Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! In den letzten 35 Jahren Landesgeschichte gab es immer wieder Probleme und bekanntlich ist das Geld immer knapp. Aber als uns dieser Landeshaushalt mit der Mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt worden ist, da konnten wir das gar nicht glauben. Unsere Gefühle wurden zu einer Mischung aus Beklemmung, Verstörung und echter Zukunftsangst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na ja!) Mehrfach prüften wir, ob wir irgendetwas falsch lesen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) aber es ist wahr, Sie verbrauchen alle Rücklagen, Sie nehmen massenhaft neue Landesschulden auf. Sie lachen hier gerade. (Julian Barlen, SPD: Nee, wir lachen nicht. Wir gruseln uns.) Und trotzdem schaffen Sie es, im Doppelhaushalt 733 Millionen Euro Defizit noch vorzuweisen und ab 2028 1 Milliarde Defizit zu erzeugen bei einem Haushalt von 12 Milliarden Euro. Welche Beweise braucht es denn noch, dass Sie keine Ahnung haben und dass Sie unser Land ruinieren?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und, Herr Barlen, Sie haben gesagt, auf den Landeshaushalt wäre Verlass. Nein, dieser Landeshaushalt ist verlassen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist eine Bestätigung dessen, was meine Fraktion seit Jahren hier erklärt, M-V wird de facto pleite. Sie haben kein Konzept ohne Verschuldung und können keine nachhaltige Finanzierung auf die Beine stellen. Und auch die Mittelfristige Finanzplanung ist nicht realistisch, sie ist nur eine Fortschreibung der alten Mittelfristigen Finanzplanung. Die wenigen Sparmaßnahmen in Ihren globalen Minderausgaben, die stellen die Verwaltung vor unlösbare Aufgaben. Und diese 128 Millionen Euro, die Sie da benannt haben, Herr Geue, die hätten Sie auch politisch entscheiden müssen und nicht der Verwaltung hinlegen, dass die sich da irgendwie überlegen, wie sie das Geld zusammenkratzen, sondern da hätten Sie konkrete Projekte jetzt beenden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wo in anderen Regionen der Welt Künstliche Intelligenz und Software Kosten sparen, da machen Sie hier Digitalisierung und die zuständigen Institutionen zu einem in tausend Scherben zerschlagenen Haufen. Gleichzeitig scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser, Ihre Koalitionsprojekte der Migration, der Energiewende und Ideologie zu beenden. Und selbst die Umgehung der Schuldenbremse durch die intrigante, intransparente Hinterzimmerpolitik in Berlin, die zur Grundgesetzänderung und Verachtung unserer Demokratie und Verfassung führte, hilft nicht. Weder Bundessondervermögen noch die neuen möglichen Landesschulden, euphemistisch als Strukturkomponente nun deklariert, werden annähernd reichen. Die Probleme sind tief, die Probleme sind strukturell und ja, sie sind demokratiefeindlich. Unser aller Zusammenleben, so, wie wir das kennen, ist bedroht, und Herr Dr. Geue hat es eben in einem Nebensatz gesagt, dann hätten wir einen anderen Staat. Aber ich kann Ihnen sagen, Herr Geue, auch Sie täuschen nicht länger die Bürger und werden sich nicht über die Wahl retten können, liebe SPD, um danach den großen Knall zu verkünden. Der große Knall ist jetzt da. (Thore Stein, AfD: So wie bei den Werften damals, ne?) Sie haben es verbockt. Links-Rot hat vier Jahre Regierungsunfähigkeit bewiesen, vier Jahre Wirtschaftsstarre, vier Jahre Kabinettskoma, vier Jahre Haushaltslähmung. Es reicht! Wir können uns diese SPD nicht mehr leisten, im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ab 2028 fehlen circa 1 Milliarde Euro im Jahr, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Herr Barlen. Jeder zehnte Euro fehlt, damit jeder zehnte Euro für Justiz, für Polizei, für Schulen, für Wirtschaftsförderung. Unsere Daseinsvorsorge und normalste Staatsaufgaben für Sicherheit und Rechtsstaat sind in Gefahr. Unglaublich! Was soll das für eine Regierung hier sein? Und das alles trotz neuem Sondervermögen im Bund. Nein, das ist keine seriöse Finanzpolitik, Herr Finanzminister! Das ist klägliches Scheitern, ein Zeugnis der Armut, im wahrsten Sinne des Wortes, und deswegen lehnen wir Ihren schädlichen Haushalt komplett ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und wir brauchen hier kein Aussitzen und Hoffen auf Wunder. Es kann kein „Weiter so“ geben. Und statt mit Tamtam populistische Kleingeldgeschenke zu verteilen, wie Sie das mit Ihrem Vorpommern- und Bürgerfonds weiterhin tun, brauchen wir endlich einen Plan. Wir brauchen einen Konsolidierungsplan. Das wäre die knallharte Wahrheit und die AfD steht dafür ein. Als Opposition sprechen wir Unbequemes aus, während Sie als Landesregierung keine Verantwortung übernehmen, sondern den Bürgern und der Presse weiterhin Ihr Seemannsgarn erzählen. Bestes Beispiel, neulich erst, da verkündet der Finanzminister die Tilgung von Rekordschulden – hier hat er es eben auch noch mal getan –, Titel seiner Pressemitteilung, Zitat: „Trotz neuer Kredite: Schuldenstand 2026 unter Niveau von 2021“. Und die Presse verbreitet diese Fake News. Aber schauen wir doch mal jetzt in die Mittelfristige Finanzplanung hinein, in den Kreditfinanzierungsplan. Ja, der Anfangsbestand 2024 steht bei 12,235 Milliarden Euro. Und ja, bis zum Ende des Jahres schrumpfen die Schulden auf 11,3 Milliarden Euro. Aber das sind eben die haushalterischen Schulden. Schauen wir genauer hin, dann sehen wir bei fundierten Schulden, dass vom Endbestand 2024 von circa 7,96 Milliarden bis Ende 2027 circa 8,524 Milliarden ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist, (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) das durch die Aufnahme der neuen Landesschulden von 280 Millionen Euro per annum, was Sie als Strukturkomponente bezeichnen. Und nein, diese Täuschungsmanöver, Zahlentricksereien und Finanzakrobatik lassen wir nicht durchgehen. Sie brechen Ihren eigenen Koalitionsvertrag und treten Ihr eigenes Wahlprogramm mit Füßen, Herr Geue, und das wissen Sie auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich sei auch gesagt, dass wir die bundespolitische Lage kennen. Und dies ist nicht allein die Schuld des Landes, aber die Verantwortung für drei Jahre Rezession hat nun mal die Ampel. Grün, Rot und Gelb haben unsere Wirtschaft eingesargt und die Merz-CDU ist nun der Nagel, wenn sie sich nicht endlich von ihren radikalen Anti-AfDlern trennen kann. Das sind Ihre Parteien, das sind Ihre WhatsApp-Kontakte auf dem Handy, und Sie haben gegen diese Entwicklung nichts auf den informellen Wegen getan. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Und auch unsere parlamentarischen Möglichkeiten lehnen Sie komplett ab. Sie hätten jederzeit unsere Initiativen hier aufgreifen können und den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zumindest versuchen können aufzuhalten, aber das haben Sie nicht gemacht. Sie ruinieren lieber komplett das Land, als einmal zu sagen, ja, die AfD hatte recht. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, das mit der Migration ist zu teuer. Kosten für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten mit rund 350 Millionen Euro im Jahr – Herr Geue hat es eben erwähnt –, die haben wir eben nicht. Was für ein Unfug! Ja, das mit der Energiewende, da haben wir uns zu viel zugetraut. Diese Millionen für Wasserstoffexperimente und Wiedervernässungen von Flächen für Klimaschutz, die bringen uns nichts. Stolze 31 Millionen Euro im Jahr 2026 und 53 Millionen Euro im Jahr 2027 für Wasserstoff und das Aktionsprogramm „Moorspezialisten“ über 6 Millionen Euro im Jahr 2027, da wird buchstäblich das Geld im Moor versenkt. Und nein, Herr Barlen, wir warten auch nicht auf Ihr Wasserstofftexas, denn wir warten ja bereits auf die brasilianische Schweinegülleenergie von Herrn Dahlemanns und Herrn Pegels Weltraumbahnhof. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion AfD) Wir warten gespannt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) wir warten sehr gespannt auf die Erkenntnisse aus dem Bundessondervermögen. Wo ist das sogenannte Sondervermögen des Bundes, die 300 Milliarden und die 100 Milliarden aus dem KTF? Noch nichts bekannt, aber die ersten Erkenntnisse zum Infrastrukturheil der Länder sind da. Ja, Schulen und Polizeistationen werden saniert. Das ist gut, das unterstützen wir. Aber wir bezahlen dies jetzt eben mit Schulden, die der Bund irgendwann tilgen soll. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Also wer? Richtig, der Steuerzahler. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Jeder, der irgendwie ein bisschen was von Wirtschaft versteht, der weiß auch, dass Schulen und Polizeistationen in der Regel keine Rendite erwirtschaften. Ich weiß nicht, wie es die neuen Mitarbeiter von Herrn Pegel so machen, aber in der Regel kosten die einfach nur Geld. (Thore Stein, AfD: Nebenjobs vielleicht.) Das sind laufende Ausgaben. Jetzt drängt sich doch wirklich die Frage auf, wie das denn finanziell nachhaltig gedacht ist. Also wie bekommen wir Investitionen plus Zinsen wieder getilgt? Werden durch die neuen Schulfassaden die Kinder so schlau, dass sie mehr Unternehmen gründen? Oder werden durch die Polizeistation so viele Arbeitskräfte weniger von ausreisepflichtigen Straftätern abgestochen, dass die Produktivität erhalten bleibt? (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Enrico Schult, AfD) Nein, nichts. Es bleibt irgendwie alles unklar, und der Verdacht, dass Sie nur Haushaltslöcher des regulären Haushalts stopfen wollen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) der erhärtet sich. Dabei hieß es doch, dass die benannten Sondervermögen alle für neue Investitionen ausgegeben werden sollen. Dazu wurde sogar in der außerparlamentarischen Sondierungsklüngelrunde die Wunschformulierung der GRÜNEN in das Grundgesetz integriert. Ich zitiere mal aus dem angepassten Artikel unserer Verfassung, Artikel 143h Absatz 1: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden.“ (Torsten Koplin, Die Linke: Da geben Sie doch selbst die Antwort. Da ist doch die Antwort schon drin, in Ihrem Zitat.) Zitatende. „Zusätzlichkeit“, aha! (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Den Medien ist ja bereits zu entnehmen, dass das Bundessondervermögen laut ifo und IW beträchtliche Teile eben nicht neu finanziert, sondern dass große Teile des Bundeshaushalts um ähnliche Beträge gekürzt werden. Besonders im Blick ist zum Beispiel der Verkehrsbereich. Die Deutsche Bahn beispielsweise bekommt im Sondervermögen 18,8 Milliarden Euro eingeplant. Was passiert zeitgleich? Die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt werden um 13,7 Milliarden Euro gekürzt. Laut IW kann man nun die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn herausrechnen und hat damit 8,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt freigeschaltet. Na super! Das gleiche Spiel bei den Autobahnbrücken. 2026 gibt es dafür 2,5 Milliarden Euro aus dem Sonderschuldenvermögen. Die Investitionen für Bundesfernstraßen im Kernhaushalt werden aber um 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 gestrichen. Also genau das, was die GRÜNEN doch eigentlich verhindern wollten. Ich gehe davon aus, dass die GRÜNEN jetzt aufgewacht sind, dass man mit diesem Merz und dieser SPD nicht zusammenarbeiten kann, und verstanden haben, dass sie komplett getäuscht wurden, und eine Klage vorbereiten. Der Bundestag wollte doch zusätzliche Investitionen und keine zusätzlichen Lügen, und das ist das Problem. Im Landeshaushalt sieht es ähnlich aus. Die Investitionsquote ist, anders als hier verlautbart, deutlich nach unten geschrieben worden. Das kann man Ihren eigenen Dokumenten entnehmen. 2025 von 15,4 Prozent auf 12,4 Prozent im Jahr 2030 wird die Investitionsquote sinken. Wird hier also auch linke Tasche/rechte Tasche gemacht? Da können Sie sich sicher sein, Herr Geue, das gucken wir uns jetzt genau an. Wir hingegen wollen von der AfD-Fraktion, dass vor allem echte wirtschaftliche Projekte mit diesen Schulden finanziert werden. Erneuern Sie die Kreisstraßen, bauen Sie die Häfen aus, sorgen Sie für zweigleisigen SPNV auf den wichtigen Strecken! (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Fördern Sie unsere Stärken wie touristische Destinationen im Land! Sorgen Sie dafür, dass wir endlich die Digitalisierung der Verwaltung und Wirtschaft schneller hinbekommen! Das schafft Rendite, das schafft zunehmende Skalenerträge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und Schulen müssen aus dem regulären Haushalt deutlicher bezahlt werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, das kann auch gemacht werden, aber diese Quote muss sich ändern, mehr in echte Investitionen, weniger in die eigentlich normalen regulären Aufgaben. Da hilft es zum Beispiel deutlich, wenn Frau Oldenburg weniger ganzseitige „Blitz“-Anzeigen schaltet (Enrico Schult, AfD: Ja, würde schon helfen.) und einige ihrer ambitionierten Projekte endlich zurückschraubt und sich auf die Kernaufgaben konzentriert. Und bei der Polizei – das haben wir heute auch schon gehört – wäre es vielleicht erst mal wichtiger, dass das eigene Personal nicht gegen einen meutert, weil filzige Personalentscheidungen getroffen werden, bevor man sich Gedanken über schöne Gebäude macht. Herr Finanzminister, meine Fraktion erkennt durchaus auch an, dass die technische Umsetzung des Haushalts und die Statistiken und Kennzahlen auch schon besser geworden sind, aber die Zahlen sind besorgniserregender geworden. Wir haben massive Steigerungen bei den Zinsausgaben. Von 162,3 Millionen Euro Zinsen im aktuellen Jahr drehen Sie die Belastung auf 269,7 Millionen im Jahr 2030 auf. Die Personalausgaben explodieren – darüber haben auch schon die Medien berichtet –, und gleichzeitig sinken die Investitionsausgaben jedes Jahr um ein paar Prozent. Das hat auch mein Fraktionsvorsitzender vorhin auch noch mal erwähnt. Und Sie senken gleichzeitig die vertikalen Finanzausgleichsleistungen für die kommunale Ebene, minus 15,9 Prozent in 2026, minus 6,5 Prozent im Jahr 2027. Und wenn Sie mir das nicht glauben und lieber Herrn Barlen glauben, dass das alles keine Senkungen sind, sondern sogenannte „haushalterische Effekte“, (Heiterkeit bei Paul-Joachim Timm, AfD) wie er das eben genannt hat, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dann lesen Sie doch bitte die Pressemitteilung unserer Spitzenverbände! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Andreas Wellmann, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV, äußerte sich wie folgt, ich zitiere: „Sollten die Kommunen im kommenden Jahr tatsächlich rund 35 Prozent weniger Zuweisungen vom Land erhalten, wie den Entwurf des Landeshaushaltes zu entnehmen ist, so können wir unsere gesetzlichen Aufgaben in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung oder soziale Sicherung zunehmend nicht mehr erfüllen.“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) „Die Städte und Gemeinden wären zu harten Einschnitten bei ihren Leistungen für die Einwohner, Gäste, Betriebe und Unternehmen gezwungen. Das wäre die befürchtete finanzielle Abbruchkante. Wegen dieser Kürzungen zu Lasten der Menschen im Land lehnt der Städte- und Gemeindetag den Vorschlag des Landes zu den Kürzungen im FAG ab. Die Landesregierung muss die Dringlichkeit erkennen und darf die kommunale Selbstverwaltung nicht sehenden Auges in eine existenzielle Krise treiben lassen.“ Zitatende. Vielleicht kommen da auch Ihre üblichen Floskeln „Herr Wellmann redet das Land schlecht“ oder „eigentlich funktioniert doch alles“, „die Wirtschaft boomt“, „alle Bürger freuen sich“, aber sagen Sie es ihm bitte beim Kommunalgipfel dann auch ins Gesicht! Und nein, Frau Schwesig, Sie haben vorhin gesagt, das sichert unsere Zukunft, ich glaube, das sieht hier ganz anders aus. Meine Damen und Herren Regierungsabgeordnete, ich wünsche Ihnen viel Spaß, viel Spaß dabei, wie Sie Ihren Bürgern im Wahlkreis beim kommenden Wahlkampf erzählen, dass die AfD an all dem schuld ist, dass Sie als Abgeordnete im Dezember dieser Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs zugestimmt haben! Und wissen Sie, was ich glaube? Sie brauchen denen gar nichts mehr zu erzählen, denn die Menschen sind resistent gegen Ihre Versprechungen und Märchen geworden. Niemand glaubt Ihre Erzählung mehr, Frau Schwesig. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wir werden Dorf für Dorf erobern. (Sebastian Ehlers, CDU: Ui, ui, ui!) Überall werden Sie die AfD-Flaggen sehen, denn diese Flagge steht für sorgsamen Umgang mit Steuergeld, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist ja wie eine Drohung!) steht für solide Finanzpolitik, steht für wirtschaftliche Freiheit, steht für innere Sicherheit, steht für ein Deutschland, (Torsten Koplin, Die Linke: Sturmgewehre, oder womit kommen Sie jetzt noch?) in dem wir sehr gut und sehr gerne wieder leben, ohne Spaltung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die blaue Welle aus NRW gestern schwappt nun rüber zu uns über Baden-Württemberg, über Sachsen-Anhalt. (Ministerin Bettina Martin: Ja, von wegen! Nix „blaue Welle“! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Passen Sie lieber auf, dass Sie diesen Haushalt nicht verabschieden, denn sonst kommt die Sintflut über Sie! (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Vielen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)