Torsten Koplin

Danke schön, Frau Präsidentin! Selbstverständlich, ich habe vergangene Woche mit dem Bürgermeister aus Friedland gesprochen, und der hat mir deutlich gemacht, unter welchen Zwängen der steht, und die ignoriere ich überhaupt nicht, die ignorieren wir als Koalition überhaupt nicht. (Harry Glawe, CDU: Nein, natürlich nicht!) Aber es gibt ein paar Dinge, die zumindest bislang vereinbart sind, und wir werden weiter um Lösungen suchen, das in die Hand versprochen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Aber vereinbart ist der Gleichmäßigkeitsgrundsatz, ist eine Rechtslage und vereinbart ist auch die Frage der Glättung der Finanzausstattung seitens des Landes. Das ist vereinbart worden. Was Sie hier heranziehen, ist aus meiner Sicht ideologisch getriebener Klamauk. (Harry Glawe, CDU: Ach so?!) Ja, und das muss ich Ihnen an der Stelle vorhalten. (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) Dann arbeiten Sie, Herr Barlen hatte darüber gesprochen, mit Nebelkerzen. Eine solche Nebelkerze ist zum Beispiel, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass Die Linke dafür steht, die Steuern erhöhen zu wollen. Was wir wollen, ist mehr Gerechtigkeit. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Herr Glawe, Sie hören ja gar nicht auf, dazwischenzureden. (Harry Glawe, CDU: Ne, kann ich auch nicht.) Will ich Ihnen gerne sagen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) es ist doch Ihr Leitsatz, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) einer trage des anderen Last. Wie ist es denn eigentlich dann mit der Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialsystemen? (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Richtig!) Beziehungsweise, wie ist es denn eigentlich mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die es unter Helmut Kohl, Kanzler der CDU, gegeben hat? Das war doch immer eine Frage der Gerechtigkeit. Die Vermögens... (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Tilo Gundlack, SPD: 53 Prozent! 53 Prozent!) Die Vermögenssteuer ist damals nicht abgeschafft worden, sie ist nur für verfassungswidrig erklärt worden. Es ist also eine Frage des politischen Willens, an dieser Stelle wieder Gerechtigkeit einziehen zu lassen. (Zuruf von René Domke, FDP) Also, (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) was ich sehr bemerkenswert fand, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und damit komme ich zur AfD, ist die hier offenkundig gewordene Freundschaft mit postfaschistischen Politikerinnen und Politikern in Italien. (Horst Förster, AfD: Also jetzt hören Sie doch auf! Das ist doch billiger Klamauk! Also noch billiger! – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ja, das ist kein billiger Klamauk, das ist erst mal eine Tatsache. Ich bin jetzt gerade bei der AfD und würde …