Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition legt heute den letzten regulären Doppelhaushalt vor in dieser Legislaturperiode. Gewissermaßen wird dieser Doppelhaushalt zur haushaltspolitischen Bilanz der rot-roten Regierungszeit in dieser Legislaturperiode, und deswegen gilt die erste Aussage, die ich mache, eigentlich allen drei Doppelhaushalten, die wir ja miterleben konnten: Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung fanden entweder gar nicht, zu spät oder zu zögerlich statt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Trotz haushalterischen Ausgleichs sind die Aussichten ausweislich der Mittelfristigen Finanzplanung – wir haben es heute schon mehrfach gehört – mehr als düster. Von der einen oder 1,5 Milliarden ist gesprochen worden. Den Finanzminister und Mitarbeiter treibt die trügerische Hoffnung einer sich belebenden Konjunktur in 2028. Ich wünsche es mir auch, aber sicher sein können wir natürlich nicht. Auf jeden Fall ist es so, dass die ausreichende Vorsorge aus dem jetzt vorliegenden Doppelhaushalt selbst nicht ersichtlich ist. Im Gegenteil, die Rücklagen – es ist schon gesagt worden – werden aufgebraucht. Das betrifft die ungebundene Ausgleichsrücklage und die Konjunkturrücklage. Es wird wieder zum Mittel der globalen Minderausgabe gegriffen und die Tilgungsrate der kreditfinanzierten Schulden ausgesetzt, was die Corona-Schulden betrifft. Zusammengefasst kann man sagen, das deutlich angeschärfte Besteck, das wir schon aus dem Nachtragshaushalt 25 kennengelernt haben, dazu kommen jetzt aber 277 Millionen neue Schulden auf Pump. Den beharrenden fossilen Zeitgenossen verständlich gemacht: Der Reservetank wird leergefahren und die Tankstelle ist nicht in Sicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da fragt man sich: Wie konnte es so weit kommen? Welche hausgemachten, also selbst von Regierung und Landtagsmehrheit zu verantwortenden Ursachen der Haushaltsmisere gibt es? Zugegebenermaßen hinterlassen unvorhersehbare Krisen, wie beispielsweise die Corona-Krise, finanzielle und haushalterische Spuren. Paradoxerweise haben aber die Corona-Schulden dazu geführt, dass wir auch mit Corona-Schulden so leidlich legal die Sondervermögen aufgefüllt haben. Und vielleicht hat das auch so ein bisschen zumindest den Reformwillen, die Reformgeschwindigkeit ausgehöhlt. Andere Krisen wiederum sind vorhersehbar. Das trifft beispielsweise zu auf das Vordringen demokratiefeindlicher Autokratien auf der Welt, denen Grund- und Menschenwerte nichts bedeuten, die mit Handelskriegen arbeiten und zum Teil auch kalte und heiße Kriege verschärfen. Vorhersehbar auch der Konflikt zwischen Arm und Reich oder der bröckelnde Generationenvertrag oder die sich verschärfende Klimakrise mit den kollateralen Klimafolgekosten für jeden von uns, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft. Meine Kollegin Fraktionsvorsitzende sprach von dem auf 336 Millionen geschätzten Schaden durch klimaverursachte Schäden allein in diesem Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Haushalt deshalb in Hinblick auf Krisenresilienz und auch auf selbstverschuldete Ursachen von Fehlentwicklungen untersucht. Zunächst zum letzteren Punkt, den selbst verantworteten Ursachen: Im Doppelhaushalt setzt sich seit den letzten Doppelhaushalten das strukturelle Haushaltsdefizit beschleunigt fort. Der Anstieg der Ausgaben übersteigt den der regulären Einnahmen. Diese Entwicklung wird besonders durch die Personal- und Sozialkosten getrieben. Die Personalkostenquote steigt Jahr um Jahr, in den nächsten fünf Jahren zwischen 2,8 und 6,4 Prozent. Die von uns Bündnisgrünen begrüßten Modernisierungskonzepte, die sogenannten MOKs, entfalten ihre Wirkung eher mittelfristig und kamen vielleicht etwas zu spät, um in diesem Doppelhaushalt nennenswerte Einsparungen Wirklichkeit werden zu lassen. Wir haben uns vorgenommen, auch Vorschläge zu machen. Wir könnten ja auch in der Situation sein, einen Haushalt zu gestalten, und deswegen würde unser Haushalt vorsehen zusätzlich ein Personalkonzept, das die Landesregierung verfolgt, konzentriert auf die durchschnittlich 2,9 Prozent der altersbedingt frei werdenden Stellen, mit dem Ziel zu prüfen, ob die Aufgabe digital oder KI-mäßig oder mit den verbleibenden Personalstellen aus den Poolstellen oder auch ausgesondert werden kann. Dieses könnte auf jeden Fall sofortige Wirkung entfalten, denn hinter 2,9 Prozent der Stellen stecken fast 1.000 Stellen jedes Jahr. Zu den Sozialausgaben: Sie sind der zweitgrößte Block mit weit über 2 Milliarden Euro. Bedarfsgerechte Sozialausgaben gehören unserer Meinung nach zu den Errungenschaften des Sozialstaats in der sozialen Marktwirtschaft. Die zielgenaue Finanzierung ist Teil der gesellschaftlichen Solidarität und fördert den Zusammenhalt. So plausibel die im Doppelhaushalt angelegten Maßnahmen der Taskforce KiföG und Eingliederungshilfe mit erweiterten Befugnissen für Kommunen und Land auch sein mögen, die zu erzielenden gerechtfertigten Einspareffekte dämpfen allenfalls die Ausgabensteigerungen des Sozialhaushaltes. Sie werden aber nicht ausreichen, um die Einschnitte der globalen Minderausgaben und bestehende Defizite, zum Beispiel bei der Armutsbekämpfung und in der Beratungslandschaft, auszugleichen. Im Hinblick auf die Finanzierung liegt da aber auch ein grundsätzliches Problem vor, nämlich das ungerechte Steuersystem in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hohe Vermögen und hohe Erbschaften werden zu gering besteuert. Und ich untermauere die Sachen, die Ausführungen meiner Fraktionsvorsitzenden auch damit, stellen Sie sich vor, in Großbritannien sind die Vermögensteuern über zwölf Prozent, in den USA über zehn Prozent, in Australien über zehn Prozent, in Frankreich über acht Prozent und bei uns seit 1997 null Prozent. Und Sie haben das sicher mitgekriegt auch, die Diskussion wird auch stark auf Bundesebene geführt. Und zu unseren bündnisgrünen Maßnahmen der Einnahmesteigerung würde eine Initiative – es ist schon ausgeführt worden – im Bundesrat für ein gerechteres Steuersystem gehören, dass sich die ständig vergrößernde Vermögensschere bremsen lässt und mittlere Einkommen entlastet werden. Und das würde auf jeden Fall auch die Einnahmesituation der Landeshaushalte und des Bundeshaushaltes, zur Entlastung der Einkommenssituation führen. Die These von Warren Buffet, wonach es einen Krieg zwischen Arm und Reich gibt, den die Reichen gewinnen werden, darf in Deutschland mit seiner Sozialstaatstradition und Solidaritätserfahrung nicht Bestätigung finden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie steht es mit der übrigen Krisenfestigkeit des Doppelhaushaltes? 554 Millionen in zwei Haushaltsjahren auf Pump, und dort werden Haushaltslöcher aus der Vergangenheit gestopft, der Generationenvertrag bröckelt weiter. Warum? Es ist viel von den Bildungsinvestitionen gesagt worden und dabei vorwiegend immer Investitionen in Bauen, in Beton gesagt worden. Wir brauchen aber oder für uns gehört zu Bildungsinvestitionen natürlich auch eine Investition in Bildungsqualität, die man nicht bauen kann, sondern die man gestalten muss. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und dort würde mich schon interessieren, wie viel von den 277 Millionen zusätzlichen Investitionsgeldern, die auch für zusätzliche Investitionen genutzt werden sollen, denn tatsächlich auch in diese ideelle Bildungsinvestition fließt. Keine zusätzlichen Investitionen zugunsten der Stärkung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates mit seinen verbürgten Menschen- und Grundrechten. Und auf den Kahlschlag bei den Integrationsmaßnahmen ist schon hingewiesen worden. Und da reagiere ich auch gleich auf meinen Kollegen Torsten Koplin, der gesagt hat, dass unsere Fraktionsvorsitzende zynisch gewesen sei. (Torsten Koplin, Die Linke: In Teilen. In Teilen.) Ja, „zynisch gewesen“, hast du gesagt. Und da bitte ich nachzugucken. „Zynisch“ heißt: eine verachtende, mitleidlose Ablehnung gesellschaftlicher Werte, Konventionen und Moralvorstellungen. Und ich kann nur darauf hinweisen, dass sie über die gekürzten Integrationsmittel – hast du gelobt – gesprochen hat, über Steuergerechtigkeit, über Gastrosteuer, über Generationengerechtigkeit, über Klimagerechtigkeit. Und was daran sozusagen eine Ablehnung gesellschaftlicher Werte und Konventionen und Moralvorstellungen bedeutet, das musst du mir mal erklären. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bereits in der Präambel des Doppelhaushaltes 22/23 hat dankenswerterweise der Finanzminister auf Versäumnisse bei Digitalisierung und Klimaschutz hingewiesen und sie eingeräumt. Dieses jahrelange Zögern und Zaudern beim Klimaschutz, dem Ausbau erneuerbarer Energien und Stromnetze verspielt unsere natürliche Poleposition im Wettbewerb der Regionen. Schlimmer für den Landeshaushalt ist allerdings, dass dadurch verzögernde Einnahmeverbesserungen, regionale Wertschöpfungsverzögerung und damit Ertragssteuern und Lohnsteuern nicht ausreichend anfallen. Das ist der eigentliche Punkt, worum es geht, auch bei Klimainvestitionen, dass wir nämlich die Einnahmesituation verbessern, weil dort auch hoch qualifizierte Fachkräfte arbeiten. Unser Vorschlag in diesem Haushalt: weitere Vorsorge für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze zu treffen. Unsere Forderung nach gebührenfinanzierten Stellen hat ja in den vergangenen Doppelhaushalten schon Früchte getragen. Die Halbierung der Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen auf jetzt 45 Monate reicht allerdings bei Weitem nicht aus, auch im Ländervergleich nicht. Und wir brauchen einen Schub beim Netzausbau, das ist sehr, sehr wichtig, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn abgeschaltete, stillstehende Windkraftanlagen wegen zu geringer Netzkapazität nutzen niemandem. Und nun noch ein paar Ausführungen zu den Kommunalfinanzen: Der Doppelhaushalt weist über 4 Milliarden pro Jahr Leistungen an die Kommunen aus und beziffert sie auch mit einer Prozentzahl. Allerdings ist zu beobachten, dass in den zwei Jahren des jetzigen Doppelhaushaltes 175 Millionen Euro weniger für die Kommunen zur Verfügung stehen werden und davon 120 Millionen Investitionsmittel. Ein Tor, der nicht eine gewisse Assoziation zu den 100 Millionen aus dem Sonderfonds des Bundes, für die Kommunen zur Verfügung gestellt, hat. Also hier noch mal der deutliche Hinweis, dass wir Bündnisgrünen sehr, sehr ungehalten sind darüber, dass sozusagen die Schulden und auch die Sondervermögenswerte des Bundes nicht zweifelsfrei für zusätzliche Investitionen aufgebracht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Ja, das ist ja das Hauptproblem. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und im Widerspruch – um diesen auch noch klar zu machen – zur von der Landesregierung selbst gelobten Kommunalunterstützung steht ja die aktuelle Schwäche der Kommunalhaushalte. Eine zunehmende Zahl der Haushalte ist in Not, hat Haushaltssicherungskonzepte und Haushaltssperren. Dieser Konflikt muss gelöst werden, mal unabhängig davon, wer was wie viel gemacht hat. Aber das kann ja nicht weiter so gehen. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es, Harald! So ist es.) Die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung in den Kommunen muss erhalten bleiben. Das schließt Gestaltungsspielräume auch bei freiwilligen Leistungen mit ein. Wo sind eigentlich die 188 Millionen für Investitionsbooster gebucht? Wahrscheinlich sind sie, das werde ich auch noch nachfragen, irgendwo sind sie gebucht, aber sie müssten ja dann auch in den Kommunen ankommen. Das Fazit ist zunächst, der Haushalt ist für unseren Geschmack unausgewogen und ungerecht und birgt ein hohes Risiko für die Zukunft nach 2027. Ich will noch auf einige Bemerkungen eingehen in der letzten Minute oder in den, ja, in der letzten Minute. Zunächst zum Investment: Über kreditfinanzierte Schulden bei den Universitätsmedizinen ist ja noch gar nicht gesprochen worden. Und dass die Tilgung und die Zinslast durch das Land getragen werden, ist ja gut und schön, und dafür gibt es ja auch ein Sondervermögen, was im Übrigen während der Corona-Zeit auch mit aufgefüllt wurde, aber das sind auch zusätzliche Mittel. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich begrüße das trotzdem, weil sonst kommen wir ja bei den Medizinen nicht voran. Aber darüber muss natürlich auch geredet werden, das macht auch Kosten für das Land. Zur Digitalisierung: Da ist viel geredet worden, es wird doch so viel Geld dafür ausgegeben. Das stimmt ja für den Breitbandausbau und das stimmt auch, das sind erhebliche Mittel, aber die Frage ist natürlich, wie wirkt sich die Digitalisierung auf die Modernisierung des Staates aus. Und da stehen wir am Anfang, an einem guten Anfang, denke ich, ...