Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einigen Rednern der Koalition hatte man ja das Gefühl, mit diesem Landeshaushalt kommt Milch und Honig auf uns zu. Ich bin ja schon halbwegs dankbar, dass auf Nachfrage meines Kollegen Renz wenigstens Herr Geue zum Schluss eingestanden hat, dass es so etwas wie ein Problem bei den Kommunen gibt, da werde ich aber noch drauf zurückkommen. Ansonsten, glaube ich, haben mehrere Zahlen, die auch schon von verschiedener Stelle hier gesagt wurden, doch deutlich gezeigt, dass dieser Haushalt auf tönernen Füßen steht. Die freien Rücklagen werden auf null geplündert. Die maximale Kreditaufnahme wird gezogen. Wir haben keine strukturellen Konsolidierungen im Haushalt. Wir laufen nahezu auf 36.000 Angestellte zu. Ich will zumindest die Sozialdemokraten daran erinnern, dass unter ihrer Finanzministerin Sigrid Keler mal 29.500 das Ziel waren. Ich will das nicht mit heute gleichsetzen, aber das zeigt, dass auch hier zumindest in der Kernverwaltung deutlicher Handlungsbedarf besteht. (Torsten Koplin, Die Linke: Wo denn? Bei der Polizei, oder was?) Wir haben ab 2021, wenn Sie sich die Mittelfristige Finanzplanung angucken, ein jährliches Defizit von 1 Milliarde Euro. Da ist gerade, wird ja nicht, ist ja keine Kürzung, es wird von Dämpfung gesprochen. Wir dämpfen die Sozialausgaben dann um 67 Millionen. Das ist nicht mal homöopathisch. Es ist aus meiner Sicht, ist dieser Entwurf ein Offenbarungseid der Landesregierung. Er hinterlässt eine Deckungslücke von über 1 Milliarde. Und wie wird diese geschlossen? Wir haben das heute öfter gehört, es sind zusammen mit der Unimedizin 639 Millionen neue Schulden. Dafür werden wir Zinsen zahlen müssen. Wir verzichten auf das Tilgen von 245 Millionen, auch das wird die Zinsbelastung im Landeshaushalt steigern. Und wir haben 465 Millionen Euro, die wir aus den Rücklagen entnehmen und sie somit auf null reduzieren, zumindest was den Fall der freien Rücklagen anmacht. Aus meiner Sicht ist das eine Stillstandskoalition, was Sie hier vorgelegt haben, ein Stillstandshaushalt. Und er ist auch so ein wenig wie „nach mir die Sintflut“. Und dass das Projekt Abendsonne hier im Land begonnen hat, das haben wir nicht nur in der Lottogesellschaft oder in der Umweltstiftung gesehen, das haben wir auch ganz deutlich in den letzten Tagen bei uns in der Polizei gesehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und das, Herr Barlen – auch wenn er jetzt nicht hier ist –, kann ich Ihnen nicht ersparen: Ihre Kritik an unserem Fraktionsvorsitzenden ist nahezu in sich zusammengefallen. Wenn nahezu die gesamte Partei…, Polizeiführung in diesem Land, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja fast das Gleiche.) beide Gewerkschaften und auch unzählige Mitarbeiter aus der Landesverwaltung dies als einen einmaligen Vorgang kritisieren, der die Integrität der ganzen Behörde untergräbt, dann kann man hier nicht davon sprechen, dass es eine Beförderung eines verdienten Mitarbeiters ist. Nein, das ist nicht der Fall. Hier ist ganz eindeutig etwas im Argen, und das werden wir aufzuklären haben. Und da hat auch die Behörde und die Ministeriumsleitung hier politische Verantwortung zu übernehmen. Da beißt die Maus keinen Faden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und zum Beweis Ihrer gescheiterten Finanzpolitik braucht man ja nur Ihre eigene Mittelfristige Finanzplanung heranzuziehen. Da machen Sie in den Jahren 28 bis 30 ein Defizit von 3,1 Milliarden Euro aus. Besser kann man sein eigenes Scheitern ja gar nicht dokumentieren. Es ist nämlich mitnichten, auch nicht mit einem Satz oder auch mit einer Maßnahme, auch wenn der Finanzminister hier ein 10-Punkte-Programm aufgeführt hat, es ist nicht mit einer Maßnahme oder mit einer Aussage dazu beigetragen, wie das dann ab 2028 konsolidiert oder wie diese Lücke geschlossen werden soll. Es werden dann keine Rücklagen mehr zur Verfügung stehen. Es kann ja auch nicht unser Ziel sein, die Kreditbelastung immer weiter zu erhöhen. Und dann will ich auch in diesem Zusammenhang zu der Zusätzlichkeit kommen. Es wird ja viel gesprochen über die 1,92 Milliarden, die wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur bekommen. Ich glaube, die Ministerpräsidentin hat vorhin sogar wortwörtlich gesagt, sind alles zusätzliche Investitionen. Schauen wir doch aber mal rein in unseren Landeshaushalt. Ich will nur zwei Punkte aufrufen: Zum einen, Erhaltung von Landesstraßen. Wer durchs Land fährt, hat nicht das Gefühl, dass da weniger gemacht werden muss. Trotzdem sinkt der Ansatz von 49 auf 43 Millionen Euro, (Torsten Koplin, Die Linke: Ach Gott, Mann!) das sind minus 6 Millionen Euro. Und ein zweiter Posten, Zuschüsse für Investitionen in SPNV und ÖPNV. Hier sinkt der Ansatz von 17,8 Millionen Euro auf 14,5 Millionen Euro, minus 3,3 Millionen Euro. Ich weiß nicht, vielleicht kann mir das die Fraktion Die Linke erklären, ob wir im ÖPNV und im SPNV jetzt deutlich weniger Bedarfe haben. (Christian Albrecht, Die Linke: Ja, wo holt ihr denn das Geld her?) Aus meiner Sicht zeigt das ganz eindeutig, (Christian Albrecht, Die Linke: Wo denn?) und da können wir auch noch viele andere Haushaltsposten aufzählen, dass hier doch auch mithilfe des Sondervermögens gespart werden soll und der Landeshaushalt konsolidiert werden soll, und das halten wir für eine Bankrotterklärung. Aus unserer Sicht, um auf einen Wachstumspfad hier in M-V zurückzugehen, brauchen wir Investitionen ganz klar in Innovation, Digitalisierung und Bildung. (Torsten Koplin, Die Linke: Machen wir doch! 600 Millionen in Digitalisierung!) Man kann das immer wieder so aufführen, Herr Koplin, aber ich will das mit Ihnen ja jetzt auch gar nicht ausdiskutieren – (Torsten Koplin, Die Linke: Ach so, ach so! – Heiterkeit bei Jeannine Rösler, Die Linke) dafür haben wir ja noch den Ausschuss – und kann an dieser Stelle nur ankündigen, dass wir auch wie beim letzten Mal gerade in diesen Bereichen entsprechende Anträge vorlegen wollen und werden, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) um auch diesen Landeshaushalt auf gesunde Füße zu stellen, um ihn auf einen Wachstumspfad zu führen und ihn auch zukunftsfähig zu machen. Das werden Sie, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wie auch bei den letzten Haushalten … Tilo, ich weiß ja, dass ihr alles ablehnen werdet. Das … (Tilo Gundlack, SPD: Letztes Mal habt ihr nur in die Rücklage gegriffen.) Nein, wir haben nicht nur in die Rücklage gegriffen. Tilo, wenn du dich schon nicht mit unseren Anträgen beschäftigst, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Tilo Gundlack, SPD: Mit jedem einzelnen!) dann verbreite hier wenigstens keine Unwahrheiten! Wir haben mit unseren Anträgen alles solide gegenfinanziert und wir haben sogar die Rücklage aufgefüllt. Das ist alles in unseren Anträgen passiert. Ich bitte darum, nicht hier so unqualifiziert dazwischenzubrüllen, wenn man sich damit nicht beschäftigt hat. (Tilo Gundlack, SPD: Ich habe nicht gebrüllt!) Das mach bitte nicht! Das ist auch unter deinem Niveau, lieber Tilo. Und ich werde dir, gerne ziehen wir uns beide zurück (Tilo Gundlack, SPD: Gerne!) bei einem Glas Blasen- und Nierentee, (Tilo Gundlack, SPD: Gerne!) und ich werde dir unsere Anträge erläutern und auch zeigen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) wie das zur Auffüllung der Rücklagen beitragen wird oder zur Reduzierung der Kreditbelastung. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aber ich möchte jetzt auch noch zu den Kommunen kommen. Das ist ja auch ein Lieblingsthema von mir. Und wir sehen ja auch an der Zwischenfrage meines Kollegen Renz, wir haben es nächstes Jahr, Herr Finanzminister, in den Schlüsselzuweisungen mit einer Kürzung von einem Drittel zu tun. Ich nehme Sie gerne mal mit in eine Gemeindevertretung nach Kummerow oder nach Hohenmocker, dort, wo nämlich die Schlüsselzuweisungen fast zu hundert Prozent die einzige Einnahmequelle für diese Gemeinden sind. Und wenn die dort um ein Drittel gekürzt wird, dann können wir hier noch viele Sachen erzählen, dass wir da noch ein Programm haben und da noch ein Programm, dann haben die im nächsten Jahr ein ganz besonderes Problem, können nicht mehr in Unterhalt investieren, können nicht mehr in Spielplätze, in Straßenbau und, und, und investieren, weil es einfach nicht mehr möglich ist, weil sie nach Abzug aller Umlagen schon im Minus sind. Und dann, wenn Sie mir das nicht glauben, was ich ja durchaus verstehen kann, bitte ich Sie, auch alle Abgeordneten von SPD und Linken, die aktuelle Stellungnahme zum FAG vom Städte- und Gemeindetag zu drucken. Da steht ganz klar drin, was sie von diesem Entwurf halten, auch vom FAG Entwurf. Und es steht vor allem, wie ich finde, was ich vorhin gelesen habe, ein bemerkenswerter Satz drin: Sie überlegen, ihre Vertreter aus allen Landesgremien abzuziehen, weil es aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr macht, hier an Besprechungen teilzunehmen, die am Ende auf der kommunalen Ebene nichts bewirken. (Sebastian Ehlers, CDU: Bankrotterklärung!) Und wenn wir so weit gekommen sind in diesem Land, ist das mehr als ein Offenbarungseid. Und ich glaube nicht, Herr Finanzminister, dass es da einfach so weiterhilft, dass Sie sagen werden, wir sind da weiter im Gespräch und machen Kommunalgespräche, beten hier zehn Punkte vor. Das hilft den Kommunen nicht. Die stehen im nächsten Jahr vor einem aktiven und einem richtigen Problem, und ich erwarte von der Landesregierung, dass es hier Lösungsvorschläge gibt. Wir werden dazu beitragen, sind dazu bereit, weil wir die Kommunalpartei als CDU sind, und das werden wir auch immer bleiben. Und da werden wir auch nicht nachlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ja, zum Schluss vielleicht noch kurz zu den Feuerwehren, auch da hat ja die Ministerpräsidentin von den 45 Millionen gesprochen, die jetzt ja dann über zwölf Jahre, wenn man das durchrechnet, sind das irgendwie 3,8/3,9 Millionen im Jahr. Ich will dagegen nichts haben, ich halte das für richtig, aber ich will Ihnen nur mal aufzeigen, allein die Feuerwehrgerätehäuser in Malchin, Stavenhagen und Neustrelitz müssen neu gebaut werden. Zusammen kosten diese schon über 40 Millionen Euro und müssten eigentlich längst im Bau sein, ist aber auf Grundlage von Finanznöten nicht möglich. Deshalb glaube ich, ja, es ist richtig, dass wir in Feuerwehren und so investieren. Ich glaube aber, es braucht da deutlich mehr Mittel als 45 Millionen zusätzlich in zwölf Jahren. Insofern freue ich mich tatsächlich auf die Haushaltsberatungen, die wir jetzt demnächst im Finanzausschuss haben werden. (Tilo Gundlack, SPD: Donnerstag.) Es werden sicherlich wieder längere Sitzungen. (Tilo Gundlack, SPD: Ich habe schon Essen bestellt.) Wir werden sehr gute Vorschläge machen, die werden auch alle durchfinanziert sein. Wir hoffen auch diesmal, dass die Koalition zur Einsicht kommt, hier ihre destruktive Arbeitsweise ein wenig verlässt und auch dem einen oder anderen Vorschlag aus der Opposition zustimmt. Dann bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam etwas Zukunftsträchtiges hinbekommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)