Julian Barlen

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und ebenso, meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützt der Ihnen vorliegende Etatentwurf 26/27 das gute Leben vor Ort, sichert die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Wir stehen auch mit diesem Doppelhaushalt für lebenswerte, für handlungsfähige Kommunen. Ja, es gibt Herausforderungen, das bestreitet niemand, darüber wird in diesem Land gestern, darüber wird heute und darüber wird auch morgen gesprochen und auch zu sprechen sein, und zwar miteinander, so, wie es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern erfreulicherweise schon lange gelebte Praxis ist. Die FAG-Novelle 2020 hat nachweislich einen richtigen Niveaueffekt in diese Beziehung zwischen Land und Kommunen hineingebracht. Die kommunale Finanzausstattung rangiert auch 2026/2027 rund um die 3,2 Milliarden Euro. Das ist der höchste Wert, abgesehen vom letzten Jahr, und übrigens Tendenz auch wieder steigend (Enrico Schult, AfD: Also doch nicht der höchste Wert. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) in Richtung 3,6 Milliarden Euro, und damit, damit – da waren Sie noch nicht hier –, (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD) aber damit rund ein Drittel beziehungsweise 1 Milliarde mehr als noch vor zehn Jahren. Und das ist hier auch bekannt, weil wir haben das sehr oft hier im Parlament gemeinsam verhandelt, (Enrico Schult, AfD: Beim letzten Jahr gab es mehr, richtig?) und wir haben uns ganz bewusst auf diesen Pfad begeben, die kommunale Finanzausstattung auf diese Art und Weise zu erhöhen. Und das hat Effekte, meine Damen und Herren. Das hat zum Beispiel den Effekt – und da lade ich Sie hier als Haushaltsgesetzgeber auch wirklich mal ein, das anzuerkennen und nicht das Land schlechtzureden –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) das hat nämlich zum Beispiel den Effekt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Pro-Kopf-Zahlungen des Landes an die Kommunen im Bereich der Flächenländer überhaupt haben. Das sind bei uns im Land 2.730 und ein paar zerquetschte Euro. Da will ich mal sagen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) da sind, da sind CDU-regierte Länder wie Sachsen, wie Schleswig-Holstein, wie Nordrhein-Westfalen, wie Sachsen-Anhalt, wie Hessen, wie Bayern alle zwischen 600 und 1.000 Euro pro Kopf niedriger. Und deshalb, meine Damen und Herren, wir stehen zu guten Beziehungen zwischen dem Land und zwischen den Kommunen, zu einem guten Finanzausgleich, zu der Handlungsfähigkeit. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und Mecklenburg-Vorpommern legt sich richtig ins Zeug, was dieses Thema angeht, und trotzdem gibt es Herausforderungen und die werden miteinander besprochen. Und wir werden auch hier weiterhin gemeinsam Lösungen finden, da gebe ich Ihnen Brief und Siegel. Und wenn sich hier schon alle drängeln, bei dem Thema ganz vorne mit dabei zu sein, Herr Peters, will ich Ihnen sagen, da ist die CDU jetzt in Verantwortung. Es gibt im Bundeskoalitionsvertrag – lesen Sie es gerne nachher noch mal nach – ab Ziffer 1754 den „Zukunftspakt Bund, Länder und Kommunen“ eben für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit die kommunalen Aufgaben auch angemessen ausgestattet werden. Und da möchte ich wirklich darum bitten, dass jetzt alle an einem Strang ziehen, und zwar in dieselbe Richtung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und da, schöne Grüße an den Bundeskanzler und an den Innenminister, da muss die CDU im Bund jetzt liefern für unsere Kommunen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Hinzu kommt – ich will das jetzt nicht in die Länge ziehen –, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass natürlich auch unsere Landesregierung, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die MPin erreicht hat, die Kommunen vollständig bei den Mindereinnahmen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) rund um den Wachstumsbooster zu entlasten. Insgesamt geht nahezu jeder dritte Euro – es ist gesagt worden – an die Kommunen. Das ist Partnerschaft, das ist kommunalfreundliche Haushaltspolitik, und, meine Damen und Herren, diesen Kurs werden wir sachlich und konstruktiv fortsetzen. Zum Thema „Klimaschutz und Energiepolitik“ habe ich schon rund um die Mobilität einiges gesagt. Es geht um die Unabhängigkeit der Energieversorgung, um den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft, um Maßnahmen für sinkende Strompreise, mehr Akzeptanz durch Bürger- und Gemeindebeteiligung, um Küstenschutz, Hochwasserschutz, Wasserinfrastruktur. Das sind die Themen, wo am Ende auch alle Menschen von profitieren. Und am Ende geht es aber auch im Interesse der Familie, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger ganz konkret in diesem Haushalt um die Frage, wie wir den Zusammenhalt, wie wir das respektvolle und auch das – (Horst Förster, AfD: Das haben wir eben gesehen, gehört. Das haben wir eben gehört.) Achtung – demokratische Miteinander festigen. In Zeiten von Fake News, in Zeiten von wachsendem Extremismus, (Zuruf von Horst Förster, AfD) von demokratiefeindlichen Tendenzen braucht es einen Staat, der Haltung zeigt. Dieser Haushalt tut das. Er fördert politische Bildung in Schulen und Vereinen, er schützt Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, er sichert die Arbeit von Initiativen, die Brücken bauen in Stadtteilen, Dörfern, in den Sportvereinen, in Jugendklubs, (Zuruf von Horst Förster, AfD) er stärkt die Sicherheitsbehörden mit Technik, mit Personal und mit Vertrauen. Wir sagen klar, unsere Demokratie ist kein Selbstläufer, sie braucht Pflege, sie braucht Mut und Investitionen. Und auch dafür steht der Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Fokus auf der Stärkung von Ehrenamt und auch im Bereich der Sport- und Kulturförderung. Meine Damen und Herren, das ist abschließend bei der Auflistung einiger Highlights dieses Haushaltes ein wichtiges Anliegen für uns. Insgesamt steht er in einer Linie unserer bisherigen Finanzpolitik, der Verlässlichkeit, der klaren Prioritäten auf Zukunftsinvestitionen und der Maßgabe, keine Abstriche bei Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich vorzulegen. Schon in der Pandemie, in der Energiekrise, bei all den Herausforderungen der vergangenen Jahre haben wir diesen Kurs stets gehalten. Wir haben nicht gekürzt, sondern gestaltet. Wir haben verlässlich ermöglicht, während sich andere darauf konzentriert haben, Verunsicherung zu schüren. Und ganz ehrlich, Verunsicherung, das hat uns in der Vergangenheit noch niemals durch eine Krise geführt. So sind Krisen in der Vergangenheit eher verstärkt worden. Nichts ist teurer als Stillstand, als unterlassene Investitionen. Wir setzen genau ein anderes Zeichen. Wir glauben an den Staat als Motor für Entwicklung, als Garant für Teilhabe, als Partner der Bürgerinnen und Bürger. Und ja, wir wissen, Nachhaltigkeit ist auch eine finanzpolitische Aufgabe. Wir investieren gezielt in zukünftige Renditen für Mecklenburg-Vorpommern, durch Bildung, durch Arbeit, durch Klimaschutz, durch Zusammenhalt. Und da halten wir an unserem Kurs der Vernunft und des politischen Anstandes fest. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das tun wir für die oben genannte viel zitierte Familie zwischen Dömitz und Sassnitz, zwischen Selmsdorf und Penkun, das tun wir für die Kinder, die am letzten Wochenende eingeschult wurden, das tun wir für die Auszubildenden von morgen, für die Eltern, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, für die Seniorinnen und Senioren, die gut versorgt und sicher alt werden möchten, für die Angestellten und die Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Ehrenamtlichen im Sport, im Chor, in der Freiwilligen Feuerwehr, das tun wir für alle in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür stehen wir als MV-Koalition, dafür stehen wir als SPD-Fraktion, dafür steht dieser Haushalt. Vielen Dank allen, die bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes mitgewirkt haben. Ich wünsche uns eine sachliche und konstruktive Debatte. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)