Torsten Koplin

Entschuldigung, ich habe da vorweggegriffen, würde gern mit Herrn Renz ganz gern im Anschluss sprechen wollen. Also, also ich finde, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich finde es schon, ich habe gedacht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ist da der Wahnwitz ausgebrochen, als ich hörte, apokalyptische Finanzlage wegen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) wegen eines Handlungsbedarfs, der in der Tat groß ist, knapp 1,1 Milliarden in 2028. Aber ich darf darauf verweisen, SPD und damals PDS regierten nach der Unternehmenssteuerreform. Wir hatten einen Handlungsbedarf Anfang des Jahrtausends von 1,9, etwas über 1,9 Milliarden und haben auch den bewältigt. Und hier uns zu unterstellen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wir würden 2028 nicht in den Blick nehmen und würden nicht an Konzepten arbeiten, ist schlichtweg falsch. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Hier aber geht es um den Doppelhaushalt der nächsten beiden Jahre. Darüber reden wir. Die Herausforderungen der Jahre danach ignorieren wir nicht, aber Sie können sicher sein, ganz sicher sein, dass wir auch diese Herausforderung bewältigen würden, das an dieser Stelle sei einmal gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Horst Förster, AfD: Wo holen Sie die Rücklagen her, die Sie nicht mehr haben?) Dann kommt noch hinzu, und ich finde, Sie strafen sich selber Lügen seitens der AfD, ich zitiere mal Ihren Fraktionsvorsitzenden vorhin im O-Ton: Wir machen – damit schloss er in etwa –, wir machen Politik für die Menschen in diesem Land. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Machen Sie nicht! Machen Sie nicht! Sie laufen Sturm gegen Gleichstellung. Gleichstellung ist aber eine Frage, (Horst Förster, AfD: Gleich ist gleich und ungleich ist ungleich.) die alle Menschen betrifft, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und insofern sind Sie gegen einen Teil der Bevölkerung. In jedem Fall und aus meiner Sicht strafen Sie sich selber Lügen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und auch in der Frage der Migrationspolitik, es handelt sich um Menschen, die hier leben, die Sie ausgrenzen wollen, die Sie schlechterstellen wollen. Das ist eine Sache, die wir nicht mitmachen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) die wir nicht mitmachen. Und jetzt gucke ich Frau Oehlrich an. Also ich war sehr unglücklich über Ihre Rede. In einem Punkt gebe ich Ihnen recht, also mit dem Integrationsfonds geben wir uns nicht zufrieden. Wir werden über Lösungen nachdenken müssen, halte ich für nicht angemessen den Ansatz, aber es ist eben eine Frage des Entwurfs, mit dem wir umgehen, will ich Ihnen ganz klar an dieser Stelle und offen sagen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe, wenn man das zusammenzieht, habe ich so das Gefühl gehabt, mehr Entlastung für Unternehmen, aber mehr Einnahmen für den Staat, mehr Ausgaben für dieses und jenes, kam hier alles zur Sprache, aber mehr Sparen, mehr Investitionen in die freie Wirtschaft, aber auch mehr Dienstleistungen durch die öffentliche Hand und zugleich mehr Schuldenabbau – mehr „mehr“ ist also exponentielles Denken, und das funktioniert nicht. Und dann frage ich mich manchmal, ob wir wirklich das durchgeholt haben, aus welcher Situation heraus wir im Moment Politik machen. Dieses Land kämpft sich mit Erfolg über Jahre aus einer multiplen Krise heraus, das kann ja keiner in Abrede stellen. Wenn dem so ist, dann ist doch schon mal festzustellen, dass Dinge, die wir in diesem Haushalt verankert haben, einen äußerst progressiven Charakter haben. (René Domke, FDP: Das eben nicht.) Ich nehme mal diese Investitionssumme, Herr, (René Domke, FDP: Das eben nicht.) Herr Domke, Sie haben korrekterweise immer darauf verwiesen, das sind die, also in Ihren Zitaten und den Angaben der Zahlen, dass Sie sich auf den Kernhaushalt beziehen, auf die Kernhaushaltszahlen. In der Summe mit 1,899 Milliarden Euro werden wir die zweithöchste Investitionssumme in der Geschichte dieses Landes mit diesem Haushalt verantworten. Das ist in der Situation höchst beachtlich, höchst beachtlich. Der höhere Betrag von über 2 Milliarden Euro war seinerzeit nur in der Ausnahmesituation Corona-Krise mit dem Sondervermögen, mit dem, mit der Kreditaufnahme aufgrund der Corona-Pandemie, ansonsten ist das der in absoluten Zahlen. Deswegen rief ich das vorhin dazwischen, das ist die höchste Investitionssumme, die wir jemals aufgebracht haben, das ist, ich würde auch danach darauf zurückgehen. Einen zweiten Punkt, den ich anführen möchte – meine Kollegin Rösler hatte daraufhin Bezug genommen –: Wir haben gesagt, Bildung hat Priorität, und das hat es in diesem Land noch nicht gegeben, in keiner Koalition, in keiner Koalitionsvereinbarung, dass im Bildungsbereich alle Punkte aus der Koalitionsvereinbarung vorfristig realisiert wurden, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Torsten Renz, CDU: Meinen Sie jetzt die …?) vorfristig mit mehr als einem Jahr Vorlauf. Alle Punkte, die da stehen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wissen, Herr Renz, wir wissen um die Herausforderungen. Das ist doch gar keine Frage. Aber es gibt in diesem Haushalt eine Rekordsumme für die Bildung mit über, dann im übernächsten Jahr, über 2 Milliarden Euro. Das ist, ich komme ja nachher zurück, auf das Gespräch mit Ihnen zurück, aber über 2 Milliarden Euro … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Er kann sich nicht bremsen.