Julian Barlen

Ich werde darauf erwidern, ja. Gut, also es ist ja ein bisschen zweigeteilt, vielleicht beginnen wir mal mit dem ganzen Thema Kommunalfinanzen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Also wenn Sie hier mich schon vollmundig der Lüge bezichtigen, was ich unanständig finde, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dann sollten Sie wenigstens wissen, dann sollten Sie wenigstens wissen, wovon Sie sprechen. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und in diesem Haushaltsetat gibt es keine Kürzungen (Jens-Holger Schneider, AfD: Was?! – Jeannine Rösler, Die Linke: Keine Ahnung!) im Bereich der Kommunalfinanzen, sondern es gibt haushaltspolitische Effekte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das wissen Sie auch ganz genau, das wissen Sie auch ganz genau, weil genauso wie das Land, genauso wie der Bund haben eben auch die Kommunen unter Ergebnissen des Zensus, unter sinkenden Steuereinnahmen und entsprechend unter gestiegenen Kosten zu leiden. Und das nehmen wir wahr und das ist entsprechend auch Effekt in der kommunalen Finanzausstattung. Aber übrigens noch mal, wenn Sie sich mal die Zahlen anschauen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann bleibt es eben bei den rund 3,2 Milliarden und der höchsten Pro-Kopf-Zuweisung deutschlandweit, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und da kommen Sie auch nicht dran vorbei. (Enrico Schult, AfD: Wir sind doch ein Flächenland, Herr Barlen, das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen!) Und wir werden mit den Kommunen konstruktiv weiterarbeiten, und Sie verbreiten hier Unwahrheiten und fälschlicherweise irgendwelche Einschätzungen. Das ist unanständig und das glaubt Ihnen kein Mensch. Und eine zweite Beobachtung möchte ich teilen, dass Sie regelrecht dünnhäutig und hibbelig werden, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn man Sie auf die Misserfolge Ihrer Kopartner im, sagen wir mal, politischen Bereich, zum Beispiel bei den Postfaschisten in Italien anspricht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das lässt relativ tief blicken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich habe nicht mit … Ach, warten Sie doch mal ab! Ich habe hier nicht mit wüsten Beschimpfungen um mich geworfen, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass die italienische Bevölkerung unter genau dieser Regierungscouleur, der Sie sich zugeordnet fühlen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben selber 2008 gesagt. Wo kommt denn das her? Frau Meloni steuert dagegen.) verarmt, Reallohnverluste hinzunehmen hat, die Kaufkraft sinkt, während sie in Deutschland steigt (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und die Insolvenzrate nicht doppelt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer hat denn davor regiert?) sondern bald dreimal so hoch ist wie in Deutschland. Das sind die Ergebnisse …