Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun.“ Dieses Zitat von Johann Wolfgang von Goethe von vor über 200 Jahren trifft heute mitten ins Herz unserer Debatte, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Der Steuerzahler.) denn genau darum geht es beim Haushalt: nicht nur erkennen, was richtig wäre, nicht nur wollen, dass es besser wird, sondern handeln und gestalten. Und genau dies tun wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wenn wir heute über Zahlen sprechen, dann geht es nicht um trockene Tabellen. Es geht um das Leben der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, von der Ostseeküste bis zur Seenplatte, von der Arztpraxis im Dorf bis zur Uniklinik, von der kleinen Grundschule im ländlichen Raum bis zur Hochschule in Stralsund oder Wismar, vom KulturKonsum Loitz bis zum Jungen Staatstheater Parchim. Es geht um die Fragen: Hat jedes Kind die gleichen Chancen? Findet jede Seniorin eine verlässliche Gesundheitsversorgung? Können junge Familien bezahlbar wohnen in der Stadt wie auf dem Land? Für uns ist klar, ein Haushalt darf nicht nur verwalten. Er muss die Perspektive geben, dass wir als Gesellschaft niemanden zurücklassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das heißt für uns konkret, wir investieren in Bildung, damit jedes Kind, jede Schülerin, jeder Student beste Chancen hat. Wir stärken soziale Sicherheit, weil nur so Zusammenhalt funktioniert. Wir treiben die Energiewende voran, gerecht, nachhaltig, im Interesse aller. Und wir fördern Kunst, Kultur und Sport, weil sie Kreativität und Vielfalt lebendig halten. (Harry Glawe, CDU: Leider nicht genug.) Diese Koalition handelt und zeigt mit dem vorgelegten Haushalt, dass Mecklenburg-Vorpommern selbstbewusst und solidarisch in die Zukunft geht. Dabei ist die Ausgangslage für den neuen Doppelhaushalt alles andere als einfach. In einer Zeit, in der Krisen und Kriege weltweit wüten und Konflikte uns treffen, spüren auch wir hierzulande die Folgen ganz unmittelbar. Offen wird einer zunehmenden Militarisierung das Wort geredet, während wirtschaftliche Unsicherheiten an uns nagen. Die täglichen Sorgen der Menschen sind greifbar: steigende Lebenshaltungskosten, Mieten, Energie, Preissteigerungen, die jeden Haushaltsplan durchkreuzen, und Familien, die am Rand der Belastbarkeit sind. Wir hören die Stimmen in unseren Städten und Dörfern: Wie kann es weitergehen? Wie schaffen wir Stabilität? Wie bewältigen wir die Aufgaben? Und wie gewährleisten wir Teilhabe? Belastungen, meine Damen und Herren, treffen viele Menschen um ein Vielfaches stärker als andere. Gerade Familien, Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Menschen mit geringem Einkommen und überhaupt diejenigen, die Unterstützung benötigen, spüren jeden sozialen Einschnitt, jede Preiserhöhung besonders heftig. Sich dessen bewusst zu sein und entsprechend zu handeln, das ist unsere Verantwortung. Es geht um mehr als um Zahlen, es geht um Würde, um Sicherheit, Gerechtigkeit, um eine lebenswerte Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb ist es richtig, dass die rot-rote Koalition mit dem Etat 2026/2027 bei ihrem Kurs bleibt – verlässliche Strukturen, Planbarkeit, nachhaltige, gezielte Investitionen und gleichzeitig mehr Chancengerechtigkeit. Wir haben dafür zu sorgen, dass Bildung, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität nicht unter Druck geraten, sondern gestärkt werden. Nur, wenn wir heute mutig investieren, schaffen wir Raum für Entwicklung und Vertrauen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bildung hat auch im neuen Haushalt Priorität. Die Zahlen belegen dies eindrucksvoll und mein Kollege Torsten Koplin wird darauf noch eingehen. Ohne starke Bildung gibt es keinen Fachkräftenachwuchs, keine chancengerechte Gesellschaft, keine lebendige Demokratie, und daher investieren wir sichtbar und dauerhaft in unsere Schulen, in die Berufsschulen, in die Ausbildung der Lehrkräfte, in unsere Hochschulen und nicht zuletzt in die frühkindliche Bildung. Bildungsinvestitionen sind keine kurzfristigen Zugaben, sie sind das Fundament für Jahrzehnte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die jüngsten Ergebnisse einer ifo-Studie machen deutlich, mehr als 70 Prozent der Kinder aus Akademikerfamilien erreichen die Universität. Bei Kindern aus nicht akademischen Familien sind es nur 20 Prozent. Bildungschancen dürfen aber nicht vom familiären Hintergrund abhängen. Das ist ungerecht, und deshalb legen wir den Fokus auf frühkindliche Bildung, auf Sprachförderung, auf mehr pädagogische Fachkräfte, auf Digitalisierung, auf die Kernkompetenzen und auf Demokratiebildung. Wir investieren in eine zielgerichtete Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen. Wir wollen gleiche Startchancen unabhängig von Herkunft und Einkommen. (Torsten Renz, CDU: Viel zu wenig, was Sie da machen!) Die Kitafinanzierung, ja, sie kostet viel. Ja, es ist ein großer Posten im Haushalt. Aber wir verstehen die Kitas als besonders wertvollen frühen Bildungsbaustein. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die ersten Lebensjahre prägen Kreativität, Sprache, Sozialverhalten, Neugier, die Lernfreude. Wer hier spart, spart am falschen Ende. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Richtig! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deshalb sichern wir die Beitragsfreiheit für die Kita und den Ferienhort. Wir entlasten damit die Familien. Wir stärken Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf. Für uns ist die Kitafinanzierung kein Belastungs-, sondern ein Zukunftsinvestment. Meine Damen und Herren, auch im Innenbereich zeigen die Zahlen trotz der angespannten Haushaltslage Verlässlichkeit. Wir setzen Akzente, die in Krisenzeiten besonders wichtig sind. Wir investieren in Brand- und Katastrophenschutz, weil Sicherheit eben kein Luxus, sondern eine Kernaufgabe unseres Gemeinwesens ist. Die Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen wird nahezu verdoppelt. Jubiläumszuwendungen würdigen Verdiente. Wir stärken die Feuerwehren, erhöhen kommunale Investitionen in den Brandschutz und bauen die Landespolizei weiter solide aus – neue Reviere, bessere Ausrüstung, modernste Technologien, mehr Helikopter, mehr Streifenboote. Der Sanierungsstau in Liegenschaften wird weiter reduziert, auch durch Bundesmittel in Form des Sondervermögens. Meine Damen und Herren, eine der drängendsten sozialen Aufgaben ist es, für Kinder und Frauen, die von Gewalt betroffen sind, umfassende Hilfe zu leisten. Häusliche und sexualisierte Gewalt ist kein individuelles Problem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Und dabei geht es nicht allein um akute Unterstützung in Krisensituationen, sondern auch um Prävention, um langfristige Begleitung und die Beseitigung struktureller Barrieren, die Betroffene daran hindern, sicher und selbstbestimmt leben zu können. Betroffene benötigen ein verlässliches Netz aus Beratung, Schutz, Unterstützung und Begleitung, das rasch, gut und niedrigschwellig erreichbar sein muss. Die Mittel für das Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt stehen bereit, im Haushaltsjahr 2026 mit über 3 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2027 mit über 3,3 Millionen Euro. Das ist essenziell. Ab 2027 fließen für diesen Zweck darüber hinaus Bundesmittel zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Diese Mittel brauchen wir im Land für eine verlässliche Finanzierung. Meine Damen und Herren, im sozialen Bereich haben wir neben den allgemeinen Preis-, Energie- und Tarifsteigerungen insgesamt auch mit steigenden Ausgaben zu kämpfen, insbesondere bei gesetzlichen Aufgaben im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes. Und schauen wir auf die Gesundheitspolitik, wir haben 2024 die Schulgeldbefreiung für die Ausbildung in den nicht akademischen Gesundheitsberufen eingeführt. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Sehr gut!) Die Hoffnung auf die versprochene Bundeslösung ab 2026 ist allerdings wie etliche andere Versprechen zerplatzt wie eine Seifenblase. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir allerdings bleiben bei unserer Zusage (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und werden auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren die Schulgeldbefreiung mit mehr als 3 Millionen Euro jährlich aufrechterhalten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Junge Menschen können damit weiterhin hierzulande den Beruf erlernen, zu dem sie sich berufen fühlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Auch die Krankenhäuser sind für unser Bundesland nicht nur für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung wichtig, nein, sie schaffen auch hochwertige Arbeitsplätze und Identität. Unser erklärtes Ziel ist es, alle Krankenhausstandorte zu erhalten. Und dazu werden wir das Landeskrankenhausgesetz neu aufstellen und die Förderung der Krankenhäuser entbürokratisieren und vereinfachen und den Häusern mehr Freiheit bei der Planung und beim Einsatz der Mittel geben. Für Investitionen und die Umstrukturierung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern stellen Bund und Land für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 135 Millionen Euro zur Verfügung. Die Universitätskliniken erhalten in den nächsten beiden Jahren zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 80 beziehungsweise 62 Millionen Euro. Erwähnen möchte ich auch ein weiteres erfreuliches Beispiel, wofür meine Fraktion seit vielen Jahren gestritten hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Mit Beginn des neuen Jahres holen wir das Landesjugendamt in die Verantwortung des Landes zurück. So versetzen wir es in die Lage, seine Aufgaben im Interesse der Kommunen und des Landes, aber vor allem im Interesse der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Eltern zu erfüllen. Last, but not least, haben die Förderung der Wirtschaft, die Sicherung der Arbeitsplätze und unserer Fachkräfte einen sehr hohen Stellenwert. Wir haben einen handfesten Plan, der Abwanderung von Fachkräften entgegenzuwirken, und eine umfassende Fachkräftestrategie entwickelt. Wir stärken die Tourismusbranche als enorm wichtigen Wirtschaftszweig, und mit unserer Mobilitätsoffensive sichern wir die Mobilität auch für die Menschen in den ländlichen Räumen. Durch eine engere Taktung des Nahverkehrs auf wichtigen Strecken, durch mehr Busse und Bahnen, durch das flächendeckende Rufbussystem und die Sicherung der Azubi-, Senioren- und Deutschlandtickets wird Mobilität für alle in Mecklenburg-Vorpommern möglich und bezahlbar gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zudem investieren wir kräftig in Radwege, die gerade bei uns im Land auch eine herausragende touristische Bedeutung haben. Eine Mobilitätswende ist nicht nur ein wirtschaftliches und soziales, sondern ebenso ein ökologisches Projekt. Meine Damen und Herren, Herzstück unserer Haushaltspolitik ist die Unterstützung einer gleichberechtigten und demokratischen Gesellschaft. Sie durchzieht nahezu alle Bereiche. Und daher nehmen wir genau die Maßnahmen in den Blick, die der Demokratieförderung dienen. Zum Beispiel sei der Teilhabefonds in Höhe von 100.000 Euro genannt. Er trägt dazu bei, allen Menschen einen Zugang zu Kunst und Kultur zu geben. Oder wenn wir über das Erreichen einer vollständigen Geschlechtergerechtigkeit sprechen, dann geht es um die Förderung von Frauen im Allgemeinen und besonders in akademischen Spitzenpositionen. Wir unternehmen große Anstrengungen, um Kindern und Jugendlichen demokratische Prozesse nahezubringen, sie erlebbar zu machen, insbesondere durch aktive politische Teilhabe wie beispielsweise im Rahmen der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten kreisen zumeist um die Frage, wofür der Staat Geld ausgibt. Dabei ist es genauso wichtig, über die Einnahmen zu sprechen. Aus Sicht der Linken – und längst wird diese Debatte viel, viel breiter geführt –, aus unserer Sicht ist es dringlich, riesige Vermögen und Erbschaften gerecht, ja, angemessen zu besteuern, denn ausgerechnet die größten Vermögen profitieren von weitreichenden Ausnahmen und Schlupflöchern. Der Steuersatz liegt real oftmals bei nur rund 1,5 Prozent. Und seit 2009 sind so fast 100 Milliarden Euro im Bereich der Erbschaftssteuer verloren gegangen. Meine Damen und Herren, zudem ist es wichtig und richtig, dass auf der Bundesebene auch mit Zustimmung der CDU ein erster Schritt gegangen wurde, um die Schuldenbremse für die Länder etwas zu lockern. Diesen Spielraum jetzt zu nutzen, ist angesichts der Haushaltslage und angesichts der Gefahren für unsere Demokratie nur folgerichtig und politisch höchst verantwortungsvoll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Im Übrigen hat sich das CDU-geführte Sachsen mit seinem Haushalt auch entschieden, die Rücklagen, seine Rücklagen auf null zu fahren, (Torsten Koplin, Die Linke: Hört, hört! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) um einen tragfähigen Landeshaushalt auf den Weg zu bringen. (Enrico Schult, AfD: Das hörte sich vorhin aber ganz anders an, als Sie davon gesprochen haben.) Meine Damen und Herren, heute ist der Tag, heute ist der Tag der Demokratie. Und daher will ich abschließend unmissverständlich sagen, wer die Axt an unsere gewachsene soziale Infrastruktur legt, an Gesundheitsversorgung, an soziale Absicherung, an die Vielfalt des Ehrenamtes und der Kultur, an Integration und Teilhabe, der gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, wir tragen eine riesengroße Verantwortung, alles dafür zu tun, dass die Verfassungsfeinde rechts außen niemals die Chance bekommen, die Demokratie zu zerstören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD)