) Dann habe ich mir jetzt das auch mal rausgesucht, (Christine Klingohr, SPD: Hat niemand gesagt.) dann habe ich mir das jetzt auch mal rausgesucht. (Tilo Gundlack, SPD: Wer hat das gesagt?) Die Sozialausgaben im Jahre 2015 – (Tilo Gundlack, SPD: Wer hat das gesagt?) das ist ja immer Ihre Datengrundlage – (Tilo Gundlack, SPD: Wer hat das gesagt?) betrugen für die kommunale Ebene 1,39 Milliarden Euro. 1,39 Milliarden hat die kommunale Ebene sozusagen an Ausgaben gehabt. Und wenn wir jetzt mal den Haushaltsentwurf nehmen von 26, dann sind wir bei 2,8 Milliarden. Das verschweigen Sie einfach. Sie tun so, als wenn die Kommunalzuweisungen ständig steigen. Aber diese extremen Ausgaben, die thematisieren Sie gar nicht. Es waren damals mal um die 18 Prozent, jetzt sind wir bei 24. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn wir uns das anschauen, auch Ihre Lieblingszahl 2030, dann werden wir bei 3,1 Milliarden sein im Vergleich zu 1,4 Milliarden. Das lassen Sie einfach bei einer redlichen Diskussion unter den Tisch fallen. Ich glaube, es gehört dazu, diese Sache hier anzusprechen. Dann stellt sich die Ministerpräsidentin hin und erzählt dann, wenn wir im Sozialbereich sind, auch wieder bei den Kitagebühren, gegen große Widerstände musste die Beitragsfreiheit durchgesetzt werden. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war dabei. Nennen Sie mir einen, der im Widerstand war! Die CDU in Regierungsverantwortung war es nicht. Die Linken in der Opposition waren es nicht. Also warum diese Mär, dass, wie auch immer, fast unter Gewaltandrohung – so muss ich das ja immer wieder auffassen – die Beitragsfreiheit durchgesetzt wurde? Also das ist eine Mär, genau, wie Sie immer wieder suggerieren, dass das jemand hier irgendwie infrage stellt, das abzuschaffen. Was wir infrage stellen, ist die Tatsache, wie gehen Sie mit Steuergeldern um. Und ich muss schon ganz ehrlich sagen, wenn wir also – und, Herr Koplin, das ist wahrscheinlich ein Baustein von den 2 Milliarden –, wenn wir in 27 570 Millionen ausgeben für KiföG und jetzt ungefähr bei 540 Millionen liegen, (Torsten Koplin, Die Linke: 42,5! Von 42! Jetzt habe ich nachgeguckt.) so, das ist ein wesentlicher Baustein, also wir gehen von 540 Millionen auf 570 Millionen hoch, und jetzt kommt diese Landesregierung und verkauft es als Erfolg, dass sie demnächst Prüfrechte einführen, die führen zur Dämpfung und die führen zur Dämpfung. Also, es sind nicht 30 Millionen mehr, sonst wären es noch viel, viel mehr, sondern man setzt alles in Bewegung, und dann haben wir Dämpfungsmaßnahmen im Kindertagesstättenbereich in 26 von 3 Millionen Euro. (Marc Reinhardt, CDU: Wahnsinn! Wahnsinn!) Ich sage Ihnen, es ist nicht das Papier wert, dass Sie das da aufschreiben. Wir werden ja parallel dazu einen Gesetzentwurf haben. Das ist Ihre Verantwortung, die ich Ihnen vorwerfe, nicht die Beitragsfreiheit immer wieder einfach infrage stellen, das macht kein Mensch, sondern Sie kommen, suggerieren, dass Sie alles tun, Sie kündigen ein Jahr lang eine Taskforce an, bis sie dann endlich mal tagt, dann treffen Sie sich das erste Mal und sagen, ja, das Thema ist wichtig. Es vergehen wieder ein halbes Jahr, Monate, Sie kommen nicht zu Potte, und alle wissen das, dass die Prüfrechte hier ein Hebel sind, um in diesem Bereich etwas zu tun. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und dann kommen Sie mit diesem Haushalt – ich sage es noch mal –, der hat Dämpfungsmaßnahmen, also keine Einsparung, sondern weniger von der Erhöhung von 3 Millionen Euro nächstes Jahr oder in 27 von 5 Millionen Euro. Bei der Eingliederungshilfe sind es 16 Millionen, da haben wir Milliardenbeträge. Also, dass das Verantwortung ist, wenn es um den Umgang mit den Finanzen dieses Landes geht, das können Sie doch nicht ernsthaft meinen und behaupten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Torsten Koplin, Die Linke: Was haben Sie denn da erwartet, was da für Summen rauskommen?) Deswegen ist es immer wieder wichtig, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) dass in diesem Bereich, im Kitabereich, im Bildungsbereich, wo Sie sich ja feiern für Millionenprogramme, was Schulbausanierung betrifft, da müssen Sie auch dann sagen, dass im Prinzip das Geld vom Bund kommt. Ich bin immer wieder bei dem Vorwurf, den ich aufrechterhalte, die ersten zwei Jahre in Ihrer Regierungsverantwortung gab es nicht 1 Cent Schulbauprogramm extra. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es. So ist es.) In den nächsten zwei oder vier Jahren gibt es 25 Millionen Landesmittel pro Jahr. Jetzt gibt es, wenn Sie das Programm des Bundes nehmen, also auch nicht unser Geld, die nächsten zwölf Jahre 50 Millionen. Die Linke hat im Wahlkampf mal einen Bedarf von 1 Milliarde Euro festgestellt. Das ist also so gut wie gar nichts, was Sie auf den Weg bringen. Sie sind gut im Verkünden von Botschaften, freuen sich, dass Sie noch große Anzeigen schalten. (Der Abgeordnete Torsten Koplin bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich sage Ihnen, das Einzige, was an den Prognosen richtig ist, sind nicht Ihre Prognosen, die Sie optimistisch hier …