Martin Schmidt
Und Sie kennen sicherlich auch die Geschichten vom Holzkopf Pinocchio, der, wenn er gelogen hat, eine lange Nase bekommen hat. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und Sie haben gerade gelogen. Sie sagen, Sie unterstützen die Kommunen, aber in Ihrem eigenen Haushaltsentwurf steht es doch schwarz auf weiß, der kommunale Finanzausgleich wird die kommenden beiden Jahre massiv gekürzt werden. Lesen Sie die Pressemitteilungen des Städte- und Gemeindetags vom Geschäftsführer Herrn Wellmann! (Enrico Schult, AfD: Historisch.) Sie fordern Kommunalgipfel dort, das ist die Landesregierung mindestens schuldig. Und so, wie das dort eingeplant ist, kann es nicht weitergehen, dann sind die Aufgaben nicht mehr zu erfüllen. Das sagt nicht die AfD, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) das sagt nicht Frau Meloni, das sagt der Städte- und Gemeindetag M-V, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der mit Ihren eigenen Parteileuten besetzt ist. Nehmen Sie das doch mal ernst!
