Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich gerne den Dank, den die Ministerpräsidentin an die Finanzverwaltung, an den Minister, an diejenigen, die hier an der Erarbeitung dieses Entwurfs beteiligt waren, (Torsten Koplin, Die Linke: Das klingt ja schon mal staatsmännisch.) durchaus bestätigen und auch von unserer Seite so aussprechen. Aber ein noch größerer Dank, meine Damen und Herren, gilt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die es uns überhaupt erst ermöglichen, überhaupt eine Verteilung hier vornehmen zu können. Meine Damen und Herren, diejenigen sollten doch in allererster Linie auch einmal hier Erwähnung finden. (Enrico Schult, AfD: Das haben wir doch gerade gemacht, Herr Peters.) Das kommt viel zu selten in der politischen Debatte (Enrico Schult, AfD: Das hat doch Herr Kramer gerade gemacht.) und auch im gesellschaftlichen Diskurs. Ohne diejenigen wären wir gar nicht erst hier, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Und ich finde, an diese Stelle gehört es eben auch, mal die Grundlage dieses Ganzen überhaupt noch einmal deutlich herauszuschälen. Und das ist eben das Thema Leistung, denn nur diejenigen, die hart arbeiten, die diese Leistung erbringen, die letztlich auch diese Steuern erwirtschaften, sind die Grundlage des gesamten Systems. Und dieser Leitgedanke kommt tatsächlich oft zu kurz. Und deswegen ist es umso bitterer, wenn Politikern oder vielen Politikern aus bestimmten politischen Richtungen es immer sehr leichtfällt, über Steuererhöhungen zu fabulieren. Und das ist immer auch eine Bestrafung des Steuerzahlers, und das ist etwas, was auch oft zu Recht vom Bund der Steuerzahler, aber auch von anderen kritisiert wird, dieser leichtfertige Umgang mit Steuererhöhungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das können Sie übrigens auch auf Schulden anwenden, Herr Peters.) Und das kommt leider immer wieder auch aus der politischen Linken. Deswegen sage ich ganz klar, in dieser aktuellen Lage, in der wir uns befinden, wirtschaftlich immer noch absolut angespannt, ist es absolut Gift, solche Botschaften überhaupt zu senden. Bitte ersparen Sie uns das und versuchen Sie einfach mal mit Blick auf diesen vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes Ihre Hausaufgaben zu machen, indem Sie einen eine echte Konsolidierung durchführen, indem Sie klare Prioritäten setzen und auch eine digitale Verwaltung auf den Weg bringen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Aber Sie müssen es mir auch gestatten, beim Thema Leistung auf das zu sprechen zu kommen, was uns am Wochenende, auch in den letzten Tagen hier ereilt hat und im Zusammenhang mit der Landespolizei hier zur Kenntnis gegeben wurde, meine Damen und Herren. Leistung heißt in der Landespolizei auch und vor allem, sich zu engagieren, nach den Kriterien „Eignung und Befähigung“ einen Aufstieg zu erringen, nach klaren beamtenrechtlichen Standards und eben auch nach den Werten der Polizei. Was ganz und gar nicht richtig ist, diese Prinzipien, dieses beamtenrechtliche Verfahren, die Werte der Polizei auszuhebeln, nur, um eigene SPD-Parteigenossen nach vorne zu bringen, (Nikolaus Kramer, AfD: Skandal!) in bestimmte Positionen zu bringen, meine Damen und Herren. Das ist tatsächlich ein politischer Skandal! (Enrico Schult, AfD: Das kennen wir sonst nur von der CDU.) Und es ist auch skandalös, dass das hier von der Ministerpräsidentin nicht mit einem Wort – weder hier noch an irgendeiner anderen Stelle – Erwähnung fand. Die Landespolizei, die Führung der Landespolizei rebelliert gegen die politische Führung, das wird zu einem Problem der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, und das Ganze findet nicht ein Wort der Erwähnung, meine Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Wahlkampf ist erst nächstes Jahr, Herr Peters. Das wird ja noch erarbeitet, Herr Peters.) Das ist ein nächster Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Wahlkampf ist erst nächstes Jahr.) Und deswegen braucht es Aufklärung. Und, meine Damen und Herren, Herr Minister, zwischen Ihnen, Herr Minister Pegel, und der Landespolizei, (Julian Barlen, SPD: Ist das jetzt Ihre Haushaltsrede gerade, oder wie?) gibt es so einen großen Graben, … (Sebastian Ehlers, CDU: Grundsatzgeneraldebatte.)