Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Nur eine Zahl muss man sich hier und heute einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ab 2028 klafft in Ihrem Haushaltsentwurf ein Loch von circa 1 Milliarde Euro, meine Damen und Herren, 1 Milliarde Euro! Das sind etwa zehn Prozent des gesamten Landeshaushalts. Und niemand hier auf der Regierungsbank hinter mir hat auch nur den Ansatz eines Plans, wie man dieses Desaster verhindern möchte. (Thomas Krüger, SPD: Woher wollen Sie das wissen? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das sehen wir ja an den Entwürfen, Herr Krüger, das sehen wir ja in Ihrem Haushaltsentwurf. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Mal reinschauen, Herr Krüger!) Und ich muss Ihnen, ich muss Ihnen ganz ehrlich gestehen, dass meine Fraktion, als wir uns mit diesem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt haben, regelrecht schockiert gewesen ist. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir waren sprachlos und haben lange überlegt, wie können wir hier diesem Haushaltsentwurf entgegenwirken, um das Land vor einer finanziellen Katastrophe zu bewahren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und daher kann ich Ihnen sagen, Herr Krüger, (Thomas Krüger, SPD: Dann sagen Sie mal was!) dass das, was die Regierungsbank uns hier vorlegt, nicht nur, nicht nur, nicht mal ansatzweise den Plan von verantwortungsvollem Finanzgebaren hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Dann haben Sie es nicht gelesen.) Noch vor wenigen Monaten, meine Damen und Herren, wurde die finanzielle Situation in Mecklenburg-Vorpommern vom Herrn Finanzminister Geue als solide und stabil dargestellt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Geschichte hat so einen langen Bart wie der Finanzminister jetzt selbst. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das ist sehr kurz.) Ich zitiere aus Punkt 2.3 des Stabilitätsberichtes Mecklenburg-Vorpommern aus 2024: „Es gibt keinen Hinweis auf eine drohende Haushaltsnotlage“, meine Damen und Herren, Zitatende. Diese Schuldenbremse werde vollständig eingehalten, und auch mittelfristig gebe es demnach keine Anzeichen für eine drohende Schieflage. Mecklenburg-Vorpommern erfülle die Haushaltsvorgaben des Stabilitätsrats. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus, denn wie aus dem Regierungsentwurf hervorgeht, werden schon bis Ende 2027 alle Rücklagen praktisch vollständig aufgebraucht sein. Aber die Kosten für Migration explodieren weiter, und die Personalquote hier im Land klettert von derzeit 24,7 auf 26,6 Prozent bis 2027. (Jens-Holger Schneider, AfD: Als gäbe es kein Morgen mehr.) Apropos Personal: Der Innenminister unseres Landes macht aus den Grundsätzen der Stellenwahrheit und Stellenklarheit den Grundsatz der Stellenbeliebigkeit, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) denn hier können hohe Beamte der Landespolizei nach Belieben des Innenministers oder seines Staatssekretärs innerhalb kürzester Zeit durchbefördert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal! Das lassen wir so nicht zu, und das wird auch hoffentlich mit dem Antrag der CDU nachher behandelt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Bis 2030 müssen jährlich etwa 100 Millionen Euro mehr (Zuruf von Julian Barlen, SPD) allein nur an Zinsen gezahlt werden – alles Geld, das nicht in Schulen, nicht in Straßen, nicht in Krankenhäuser fließen kann, sondern einfach nur irgendwo versickert. Ihre so hoch angepriesene Investitionsquote sinkt von 17,6 Prozent auf 13,9 bis 2027, meine Damen und Herren der Landesregierung. Obwohl die Einnahmen bis 2030 als weiter steigend prognostiziert werden, kommen Sie hinten und vorne mit diesem Geld nicht aus. (Thomas Krüger, SPD: Höchste Investitionsquote der Bundesländer.) Das lässt nur einen Schluss zu, Herr Krüger: Sie können und konnten nicht solide haushalten. Das ist die ungeschönte Wahrheit aus diesem Haushaltsentwurf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mecklenburg-Vorpommern steht finanziell am Abgrund. Und wir sprechen nicht über ein paar Millionen Euro mehr oder weniger, wir sprechen über den drohenden Kollaps der öffentlichen Finanzen in unserem Land. Während unsere Rücklagen zusammenschmelzen wie Schnee in der Sonne, gebe ich Ihnen gerne auch noch ein aktuelles Beispiel für Ihre Geltungs- und Verschwendungssucht: Mitten in dieser Krise – und Frau Ministerpräsidentin sprach gerade, auch wir müssen schmerzhafte Einschnitte verzeichnen –, mitten in dieser Krise leistet sich unsere Landesregierung ein neues Regierungsportal für fast 1 Million Euro.130.000 Euro davon gehen an eine Berliner Agentur und 515.000 Euro an die DVZ GmbH. Hinzu kommen zusätzliche Personalkosten bis 2027, und das alles für eine einzige Webseite mit Social-Media-Wall und natürlich pünktlich zum Wahlkampfauftakt, damit Frau Schwesig und ihre Minister auch online auf Steuerzahlerkosten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh!) glänzen und werben können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was?! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und in ihrer Einbringung hat Frau Ministerpräsidentin auch gesagt, dass die größten Sorgen der Bund und die Kommunen haben. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nein, Frau Schwesig, die größten Sorgen hier im Land haben unsere Bürger und damit die Steuerzahler. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Das, was Sie hier in Ihrem Entwurf vorlegen, ist blanker Hohn für all unsere Bürger, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, denn draußen in der freien Welt, die Sie so selten von Ihrem Elfenbeinturm aus sehen, sieht es nämlich ganz anders aus. Eine aktuelle Umfrage von forsa offenbart die bittere Wahrheit: 25 Prozent aller befragten Eltern in Mecklenburg-Vorpommern sorgen sich inzwischen, ob sie Essen, Kleidung und Heizung überhaupt noch bezahlen können. Bei Familien mit einem Einkommen unter 3.000 Euro im Monat sind es sogar 57 Prozent, also weit mehr als die Hälfte. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Deshalb ist die AfD auch gegen Tariflöhne und gegen den Mindestlohn. Das passt ja zusammen.) Damit viele überhaupt noch über die Runden kommen können, (Julian Barlen, SPD: Verstehe, ja.) ist die Anzahl der sogenannten Minikredite unter 1.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr bundesweit noch einmal um 14,6 Prozent in die Höhe geschossen, nur, um damit die notwendigsten Ausgaben bestreiten zu können. Aber diese Regierung verbrennt munter weiter Steuergeld für Wahlkampf und Selbstdarstellung. Schämen Sie sich eigentlich nicht?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das machen die nicht.) Es ist nicht nur ungerecht, meine Damen und Herren, das ist ein Skandal. Und Sie, Frau Schwesig, stellen sich hier hin, reden von Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität in Mecklenburg-Vorpommern, versichern, auch zukünftig auf eine solide Finanzpolitik zu setzen, Sie sprechen von einem Zukunftsbündnis der Landesregierung mit den richtigen Weichenstellungen und einem spürbaren Bürokratieabbau für dieses Land. Und ich werde Ihnen mal was sagen, Frau Ministerpräsidentin: Vorhin lobten Sie hier Einzelbeispiele von Firmen, die jetzt ihr 35-jähriges Jubiläum begehen – das ist auch richtig und wichtig –, aber diese Firmen haben nicht bestanden, weil Sie so eine solide Haushaltspolitik betrieben haben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nee, trotz!) sondern die Firmen haben trotz Ihrer Haushaltspolitik bestanden, weil sie fleißig jeden Tag wertschöpfend tätig gewesen sind, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und um das einmal in Zahlen zu gießen, was in Ihrer Recherche offenbar untergegangen ist, oder Sie trauen sich einfach nicht, die Wahrheit anzusprechen: 2023 sind 254 Firmen in Insolvenz gegangen, 2024 waren es 273 Firmen, die Insolvenz anmelden mussten. Das sind 7,5 Prozent mehr als in den Vorjahren. Und die Gründe sind nicht, wie gesagt, Ihre solide Finanzpolitik, sondern die Gründe sind die Konjunkturflaute, sind die Energiepreise, die, bedingt durch die Bundesregierung, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) aber auch durch die Landesregierung, auf unsere Firmen ganz knallhart treffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: So ist es.) Und dieses Selbstlob, Frau Ministerpräsidentin, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden mittelständischen Unternehmers. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Dann sprachen Sie in Ihrer Rede von Polizeigebäuden, von Investitionen in Kitas und Schulen. Meine Damen und Herren, das sind alles Pflichtaufgaben, die Sie die letzten 35 Jahre vernachlässigt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig! – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Da können Sie sich doch jetzt hier nicht hinstellen und sich dafür feiern, dass Sie jetzt nach 35 Jahren wieder anfangen, die Pflichtaufgaben umzusetzen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, weil es jetzt jemand anders bezahlt. Schulden.) Jeder Euro, der in die innere Sicherheit investiert wird, jeder Euro, der in die Bildung und in unsere Kinder investiert wird, sind keine investiven Maßnahmen, aber dennoch ist es richtig eingesetztes Geld, weil das für unsere Zukunft ist, meine Damen und Herren. Aber ich werde nicht müde zu betonen, es sind Pflichtaufgaben der Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) Im Übrigen sank die Zahl der Industriearbeitsplätze von 53.000 auf circa 49.000 in den letzten zwei Jahren, und auch das ist ein Rückgang von 7,5 Prozent. Da können Sie sich doch hier nicht hinstellen, Frau Ministerpräsidentin, und vom industriellen Aufschwung erzählen und dass irgendwie ein/zwei Firmen es geschafft haben, 35 Jahre zu überleben! (Enrico Schult, AfD: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.) Also das ... Ja, ganz genau, Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt, Frau Ministerpräsidentin. (Jens-Holger Schneider, AfD: Pippi Langstrumpf, genau!) Jetzt wollen Sie Mecklenburg-Vorpommern alleine im Kampf gegen die AfD verteidigen und sprechen sich grundsätzlich für ein Verbotsverfahren aus. Frau Ministerpräsidentin, das alles bräuchten Sie gar nicht, wenn Sie einfach eine gute Politik für unsere Bürger und für unser Land machen würden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Es gelingt Ihnen nicht. Sie werden es nicht machen, Sie wollen es nicht machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen es nicht.) Und deswegen werden wir 2026 in Regierungsverantwortung kommen, und wir werden es dann für unsere Bürger, für den Mittelstand und für den Steuerzahler besser machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Regierung, die permanent Steuergeld verschleudert, keine Vetternwirtschaft und keine Regierung, die unser Land in immer tiefere Schulden stürzt. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Regierung, die ehrliche Verantwortung übernimmt, die Maß und Mitte kennt und endlich wieder Politik für die Menschen hier in unserem Land macht, nicht für Parteifreunde und Lobbyisten. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wenn diese rot-rote Regierung so weitermachen darf wie bisher, steuern wir in eine finanzpolitische Katastrophe, die unser Land auf Jahrzehnte lähmen wird. Wir als Alternative für Deutschland werden daher nicht müde, für eine Politik zu kämpfen, die endlich Schluss macht mit diesen Schuldenorgien und der Selbstbedienungsmentalität dieser Regierung. Wir werden Politik wieder für den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern machen, eine Politik, die unseren Menschen dient und nicht den Ideologen aus Berlin oder Brüssel folgt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)