Daniel Peters

Aus Verantwortung, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) auch zu den Leistungsträgern, die ich hier erwähnt habe, ist es eben wichtig, auch einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln zu entwickeln und auch einen sorgsamen Umgang mit sozialstaatlichen Leistungen. Wie hier schon angedeutet wurde, ansonsten in der Schönfärberei unseres Landes, haben wir auch, und auch natürlich die kommunale Ebene, erhebliche Probleme in den Haushalten. Wir stellen fest, dass es massive Ausgaben gibt für die Sozialstaatlichkeit. Und ich will deutlich betonen, dass es gut ist, dass denjenigen geholfen wird, die unsere Hilfe benötigen, aber wir müssen eben auch feststellen, dass die Kosten dafür steigen, eklatant ansteigen. Und das bildet sich eben auch in unserem Landeshaushalt ab. Und deswegen ist es richtig, dass auch diese aktuelle Debatte geführt wird um die Frage der Bezahlbarkeit unseres Sozialsystems, die Bezahlbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. Und ich finde es ungeheuerlich, diese Frage einfach nur mit Bullshit wegzudrücken. Das ist Ignoranz, meine Damen und Herren, und das verhöhnt eben die von mir eingangs erwähnten Leistungsträger und die Steuer- und Abgabenzahler, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Ignorant ist, mit einem Privatjet zu fliegen.) Also ich will mit Blick auch auf die Reform, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) auf die Reform des Bürgergeldes, die sich die Bundesregierung jetzt vorgenommen hat und die hoffentlich auch nicht torpediert wird, meine Damen und Herren, deutlich sagen, wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) beziehungsweise wenn er das eben nicht will, dann hat er eben auch keinen Anspruch auf staatliche Hilfen, meine Damen und Herren. Deswegen braucht es diese Reform unserer sozialen Sicherungssysteme, und das Thema Bürgergeld steht da ganz oben auf Platz eins. Verantwortung zu übernehmen, heißt aber auch, diesen verantwortlichen Umgang ganz konkret in diesem Entwurf des Doppelhaushaltes niederzuschreiben. Doch Ihre Devise – und das ist leider genau das Gleiche, was wir hier schon mal beim letzten Doppelhaushalt mit Ihnen diskutieren mussten – ist, wir machen einfach weiter so, nach uns die Sintflut. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich stelle fest, dass alle Reserven, die wir in gemeinsamer Regierungsarbeit aufbauen konnten, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) leider aufgelöst werden, zusätzliche Schulden gemacht werden. Und das haben Sie, Herr Geue, ja auch klar eingeräumt. (René Domke, FDP: Machen sie im Bund aber auch.) Im Doppelhaushalt 26/27 klafft eine Lücke bis zu 1,1 Milliarden/2 Milliarden weniger Steuereinnahmen in den kommenden drei Jahren – und mein Kollege Marc Reinhardt wird zu diesem Zahlenwerk auch noch im Detail ausführen –, und es reicht eben nicht, zu sagen, dass wir in den letzten Jahren ein statistisches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben. Ja, das mag so sein, und es scheint so zu sein, dass wir bestimmte Einmaleffekte im Land erleben dürfen, die uns dieses statistische Wachstum bescheren, ich muss aber auch andere wesentliche Kennzahlen dagegenhalten. Und die Insolvenzen, die steigende Zahl der Insolvenzen von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist schon angesprochen worden. Ich will gerne ergänzen, dass wir auch einen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten haben im Land, 9.000 in den letzten drei Jahren, ein Rückgang von 9.000 Stellen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und deswegen appelliere ich wirklich, nicht nur Sonnenschein-Termine zu machen bei den Unternehmen, die vielleicht einen Fördermittelbescheid erhalten und die tatsächlich eine Erfolgsgeschichte schreiben – darauf können wir alle stolz sein –, sondern es ist auch wichtig für Regierungsverantwortliche, dort hinzugehen, wo Probleme bestehen. Die Menschen lechzen sogar danach, ihre Probleme an die Politik zu adressieren in der Hoffnung, dass diese Probleme gelöst werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und die Hoffnung der Wirtschaft und damit natürlich auch die Hoffnung auf steigende Steuereinnahmen ist doch relativ klar. Bitte entlasten Sie uns von überbordender Bürokratie! Und da reicht es eben nicht, nach Berlin zu schauen und zu sagen, diejenigen müssen dort jetzt liefern. Natürlich müssen die auch liefern, es gibt aber auch Bürokratie in Landesverantwortung. Und da reden wir über Dokumentationspflichten, da reden wir über allzu viele Kontrollen in allen möglichen Bereichen, da reden wir über viel zu lange Genehmigungsverfahren, Planungsverfahren etc. pp. Man hat es also selbst in der Hand, und es reicht eben nicht als Landesregierung – das haben wir hier an dieser Stelle auch schon mehrfach betont –, immer wieder einfach Probleme nach Berlin weiterzuleiten oder zu adressieren und selbst sozusagen sich einfach nur in Selbstdarstellung zu genügen. Das ist einfach nicht ausreichend, man muss die Probleme, die man hat, schon selbst anpacken und schon gar nicht wegdiskutieren oder ignorieren. Denn das ist auch etwas, was mit politischer Verantwortung zu tun hat, meine Damen und Herren. Wir können eigene Anreize für Wirtschaftswachstum setzen. Ich habe eben das Thema Bürokratie genannt. Ich glaube auch, dass wir eine modernere Landesverwaltung relativ zügig umsetzen können. Und, Herr Geue, Sie haben ja das Thema Digitalisierung jetzt in Verantwortung und haben ja in der Pressekonferenz festgestellt, dass es vielleicht gar nicht so schlecht ist, dass in den letzten Jahren von dieser Regierung nichts passiert ist, jetzt gäbe es ja KI. Da muss ich ehrlicherweise sagen, da bin ich nicht so ganz mit einverstanden. Ich glaube, wir hätten schon längst stärkere digitalisierungspolitische Maßnahmen umsetzen können, so, wie es uns andere Bundesländer vorgemacht haben, so, wie uns auch unsere europäischen Nachbarn es uns vormachen. (Julian Barlen, SPD: Und Philipp Amthor nicht vergessen an der Stelle!) Deswegen hoffe ich, dass Sie jetzt wirklich auch nach diesem Wechsel in der Verantwortung dann endlich Auftrieb vornehmen. (Julian Barlen, SPD: Aus Facebook rausgetwittert.) Wir haben Ihnen etliche, etliche Vorstellungen und etliche Programmpunkte schon vorgestellt. Nichts davon haben Sie angenommen, alles abgelehnt. Deswegen sage ich, wir brauchen 2035, wenn ich das etwas polemisch sagen darf, kein Verbrenneraus, sondern wir könnten hier als Mecklenburg-Vorpommern mal sagen, wir schaffen es, in den nächsten sechs Jahren papierlos zu arbeiten, wir schaffen es, das gesamte Antragswesen in den nächsten sechs Jahren komplett digital abzuarbeiten, kein Papier mehr. Das wären doch mal Zielstellungen, die auch in der Wirtschaft für Applaus sorgen würden und auch für Unterstützung. Ich glaube, das ist etwas, was wir insgesamt brauchen, um das Wirtschaftsland Mecklenburg-Vorpommern weiter nach vorne zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Leider fehlt es an Prioritätensetzung in diesem Haushalt. Leider fehlt es an Konsolidierung, echten Sparzielen, echten Sparmaßnahmen. (Torsten Koplin, Die Linke: Haben Sie nicht zugehört?) Es fehlt eben an diesen Anreizen für Wirtschaftswachstum, wie ich eben beschrieben habe. Diese Erfordernisse sind nicht erkennbar. Sie machen mehr Schulden. Sie verschieben das Notwendige auf den Zeitpunkt nach der Wahl und auf kommende Generationen, was ich noch viel sträflicher finde. Meine Damen und Herren, es ist eben die Angst vor Prioritätensetzung. Es fehlt der Mut, auch deutlich zu sagen, dass wir mit weniger Personal auskommen müssen, insbesondere in der politischen Steuerung, (Tilo Gundlack, SPD: Aha!) wie es uns der Landesrechnungshof aufgezeigt hat. Immer mehr Leute in den Ministerien, immer weniger Leute auf der Arbeitsebene – das ist nicht das Credo und das ist nicht die Strategie, um voranzukommen. Es ist vielleicht die Strategie, um noch mehr politische PR auf die Straße zu bringen, aber auf gar keinen Fall ist das die Erwartungshaltung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) Die Prioritäten, die Prioritäten liegen auf der Hand, meine Damen und Herren: Investitionen in Bildung, in Sicherheit, (Torsten Koplin, Die Linke: Das machen wir ja auch.) in Wirtschaft (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und in die Gesundheitsversorgung, in Stadt und im Land, meine Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und Sie alle wissen doch, (Torsten Koplin, Die Linke: 2 Milliarden.) dass insbesondere die Menschen im ländlichen Raum nicht das Gefühl haben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass Politik sie in besonderer Weise mitnimmt. Deswegen ist unser Credo – und darauf werden wir in den laufenden Haushaltsberatungen auch besonders achten –, dass der ländliche Raum nicht zu kurz kommt, (Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke) dass auch hier Investitionen angeschoben werden und dass wir insgesamt eine gute Landesentwicklung nehmen. Alles, was wir tun, müssen wir für Mecklenburg-Vorpommern tun und für niemand anderen, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)